Dabei sollen bestehende Initiativen einbezogen werden, von der Malschule, die die Künstlerin in ihrem kleinen Atelier betreibt, über die traditionsreiche Offene Werkstatt, die es in meinem Heimatort Bad Dürkheim schon seit über dreißig Jahren gibt, bis zur großen Jugendkunstwerkstatt in Koblenz. Aber es ist durchaus Platz und Bedarf für neue Ideen, neue Trägerschaftskonzepte, ob von Vereinen, Stiftungen oder Kommunen. Bewusst sollen unterschiedliche Modelle und Schwerpunktbildungen erprobt werden. Dass wir uns mit Gedanken darüber machen und mit Konzeptionen entwickeln, ist eine Selbstverständlichkeit. Allerdings muss es ganz viele Möglichkeiten geben.
Mechthild Eickhoff, die Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Jugendkunstschulen, hat uns bei einer Veranstaltung in Mainz zu Beginn dieses Jahres die entscheidende Motivation geliefert, dieses Vorhaben für unser Bundesland anzugehen. Ihr Credo kann dabei eine gute Richtschnur sein. Sie sagt: „Kultur bleibt nur lebendig, wenn wir uns nicht nur als Kulturrezipienten, sondern auch als Kulturproduzenten verstehen. Dies gilt nicht nur für professionelle Künstler, sondern für die Kultur als symbolische Verhandlung von Leben mit künstlerischen Mitteln, als Persönlichkeitsstärkung, als Respekt vor der individuellen Gestaltungskraft jedes Einzelnen und speziell der Kinder und Jugendlichen.“
Der zweite Bereich, den ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit anempfehlen möchte, ist unser kulturelles Erbe. Jetzt sollte man meinen, dies sei bei Konservativen besonders geachtet. Umso mehr musste man sich wundern, dass ausgerechnet das reiche „Musterländle“ Baden-Württemberg tatsächlich daran dachte und auch plante, wertvolle Handschriften schnöde zu verscher
beln, um zwielichtige Rechtsansprüche eines in Finanznot geratenen Fürstenhauses befriedigen zu können. Man hätte sich nicht getraut, diese peinliche Sache zu erfinden.
Eduard Beaucamp schreibt dazu in der „FAZ“: „Die Politiker, die hier vorschnell und hemmungslos die Axt anlegen, sind übrigens die gleichen, die in Sonntagsreden heuchlerisch Traditions- und Wertebewusstsein einklagen und über die Bildungsverluste lamentieren.“
Der Protest war erfreulicherweise einhellig und bundesweit, der Rückzieher beflissen und deshalb entsprechend unglaubwürdig. Wir sollten also aufmerksam bleiben und Gegenbilder entwickeln. Dazu – sicher auch, aber nicht nur symbolisch – unser Antrag, Mittel für die Restaurierung in Bibliotheken zur Verfügung zu stellen. Es muss ein öffentliches Bewusstsein für den Wert dieses Erbes geben.
Wir müssen damit übrigens keinesfalls die Verantwortlichen in den Einrichtungen wach rütteln. Sie wissen sehr wohl um die Gefahren, die altem Papier drohen. Dankenswerterweise gibt es viele Eigeninitiativen, dem entgegenzuwirken. Eindrucksvolle Beispiele haben wir vor Kurzem, präsentiert von der Mainzer Stadtbibliothek, draußen in unserer Lobby gesehen.
Auch hier geht die Einladung an das ganze Haus, diese Initiative zu unterstützen. Es wäre schön, wenn wir uns einig wären, dass unser kulturelles Erbe besondere Aufmerksamkeit verdient und wir vergleichsweise viel Geld unspektakulär ausgeben müssen, um es zu erhalten.
Lassen Sie mich kurz einige Punkte ansprechen, die unsere kulturpolitische Arbeit in den letzten Jahren geprägt haben und die uns auch weiterhin beschäftigen werden.
Bei dieser Gelegenheit danke ich ausdrücklich unserem ehemaligen Kulturminister, Jürgen Zöllner, der, entgegen manch oberflächlicher Betrachtung, sehr wohl einen Begriff davon hatte, welche Bedeutung der Kulturbereich für unsere politische Arbeit und – was wichtiger ist – für die gesellschaftliche Entwicklung überhaupt hatte.
Dass daraus resultierende Entscheidungen nicht immer auf den ersten Blick „schön“ erscheinen mussten, liegt an unseren finanziellen Möglichkeiten, nicht an den libidinösen Einschätzungen politisch Verantwortlicher.
Wir haben in der Orchesterstrukturreform – dies war angesprochen – einen Weg beschritten, der bundesweit als vorbildlich angesehen wird. Die Strukturreform bei den Bibliotheken – als Vorsitzender des Bibliotheksverbands Rheinland-Pfalz kenne ich mich ein bisschen aus – ist erfolgreich umgesetzt worden. Auch eine Organisationsreform im Bereich der Museen und der Denkmalpflege ist notwendig. Sie wird ebenso erfolgreich
Ich bedanke mich bei Jürgen Zöllner, dessen intellektuelle Lust an der Innovation auch dem Kulturbereich gut getan hat und dessen Bemühen um Ausgleich uns auch in Zukunft Vorbild für unsere Auseinandersetzung sein sollte.
Ich sage als Ausschussvorsitzender: Damit werden wir auch in Zukunft keine Probleme haben. Da bin ich sicher.
Das Jahr 2007 wird ein großes Rheinland-PfalzKulturjahr – das war schon angesprochen – mit spektakulären Ereignissen. Ich nenne sie noch einmal.
Wir beteiligen uns an der „Kulturhauptstadt Europas“ Luxemburg mit einer großen Konstantin-Ausstellung in Trier.
Wir erinnern an das Hambacher Fest, die erste Massendemonstration auf deutschem Boden vor 175 Jahren – in der Pfalz versteht sich.
Wir eröffnen – wunderbar! – das Arp-Museum am Bahnhof Rolandseck mit einer ersten Präsentation, die sicherlich sehr viel Aufmerksamkeit erregen wird. Das Konzept hat uns der künstlerische Leiter, Herr Gallwitz, vor Kurzem in der Kuratoriumssitzung vorgestellt.
Lassen Sie mich noch ein Beispiel erfolgreicher Kulturarbeit nennen, das seinen Ausgangspunkt sogar bei einer Regierung hatte, an der die SPD nicht beteiligt war – das gab es auch einmal –: Die Villa Musica feierte vor Kurzem ihren 20. Geburtstag. Sie war – ich habe das nachgelesen – wohl ursprünglich als Ersatz für die fehlende Musikhochschule in Rheinland-Pfalz konzipiert. Diese haben wir inzwischen auch.
Vor Kurzem wurde der erste Spatenstich für den Neubau auf dem Uni-Campus getätigt. Ich zitiere, und würdige damit auch ausdrücklich den Dekan, Herrn Professor Blume, der bei dieser Gelegenheit gesagt hat: „Wissenschaft und Kunst sind dadurch in einem ständigen anregenden Dialog, der durch den Standort auf dem Campus, mit dem einer meiner größten Wünsche in Erfüllung gehen wird, noch gefördert wird.“
Übrigens: Vor wenigen Tagen wurde in der Staatskanzlei der Akademiepreis an Frau Professor Claudia Eder verliehen. Sie ist Gesangspädagogin an der Hochschule für Musik. Es sangen herausragende junge Künstlerinnen und Künstler, die sie ausgebildet hat. – Kultur und Wissenschaft in Rheinland-Pfalz auf höchstem Niveau.
Herr Frederiksen von der „AZ“ hat vor Kurzem zum Abschluss der ersten Renovierungsarbeiten im Landesmuseum Mainz geschrieben: „Geld müsste man haben. Während landauf, landab die Mittel knapp und knapper werden und vielerorts unverblümt über Orchesterzusammenlegungen und Theaterschließungen nachgedacht wird, sind in Mainz die Rahmenbedingungen für
Er erinnert – das war damals auch schon gegen den Trend – an das neue Schauspielhaus beim Mainzer Theater und das generalsanierte Große Haus. Man könnte jetzt die in Mainz in Kooperation von Stadt und Land geplante Kunsthalle und viele weitere Projekte überall im Land, zum Beispiel die Landesmusikakademie Engers oder das Gott sei Dank erhaltene Künstlerhaus Schloss Balmoral in Bad Ems, dazusetzen.
Es gibt ein Ministerium in Rheinland-Pfalz, dessen neuen Namen habe ich noch nicht so richtig drauf. Aber als krönenden Abschluss trägt es in seinem Namen die Kultur. Wir haben eine Kulturministerin. Das gibt es auch nicht in jedem Bundesland. Ich wünsche ihr Erfolg und Freude in ihrem neuen Amt. Wir haben einen Staatssekretär, der sich vor allem um Kulturelles kümmern kann. Wir haben – das hat man eben gemerkt – an Kulturellem interessierte und aufmerksame Landtagsabgeordnete. Das ist gut so. Ich danke Ihnen dafür und freue mich, dass wir so harmonisch über diesen Punkt geredet haben.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landestierseuchengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/219 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz – Drucksache 15/539 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir uns diesen Einzelplan 14 – Umwelt – genauer ansehen, müssen wir leider feststellen, dass dieser Haushaltsplan in hohem Maße intransparent ist, viele Titel unklar sind und ein Großteil der Titel einfach für gegenseitig deckungsfähig erklärt wird. Das Ganze erreicht ein Maß, das ich für kritisch halte, weil Sie nämlich damit die Rechte des Parlaments aushöhlen und der Regierung gleichzeitig im Vollzug ein Maximum an Macht geben. Ich halte das für bedenklich und kritisiere dies gleich zu Beginn ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, genauso ausdrücklich will ich aber auch sagen, vieles von dem, was im Umweltbereich gemacht wird und von den Mitarbeitern geleistet wird, ist richtig. Wir unterstützen dies, und wir unterstützen dies vor allem immer dann, wenn es darum geht, für die Zukunft sinnvolle Investitionen zu tätigen.
Was wir allerdings nicht unterstützen, weil es nämlich verantwortungslos ist angesichts der verheerenden Verschuldung dieses Landes – und wir haben eine Gesamtverantwortung –,