sind die vielen Gelder, die Sie Jahr für Jahr für die Zwecke Ihrer eigenen Selbstdarstellung ausgeben.
Wir erleben es: Eine Broschüre, eine Einladung nach der anderen, keine Erdbewegung in Rheinland-Pfalz ohne einen feierlichen Spatenstich mit der Ministerin.
Wir haben vor allem solche Ausgaben für solche Zwecke im Auge, wenn wir eine globale Minderausgabe im Einzelplan 14 beantragen. Sie zielt darauf, solche Dinge,
Uns geht es nicht darum, Gelder zu kürzen für sinnvolle Maßnahmen, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien, des Naturschutzes, der Ehrenamtlichen, des Freiwilligen Ökologischen Jahres. Da könnte man eher mehr tun. Wir unterstützen das auch in anderen Bereichen, wo sinnvoll investiert wird. Ich nenne ausdrücklich Gewässerschutz und Hochwasserschutz einen inhaltlichen Schwerpunkt.
Herr Ministerpräsident, ich muss Ihre Aussage von gestern an dieser Stelle klar zurückweisen. Wir stehen für den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz.
Schauen Sie sich den Antrag genau an. Wir sind für Hochwasserschutz; denn der Hochwasserschutz wird in Zukunft noch wichtiger werden, als er heute ohnehin schon ist. Wenn man sich den Klimawandel vor Augen führt: Die Gefahren extremer Hochwassersituationen werden weiter zunehmen.
Wir streichen nicht die Mittel dafür. Ich habe Ihnen eben gesagt, wofür wir die Mittel streichen: für die Selbstdarstellung Ihrer eigenen Regierung, nicht für den Hochwasserschutz.
Es gab in diesem Hause eigentlich immer eine Übereinstimmung, dass wir Rückhalteräume bauen müssen. Es gab eine große Übereinstimmung.
Entscheidend – jetzt komme ich zum Unterschied zwischen Ihrer Regierungspolitik und unseren Vorstellungen – ist die Art und Weise der Umsetzung.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: Es war immer unser Credo, und es wird immer unser Credo bleiben, man kann Hochwasserschutzpolitik nur mit den Menschen, aber niemals gegen die Menschen betreiben. Diesen Satz sollten Sie ernst nehmen.
Ich nenne nämlich exemplarisch den Fall Polder Altrip, meine Damen und Herren. Das Beispiel zeigt, wie Hochwasserschutzpolitik nicht funktioniert. Es hat keinen vernünftigen Dialog gegeben. Die Betroffenen wurden nicht eingebunden.
Ich rede den Leuten nicht nach dem Mund. Ich wiederhole, was Ihre eigenen SPD-Abgeordneten in der „Rheinpfalz“ öffentlich erklärt haben.
Es hat kein Moderationsverfahren gegeben. Ich kann es zitieren: „SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren fehlenden Polderdialog. Der Dialog ist bisher nicht optimal gelaufen.“ Das ist die Situation.
Frau Ministerin, ich hätte Hochachtung, wenn Sie sich heute an das Rednerpult stellen und sagen würden, der Dialog ist nicht gut gelaufen, okay, wir haben Fehler gemacht, aber wir lernen daraus, wir gehen jetzt auf die Menschen zu, wir holen diesen Dialog nach. Ich hätte große Hochachtung, wenn Sie dies tun würden.
Für uns, für die CDU, bleibt richtig, Hochwasserschutzpolitik immer nur mit den Menschen, aber niemals gegen die Menschen. Dafür steht die CDU.
Meine Damen und Herren, das führt mich zu einem zweiten Schwerpunkt: Naturschutz. – Auch hier gilt: Wir wollen selbstverständlich Naturschutz. Es gibt große Gemeinsamkeiten. Wir wollen unsere wunderbare Landschaft in Rheinland-Pfalz erhalten. Wir wollen unsere Kulturlandschaft schützen und pflegen.
Als es in Rheinland-Pfalz darum ging – jetzt müssten Sie sich an die eigene Nase fassen –, Schutzgebiete nach den europäischen Vorschriften auszuweisen – Vogelschutz, FFH –, haben Sie den gleichen Fehler gemacht, den ich eben angesprochen habe. Die Betroffenen wurden nicht eingebunden. Wir erleben das inzwischen bei einer ganzen Reihe von Projekten, dass Sie das einholt. Das sind Probleme, die hausgemacht sind. Sie hätten diese Probleme vermeiden können.
Auch beim Naturschutz gilt, was ich eben für den Hochwasserschutz gesagt habe: Es geht nur mit den Menschen, aber niemals gegen die Menschen.
Ich könnte das jetzt wiederholen: Fehler Forstreform ohne Beteiligung der maßgeblich Betroffenen im Lan
desforst, im Bereich des Kommunalwaldes und des Privatwaldes. Es hat Einschnitte gegeben. Personal wurde ausgedünnt. Mittel gehen herunter, Aufgaben gehen hoch. Aber die entscheidende Frage, und darauf geben Sie keine Antwort, ist, wohin die Reise geht. Was ist eigentlich Ihr Ziel?
Ich will gar nicht von Visionen sprechen. Aber wo sind die Perspektiven? Wo sind zum Beispiel die Perspektiven, was die Zahl der Mitarbeiter angeht?
Meine Damen und Herren, Frau Conrad, ich denke, Sie wären es wenigstens den Mitarbeitern gegenüber schuldig, klare Perspektiven aufzuzeigen.
Wo sind Ihre Antworten, zum Beispiel auch auf die Frage: Welche Aufgaben hat der Forst künftig mittel- und langfristig zu erledigen? Welchen Beitrag soll der Rohstoff Holz mittel- und langfristig zur Energieversorgung leisten? – Auf all diese Fragen bleiben Sie wichtige Antworten schuldig. Im Haushalt steht dazu äußerst wenig. Das kann ich Ihnen aber sagen. Schauen Sie einmal in diesen Bereich hinein. Da werden Sie verwundert sein. Fehlende Perspektiven, fehlende Antwort auf die Frage, wo Rheinland-Pfalz in fünf Jahren, in zehn Jahren, in 15 Jahren steht.
Das wird auch an einem vierten Bereich deutlich, den ich anspreche. Es geht um das Megathema unserer Zeit: Energie und Klimaschutz.