Ich greife das Stichwort „Finanzministerium“ auf. Sie haben von Modernisierung und all diesen Dingen gesprochen. Schauen Sie einmal in den Einzelplan. Er enthält eine sachgerechte Ausstattung, und die Mittelansätze sind in Ordnung; denn hier wird das Geld nicht nur verwaltet, sondern hier wird es verdient. An dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Finanzverwaltung recht herzlichen Dank für ihre Arbeit. Sie erwirtschaften das, was wir dann für verschiedene Projekte einsetzen können.
Wenn Sie in den Plan hineinsehen, können Sie feststellen, dass die Entwicklung der Versorgungsbezüge dargestellt ist. Grundlage für die Entscheidung, einen Pensionsfonds zu schaffen, war, Vorsorge im besten Sinne zu betreiben. Sie haben das wunderbar ausgeführt, aber das ist genau der Grund, weshalb wir den Pensionsfonds geschaffen haben und weshalb wir ihn auch beibehalten wollen.
Das Ministerium ist auch für erweiterte Aufgaben aufgrund der Föderalismusreform gerüstet. Das ist auch ganz wichtig, weil in diesem Zusammenhang andere Aufgaben auf uns zukommen. Dafür ist eine entsprechende Personalsituation zu schaffen. Das ist im Plan enthalten.
Ganz wichtig ist auch die weitere Entwicklung unserer Finanzämter und Finanzbehörden. Der Weg zum Dienstleister ist beschritten. Die Aufgaben sind konzentriert worden. Ganz wesentlich ist, dass wir über eine Verbesserung der Öffnungszeiten und über Info-Hotlines einen stärkeren Bürgerservice ausgebracht haben. Da gibt es vier Ziele, die ganz entscheidend sind. Das sind die Erfüllung des Auftrags der Erzielung der Steuereinnahmen, die Kundenzufriedenheit, die Mitarbeiterzufriedenheit und dass dies alles unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit geschieht. Die Strategie lautet – das ist auch unsere Argumentation im Bereich des Finanzplans – Effektivitätsverstärkung. Das schließt ein Risikomanagement, ein Sanktionsmanagement und ein Servicemanagement ein.
Sie haben eben so schön verschiedene Dinge angesprochen. Das Ganze wird eben begleitet beispielsweise von einer Optimierung der EDV-Systeme. Da gibt es eben so klangvolle Namen wie DAISY und DIPSY. Sie leisten die gewünschte Arbeit und sind gute Grundlagen für die weitere Arbeit in den Finanzämtern und Finanzbehörden.
Entscheidend ist das Ergebnis. Das können Sie feststellen, wenn Sie sich Ihre eigene Steuererklärung oder Ihre
Steuerveranlagung anschauen. Die Durchlaufzeiten sind wesentlich kürzer geworden. Das ist entscheidend für eine wirtschaftliche Berechenbarkeit und für die Entwicklung der rheinland-pfälzischen Unternehmen.
Wesentliche Bereiche sind eine moderne Dienstleistungspolitik und zügige Abläufe. Gestern haben Sie gefragt, wo die Politik in einem Guss ist. Das ist Politik in einem Guss, weil Baustein für Baustein zusammengesetzt ist.
Das Stichwort, das von Ihnen auch immer wieder thematisiert wird, lautet „kommunaler Finanzausgleich“. Hier gibt es geregelte berechenbare Bahnen des Stabilisierungsfonds. Ganz entscheidend ist, dass die Kommunen Sicherheit für Investitionen haben, und zwar gerade für Maßnahmen im Straßenbau kommunaler Art, in Dorfgemeinschaftshäusern, in der Dorfentwicklung, im Städtebau und in Konversionsprojekten. Das sind Projekte für die Menschen in unserem Land. Das ist ganz wesentlich, weil sich die Menschen gut aufgehoben fühlen. Das hat auch der März 2006 gezeigt.
Die Verteilung der Zuweisungen ist auch ein Punkt, den Sie immer wieder angehen. Die Zuweisungen sind in ihrer Verteilung richtig angesetzt. Gerade für wichtige Investitionen vor Ort brauchen wir entsprechende Zweckzuweisungen in der entsprechenden Höhe. Das ist gut für unser Land, das von weit über 2.000 Städten und Gemeinden geprägt ist. Das stärkt auch das Ehrenamt und die kommunale Selbstverwaltung. Da wir in unserer Region den Ursprung von Freiherr vom Stein wissen, ist es ein kostbares Gut, auch dort zu helfen und sich entsprechend einzubringen.
Im Finanzministerium, das auch das Bauministerium ist, wird viel für die Verbesserung der Infrastruktur getan. Das ist für unser Land ganz wesentlich, weil wir ein an Burgen, Schlössern und Altertümern sehr reiches Land sind. In diesem Zusammenhang nenne ich die Stichworte „Kulturförderung“, „Tourismuseffekte“ und das Hambacher Schloss. Das sind Dinge, die fest mit unserem Land und der Zukunft verbunden sind.
Darüber hinaus verweise ich im Bereich des Bauministeriums auf Initiativen, wie den Dialog Baukultur und das Bauforum aktuell. Ich darf aus dem „Deutschen Architektenblatt“ zitieren: Startschuss für Bauherrenberatung, Kooperationspartner der Initiative Baukultur Mittelrhein haben dazu jetzt gemeinsam ein kostengünstiges unabhängiges Beratungsinstrument vorgestellt. Gemeinsam geht’s besser. Wissenstransfer aus der Praxis. – Das sind alles Instrumente für die Gestaltung eines modernen und zukunftsfähigen Landes. Das ist unsere Politik in einem Guss.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ein weiterer wichtiger Eckpunkt ist der soziale Wohnungsbau. Dieser hat etwas mit sozialer Sicherheit, aber auch mit der Ankurbelung von Bauinvestitionen zu tun.
Ich komme zum Hochschulbau. Sinnvoll ist es, das Hochschulflächenmanagement im LBB zu konzentrieren. Der Landesbetrieb LBB, mit der Hauptbestandteil der
Bauinvestitionen, hat neue Wege beschritten, ist ein leistungsfähiger Betrieb und erwirtschaftet Überschüsse.
Liebe Kollegin, das belegt unsere Arbeit. Das sind Zahlen, Daten und Fakten, die Sie nachlesen können. Sie können auch sehen, wie die entsprechenden Projekte auf den Weg gebracht werden und sich diese vor Ort auswirken. Wir stellen unsere Konzepte zur Abstimmung und setzen sie auch um. Von Ihnen hört man immer nur Kritik. Auch wird das eine oder andere vorgetragen. Wo ist die Deckungsfähigkeit und die Unterlage? Woher wollen Sie das Geld nehmen, wenn Sie etwas investieren?
Ich habe das Bauministerium und das Bauvolumen, das angestoßen wird, bewusst angesprochen, weil das auch etwas mit einem Konzept zu tun hat. Das sind Effekte für die Wirtschaft, die soziale Sicherheit und die Bildung. So macht man Politik. Man verzahnt die verschiedenen Ebenen. Genauso wie wir die verschiedenen Ministerien verzahnen, wird auch innerhalb der verschiedenen Einzelpläne verzahnt. Machen Sie sich einmal keine Sorge. Das werden wir gut machen. Wenn wir in zwei Jahren wieder den Haushalt beraten, werden wir auf eine gute Entwicklung in unserem Land zurückblicken dürfen.
Es wird immer wieder das Thema „Transparenz“ angesprochen. Es ist alles transparent. Man muss lesen. Das ist mit ein bisschen Arbeit verbunden. Man muss sich auch einmal einen Landesbetrieb und die Einzelpläne anschauen. Dann wird man feststellen, dass dort betriebswirtschaftlich gearbeitet und Finanzmanagement gemacht wird. Wenn man darüber reden möchte, muss man lesen, die entsprechende Zeit investieren und sinnvollerweise an den entsprechenden Ausschusssitzungen teilnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis lässt sich an diesen drei Einzelplänen deutlich die kreative und innovative Finanzpolitik mit einer moderaten Ausgabenentwicklung, den realistischen Ansätzen und den entscheidenden Investitionsschwerpunkten ablesen. Dabei verhalten wir uns – das habe ich Ihnen dargelegt – vernünftig wie ein vorsichtiger Kaufmann, der die Haushaltsrisiken der Zukunft entsprechend mit einbaut.
Der Haushalt schafft eine Grundlage für die weitere Gestaltung unseres Landes. Ich sage Ihnen noch, wo der Unterschied zwischen uns und Ihnen liegt. Das merkt man auch an den Beratungen der Einzelpläne in den letzten zwei Tagen. Wir machen Finanzpolitik, die sicher manchmal eine trockene und sachliche Angelegenheit ist, aus Freude und mit Herz. Das ist die Grundlage für eine gute Zukunft.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schreiner, Sie haben die Zinserhöhungsbeschlüsse der Europäischen Zentralbank angeführt. Ich stimme Ihnen zu, dass diese Zinserhöhungen, die zu erwarten waren – es ist nicht so, dass das überraschend kommt, es hat schon frühere Beschlüsse gegeben –, ein Risiko für unseren Haushalt darstellen. Das ist keine Frage. Hier stimme ich zu. Sie haben dazu gesagt, dass sich das jetzt schon auswirken würde.
Doch, Sie haben Summen genannt und haben gesagt, die seien jetzt schon durch die Finger geflossen. Das ist nicht zutreffend und nicht richtig.
Sie wissen, dass das Land längerfristige Verträge hat, sodass sich dies im Moment nicht auswirken kann. Bei aller Kritik, die man an einer Verschuldung üben kann, ist es schon eine hervorragende Leistung, die von den Mitarbeitern des Finanzministeriums an der Stelle erbracht wird, und zwar auch was die Handhabung der Derivate angeht. Das muss man sehen. Das muss man auch festhalten.
Insofern bin ich mit Ihnen einig, dass die Zinserhöhungen ein Risiko sind. Wir wissen aber nicht, wie sich dieses Risiko auswirken wird; denn das kann erst feststehen, wenn die Verträge abgelaufen sind. Bis dahin kann die Zinsentwicklung wieder ganz woanders hingegangen sein. Vielleicht wird sie höher. Dann hat sich das Risiko sogar noch gesteigert. Vielleicht ist dann sogar der Schaden größer, als Sie ihn prognostiziert haben. Es kann auch andersherum laufen. Das wissen wir beide heute nicht.
Ich wollte nur klarstellen, dass der Eindruck, den Sie erweckt haben, nämlich dass sich die Zinserhöhung sofort auswirkt, nicht zutreffend ist.
Herr Kollege Puchtler, trotz des hervorragenden Managements – das habe ich auch bestätigt – plant die Landesregierung – darauf hat der Kollege Schreiner zu Recht hingewiesen – bis 2011 mit einer deutlichen Steigerung der Zinsausgabenquote. Das ist schon ein Risiko, das Sie selber einkalkulieren. Die Zinsausgabenquote beschränkt die Verfügungsmöglichkeiten in der Zukunft, weil die Zinsen und Schulden zurückzuzahlen sind.
Herr Kollege Schreiner, natürlich sind Pensionslasten für unser Land ein Problem. Sie haben insbesondere die auf uns zukommenden Pensionslasten angesprochen, die noch nicht vom Fonds gedeckt sind. Das war auch der Grund, weshalb wir den Fonds eingeführt haben. Wir hätten es für alle Beamten, die schon im Dienst waren, gar nicht mehr finanzieren können. Deswegen wurde es nur für die Zukunft gemacht. Aus diesem Grund können wir Ihrem Antrag, die Zahlungen auszusetzen, nicht zustimmen, weil im Pensionsfonds die Gelder für die neu eingestellten Beamten eingestellt werden müssen, um die Belastungen zukünftiger Generationen zu minimieren.
Sie haben ausgeführt, dass Verwaltungsmodernisierung ein Mittel zur Einsparung sein kann. Dem stimme ich im Grunde genommen zu. Ich glaube, hier sind wir uns alle einig. Ich habe nur ein Problem damit, dass Sie jetzt beantragen, dass eine Verwaltungsmodernisierung für den Doppelhaushalt bereits zu solchen Einsparungen führt. Das halte ich nicht für nachvollziehbar. Wir haben gestern – ich habe zugehört – von Ihren Reihen gehört, dass einer Verwaltungsmodernisierung eine ordentliche Aufgabenkritik vorangehen muss.
Herr Kollege, Sie haben schon Einsparungen eingestellt und wissen gar nicht, wo das geschehen soll. Das ist doch das Problem.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Verwaltungsmodernisierung angegangen werden muss. Ich stimme auch mit Ihnen überein, dass Aufgabenkritik sein soll. Nur, bevor das nicht alles abgeschlossen ist, kann man nicht wissen, wie viel man einsparen kann.