Abschließend möchte ich sagen, dass die Krankenhäuser in Zukunft mit Mehrausgaben zu rechnen haben. Hier nenne ich die Mehrwertsteuer, wobei sich diese nur auf die Sachausgaben und dabei nicht auf die Lebensmittel bezieht. Die Sachausgaben machen nur ein Drittel der Kosten aus. Zu nennen ist auch das Arbeitszeitgesetz. Das möchte ich nicht unter den Tisch fallen lassen, weil die Tariferhöhungen in den Krankenhäusern zu großen Belastungen führen werden.
Ich glaube aber trotzdem, dass die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz diesen großen Herausforderungen gewappnet gegenüberstehen. Ich sage auch sehr deutlich als Gesundheitsministerin, wir werden auch in den nächsten Jahren alle die Bereitschaft haben müssen, dass wir auf dem Gesundheitsmarkt in Bewegung bleiben.
Die Krankenhäuser werden nicht mehr dasselbe Gesicht haben, das sie beispielsweise vor fünf Jahren noch hatten, heute schon nicht mehr. Sie werden sich weiter durch neue Schwerpunktbildungen, durch neue Kooperationen, durch medizinische Versorgungszentren, durch eine stärkere integrierte Versorgung verändern müssen.
Es wird eine Daueraufgabe sein, die Krankenhäuser so zu begleiten, dass sie tatsächlich eine Chance haben – die haben sie aus meiner Sicht –, unsere flächende
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist keine Panikmache, die wir hier betreiben, wenn auch der Kollege Schmitz ein bisschen dick aufträgt, wenn man vergleicht, wie er noch bis Mitte des letzten Jahres zu diesen Fragen geredet hat.
Herr Pörksen ist im Moment nicht da und ruft nicht dazwischen wie sonst üblich; ich hätte ihm sonst gerne noch etwas gesagt.
Es wäre unzulässig, mir jetzt Lobbyismus vorzuwerfen, wenn man 15 Jahre einen weißen Kittel anhatte, bevor man hierher kam, und ihn auch heute noch ab und zu anzieht.
Das Entscheidende ist, um mit einem medizinischen Begriff zu reden, dass wir schleichende Symptome haben, Frau Ministerin. Diese muss man frühzeitig erkennen, man darf sie nicht negieren; denn dann wird es nachher umso schlimmer. Das passt an diesem Beispiel ganz besonders gut.
Sie sagten vorhin, dass Krankenhäuser rationieren, konzentrieren, optimieren. Dann frage ich: Was bedeutet das? Wenn Sie mit Ärzten und Pflegepersonal in kleiner Runde sprechen, dann bedeutet das, dass Arbeitsplätze weggehen. Das ist der entscheidende Punkt.
Wo ist da Wachstum zu erwarten, wenn 40 % der Beschäftigten derzeit im Krankenhaus arbeiten? Ich habe das vorhin schon einmal gesagt. Das Wachstum im Gesundheitswesen darf nicht durch ein Kliniksterben konterkariert werden.
Notwendig ist, dass das Krankenhauswesen gestärkt wird. Es sichert Arbeitsplätze und auch die Versorgung in unserem ländlichen Rheinland-Pfalz.
Zu sagen, dass die Krankenhäuser ein Kostenblock im Gesundheitswesen seien, halte ich für absolut nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, Krankenhäuser sind die größten Arbeitgeber im Gesundheitswesen, überall in diesem Land.
Man darf nicht darauf hoffen, dass die aktuellen Probleme im Bereich der Kliniken durch Zuwächse in anderen Bereichen kompensiert werden. Wie soll das denn gehen?
Um die Marktbereinigung, die kommen wird, auf ein Mindestmaß zu reduzieren, halte ich es für wichtig, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern durch kluge Krankenhausplanung und zielgenaue Investitionen dem zu begegnen. An dieser Notwendigkeit werden wir die künftige Gesundheitspolitik hier in Rheinland-Pfalz messen.
Meine Frage, ob die CDU mit dieser Gesundheitsreform irgendetwas zu tun hat, ist nicht beantwortet, auch nicht nach den zweiten Ausführungen.
Ich habe meine 20 Jahre nicht vergessen, die ich in einem Gesundheitsberuf, auch im Krankenhaus, an Betten von Patienten im medizinisch-technischen Dienst verbracht habe. Ich weiß, wie schwierig die Organisation ist, weil ich an manchen Entscheidungen mitwirken durfte.
Ich bin aber auch sehr zuversichtlich, weil ich weiß, wie viele und welche intelligenten Köpfe an den Schalthebeln der Kliniken sitzen, dass sie sehr wohl gewappnet sind und sich aufstellen, um die neuen Herausforderungen auch schultern zu können.
Arbeitsplätze werden in anderen Bereichen, in RehaBereichen entstehen. Wir wollen, dass Patienten nicht zu lange im Krankenhaus sind, dass immer da, wo es geht, Patienten ambulant versorgt werden können.
Warum soll nicht das vorhandene Know-how eines Krankenhauses von Niedergelassenen genutzt werden? Das ist in der Vergangenheit getan worden und wird auch in der Zukunft zunehmend der Fall sein.
Die integrierte Versorgung wurde wiederholt angesprochen. Auch das ist ein Bereich, der ausgebaut werden
Es ist auch wiederholt angeklungen, wir reden über Zahlen. Ich nicht, aber andere zeigen Horrorszenarien auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber ich möchte es noch einmal betonen, im Mittelpunkt all dieser Diskussionen stehen der Mensch, der Patient und die Patientin. An denen müssen wir uns orientieren, deren Versorgung und die Sicherung der Behandlung von Krankheiten müssen gewährleistet sein.
Natürlich können wir nicht Verantwortung für jedes Haus übernehmen, das nicht wirtschaftlich gut geführt wird. Aber wir müssen begleiten und helfen.
Ich bin mir sicher, dass kleinere Krankenhäuser in Regionen, in denen es Konkurrenz gibt, Probleme haben werden, die andere kleinere Häuser in der Fläche nicht haben werden. Darauf müssen wir ein Augenmerk richten, weil der Anspruch einer flächendeckenden guten stationären Versorgung nach wie vor gilt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon schön zu erleben, wie Kollegen zumindest in den Zwischentönen beginnen zurückzurudern und sich auf die Debatten der nächsten Jahre vorzubereiten. Somit richtet man dann zumindest im zweiten Redebeitrag sein Augenmerk auf die absehbaren Probleme der Häuser in der Fläche.
Frau Ministerin Dreyer, ich verstehe auch, wenn Sie das derbe Bild von der „brennenden Hütte“ als zu derb ablehnen. Aber wie soll ich es anders beschreiben, wenn wir eine Situation vor Augen haben, in der auch nach Ihren Worten die ambulante Versorgung unterfinanziert bleibt?
Wie soll ich es anders beschreiben, wenn eine Uniklinik in Mainz weiterhin zweistellige Millionenverluste schreibt, Beitragssätze, die Sie senken wollen, um 1,6 % in die Höhe gehen, die Krankenhäuser zumindest unterfinanziert, wenn nicht – nach unserer Lesart – bedroht sind
und Sie Schlimmeres nur so vermeiden, dass Sie im Moment den Steuerzuschuss erhöhen, den Sie auf 14 Milliarden Euro für die nächsten Jahre projektieren, bei denen niemand sagen kann, wo die ohne zusätzliche Steuererhöhungen herkommen sollen?