Deswegen müssen Sie sich auch diese Kritik hier gefallen lassen. Wir GRÜNEN wollen uns eben nicht mit Mittelmaß zufrieden geben.
Wir wissen deshalb sehr genau, dass es in RheinlandPfalz noch viel zu tun gibt, um national und auch international wieder aufzuholen.
Bei den öffentlichen Ausgaben je Schüler liegt Rheinland-Pfalz beispielsweise bei nur 93 % des Bundesdurchschnitts. Für jeden, der gestern die OECDVeröffentlichung gelesen hat, der Bundesdurchschnitt ist dann auch noch weit unter dem Durchschnitt der westlichen Industrieländer. Wir investieren zu wenig und verteilen das Geld dann auch noch falsch. Das sage nicht ich, das sagt die OECD. Damit müssen Sie sich auseinander setzen, liebe Frau Ministerin Ahnen.
Von vielem ein bisschen tun, das ist von allem zu wenig. Sie machen durchaus einige kurzfristige, modellhafte, ganz sinnvolle Projekte, aber man muss ihnen doch noch einmal deutlich sagen, die meisten der Projekte, die Sie hier jetzt heute auch aufgeführt haben, sind weder zu Ende geführt noch sind sie zu Ende gedacht.
Meine Damen und Herren, Hochbegabtenförderung – damit brüstet sich die FDP immer – für 0,2 % aller kognitiv Hochbegabten in diesem Land, da kann man doch nicht sagen, das wäre ein ausreichendes Angebot. So könnte ich diese Liste auch noch immer weiter fortführen.
Meine Damen und Herren, von einem in sich stimmigen Gesamtkonzept, das wirklich darauf Wert legt, alle Schülerinnen und Schüler individuell und bestmöglichst zu fördern, sind wir in diesem Land leider meilenweit entfernt.
Deshalb wäre es das Beste, wenn wir im nächsten Jahr endlich eine andere Regierung bekommen würden, und zwar mit einem Bildungsminister der GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt natürlich seriöse Studien, es gibt unseriöse Studien, es gibt seriöse Politik, es gibt auch unseriöse Politik, wie wir heute wieder sehen konnten.
Natürlich – das ist schon sehr lustig – sieht die FDP in dieser Koalition, aber natürlich auch sonst, die Qualitätssteigerung als ihre Prämisse für unser Bildungssystem an. Wir sehen die Qualität auch als Prämisse für unsere Vorschläge, die wir diesem Hause und der politischen Landschaft unterbreiten.
Ja natürlich. An solchen Indikatoren kann man auch Seriosität messen, wenn man sich zum Beispiel Ihren Vorschlag zum Abitur nach zwölf Jahren ansieht. Dann sagen Fachleute grundsätzlich, es sei sehr schwierig, mit Ihrem nicht zu Ende gedachten Vorschlag die Durchlässigkeit zu gewährleisten.
Wenn ich weiter denke, zu allen Vorschläge, die wir hier gemacht haben und die auch umgesetzt wurden zur Durchlässigkeit insgesamt in unserem Bildungssystem, in dem Zusammenhang auch unser Vorschlag zur Schullaufbahnempfehlung, habe ich von Ihnen bisher nichts gehört. Ich denke, wenn man sich hier mit einer solchen Polemik aus dem Fenster hängt, muss man selbst sozusagen etwas mehr auf der Pfanne haben.
Es wird sehr spannend jetzt zur Wahl hin, ob Sie da den Menschen noch Alternativen unterbreiten werden.
Herr Abgeordneter Keller, gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. Sie haben erneut einen Beweis dafür geliefert, dass Sie hier auf der Ebene und auf der Grundlage von Überschriften in Zeitungen und kein bisschen fundierter argumentieren.
Ihr Vorwurf, die SPD-geführten Länder würden Vergleiche bei PISA verhindern, ist schlichtweg falsch.
Erstens: Wir folgen umfänglich der Empfehlung von Herrn Professor Prenzel, dem wissenschaftlichen Leiter der PISA-Studie.
Drittens: Jetzt kommt es dazu, wieder einmal mit der Beteiligung von Rheinland-Pfalz werden wir sogar dafür sorgen, dass die Voraussetzungen noch verbessert werden, dass man Dinge miteinander vergleichen kann.
Meine Damen und Herren, die Zeit für das erste Thema der Aktuellen Stunde ist abgelaufen. Es liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor.
„Verteilung rechtsradikaler Propaganda-CDs durch die NPD auf Schulhöfen“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/4484 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten drei Wochen des Bundestagswahlkampfs führt die NPD eine gezielte Aktion zur Gewinnung von Erst- und Jungwählern durch. Unter dem Motto „Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker“ werden kostenlos so genannte Schulhof-CDs verteilt. Für diese am Ersten dieses Monats gestartete bundesweite Kampagne sollen – so eine Pressemitteilung der NPD – bis zu 200.000 Exemplare des Tonträgers in Umlauf gebracht werden. Auch in Rheinland-Pfalz kam es in etlichen Kommunen bereits zu solchen Verteilaktionen, vorwiegend an Schulen. Mit dieser Form der Wahlwer
bung versucht die NPD auf subtile Weise Einfluss auf unsere jungen Menschen zu nehmen. Dass diese Vorgehensweise nicht ernst genug genommen werden kann, zeigt ein Blick auf den sächsischen Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr. Unter dem Titel „Schnauze voll! Wahltag ist Zahltag!“ wurden in den letzten vier Wochen des Wahlkampfs 30.000 CDs gratis verteilt. Mit 9,2 % der Stimmen erreichte die NPD ihr bisher bestes Wahlergebnis und zog mit zwölf Abgeordneten in den Landtag ein. Unter ihren Wählern war auch ein hoher Anteil Jugendlicher. Das ist sicher für alle demokratisch gesinnten Menschen ein schockierendes Wahlergebnis.
Dieser Erfolg in Sachsen hat die NPD sicher mit dazu ermutigt, – ihr damaliger Wahlkampfleiter, Peter Marx, agiert in Rheinland-Pfalz als Landeschef dieser Partei –, auch in anderen Ländern – so auch in unserem Land Rheinland-Pfalz – diese Masche zu versuchen. Diese Aktion sollte – ich bin mir sicher, sie wird auch – nicht nur auf den energischen Widerstand der nach NPDDiktion linken Spießer und Pauker stoßen, sondern sie stößt auf den Widerstand aller aufrechten Demokraten.
In Sachsen konnte die Staatsanwaltschaft Halle an der Saale Anfang August 2004 mit einem Beschlagnahmebeschluss die massenhafte Verbreitung der CD vereiteln, obwohl sie weiter unter der Hand verbreitet wird. Die braunen Verführer haben daraus gelernt. So sind die Texte inzwischen so verfasst, dass ein juristisches Verbot der Verbreitung zumindest schwierig, wenn nicht unmöglich ist. Gerade das aber macht diese CD-Aktion umso gefährlicher. Jeder von uns weiß, entweder aus eigener Erinnerung an die Jugendzeit oder durch die Erfahrung mit Kindern und Enkeln, wie stark die Musik Stimmungen und Gefühle beeinflusst. Über die eingängige Musik werden die Texte transportiert und finden somit Eingang in die Gedankenwelt junger Menschen.
In geschickter Weise hat die NPD diese CD zusammengestellt. Neben mehr oder weniger klassischen Rocksongs finden sich auf ihr Protestsongs im Stil von Liedermachern. Sie geht mit einer sanften Ballade dann über zur abschließenden Nationalhymne, deren drei Strophen stimmungsvoll von einem Chor gesungen werden.
Ich glaube, nicht nur mir dreht sich dabei der Magen um, wenn man feststellen muss, wie unsere Nationalhymne als Verpackung für braunes Gedankengut missbraucht wird.
Innenminister Bruch hat bereits am 15. August 2005 der Presse gegenüber erklärt, dass die Sicherheitsbehörden des Landes in dieser Richtung besonders sensibilisiert und engagiert seien, und – so der Minister wörtlich – dieser Entwicklung gilt es weiterhin mit allen zu Gebote stehenden Mitteln und mit unvermindertem Nachdruck entgegenzuwirken. Dabei hat er auch die Priorität hervorgehoben, mit der die Zielgruppe der Jugendlichen über die Hintergründe und Gefahren des Rechtsextremismus informiert werde.