Frau Ministerin, deshalb war es nicht verwunderlich, dass über 160 Mitarbeiter einen kritischen Brief an das Ministerium geschrieben haben, indem sie allerdings ihre Sorge zum Ausdruck gebracht haben. Ich denke, das ist nachvollziehbar. Es zeigt, dass die Menschen mit ihrer Aufgabe engagiert sind. Deshalb halte ich es schlichtweg für unmöglich, dass man diesen Brief als Entlassungswunsch interpretiert hat.
In diesem Zusammenhang kommt mir der Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“ in den Sinn, der von der SPD immer wieder genannt wird.
Meine Damen und Herren, wenn es aber konkret wird, dann machen Sie das Gegenteil davon. Dann ist nichts mehr von Demokratie wagen zu spüren.
In diesem Zusammenhang muss ich natürlich nochmals auf die Orchesterreform zu sprechen kommen. Da war leider Minister Zöllner offensichtlich auch lernresistent; denn auf der einen Seite hat er ohne Zweifel das Sparziel erreicht, auf der anderen Seite zeigt sich aber, dass unsere Bedenken und Einwände sowie Befürchtungen, dass es zu Qualitätseinbußen kommen könnte, durchaus berechtigt waren.
Herr Präsident, Sie irritieren mich aber völlig. Dieser Dirigent schreibt nach einem Konzert mit der Philharmonie, das er mit einer Unterbesetzung bestreiten musste: „Dies hat fatale Konsequenzen. Für den normalen Konzertbesucher entsteht ein unbefriedigendes Klangerlebnis, weil dieses Repertoire nicht mit der gewohnten und notwendigen Streicherstärke dargeboten wird. Obwohl von einem ausgezeichneten Orchester gespielt entsteht so der Eindruck eines qualitativen Mangels. In Wahrheit handelt es sich aber um einen Mangel an Quantität.“ Frau Ministerin, Sie sind gefordert, dass in Zukunft solche Dinge nicht mehr vorkommen. Darum möchte ich Sie herzlich bitten.
(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Vielleicht hätten Sie Trompete spielen sollen! – Fuhr, SPD: Triangel! – Pörksen, SPD: Nein, er kann nur auf die Pauke hauen!)
Ein dritter Fehler ist wohl offensichtlich in Bezug auf die Ausschreibungskriterien gemacht worden; denn diese waren ohne Zweifel missverständlich. Deshalb ist es letztendlich auch dazu gekommen, dass die Konkurrentenklage erfolgreich war.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor, wenn über eine solche Einrichtung über Monate hinweg Negativschlagzeilen in den Zeitungen stehen, beschädigt das auch die Institution. Verantworten muss das das Ministerium.
Ich hatte die Befürchtung, dass auch in Bezug auf die Zusammenlegung des Landesamtes für Denkmalpflege, der Schlösserverwaltung und der Landesmuseen zu einer Generaldirektion kulturelles Erbe Gleiches passiert. Herr Staatssekretär, nun haben Sie in dieser Woche mit uns ein erstes Informationsgespräch geführt. Ich denke, das war dringend notwendig. Dafür auch durchaus meine Anerkennung; denn nur so kann man vermeiden, dass sich Fehlentwicklungen breit machen.
Allerdings hat sich in diesem Gespräch für mich gezeigt, dass die Fragen, die mein Kollege Gerd Schreiner in Bezug auf die Synergieeffekte, in Bezug auf die Zielsetzung, in Bezug auf die Beteiligung der Mitarbeiter gestellt hat, sehr berechtigt waren. Dass wir hier noch weiteren Informationsbedarf durch Sie haben, ist selbstverständlich. Wir werden da auch am Ball bleiben und unsererseits entsprechend unsere Verantwortung wahrnehmen.
Allerdings will ich noch anmerken, bei Ihrer Bemerkung über Synergieeffekte haben Sie besonders betont und herausgestellt, dass bessere Präsentation und besseres Marketing damit möglich wären. Das ist ohne Zweifel möglich für den Bereich der Schlösserverwaltung und der Museen. Für den Bereich der Denkmalpflege erschließt sich mir das allerdings nicht ganz; denn die Denkmalpflege hat von ihrer Zielsetzung her eine ganz andere Aufgabe, nämlich insbesondere Beratung der
Kreise und der Städte. Da muss man einmal sehen, ob das wirklich in dem Umfang und so sinnvoll ist, sie zusammenzulegen.
Frau Ministerin, der Wechsel in der Zuständigkeit hat natürlich die Chance zum Besseren. Im Sinne der rheinland-pfälzischen Kulturinstitutionen wünsche ich Ihnen dies auch. Sie haben eben von Highlights gesprochen, die geplant sind. Die brauchen wir auch im kulturellen Bereich, weil sie das Gesamterscheinungsbild der Kultur in Rheinland-Pfalz nachhaltig beeinflussen. Das kennen wir aus Highlights der Vergangenheit.
Wenn Sie hier von Highlights sprechen, möchte ich als Pfälzer dann natürlich auch eine Sache ansprechen, auf die wir sicherlich stolz sein werden, wenn nämlich „175 Jahre Hambacher Schloss“ gefeiert werden.
Herr Präsident, lassen Sie mich noch eine Schlussbemerkung zum Entschließungsantrag der SPD „Jugendkunstschulen“ machen. Sie haben das im Wahlkampf versprochen. Wir waren sehr überrascht darüber, dass im Haushalt zunächst nichts davon zu sehen war.
Aber offensichtlich wird mit Ihrem Antrag jetzt deutlich, der Herr Ministerpräsident hat Ihnen gnädigerweise ein kleines Spielfeld überlassen, damit Sie zeigen können, dass Sie als Fraktion auch noch da und tätig sind.
Ich will nur sagen, überrascht hat mich dann der letzte Abschnitt, in dem Sie fordern, dass die Landesregierung auch dazu ein entsprechendes Konzept vorlegen soll. Ich denke, zuerst denkt man, dann stellt man das Konzept vor, und dann setzt man das Geld ein. Aber einfach Luftballons ohne Inhalt fliegen zu lassen, das halte ich nicht für richtig und für zielführend.
Lieber Herr Kollege Lelle, ich möchte mich noch entschuldigen, dass Sie leicht irritiert waren. Aber durch die Kurzinterventionen, die wir hintereinander hatten, waren wir auf drei Minuten programmiert. Deswegen kam der Klingelton. Das hat also nichts mit der Rede zu tun. Entschuldigen Sie bitte.
Ich begrüße jetzt als Besuchergruppe Hörer der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag Rheinland-Pfalz!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es ein bisschen entspannter angehen. Wir haben noch etwas Zeit.
Ich sage deshalb auch noch einen Satz zur Diskussion um die Landeskinderregelung. Das tue ich jetzt in meiner Funktion als Ausschussvorsitzender.
Herr Rosenbauer, vielleicht hören Sie einen Moment zu. Es ging bei dieser Diskussion, die wir im Ausschuss geführt haben, meines Erachtens nie um den Zeitplan der Einführung dieser Regelung, sondern es ging sehr stark gerade bei der Sitzung am 23. November um die Frage der Rechtmäßigkeit und der Verfassungsfestigkeit dieser Regelung.
Die haben Sie sehr stark in Zweifel gestellt. Es war immer klar, dass diese Regelung nicht unser Wunschkind ist und es nur eine Notlösung ist, die greifen sollte, wenn es notwendig wird. Ich erinnere mich an ganz viele Warnungen eher von Ihrer und anderer Seite, wir würden wegen unserer vermeintlichen Insellösung überschwemmt werden von Studierwilligen und müssten dann ganz schnell reagieren und Ihrer Meinung nach Studiengebühren einführen. Das wollen wir nicht, und das werden wir auch in Zukunft nicht machen.
Ich möchte Ihnen gern anhand der beiden Bereiche, zu denen wir ganz bewusst Anträge gestellt haben, die kulturpolitischen Positionen der SPD nahebringen. Wir wollen – um es in einem Satz zusammenzufassen – kulturelle Bildung als Gut betrachten, an dem alle Menschen in der demokratischen Gesellschaft teilhaben sollen und mit dem die Menschen bewusst Leben mitgestalten.
Wir wollen, dass unser kulturelles Erbe als Wert angesehen wird, den wir zu achten und zu bewahren haben. Deshalb wollen wir – das ist ein großer Wurf – Jugendkunstschulen in Rheinland-Pfalz einrichten. Deshalb wollen wir, dass alte, vom Zerfall bedrohte Handschriften und Bücher restauriert werden und dadurch der interessierten Öffentlichkeit präsentiert werden können.
Beides könnte man in Zeiten „straighter“ Karriere- und Nützlichkeitserwägungen für ziemlich altbacken und unangesagt halten. Vielleicht ist es deshalb so wichtig. Kultur und Kunst haben durchaus die Aufgabe, unzeitgemäß zu sein. Das vermeintlich Sperrige und Überholte kann gerade das sein, was der Gesellschaft gut täte. Konkret: Unsere Gesellschaft ist besser, wenn junge Menschen die Chance haben, neben dem herkömmlich
für wichtig erachteten Bildungskanon auch Fähigkeiten zu entwickeln, die Kreativität, Empathie, solidarisches Miteinander fordern und fördern.
Wir haben die begründete Hoffnung – viele Beispiele belegen dies –, dass sich Kinder, die sich gemeinsam musikalisch und künstlerisch-gestalterisch betätigen, in unserer schwierigen Welt besser zurechtfinden, besser miteinander kommunizieren und – weil es vielen in PISA-Zeiten doch das Wichtigste scheint – auch klüger werden, das heißt ihren Verstand besser entwickeln. Unsere Musikschulen, auf deren Arbeit wir stolz sind und die wir als einen möglichen Kooperationspartner, vielleicht auch als einen Träger der Jugendkunstschulen sehen, zeigen diese Erfolge schon.
Diese Chance, so denken wir, ist eine besondere konzeptionelle, auch finanzielle Anstrengung wert. Dafür wollen wir im nächsten Haushalt eine Viertelmillion an zusätzlichen Mitteln bereitstellen. Wir laden Sie ausdrücklich und herzlich dazu ein, dies mit uns gemeinsam zu beschließen und sich mit uns Gedanken über eine weitere Ausgestaltung der kulturellen Jugendbildungsarbeit zu machen, die von Ort zu Ort verschieden sein kann und sein muss.
Dabei sollen bestehende Initiativen einbezogen werden, von der Malschule, die die Künstlerin in ihrem kleinen Atelier betreibt, über die traditionsreiche Offene Werkstatt, die es in meinem Heimatort Bad Dürkheim schon seit über dreißig Jahren gibt, bis zur großen Jugendkunstwerkstatt in Koblenz. Aber es ist durchaus Platz und Bedarf für neue Ideen, neue Trägerschaftskonzepte, ob von Vereinen, Stiftungen oder Kommunen. Bewusst sollen unterschiedliche Modelle und Schwerpunktbildungen erprobt werden. Dass wir uns mit Gedanken darüber machen und mit Konzeptionen entwickeln, ist eine Selbstverständlichkeit. Allerdings muss es ganz viele Möglichkeiten geben.