Ich habe ein gewisses Verständnis, dass die Opposition nach jedem Strohhalm greift, um bildungspolitische Vorzeigeprojekte aus Rheinland-Pfalz zu diskreditieren. Ich sage Ihnen, wir haben mit der Einrichtung von mehr als 300 neuen Ganztagsschulen bundesweit Pionierarbeit geleistet, die von vielen Ländern kopiert worden ist. Wir waren rechtzeitig an dieser Stelle.
Ich bin genauso überzeugt, dass unser Konzept zum Ausbau des Betreuungs- und Bildungsangebots vor der Schule wieder bundesweit Nachahmerinnen und Nachahmer finden wird. Das wird wahrscheinlich auch in CDU-regierten Ländern der Fall sein. Das geschieht mit Zeitverzug. Wir bringen es heute auf den Weg.
Wir unterscheiden uns mit unserem 125-MillionenProgramm für die Hochschulen sehr wohlwollend von anderen Bundesländern, die bei Wissenschaft und Forschung gekürzt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ärger über diese rheinland-pfälzischen Leuchttürme darf aber aus meiner Sicht auch bei der Opposition nicht dazu führen, dass die Qualität der pädagogischen Arbeit in unseren
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder des Bürgervereins Lantershofen sowie Mitglieder des Zwerghuhnclubs Rhein-Sieg. Seien Sie alle herzlich gegrüßt!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung und die SPD gibt es seriöse und unseriöse Studien. Das haben wir heute gehört. Seriös sind diejenigen, in denen Rheinland-Pfalz gut abschneidet, vielleicht sogar Aufsteigerland ist. Es gibt dann von der Regierungsseite eine Aktuelle Stunde. Alle anderen sind unseriös, weil sie nicht zur regierungsamtlichen Schönfärbereipropaganda passen, wie wir sie gerade wieder erlebt haben.
Wenn Rheinland-Pfalz beim Bildungsmonitor ganz oben gewesen wäre, dann wäre das natürlich eine seriöse Untersuchung gewesen. Frau Ministerin, wie Sie herumgeeiert haben, war schon bemerkenswert.
Dabei sind die Regierungsfraktionen im Landtag nicht die einzigen, die auf Qualitätsmängel im Bildungsbereich hinweisen. Vor kurzem hat Rainer Brüderle gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Werner Kuhn, eine Presseerklärung gegeben. Am 5. Juli war der Presse zu entnehmen, Zitat: Brüderle: „Grundsätzlich muss bei der Bildungspolitik mehr Wert auf Qualität gelegt werden.“ – Auf gut Deutsch heißt das, Qualität kam bisher zu kurz. Herr Kuhn, wie wahr.
Herr Kollege Kuhn hat noch einige Sachen vorgeschlagen, die uns alle bekannt vorkommen, zum Beispiel verpflichtende Empfehlung, Sprachtests im Kindergarten, Abitur nach zwölf Jahren, Abschlussprüfungen in Hauptschulen, Realschulen. Das haben wir schon alles vprgeschlagen. Ihr habt alles abgelehnt. Wie gesagt, Sie sind auf einem guten Weg.
Wenn ich gehört habe, wie Frau Kollegin Morsblech gesprochen hat, dann sind auch Sie auf einem realistischen Weg.
Man merkt, dass die Landesregierung mit Qualitätsverbesserungen wenig im Sinn hat. Die PISA-Ergebnisse der Länderstudie, die über den Leistungsstand aller
Schularten im Ländervergleich berichten könnte, werden von dieser Landesregierung blockiert. Das gilt für die Veröffentlichung der Ergebnisse. Nur die Gymnasialergebnisse dürfen veröffentlicht werden.
Warum blockieren Sie den Ländervergleich bei Hauptschulen, Gesamtschulen und Realschulen, wenn Sie so für Transparenz sind?
Da Sie das Ergebnis kennen, kommt der Verdacht auf, dass die Ergebnisse von Rheinland-Pfalz und vermutlich von anderen SPD-regierten Ländern im Bereich der Gesamtschulen und Hauptschulen erheblich schlechter sind als bei den CDU-regierten Ländern. Es ist so, wo die CDU regiert, ist die Bildungspolitik eine bessere.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Keller, unseriös ist, wenn man das, was man an wissenschaftlicher Information aus der PISA-E-Studie herauslesen kann, einfach nicht liest oder negiert. Dort steht mehr als deutlich zu lesen, dass die derzeitigen Ergebnisse, die uns für die Rangfolge vorliegen, keine signifikanten Unterschiede für diese Mittelgruppe ausweisen, von der Frau Ministerin gesprochen hat. Es gibt statistisch keine signifikanten Unterschiede. Das heißt, ein Platz 9 kann auch ein Platz 5 sein. Herr Kollege, so weit sollten Sie sich mit Statistik auskennen. Die Unterschiede zwischen Platz 5 und Platz 11 sind nicht signifikant.
Jedes der dort erwähnten Ergebnisse ist statistisch so unvalide, dass es auch drei oder vier Punkte weiter oben sein kann.
Herr Kollege Lelle, ich sage betont, unseriös ist, wenn man diese statistischen Basiskenntnisse einfach nicht zurate zieht. Das ist unseriös.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Schulanfang in diesem Jahr sagen. In Rheinland-Pfalz sind alle frei gewordenen Stellen besetzt worden. 200 zusätzliche Stellen sind angeboten worden.
Meine Damen und Herren, in unserem Nachbarland Hessen, in dem die CDU regiert, ist das Chaos ausgebrochen, das Sie uns vor ein paar Jahren erzählt haben, Herr Kollege Keller. Eine Ministerin hat sich die Lippen gespitzt und gemeint, sie könne eine Unterrichtsgarantie aussprechen. Sie entsinnen sich, das war vor zwei Jahren. Heute bekommt sie nichts mehr besetzt. Sie hat eine Unterrichtsversorgung von 93 %, – 9 3, Herr Kollege. Wir haben 98 % und ein bisschen.
Aus dem Land Niedersachsen lese ich Ihnen etwas vor: Um den Sparauflagen des Finanzministers Genüge zu tun, musste Herr Busemann schon im Februar Lehrereinstellungen weitgehend ausfallen lassen. Auch jetzt werden möglichst viele Stellen möglichst lange unbesetzt gelassen.
Herr Kollege Keller, neue Ganztagsschulen schließlich müssen ohne zusätzliche Mittel vom Land auskommen und aus der Not eine Tugend machen. Danke an unseren Finanzminister, dass er dieses hier bei uns nicht verlangt, und Danke an das Ministerium, dass unsere Ganztagsschulen – in der Zwischenzeit über 300 – voll durchfinanziert vom Land laufen. Das wissen unsere Eltern zu schätzen, Herr Kollege. Das wissen Lehrerinnen und Lehrer zu schätzen. Sie wissen, dass Ihr ewiges Schlechtreden nicht mehr und nicht weniger ist als eine böse Beleidigung dessen, was in unseren Schulen passiert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen Morsblech und Brede-Hoffmann, liebe Frau Ministerin, so einfach kann man sich das natürlich nicht machen „Mir passen die Ergebnisse von einigen Umfragen nicht, von einigen Studien, also lasse ich sie für mich nicht gelten und versuche sie dann, durch fadenscheinige Argumente außer Kraft zu setzen“, und dann stellt man sich jedes Mal wieder hier hin und erzählt irgendetwas von irgendwelchen Wirtschaftsstudien, die