Frau Brede-Hoffmann, Sie fragen: Wie denn? Wir werden sehr, sehr zeitnah dazu einen Vorschlag vorlegen. Dann können wir uns sachgerecht damit auseinandersetzen.
Herr Kollege Kuhn und ich haben schon relativ viel Hirnschmalz in diese Sache investiert. Wir werden Ihnen bald etwas vorlegen können. Dann kann man sich damit auseinandersetzen, ob es Aufgabe des Staates ist, Anreizmodelle zu schaffen, die dazu führen, dass wir diese Problematik längerfristig in den Griff bekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Morsblech, die vielen guten Ideen könnten Sie auch heute einbringen. Um es auf die Spitze zu treiben, kann man nur sagen: Bei Ihrem Zweitstudium kann ich gar nicht verstehen, weshalb Sie damals nicht auch Mathematik und Physik für das Lehramt studiert haben. – Das ist dann der letzte Zwangspunkt, über den man diskutieren müsste, nämlich jeden Einzelnen zu fragen, warum er nicht das Fach studiert, das wir brauchen.
Über 880 Personen sind über Programme für Seiteneinsteiger für genau die Bereiche, für die wir nicht mehr genügend Hochschulabsolventen finden, die sich für das Lehramt interessieren, in die Schulen geholt worden. Das ist meiner Meinung nach ein gutes Programm, das wir engagiert weiter betreiben. Frau Kollegin, Sie können sicher sein, dass auch in den kommenden Jahren genau in diesen Bereichen Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger eingestellt werden. Ich meine aber nicht, dass wir es zu einer Staatsaufgabe machen können, jungen Menschen vorzuschreiben, welches Studium sie wirklich absolvieren sollen.
Wir haben aber ein Lehramtsstudium entwickelt, das in seiner interessanten Ausformung junge Menschen eher wieder reizen wird, in dieses Studium hineinzugehen, weil sie nämlich frühzeitig die Sicherheit bekommen, dass sie sich für einen Beruf qualifizieren, den sie ausprobieren konnten und bei dem sie sicher sind, dass das der Beruf sein wird, an dem sie auch Spaß haben werden.
Wir lassen sie nicht mehr zehn Semester lang an der Universität „laufen“, um ihnen dann in der ersten Phase im Studienseminar vielleicht die Erfahrung zu vermitteln, dass Lehrer gar nicht der Beruf ist, den sie haben wollen. Vielmehr haben wir eine Konstruktion entwickelt, bei der sie das früher ausprobieren können. Die, die das erfahren haben, werden mit der entsprechenden Motivation in diesen Beruf hineingehen.
Auf diese Art und Weise können wir sicherstellen, dass wir nicht auch noch Irrläufer produzieren, sondern hoch
Herr Abgeordneter Keller, ich wollte eigentlich nichts mehr sagen, aber nach den Vorwürfen und in der Massivität, wie Sie sie vorgetragen haben, und da Sie mich vor allem aufgefordert haben, ich möge mich zu Ihren Rechnungen äußern, sage ich Ihnen dazu:
Sie haben in diesem Hause auch schon einmal vorgerechnet, dass 3 x 9 % Unterrichtsausfall 27 % Unterrichtsausfall ergeben,
und Sie haben vor wenigen Tagen vorgerechnet, dass die Landesregierung – die Zahlen stimmen zwar nicht, aber wir nehmen jetzt einmal an, die Zahlen würden stimmen – 270 Stellen zur Verfügung stellen müsste, sie aber nur 220 Stellen zur Verfügung stelle. Das bedeutete nach Ihrer Rechnung 18 % Unterrichtsausfall. Sie haben dabei aber vergessen, dass der Bezugspunkt nicht die 270 Stellen sind, sondern dass dies die 35.000 Stellen sind. Dadurch verändern sich die Kommastellen ein bisschen.
So viel muss mir an dieser Stelle gestattet sein, zu Ihren wirklich legendären Rechnungen in diesem Bereich zu sagen. Ich bin auch in der Zukunft gerne bereit, darauf einzugehen. Wir setzen uns im Ausschuss immer wieder damit auseinander.
Gestatten Sie mir eine zweite Bemerkung. Es wurde gesagt, in Rheinland-Pfalz ist alles schlecht und in den anderen Bundesländern sei alles super. Ich will Sie jetzt nicht mit Zeitungsausschnitten langweilen. Mir liegt nur aktuell der vom 14. November 2006 vor. Da steht: Stuttgart – Referendare sollen mehr unterrichten. – Ich geißele das gar nicht an dieser Stelle. Ich sage nur: Man kann nicht so tun, als wäre Rheinland-Pfalz das Land, in dem alles schlecht ist und woanders gehe es allen bestens. – Nein, wir bemühen uns, dass wir uns zur Decke strecken und eine gute Unterrichtsversorgung hinbekommen. Wir haben das in Rheinland-Pfalz geschafft, und wir werden das auch in Zukunft hinbekommen.
Bevor ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde aufrufe, begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Mainzer Landtagsseminar, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der C-Schicht der Polizei Altenkirchen und Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse des Wirtschafts-Gymnasiums Westerburg. Seien Sie in Mainz herzlich willkommen!
„Auflösung rechtsextremer Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/450 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Binnen einer Woche ist es zu drei Veranstaltungen mit Rechtsextremen gekommen, bei denen die Polizei einschreiten bzw. die Veranstaltung auflösen musste. Dieses konsequente Einschreiten durch die Polizei ist uneingeschränkt richtig, gut und nötig.
Es gilt, in unserem Land aufzuzeigen, dass ein solches Handeln nicht geduldet wird und es in diesem Land keine Toleranz für Rechts gibt.
So wurden bei dem beabsichtigten Skinhead-Konzert in Ober-Flörsheim 109 Personen kontrolliert. Bei den entsprechenden Durchsuchungen wurden in 30 Fahrzeugen verfassungsfeindliche Symbole aufgefunden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, mit wem wir es hier zu tun haben, nämlich Parteien und Gruppierungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stehen und mit totalitären, nationalsozialistischen und rassistischen Ansätzen all das zerstören, was durch unser Grundgesetz für unser gemeinsames Miteinander steht. Von daher an dieser Stelle allen Verantwortlichen und allen Ausführenden ein ausdrückliches Lob für dieses Einschreiten.
unseren Jugendlichen herzustellen und diese für ihr verabscheuungswürdiges Gedankengut zu gewinnen. Umso wichtiger ist das konsequente Einschreiten durch die Polizei und das Beibehalten der harten Linie gegen Rechts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle waren in der vergangenen Woche anlässlich des Schulbesuchstags am 9. November 2006 in den Schulen. Viele von uns haben erfahren, dass es immer wieder Versuche gibt, die Jugendlichen anzusprechen, immer wieder SMS-Nachrichten verschickt werden und das Thema „Schulhof-CD“ auf der Tagesordnung steht. Wir müssen zu unseren Jugendlichen halten und ihnen helfend zur Seite stehen, um dies zu verhindern.
Die Fortsetzung der Förderprogramme, unter anderem wie „CIVITAS“ oder „entimon“ auf Bundesebene, oder auch die Stärkung unser eigenen Programme, seien es „jugendschutz.net“, „Elterninitiative gegen Rechts“, „EASI“, „Netzwerk für Demokratie und Courage“ und andere, sind unbedingt notwendig. Ich denke, in diesem Zusammenhang müssen wir auch weiter und verstärkt den Weg in die Schulen und die Vereine suchen. Hier sind qualifizierte Multiplikatoren vorhanden, denen wir den Rücken zu stärken haben; denn sie fühlen sich sehr häufig auch von der Gesellschaft allein gelassen.
Aus unserer Sicht wäre auch die Einrichtung einer Hotline ein weiterer Baustein, den junge Menschen wählen könnten, um Hilfe zu erhalten. Dieses könnte ähnlich erfolgreich werden wie unser Programm „(R)Auswege“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle müssen aber auch an anderen Stellen aktiv sein. Stammtischreden müssen wir entschieden entgegentreten