Entschuldigung, Sie provozieren es. Sie können ja widersprechen. Wir können noch ein bisschen weitermachen, es macht doch Spaß.
Sie provozieren es doch mit Ihren Zwischenrufen. Sie müssen davon ausgehen, dass ich mich nicht hierher stelle und die Ohren anlege. Dazu habe ich keine Lust.
Ich will noch einmal zur Kernenergie und zu Punkten kommen, die mehr als ernst zu nehmen sind. Wir sind einig – ich hoffe es –, dass wir keine Antwort bezüglich der Endlager haben. Das kann dem einen oder anderen gefallen oder nicht, das macht auch nichts. Es ist trotzdem die Wahrheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um eine Frage, über die aus meiner Sicht in Deutschland bisher viel zu wenig nachgedacht worden ist. Ich will Tschernobyl nicht strapazieren, wobei es schlimm genug war. Wir haben heute noch Probleme beispielsweise mit unserem Wildbestand.
Ich kann mich noch dunkel an diesen Tag erinnern. Ich weiß, wir sind damals mit der SPD-Fraktion nach Prag gefahren. Es ist schon sehr lange her. Heute haben wir noch Probleme damit.
Man kann darüber lachen. Aber so toll ist das nicht. Sie sind Jäger, Sie wissen, was das für ein Problem bedeutet.
Wir haben heute noch Probleme mit dem damaligen Kernenergieunfall. In Schweden – das ist noch kein Jahr her – hatte man keine sehr lange Zeit mehr gehabt, um das Problem in den Griff zu bekommen, bevor es dort einen riesigen Unfall gegeben hätte. Einige haben geschrieben, es seien noch sechs Minuten gewesen. Ich kann es nicht beurteilen.
Was meinen Sie, wie die Reaktion in Deutschland und in Europa gewesen wäre? Ich bitte Sie, dass wir einmal gemeinsam über die Frage nachdenken.
Das bedeutet kein Schlechtreden der deutschen Kernenergietechnologie, die ist sicher – die schwedische übrigens auch – eine der weltweit besten unter den obwaltenden Bedingungen. Dort jedoch, wo eine komplizierte Technik und Menschen zusammenkommen, können Unfälle passieren. Wir haben es mehrfach erlebt, in den USA beinahe, in Tschernobyl in furchtbarer Weise und in Schweden auch beinahe.
Was wäre, wenn morgen ein solches Unglück irgendwo passieren würde, was wirklich Gott verhüten möge? Wenn dann davon geredet wird, dass Hunderte oder mehr dazugebaut werden sollen, dann wird die Wahrscheinlichkeit nicht kleiner. Dann werden wir – das prophezeie ich Ihnen – von heute auf morgen unsere Kernkraftwerke vom Netz nehmen, weil es die Menschen nicht mehr mitmachen.
Was ist dann? Was ist dann mit der französischen Kernenergie, die 80 % der dortigen Stromversorgung sicherstellt? Bei uns liegen wir bei 20 %, oder?
Ich denke, darüber muss man nachdenken. Wer redet über die asymmetrische Bedrohung? Kernenergie wird als Energieversorgungsinstrumentarium als sehr sicher dargestellt. In den letzten beiden Sommern aber hat Deutschland Strom nach Frankreich exportiert, weil die französischen Kernkraftwerke wegen Wassermangels in den Flüssen heruntergefahren werden mussten.
Tun wir doch nicht so, als würden wir über unseren Freund, das Atom reden, das haben wir früher einmal in der Schule gelernt. Es ist eine höchst problematische Form der Energieerzeugung, von der wir der Überzeugung sind, dass sie so nicht fortgesetzt werden sollte. Das ist der Punkt.
Es ist gut, wenn man andere Meinungen hat und sie hier darstellt. Es muss aber auch möglich sein, dies jenseits
Ich gebe zu, ich habe mich ihr teilweise voller Freude vorhin hingegeben. Wenn sich einem eine solche Chance durch Zwischenrufe bietet, kann das ein Parlamentarier gar nicht an sich vorbeigehen lassen.
Ich gebe Ihnen auch recht, dass ich diese Chance manchmal weidlich nutze, aber dafür muss ich mir auch so viel anhören, dass mir manchmal – so wie anderen auch – Schmerzensgeld gebühren würde. Dann weide ich mich manchmal an der Chance, meine Meinung ein bisschen ausführlicher darlegen zu können.
Mir ist es wichtig, dass wir die Teile, die wir gemeinsam sehen, nicht verlieren, und in den Punkten, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind, auf den Punkt diskutieren und uns nicht vom Mainstream bestimmen lassen. Das hat mich verlockt, das noch einmal auszuführen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der verlängerten Redezeit der Landesregierung hat jetzt jede Fraktion noch zehn Minuten mehr Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist schade, dass die Menge der zur Verfügung stehenden alternativen Energien nicht mit der Redezeit, die hier auf Atomkraft verwandt wird, steigt. Wenn dem so wäre, würde ich freiwillig bis heute Abend weiter über Atomkraft reden, so aber sehe ich keinen großen Sinn in der weiteren Diskussion dieses Themas.
Nach den Ausflügen des Ministerpräsidenten in die Historie, die weltpolitische und die deutschlandpolitische Energiepolitik mit allem, was sich da herumgerankt hat, erlauben Sie mir nun, auf den rheinland-pfälzischen Boden zurückzukehren.
(Ministerpräsident Beck: Das ist Schwierig bei dem Thema! – Pörksen, SPD: Mülheim-Kärlich liegt auch in Rheinland-Pfalz!)
Ich glaube, wir sind uns in einem Punkt alle einig, Energieeffizienz ist der Verfahrensbereich mit dem größten CO2-Minderungspotenzial, übrigens noch vor der Kernenergie und den erneuerbaren Energien. Es sollen 57 % der deutschen Stromproduktion allein durch Energieeffizienz zu gewinnen sein.
Das ist außerdem ein Potenzial, das wir innerhalb unseres Landes beeinflussen und nutzen können und hoffentlich in Zukunft auch nutzen werden. Ich glaube, hier haben wir eine große Schnittstelle gemeinsamer Vorstellungen.
Herr Ministerpräsident, Sie sagten, in nächster Zeit werden wir weiter viele Kohlekraftwerke betreiben. Auch beim Thema CO2-freie Kohleverstromung sehe ich ein großes Potenzial an CO2-Einsparmöglichkeiten, aber offenbar ist es noch nicht anwendungsreif.
Unbestritten – um zu weiteren Gemeinsamkeiten zurückzukehren – ist sicherlich das große Potenzial an Energieeinsparungen. Hier hat Deutschland insgesamt eine Vorreiterrolle. Auch in Rheinland-Pfalz wurde bereits eine Menge getan.