Hören Sie meiner Argumentation bis zum Schluss zu, und Sie werden erschrocken sein über die Politik, die Sie zu verantworten haben.
Denn die Pensionsfondszuführungen – das sind die Beamten ab 2030 – steigen auch um durchschnittlich 55 Millionen Euro im Jahr.
Frau Kollegin, was bedeutet das? Wir haben von 2007 auf 2008 erwartete Einnahmensteigerungen von 228 Millionen Euro. Das ist nicht meine Zahl. Das ist Ihre Zahl.
Wenn Sie den Pensionsleistungen die Pensionsfondszuführungen – immer nur die Steigerung gegenüber dem Vorjahr – hinzurechnen und Zinssteigerungen davon abziehen, haben Sie immerhin noch 66 Millionen Euro mehr, mit denen Sie etwas machen können. Im Jahr darauf, zwischen 2008 und 2009 steigen die Einnahmen auch um 210 Millionen Euro. Es sind immer so ungefähr 200 Millionen Euro, um die sich die Einnahmen steigern.
Aber wenn Sie die Mehrausgaben für Pensionsleistungen, für Pensionsfondszuführungen und für Zinsen abziehen, bleiben nur noch 26 Millionen Euro übrig. Im Jahr 2010 bleiben noch 8 Millionen Euro von den Mehreinnahmen übrig. Im Jahr 2011 bleiben ganze 2 Millionen Euro von den Mehreinnahmen übrig; alles ausweislich Ihres Finanzplans. Das heißt: Steigende Zinsen, steigende Pensionslasten und steigende Zuführungen zum Pensionsfonds fressen uns in diesem Land die Haare vom Kopf.
Aus all diesen Zahlen folgt zwangsläufig eins: Dass für alle anderen wünschbaren oder auch erforderlichen Mehrausgaben im Landeshaushalt keine Deckung mehr vorhanden ist und die künftigen Mehreinnahmen des Landeshaushalts dafür nicht mehr zur Verfügung stehen. Es ist kein Geld mehr für Anpassungen von Löhnen und Gehältern und für den notwendigen Inflationsausgleich vorhanden, wenn man die Aufwendungen für Verwaltungskosten, Zuwendungen und Investitionen in ihrer Kaufkraft erhalten möchte. Für all das ist kein Geld mehr vorhanden.
Selbst wenn wir das derzeit viel zu hohe Niveau der jährlichen Neuverschuldung nicht noch weiter erhöhen, bedarf es dauerhafter struktureller Einsparungen bei den Ausgaben des Landeshaushalts. Das ist die Kernbotschaft dessen. Sie selbst sprechen in Ihrem Finanzplan auf Seite 22 davon, dass Sie in den Jahren 2009 bis 2011 strukturelle Ausgabeneinschnitte in Höhe von 130 Millionen Euro, von 230 Millionen Euro bzw. von 330 Millionen Euro für erforderlich halten.
Doch selbst wenn Ihnen dies gelänge, würde sich nichts verbessern. Wir müssten weiter Jahr für Jahr andere
Ausgaben beschneiden, um steigende Zinsen, steigende Pensionslasten und steigende Zahlungen zum Pensionsfonds bezahlen zu können. Für bessere Bildung, für bessere Hochschulen, für eine bessere Verkehrsinfrastruktur, für mehr Innere Sicherheit bliebe kein Gestaltungsspielraum.
Um überhaupt wieder politischen Gestaltungsspielraum zurückzugewinnen, brauchen wir in Rheinland-Pfalz eine konsequente Haushaltspolitik mit eindeutigen Prioritäten. Sie müssen schlicht und ergreifend den Forderungen und Vorstellungen von uns, der Opposition, folgen.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Armes Rheinland-Pfalz! – Zuruf des Abg. Harald Schweitzer, SPD)
Denn Vorrang muss der Abbau der jährlichen Neuverschuldung haben, bis wir ohne Schulden auskommen. Erst so machen wir wieder die erforderlichen Mittel frei für die Zukunftsaufgaben des Landes.
Andere Länder haben das schon geschafft. Ich erwähne Bayern und Sachsen. Sie in Rheinland-Pfalz haben selbst das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts – immerhin hatten Sie sich in der Vergangenheit dieses Ziel gesetzt – schon aufgegeben.
Deshalb schlagen wir als Opposition, deshalb schlagen wir als Christdemokraten vor, um dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts Schritt für Schritt näher zu kommen, dass wir auf die Zuführungen zum Pensionsfonds verzichten und Vermögen in den Pensionsfonds geben, sodass Landesvermögen die Versorgungslasten der Zukunft sichert.
Wir fordern eine systematische Bildung von Ausgabeprioritäten und den Verzicht auf Ausgaben, die nicht unter diese Prioritäten fallen. Wir fordern eine Modernisierung der Verwaltung mit strukturellen Kostensenkungen und einem Bürokratieabbau. Das ist der Kern unserer Deckblätter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch ein kleines vorweihnachtliches Aperçu anbieten. Ich möchte aus dem neuen rheinland-pfälzischen Finanzwörterbuch zitieren, aus dem kleinen Deubel, aus dem rheinlandpfälzischen Finanzwörterbuch Deutsch – Deubel, Deubel – Deutsch. Dort finden Sie auf Seite 39 unter dem Stichwort „Nettokreditaufnahme“ ein kleines Weihnachtsgedicht.
„Das Christkind kommt, der Mensch ist klamm, wohl dem, der sich was pumpen kann.“ – Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über so etwas fast lachen.
Herr Deubel, 26 Milliarden Euro Schulden heute und 30 Milliarden Euro Schulden im Konzern Land am Ende dieses Doppelhaushalts sind zu viel. Fangen Sie endlich an Schulden abzubauen, bevor uns die Zinsen davonlaufen.
Ich begrüße als Gäste Mitglieder des SPD-Ortsvereins Billigheim-Ingenheim und des Sportvereins PleisweilerOberhofen im Landtag. Seien Sie willkommen in Mainz!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schreiner, Sie haben von einem schwarzen Tag gesprochen. Man sollte nicht immer von sich auf andere schließen.
Ich kann das verstehen, wenn ich in Ihre Fraktionskasse schaue. Dann ist das vielleicht wirklich ein schwarzer Tag.
Ich bin mir sicher – das sehen nicht nur wir von unserer Fraktion so, sondern das sehen auch die Menschen im Land Rheinland-Pfalz so –, dass heute ein guter und schöner Tag ist, weil heute das Fundament für die nächsten zwei Jahren politischer Zukunftsgestaltung in Rheinland-Pfalz gelegt wird. Das ist gut so.
Um deutlich zu machen, dass das auch von den Medien so gesehen wird, zitiere ich kurz aus einer Zeitung von heute, dem 7. Dezember. Da steht: „Millionen Euro für Projekte in der Region.“ Dann wird eine Vielzahl von Projekten aus allen Bereichen aufgeführt, die gestern und heute besprochen wurden. Wenn Sie sagen, heute ist ein schwarzer Tag, müssen Sie draußen den Leuten in der Region erklären, dass Sie diese Millionen Euro für Projekte in der Region nicht wollen. Ich meine, dass unsere Argumentation, dass heute ein guter Tag ist, die richtige ist, lieber Herr Kollege.
Dann kommen wir zum Thema „Zinsen und Zinsentwicklung“. Wir sehen nicht zu, wenn wir Verbindlichkeiten haben, sondern wir machen uns Gedanken, wie wir damit umgehen. Es gibt ein Finanzmanagement mit den berühmten Derivaten und sogenannten Swaps. Die kann man so gestalten, dass je nach Entwicklung der Zinsen man sich sowohl gegen steigende als gegen auch fallende Zinsen absichern kann.
Das führt insgesamt dazu, dass man ein optimales Zinsmanagement hat. Das ist genau die richtige Reaktion. Wenn ich Verbindlichkeiten habe, muss ich gut gemanagt damit umgehen.
Ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen, den Sie immer wieder anführen und gegen den ich immer wieder dagegenhalten werde. Das ist zum einen die wirtschaftliche Situation und zum anderen die Schuldensituation und ihre Entwicklung. Dazu nenne ich Ihnen heute nur ganz kurz und knapp zwei Stichworte: „WirtschaftsWoche“ und „Bertelsmann“. Schauen Sie da einmal hinein. Ich habe die Artikel da. Danach können wir uns darüber auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern noch einmal unterhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorliegenden Einzelpläne sind eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung. Unser Konzept ist strukturiert und zielführend. Nach den Beratungen in den Ausschüssen und der vergangenen zwei Tage frage ich mich, wo Ihr schlüssiges Konzept für die Einzelpläne und für die Dinge ist, die im Bereich des Finanzministeriums anzugehen sind. Da haben wir außer einer vermeintlichen Argumentation nichts gehört.
Die Ansätze in unserem Haushalt sind richtig gewählt. Die Steuermehreinnahmen fließen in die Konsolidierung. Das ist umsichtige Haushaltswirtschaft. Die Risiken sind auch in den Einzelplänen berücksichtigt worden. Da sind auch immer die Steuerschätzungen im Mai und November abzuwarten. Die Reformen auf der Bundesebene haben wir ebenfalls eingebaut. So ist das Thema der Unternehmenssteuerreform berücksichtigt worden, bei der nicht nur die Belastungen für unseren Landeshaushalt zu sehen sind, sondern mit einer Absenkung der Steuerquote auf unter 30 % schaffen wir auch eine internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Als zweiter Bereich ist die Reform der Erbschaftssteuer von unserem Finanzminister eingeplant worden. Wir haben die Reformen beachtet, weil wir vorsichtige Kaufleute sind und weil wir schauen, was von der Ebene des Bundes kommt. Das wird mit eingebaut, ist aber auch unter dem Gesichtspunkt der Chancen zu sehen.
Die Entwicklung im Bereich des Lotteriewesens ist ebenfalls sorgfältig zu beobachten. Das ist eine wichtige Einnahmenposition für die Sportförderung, die Kulturförderung und weitere wichtige Bereiche. Daher ist es wichtig – da setzen wir auch auf unsere Vertretung in Berlin –, dass wir gemeinsam mit allen Bundesländern eine Lösung finden. Da muss man sich einbringen; denn es ist vor dem Hintergrund des Kartellamts und der Gerichtsentscheidungen nicht einfach, da eine Lösung zu finden.
Ich greife das Stichwort „Finanzministerium“ auf. Sie haben von Modernisierung und all diesen Dingen gesprochen. Schauen Sie einmal in den Einzelplan. Er enthält eine sachgerechte Ausstattung, und die Mittelansätze sind in Ordnung; denn hier wird das Geld nicht nur verwaltet, sondern hier wird es verdient. An dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Finanzverwaltung recht herzlichen Dank für ihre Arbeit. Sie erwirtschaften das, was wir dann für verschiedene Projekte einsetzen können.