Meine Damen und Herren, seit Mitte der 90er-Jahre wird Rheinland-Pfalz in der Studie als Land mit Aufwärtsbewegung beschrieben. Die Studie lässt auch keinen Zweifel, wer für diesen Aufwärtstrend verantwortlich ist. Rheinland-Pfalz stehe beispielhaft dafür, dass sich mit stetigen politischen Bemühungen auch Anpassungsschocks, wie der Truppenabzug aus dem Land, überwinden lassen, heißt es in der Studie. Anderen Ländern sei es nicht in vergleichbarer Weise gelungen, die Folge struktureller Veränderungen ähnlich gut zu meistern.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich darf das noch einmal wiederholen: Seit Mitte der 90er-Jahre gibt es diesen Aufwärtstrend in Rheinland-Pfalz.
Ich habe mich sehr über die Pressemeldung gewundert, die Sie verfasst haben oder haben verfassen lassen, und über Ihre Bewertung dieser Fakten, Herr Kollege Jullien. Herr Jullien kommt zu dem Ergebnis, diese Landesregierung ruhe sich auf den Lorbeeren vergangener Regierungen aus.
Die höflichste Reaktion in diesem Zusammenhang ist, wenn man über solche Aussagen schmunzelnd hinweggeht. Dabei wollen wir es auch belassen.
Meine Damen und Herren, die Bertelsmann-Stiftung macht deutlich, dass die Bundesländer zu einem beachtlichen Teil selbst beeinflussen können – das bestätigt auch unsere Einstellung zum Thema „Wettbewerbsföderalismus“ –, wie dynamisch sich Wirtschaft und Beschäftigung in ihren jeweiligen Ländern entwickeln. Im Wettbewerb um mobile Produktionsfaktoren, um qualifizierte Arbeitskräfte und um Investitionen können sich einige Bundesländer besser behaupten und andere schlechter. Rheinland-Pfalz gehört zu denen, die sich gut und immer besser behaupten können.
Meine Damen und Herren, in der Studie wird konsequent – das macht ihre Qualität aus – zwischen dem Erfolgsindex – dazu hatten wir vorher schon Informationen – und einem Aktivitätsindex unterschieden.
Der Erfolgsindex weist aus, wie attraktiv und erfolgreich ein Bundesland im Standortwettbewerb abschneidet. Der Aktivitätsindex untersucht, inwieweit ein Land durch politische Bemühungen zum eigenen Erfolg beiträgt. Bei diesem zuletzt genannten Aktivitätsindex hat RheinlandPfalz noch besser als beim Erfolgsindex abgeschnitten.
Wir haben in Rheinland-Pfalz – dazu standen wir auch in dieser Koalition immer – den Länderwettbewerb angenommen und ihn positiv gesehen. Ich bin sicher, dass wir, gerade was den Aktivitätsindex anbelangt, auch in Zukunft in Deutschland führend sein werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ganz eindeutig. Aus der Sicht der CDUFraktion ist es besser und erfreulicher, wenn RheinlandPfalz auf Platz fünf und Platz drei als auf Platz zehn oder Platz 15 liegt. Darüber brauchen wir uns nicht zu streiten.
Meine Damen und Herren, einer der Autoren der Studie, Herr Vehrkamp, hat auf einer öffentlichen Veranstaltung der CDU vor einigen Wochen dargelegt, dass der entscheidende Schub des Landes Rheinland-Pfalz vom letzten Platz der alten Bundesländer zu einem der mittleren Plätze insgesamt in der Zeit bis ungefähr 1985/1988 bewältigt worden ist.
Das ist nicht zum Lachen. Wenn ich sage, die Studie greift zu Recht eine Reihe von positiven Entwicklungen auf, dann sollten Sie vielleicht auch so großzügig oder so reell sein, eine solche Aussage, dass wir 1991 nicht aus dem Dunkel langsam ins Licht gekommen sind, akzeptieren.
Im Übrigen müsste die FDP ein dringendes Interesse an einer solchen Sichtweise haben. Ich will am Rand darauf hinweisen, dass Sie Ihre eigene Vergangenheit nicht zu
Die Studie wird erst im September gedruckt vorliegen. Im Internet sind nur Auszüge zu lesen. Es ist zur Stunde nicht ersichtlich, welche Bedeutung die einzelnen Indikatoren für die Einzelgewichtung haben.
Ich will Ihnen ein kleines Beispiel sagen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat zusammen mit der „WirtschaftsWoche“ zwei Studien gemacht, und zwar 2000/2002 und 2001/2003. Bei der ersten Studie lag das Saarland auf Platz eins und bei der zweiten auf Platz fünf. Bei der ersten Studie lag das Land Sachsen auf Platz sechs und bei der zweiten auf Platz eins.
Meine Damen und Herren, kein Mensch kann mir klar machen, dass sich innerhalb weniger Jahre eine Position so grundsätzlich verändert hat. Dies ist ein Ausfluss der Gewichtung der einzelnen Indikatoren. Das wissen im Übrigen auch alle Leute, die sich damit ein bisschen beschäftigt haben. Unterstellen Sie bitte, dass ich mir all diese Studien in den letzten Jahren sehr intensiv angeschaut habe.
Meine Damen und Herren, in der grundsätzlichen Einführung dieser Studie heißt es – ich zitiere –: „… dass das Land den Wechsel von der militärischen Dienstleistungsgesellschaft zur zivilen Bürgergesellschaft gut hinter sich gebracht hat.“ – Das problematisiert die Studie vielleicht auch ein bisschen. Wer glaubt, dass Rheinland-Pfalz vor 1990 als militärische Dienstleistungsgesellschaft im Wesentlichen gekennzeichnet werden kann, wie das die Studie tut, der wird mir sicher zustimmen, dass man so nicht vorgehen kann.
Was macht die Studie? Das ist die Problematik jeder Studie. Ich will das systematisch ein klein bisschen problematisieren, ohne sie damit insgesamt schlechtzureden. Die Studie arbeitet mit einem sehr kurzen Zeitraum von drei Jahren. Diese Studie macht eine Entwicklung deutlich. In diesen drei Jahren war der entscheidende Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland der Export. Rheinland-Pfalz hat nun einmal eine außerordentlich hohe Exportquote.
Das ist erfreulich, hat aber auch eine Kehrseite. Schwächelt der Export, haben wir in Rheinland-Pfalz mit unserer weit überdurchschnittlichen Exportquote sehr schnell einen Keuchhusten. Ich nenne das Jahr 2000. In diesem lagen wir unter dem Schnitt, weil im Jahr 2000 der Export nicht in einem solchen Ausmaß gewichtet werden konnte, weil er nicht so hoch war.
Es gibt eine Reihe von Einzelbemerkungen, die ich – offen gesagt – nicht ganz nachvollziehen kann, beispielsweise die Veränderung der Verkehrsinfrastruktur in dem Zeitraum. Es sind zwar punktuell Verbesserungen eingetreten, die Bewertung geht aber in diesem Punkt doch sehr weit. Dann wird die Patentbemerkung außerordentlich positiv gewichtet. Wenn man weiß, dass über die lange Zeit 50 % aller rheinland-pfälzischen Patente
Meine Damen und Herren, ich begrüße neue Gäste im Landtag, und zwar eine Ausbildungsgruppe vom Zentrum für Arbeit und Bildung der Volkshochschule Bobenheim-Roxheim, Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 und 12 des Gymnasiums am Rittersberg Kaiserslautern sowie Mitglieder des SPD-Gemeindeverbands Alsenz-Obermoschel. Seien sie alle herzlich begrüßt!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Warum haben wir diese Studie, so unvollkommen sie in Einzelteilen vielleicht sein mag und wie vollkommen sie auch beschrieben worden ist? Wir haben das deshalb gemacht, weil Sie als CDU dieses Land permanent herunterreden.
Wir wollen an dem einstimmig verabschiedeten Antrag der CDU auf dem letzten Landesparteitag deutlich machen, wie es zu dieser Studie aussieht. Wir brauchen uns nicht selbst zu loben. Die Lobhymnen kamen von der Presse. „Einer der großen Gewinner“, so hieß es bei SPIEGEL-Online, „ist Rheinland-Pfalz“ und „Wandel im Land gelingt“ bei der „Rhein-Zeitung“. Die „BILDZeitung“ hat uns sogar zum Wunderland Rheinland-Pfalz gemacht. Das ist übertrieben.
Meine Damen und Herren, wir haben Äußerungen von draußen, die sagen, dass eine Menge geschehen ist. Es gab zum Beispiel die Verleihung eines Mittelstandspreises an den Ministerpräsidenten und damit auch an diese Landesregierung und, lieber Werner Kuhn, an diese Koalition und an diese Regierungskoalition. Hier hieß es: „Herr Ministerpräsident, Sie haben es in den elf Jahren Ihrer Regierungszeit geschafft“ – Dr. Burkhard Schwenker hat diesen Beraterjargon genannt –, „das Land Rheinland-Pfalz vom Armenhaus der Republik, vom Land der Rüben und Reben“ – was nett, aber nicht ausreichend war – „zu drehen.“ Das ist ein Zitat von Dr. Schwenker, Roland Berger AG, also nicht der Verbandsgemeindeverwaltung.
Hier hatte ich noch nie so viel Probleme wie Sie, über das zu reden, was wir geschaffen haben. Ich habe von diesem Volk immer behauptet: Wir haben ein Land übernommen, das ordentlich regiert worden war. Wir
haben nie ein Problem damit, Bernhard Vogel dafür zu loben, dass er in diesem Land Universitäten gegründet hat.
Meine Damen und Herren, damit haben Sie ein Riesenproblem. Ich will Ihnen einmal Ihren Antrag vom letzten Landesparteitag ein bisschen unter die Nase halten. Unser Land leidet wie ein Hund.
Mein Hund würde sich beschweren, wenn er in solch einer Reihenfolge genannt würde. In der BertelsmannStudie heißt es: Mit Rheinland-Pfalz gelingt es erstmals einem Land, die bisherigen Top 5 der Bundesländer aufzubrechen. Der stetige Aufstieg des Landes ist auf konsequente, nachhaltige Aktivitäten der Landesregierung zurückzuführen.
Das Land leidet wie ein Hund. Wissen Sie, ein Hund leidet allenfalls unter der Abwesenheit seines Herrchens, sonst weniger.