Wenn Sie dann das Bild von der „brennenden Hütte“ ablehnen, dann kann ich nur sagen, das ist schönfärberisch, Frau Dreyer.
(Pörksen, SPD: Und was ist das, was Sie machen? – Ministerpräsident Beck: Das beste Gesund- heitswesen der Welt haben wir!)
Das ist Nina Ruge. Das hat nichts mit der Verantwortung einer Gesundheitsministerin zu tun. Die Dinge als schön zu beschreiben und die Zukunft zu ordnen, sind zweierlei.
Herr Ministerpräsident, da wir gerade dabei sind, Sie waren es, der vor diesem Haus gesagt hat, das sei die erste Reform, die nicht zu Lasten der Patienten und Beitragserbringer gehen werde. Wir werden Sie an diesen Worten messen.
Sie haben es nach einhelliger Aussage aller Fachleute nicht geschafft, eine Gesundheitsreform hinzubekommen, die Ihnen in Wirklichkeit nicht selbst peinlich ist.
Aus Ihrer eigenen Fraktion haben namhafte Personen diese Gesundheitsreform abgelehnt, Gesundheitsexperten, zuvorderst ehemalige Fraktionsvorsitzende, SPD und CDU, Frau Nahles und Frau Klöckner. Insgesamt 69 Mitglieder des Bundestages sind nicht der Meinung, dass diese Gesundheitsreform das Prädikat verdient, das Sie ihr geben.
Von daher müssen wir uns für eine der beiden Wahrheiten entscheiden, für die grausame oder für die schönfärberische.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Netzwerks Umweltbildung aus der Südpfalz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
„Initiative Gesundheitswirtschaft – Zukunfts- markt für Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/771 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die „Initiative Gesundheitswirtschaft – Zukunftsmarkt für Rheinland-Pfalz“ ist ein weiterer Mosaikstein diverser Initiativen und Programme der Landesregierung, die erfolgreich zum Wohle der Rheinland-Pfälzer initiiert worden sind.
Die Gesundheitswirtschaft ist ein Zukunftsmarkt mit sehr hohem Innovations-, Wachstums- und Beschäftigungspotenzial. „Gesund alt werden“ ist die Maxime der Zukunft. Das neue Bewusstsein heißt: „Gesundheit als Lebensziel“, was sicherlich besonders auch für unsere Generation gilt.
Die Gesundheitswirtschaft gibt uns beachtliche Chancen für wirtschaftliche Entwicklungen. Sie ist ein zentrales und wichtiges Element regionaler Strukturpolitik. Erforderlich sind sowohl moderne Kooperationsformen als auch intelligente Finanzierungsmodelle. Dies bedeutet Innovation, neue Technologien und fördert weiter den Mittelstand, meine Damen und Herren.
In diesem Bereich bieten sich enorme Chancen für neue Angebotsstrukturen und Märkte. Diese Initiative schafft auch eine wachsende Anzahl an Arbeitsplätzen.
Für das Bundesgebiet insgesamt gesehen gilt die Gesundheitswirtschaft als Wachstumsmotor des 21. Jahrhunderts, und es gibt bereits heute schon über 4 Millionen Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Bis zu 700.000 neue Arbeitsplätze werden in den nächsten Jahren hinzukommen.
Insbesondere die Bereiche Wellness, Fitness, Ernährung und Pflege bieten gute Jobchancen auch für Quereinsteiger, die sich entsprechend weitergebildet haben. Ob in Krankenhäusern, bei der Pflege, in freien Arztpraxen oder der Pharmaindustrie, in jedem dieser Zweige werden Zuwachsraten erzielt. Die Branchen brau
chen qualifizierte Fachkräfte. Dies bietet interessante Ansätze für Qualifizierungs- und Personalstrategien, aber es ergeben sich auch neue Herausforderungen für betriebliches Gesundheitsmanagement oder altersgerechtes Arbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ministerin hat soeben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir neben dieser Initiative im Krankenhauswesen bestens aufgestellt sind. Allein 56,7 Millionen Euro – diese Zahl ist bereits genannt worden – stehen für das Investitionsprogramm an 45 Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz zur Verfügung.
Sie dienen den Erweiterungen und Modernisierungen, die vorzunehmen sind, oder dazu, Arbeitsbereiche so zu gestalten, dass sie modernen und höchsten Ansprüchen genügen. Durch Zentralisierung von Service-, Einkaufs- und Verwaltungsleistungen oder die gemeinsame Nutzung von Labors werden innovative Wege beschritten, um Modernisierungsprozesse umzusetzen.
Meine Damen und Herren, erwähnt sei an dieser Stelle auch der dynamische Prozess medizinischer Vorsorgezentren. Produktorientierte Innovationen im Bereich der Pharmaindustrie oder auch der Medizintechnik sind für Umsatz und Beschäftigung die Fundamente dynamischer Entwicklung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Punkt aus der Vielfalt der Initiative herausgreifen. Er wird ganz entscheidend unsere Zukunft bestimmen. Ich meine den Gesundheitstourismus, der einen Wertewandel erfährt durch den demografischen Wandel, den medizinisch-technischen Fortschritt sowie den höheren Stellenwert der Prävention. Die Ausgaben für Sport und Erholung haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Für den Bereich des Gesundheitstourismus, vielleicht zu überschreiben mit „Wellness im Sinne von Verwöhnen“, sehen Marktforscher ein enormes Wachstum von 2,3 Millionen Reisen im Jahr 2004 auf 4,2 Millionen Reisen bis zum Jahr 2010.
Meine Damen und Herren, die Marke „VitaParc“ ist über die Heilbäder und Kurorte hinaus auszubauen. Die Qualität der Angebote muss weiter gestärkt werden. Dabei geht es um persönliches Wohlbefinden und eine gesunde Lebensführung. Hochwertig ausgestattete Anlagen in stimmungsvollem Ambiente stehen dabei im Mittelpunkt. Die Dienstleistungen sind an diesen Anforderungen und Bedürfnissen auszurichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Initiative „Gesundheitswirtschaft Rheinland-Pfalz“ ist der richtige Weg zum zukünftigen Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Nutzen wir diese sich uns bietende große Chance gemeinsam!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Winter, ich weiß, es war Ihre Jungfernrede. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, weshalb Sie die Aktuelle Stunde eigentlich beantragt haben. (Dr. Schmitz, FDP: Damit er eine Rede halten kann!)
Danach habe ich geschaut, wie das Eingangsdatum Ihres Antrags lautet, und dann ist es mir wieder eingefallen: Der pawlowsche Reflex war wieder da. Wir machen eine Aktuelle Stunde zur Situation der Krankenhäuser – Frau Ministerin, im Übrigen hätten Sie nur in den letzten drei Wochen die Zeitung lesen müssen, und Sie hätten ein wenig anders geredet als das, was Sie heute von sich gegeben haben –, und prompt kommt eine Aktuelle Stunde der SPD hinterher, die dann natürlich wieder alles im besten, im schönsten und im feinsten Licht darstellt.
Es ist schon interessant: Die Landesregierung führt vor zwei Wochen eine Veranstaltung durch, präsentiert sich, und zwei Wochen später muss man noch einmal jubilieren und muss noch einmal eine Aktuelle Stunde beantragen, in der Sie, Herr Kollege Winter – Entschuldigung, ich muss das so sagen –, eine Rede halten, die wortwörtlich aus der damaligen Pressemitteilung des Ministeriums stammt.
Ich möchte noch einmal auf den Kern zurückkommen. Wir sind davon überzeugt – und ich glaube, auch die FDP ist dieser Meinung –, der Gesundheitsmarkt ist ein Zukunftsmarkt und schafft Beschäftigung. Aber dass ausgerechnet Sie diesen Antrag stellen, ist schon verwunderlich. (Beifall der CDU)
Man muss einmal in Ihre Programme hineinschauen! Sie sind doch gegen die Freiberuflichkeit! Sie machen es den Menschen im Gesundheitswesen doch schwer.