Das Land leidet wie ein Hund. Wissen Sie, ein Hund leidet allenfalls unter der Abwesenheit seines Herrchens, sonst weniger.
In dem gleichen Papier heißt es: „Die sozial-liberale Landesregierung ist mit ihrer Wirtschaftspolitik gescheitert. Sie betreibt nur kosmetische Schönheitskorrekturen.“ – In der Bertelsmann-Studie heißt es: „Beim Wirtschaftswachstum verbessert sich das Land um drei Plätze auf Rang drei. In allen Jahren innerhalb des Beobachtungszeitraums wuchs die rheinland-pfälzische Wirtschaft überdurchschnittlich.“
Meine Damen und Herren, hier ist die Frage erlaubt, wie Sie intern diskutieren und wen Sie an das Pult schicken.
Die ist dann erlaubt. Dann kann man nur eins sagen: Sie wollen angesichts dieser Studie in diesem Parlament nicht erzählen, was Sie wirklich in Ihrer Partei über dieses Land denken. Das wird aufgedeckt.
Wer dieses Land auf einem Parteitag nur für parteipolitische Zwecke so herunterredet, der kann doch wirklich nicht vorgesehen sein, es zu regieren, meine Damen und Herren.
Es gibt eine tröstliche Botschaft bei all diesen einzelnen Beschreibungen: Es ist möglich, mit eigener Anstrengung über Zeit in einem Land gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung durchzusetzen. Es ist möglich, in einer Koalition aus ganz unterschiedlichen Richtungen eine gemeinsame Richtung zu machen. Es ist möglich, in diesem Land Rheinland-Pfalz Verbesserungen zu schaffen, aber es ist nur möglich mit dieser Koalition.
Meine Damen und Herren, als ich den Titel der Aktuellen Stunde und auch den Antragsteller gesehen habe, wusste ich schon, dass Sie einer Versuchung nicht widerstehen können, nämlich nur über ausgewählte Teile der Studie und der Ergebnisse zu sprechen.
Ich glaube, wenn es darum geht, ein ausgewogenes und auch ein realistisches Bild dieses Bundeslands zu bekommen, dann sollte man diese Studie und den Ausschnitt, der bisher veröffentlicht ist, schon komplett lesen. Dann lese ich Ihnen, damit wir es komplettieren, die eine oder andere Seitenüberschrift vor. Wenn Sie die Ergebnisse im Überblick sehen, dann müssen Sie auch realisieren, dass die Autoren der Studie schon auf der ersten Seite vermerken, was problematisch für die Entwicklung des Landes ist und vor allen Dingen auch zukünftig noch sein wird: die überdurchschnittlich hohe Verschuldung, die vergleichsweise hohen Personalausgaben und die Hochschulfinanzierung. Wenn Sie in der Studie etwas weiter nach hinten blättern, dann lese ich Ihnen nur einmal die Seitenüberschriften vor. Dann wird es noch einmal konkretisiert: „Verschuldung gefährdet positive Entwicklung“. Dann ist es verbunden mit der Aufforderung, Personalausgaben zu senken. Dann ist dort ein klarer Hinweis darauf, dass Sie geringe Ausgaben für die Hochschulen tätigen – –
und sich in der Gesamtbewertung dadurch ein anderes und auch ein geteiltes Bild ergibt. Auch das muss man realisieren und auch seitens einer Regierungskoalition zugestehen, wie man da herangehen will, lieber Herr Kuhn.
Meine Damen und Herren von der FDP und der SPD, wir kommen heute noch im Rahmen der Nachmittagsdebatte auch auf die Feststellungen des Landesrechnungshofs. Wir brauchen ihn aber nicht, um festzustellen, dass wir gerade seit den Jahren 2002 unablässig riesige Neuverschuldungen im Land haben. Ich sage wirklich „riesig“, weil wir jede Grenze, die wir bis vor wenigen Jahren noch gesetzt haben, überschritten haben, von 1,5 Milliarden Euro über 1,3 Milliarden Euro usw. usf., dass wir am Ende dieses Haushaltsjahres wahrscheinlich bei einem Gesamtverschuldungsstand von 25 Milliarden Euro liegen.
11 Milliarden Euro. Sie sehen, welche Lasten wir verteilen, nicht auf uns, sondern auf die Schultern der zukünftigen Generationen.
Wenn wir ein Bild von einem Bundesland zeichnen wollen, dann muss meiner Meinung nach – das ist auch ein Stück Kritik an dieser Studie – ein solches Kriterium, wie Generationengerechtigkeit, mit der Art und Weise, was wir unseren nachkommenden Generationen an Schulden übergeben, eine andere Relation spielen.
Sie wissen ganz genau, dass wir einen Ausverkauf des Vermögens des Landes betreiben und wir nur unter diesen Bedingungen überhaupt noch einen Haushalt fahren können. Sie wissen, was wir an Pensionsleistungen in den nächsten Jahren zu erbringen haben und uns das jede Entwicklungsmöglichkeit im Haushalt abschnüren wird. Sie haben keine Vorsorge betrieben, wie es notwendig gewesen wäre, meine Damen und Herren. Das ist die andere Seite der Entwicklung in diesem Land.
Wenn Herr Kuhn so lauthals sagt „Rheinland-Pfalz ein Aufsteigerland“, dann sage ich: Auch ein Aufsteigerland in der Schuldenentwicklung. Von einer soliden Finanzpolitik haben Sie sich schon lange verabschiedet, meine Damen und Herren.
Auch der andere Bereich, der sehr kritisch in der Studie vermerkt wird, dass wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern bei dem, was wir in die Köpfe investieren, nämlich in den Bereich der Hochschulentwicklung und der Forschung, weit hinter dem stehen, was andere Bundesländer zuwege bringen und dass wir den Rückstand, meine Damen und Herren der CDU, den Sie in Ihrer Regierungszeit mitbegründet haben, noch lange nicht aufgeholt haben. Das zeigt doch die Feststellung in der Studie. Ich darf zitieren: „Es besteht die Gefahr, dass die notwendigen Investitionen in Humankapital sowie Forschungsaktivitäten ausbleiben“, eine weise Aussage in Anbetracht dieser Haushaltssituation. Ich werde auch nicht müde zu sagen, was ich seit Jahren für unsere Fraktion sage, wenn wir in die Haushaltsdebatten gehen: Sie haben Jahre damit vertan, in Beton zu investieren statt in Köpfe.
Ich weiß, Herr Creutzmann, da schreien Sie jedes Mal auf, weil es Ihnen besonders wehtut, weil Sie diejenige Partei und die Fraktion sind, die diesen Kurs gesetzt haben und die jetzt versuchen, hinterherzuhoppeln und das auszubessern, was Sie über Jahre versäumt haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich räume ein, es gibt Debatten in diesem hohen Hause, da geht man mehr oder weniger gern an dieses Rednerpult. Wer sich in der Niederung den Mühen des Anstiegs, manchmal auch des leichten Stolperns unterzieht, hat auch das Recht, sich auch über ein Lob von außen einmal zu freuen. Deshalb will ich deutlich sagen: Ich freue mich über diese Ergebnisse, ohne dass ich die Herausforderungen, die natürlich vorhanden sind, verkenne oder deswegen alles nur in rosa Farben malen möchte. Aber die BertelsmannStudie, die jetzt bekannt geworden ist, ist ein Beleg dafür, dass die Menschen in diesem Land RheinlandPfalz und diejenigen, die die Regierungsverantwortung in den Koalitionsfraktionen und in der Regierung tragen, offensichtlich miteinander eine Anstrengung unternommen haben, die einen Weg nach oben für dieses Land bedeuten, ein Weg, den uns niemand vor zwei oder drei Jahrzehnten zugetraut hätte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will, um diese Aussage zu stützen, ohne das ich rankinggläubig bin oder werde, auf die eine oder andere Studie oder Untersuchung hinweisen, die die Tendenz dieser Bertelsmann-Studie ausdrücklich bestätigen und unterstreichen. Ich möchte Sie daran erinnern dürfen, dass im April 2004 Ernst & Young ein Mittelstandsbarometer vorgelegt hat, das Rheinland-Pfalz hinsichtlich der regionalen Förderpolitik auf dem ersten Platz sieht. Ich will darauf verweisen dürfen, dass nach einer Untersuchung, die die Zeitschrift „Capital“ hat machen lassen, die sie am 27. November 2003 veröffentlicht hat, RheinlandPfalz mit einer Wohlstandssteigerung zwischen 1991 und 2003 hinter Bremen auf dem 2. Platz mit einer Steigerung von 56 % angekommen ist.
Ich will Sie auf die Studie „Deutschland 2020“ des BerlinInstituts hinweisen dürfen. Darin wird deutlich, dass wir in der Einstufung der Zukunftsfähigkeit des Landes – diese Parameter finden sich ganz ähnlich auch in der Bertelsmann-Studie – hinter Baden-Württemberg, Bayern und vor Hessen an dritter Stelle eingestuft werden. Ich will darauf hinweisen dürfen, wie in der Untersuchung der „WirtschaftsWoche“, nachlesbar am 12. August 2004 – die „WirtschaftsWoche“ ist sicher nicht verdächtig, einer sozialdemokratisch auch mit den Liberalen gemeinsam geführten Regierung zu freundlich zu begegnen, um es einmal ganz vorsichtig zu sagen – die Wirtschaftsentwicklung für die Jahre 2001 bis einschließlich 2003 eingestuft wird.
Dort werden die Wirtschaftsentwicklung für die Jahre 2001 bis einschließlich 2003 und die absolute Wirtschaftskraft eingestuft. Wir werden dort auf Platz 3 bzw. auf Platz 5 verortet.
Herr Dr. Gölter, ich bin, was die Parameter angeht, durchaus mit Ihnen einig, dass man immer Spielräume hat. Man darf doch aus all diesen Untersuchungen eines ableiten, und zwar dass wir deutlich vorankommen. Ich denke, das ist ein Grund zur Freude und kein Grund, dass irgendjemand das negativ bewertet.
Meine Damen und Herren, ich will unterstreichen, was der Herr Kollege Mertes angesprochen hat. Wir wären vielleicht gar nicht auf die Idee gekommen, diese Debatte zu führen, aber es ist in der Tat frappierend, in welcher Art und Weise die Union dieses Hauses RheinlandPfalz betrachtet und öffentlich beschreibt.
Wenn es richtig ist, was Ludwig Erhard gesagt hat, dass ein wesentlicher Teil der Wirtschaftspolitik auch in Psychologie besteht, dann ist es geradezu die Pflicht der Regierungsmehrheit in diesem Haus und der Regierung selbst, sich mit diesen Vorwürfen auseinander zu setzen. Das ist unsere Pflicht.
Aber ich will ein anderes Zitat aus dem genannten Papier des letzten oder vorletzten Unionsparteitags – das weiß ich nicht mehr genau – in diesem Land zitieren.
Wörtliche Rede: „Wie Rotgrün im Bund so ist auch die sozial-liberale Koalition im Land auf der ganzen Linie gescheitert.
Ich zitiere die Bertelsmann-Studie: „Mit Rheinland-Pfalz gelingt es erstmals einem Land, die bisherigen Top 5 der Bundesländer aufzubrechen.“ – Der Herr Kollege Kuhn hat darauf hingewiesen.
Es geht in diesem Zitat weiter: „Der stetige Aufstieg des Landes ist auf konsequente nachhaltige Aktivitäten der Landesregierung zurückzuführen“ –, Seite 163 nachlesbar, wenn jemand Zweifel haben sollte.