Wenn Sie das angehen, können Sie das insbesondere nicht im Doppelhaushalt verwirklichen, weil Sie dann natürlich zu dem Ergebnis kommen können, dass wir das mit weniger Personal machen könnten.
Okay, das kann ja sein. Nur wir beide wissen doch, dass dieses Personal nur auf der Zeitachse abgebaut werden kann.
Wenn es Beamte sind, geht es überhaupt nicht, weil es Beamte sind. Wenn es Arbeiter und Angestellte sind oder Tarifarbeitnehmer, wird es auch nicht gehen.
(Schreiner, CDU: Das ist genau unsere Antwort! – Licht, CDU: Stichwort „Bezirksregierung“! Sagen Sie einmal, was Sie damals überlegt haben!)
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land in der Lage wäre, eine betriebsbedingte Kündigung für so viele auszusprechen. Das würde vor keinem Arbeitsgericht standhalten.
Ich meine, es ist deswegen nicht realitätsnah, einen Antrag zu stellen, wonach sich dieser Personalabbau kassenwirksam auswirken wird.
(Hartloff, SPD: Luftnummer! – Licht, CDU: Stichwort Bezirksregierung! Was haben Sie damals dazu überlegt?)
Herr Kollege Licht, es geht nur darum, ob eine solche Verwaltungsmodernisierung in den nächsten zwei Jahren kassenwirksam zu Einsparungen führen kann.
Deswegen muss man das schon an der Stelle ein Stück weit kritisch betrachten. Dem Grunde nach stimme ich Ihnen zu, auch wir sind für Verwaltungsmodernisierung, auch wir sehen darin einen Ansatz, Kosten zu sparen.
Nur ich widerspreche, wenn Sie den Antrag stellen, dass dies in den zwei Jahren bereits kassenwirksam gehen wird. Darum geht es nur. Ich meine, da sollte man schon, auch im Interesse der Betroffenen, reell miteinander umgehen.
Herr Kollege Puchtler hat das Problem der Lotterieeinnahmen angesprochen. Das halte ich für ein mindestens genauso gravierendes Problem wie das der Zinsen.
Wenn Sie sich den Haushalt anschauen – da sind wir uns alle einig –, können Sie feststellen, große Positionen sind über Lotterieeinnahmen gedeckt. Ohne diese Lotterieeinnahmen sind wir nicht in der Lage, viele Dinge zu finanzieren. Herr Kollege Puchtler hat auf einige hingewiesen.
Ich bin mit dem, was die Landesregierung als Möglichkeit geäußert hat, wie man langfristig damit umgehen kann, durchaus – bis auf Kleinigkeiten; da muss man sehen, wie es umgesetzt wird – konform.
Mit Äußerungen vom Chef der Staatskanzlei oder von Staatsminister Deubel, wonach man ein Konzessionsmodell anstrebt, kann ich sehr gut leben. Das Problem ist nur, dass auf der Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz das Gegenteil derzeit angegangen wird.
Ich habe manchmal den Eindruck, das wird so laufen wie damals beim DFB und den europäischen Fußballverbänden, die gemeint haben, sie könnten die Gehälter isoliert in ihrem Land jeweils abschotten und dann alle böse überrascht waren, als das Bosman-Urteil kam. Dann hatten sie keine Chance mehr, irgendwelche Regelungen zu treffen, um das Ganze vernünftig hinzubekommen.
Ich fürchte, etwas Ähnliches könnte uns im Bereich der Lotterieeinnahmen passieren, dass wir plötzlich von der Rechtsprechung überholt werden und nicht mehr die Chance haben, vernünftige Regelungen zu treffen.
Ich habe nicht den Eindruck, dass unsere Lotteriegesellschaft – in Anführungszeichen – Toto-Lotto RheinlandPfalz und die dort Beschäftigten Angst vor dem Wettbewerb hätten. Diese Angst stelle ich in anderen Ländern fest. Diese Angst will ich der Landesregierung gar nicht unterstellen.
Meine Bitte wäre, sich auf der Ebene der Ministerpräsidenten dahin gehend zu verständigen, dass wir eine zukunftsfeste Regelung erhalten,
die unsere Einnahmen in diesem Bereich langfristig sichert. Das scheint mir mit dem, was derzeit geplant wird, nicht der Fall zu sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, ab und zu bin ich doch ein bisschen naiv. Ich
habe nämlich ernsthaft geglaubt, dass dieser Tagesordnungspunkt, der Beratung der Einzelpläne 04, 12 und 20 heißt, auch so steht. Offensichtlich ist das nicht der Fall, zumindest für den ersten Debattenredner.
Ich finde es schon enttäuschend, dass sich die CDU inhaltlich mit dem Haushalt nicht auseinandersetzt, sondern stattdessen ausschließlich das Wort „Schulden“ in vielen Varianten in den Mund nimmt mit vielen falschen Zahlen, aber theatralischen Gesten
und eine Show abzieht, die möglicherweise jemanden beeindrucken könnte, der nicht weiß, worum es geht. Es geht nämlich um den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt.
Der ist zu wichtig, als das man hier ausschließlich Horrorgemälde an die Wand malt und sich nicht inhaltlich mit den Fakten auseinandersetzt.
Da es offensichtlich auch nicht sonderlich erwünscht ist, will ich mich für die Einzelpläne 04 und 12 relativ kurz halten; denn Inhalte scheinen, zumindest bei einem Teil der Opposition, nicht sonderlich interessant zu sein. Herr Mertin, ich nehme die FDP-Fraktion ausdrücklich aus.
Aber einem Finanzminister muss es natürlich auch gestattet sein, über die Bereiche zu reden, für die er fachlich zuständig ist. Das ist zunächst die Steuerverwaltung.