Dann muss man sagen, wo man keine Ortsumgehung mehr bauen kann. Wir haben gleich noch eine MautDiskussion. Ich muss den Leuten in aller Nüchternheit sagen, wenn das nicht mehr geht. Ich muss der staunenden Öffentlichkeit sagen, hier bedienen wir Strecken mit Deckungsbeiträgen zwischen 7 % und 10 %.
Das will ich. Ich will den Rheinland-Pfalz-Takt, damit wir uns richtig verstehen. Es gibt noch eine staunende Öffentlichkeit, der man das vermitteln muss. Deshalb macht es viel Sinn, für diesen Raum eine Rhein-hessenS-Bahn, eine kompatible Lösung, zu finden. Die bekommt man nicht hin, indem man diskutiert. Man braucht eine seriöse Geschäftsgrundlage. Das ist die entscheidende Voraussetzung.
Ich sage noch einmal, ich bin bereit, über alles zu diskutieren. Es gibt übrigens auch Redakteure, die können
hervorragend Fahrpläne schreiben. Aber wenn Sie Euro vor die Zahlen schreiben, dann bekommen Sie ein Problem. Sie tun so, als ob das Geld vom Himmel regnen würde. Das haben wir nun einmal nicht. Wir müssen vor der Kulisse der verfügbaren Finanzmittel sachlich und ruhig diskutieren. Ich sage noch einmal, für mich hat diese S-Bahn Rhein-Main mit einer Verbindung zur SBahn Rhein-Neckar einen hohen Stellenwert.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, liegt es an meinem fortgeschrittenen Alter oder an der Tatsache, dass ich diese Strecke nicht benutze, aber ich will versuchen, ein bisschen weniger emotional zu reagieren.
Als ich die relativ wenigen Informationen zu diesem Thema ausgewertet habe, habe ich mich Folgendes gefragt: Geht es dem einen darum, an der Sicherung eines Verkehrskonzepts festzuhalten, das in seiner Realisierung noch weit entfernt ist? Geht es dem anderen darum, sich mit einem überraschenden Beschluss einen Anteil an einem fremden Netz zu sichern? Geht es vielleicht sogar um persönliche Eitelkeiten und Differenzen? Wenn eine dieser Tatsachen zutrifft, dann sollten wir dies schleunigst beenden.
Herr Minister, richtig ist, wenn die Kommunen eingebunden werden – sie werden mit hohen Kosten eingebunden –, dann muss das vorher mit den Kommunen abgesprochen werden. Wenn meine Information stimmt, sprechen wir über zwei Bahnhöfe, deren Bahnsteige auf 76 cm angehoben werden müssen. Man muss zu der vorhin laut angedachten Lösung Osthofen sagen, dass ebenfalls Investitionen von nicht unbedeutender Höhe entstehen werden; denn hier müssen zukünftig bis zu 2.000 Fahrgäste den Umstieg bewältigen können. Das ist beim jetzigen Ausbau sicherlich etwas schwierig.
Es ist richtig, die zweite Ausbaustufe der S-Bahn RheinNeckar ist in ihrer Umsetzung. Man muss die dritte Stufe weiter vorantreiben und planen.
Natürlich kann man fragen, ob bei einer Verbindung zwischen Heidelberg und Mainz an jedem Milchkannenbahnhof gehalten werden muss. Manchmal wird das so gesagt. (Mertes, SPD: Weinfass!)
Das ist mit Sicherheit nicht das Thema. Wer von Heidelberg bis Mainz fahren will, wird sich sicherlich nicht in eine S-Bahn oder Regionalbahn setzen. Hier gilt es, zwischen den einzelnen Stationen den Menschen in unserem Land das weiterhin zu ermöglichen, was immer unser Ziel war und was mit dem Rheinland-Pfalz-Takt
Deswegen sollten wir Schluss mit dem Geplänkel innerhalb der einzelnen Vertragspartner machen. Setzen Sie sich zusammen an einen Tisch, finden Sie die Lösung, die schnell realisierbar ist und zeitnah umgesetzt werden kann. Das hilft den Menschen. Das wird das Ziel, das wir uns alle auf die Fahnen geschrieben haben, die Mobilität, den Rheinland-Pfalz-Takt in unserem Land weiter voranzutreiben, auch nach vorn bringen.
Ich will kurz etwas zu der konkreten Strecke sagen. Es ist eine komplexe Angelegenheit. Wir haben Ausschreibungspakete. Wo ist der Minister?
Herr Minister, das hat Ihr Haus mit den Zweckverbänden und der DB AG verhandelt. Es sind Ausschreibungspakete, bei denen wir wissen, dass zum Beispiel ab 2014 das Rheinhessen-Weinstraßen-Netz und auch die SBahn Rhein-Neckar auszuschreiben sind. Das Problem bei der Strecke, um die es jetzt geht, ist, dass sie bisher noch zu keinem der Ausschreibungspakete gehört. Ich kann die Sorge des Zweckverbands gut nachvollziehen, wenn er sagt, wir wollen keine Insellösung. Wir müssen das einem der Ausschreibungspakete zuordnen.
Herr Kollege Nink hat eben schon von Eitelkeiten und persönlichen Differenzen gesprochen. Ich würde darum bitten, dass das möglichst schnell bereinigt wird, wenn das eine Rolle spielt. Es sollten sich alle zusammensetzen und darüber nachdenken, zu welchem Ausschreibungspaket man diese Strecke zählen will.
Da finde ich bei allem, was an Sachverstand in die Vorlage des Zweckverbands eingeflossen ist und dort diskutiert wurde, die Argumente überzeugend. Herr Minister, deswegen sage ich noch einmal, mir scheint, dass vieles geprüft ist und viele Fakten auf dem Tisch liegen. Ich weiß nicht, ob sie einfach nur verzögern, bis ein gewisser Mensch aus dem Amt ist und eine andere Stelle angetreten hat oder was dahinter steht. Vielleicht sollten Sie sich dazu noch einmal äußern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kiltz, lassen Sie doch bitte immer diese Unterstellungen, die Sie hier permanent fahren. Dass Sie mich beschimpfen, das bin ich schon gewöhnt. Das können Sie im Protokoll nachlesen, was Sie wieder zu mir gesagt haben. Das bin ich gewöhnt. Das ertrage ich auch. Das macht mich auch nicht schwach. Da brauchen Sie keine Angst zu haben. Aber wissen Sie, Konflikt zwischen Ministerium und Zweckverband Süd, 45-aMittel, Schienenverkehr, als wenn es kein ÖPNV wäre – – – (Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sage ich doch gar nicht!)
„Herr Minister, dunkel hier, vielleicht geht noch einer Ihrer Beamten, bevor Sie das machen“, das ist Ihr Spiel, das Sie permanent betreiben. Lassen Sie doch diese unüblen Unterstellungen und kommen Sie zur Sache.
Der Minister hat doch in seiner Erwiderung klar die bestehenden Konflikte genannt und dass die Kommunen in die Konzepte einbezogen werden müssen, weil es letzten Endes ihr Geld ist. Ich kann nur sagen, es macht sehr viel Sinn, neue Streckenverbindungen zu untersuchen, eine Konzeption zu erarbeiten, sie mit den Betroffenen zu diskutieren und dann zu entscheiden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal wird hier von Differenzen und Eitelkeiten gesprochen. Ich halte hier einmal in aller Klarheit fest:
1. Der ehemalige Verbandsdirektor Werner Schreiner ist ein erfolgreicher und guter Verbandsdirektor gewesen. Das ist überhaupt keine Frage.
2. Dieser Rheinland-Pfalz-Takt – das sage ich auch in aller Klarheit – ist geboren in dieser Landesregierung. Mein Vorgänger hat ihn auf den Weg gebracht, um das einmal in aller Klarheit zu sagen, und niemand anderes.
3. Deshalb lasse ich mir hier auch nicht diesen Rheinland-Pfalz-Takt kaputtreden, damit das auch klar ist.
4. Ich sage Ihnen voraus, das hat auch nichts mit Eitelkeiten zu tun, nur gibt es dann auch irgendwo einen Punkt, dass der eine den anderen respektieren und akzeptieren muss. Das ist auch ein Problem.
Es ist auch nicht so, dass ich in meinem Hause den Rheinland-Pfalz-Takt in Gefahr bringen will oder eine SBahn-Verbindung nicht will. Ich sage noch einmal, es macht nur dann richtig Sinn, wenn ich allen Interessen des Mobilitätsbedürfnisses aus allen Regionen möglichst weitestgehend entgegenkommen kann. Da gibt es eben Regionen an der Nahe, und es gibt diese Rhein-MainRegion, wo das gemeinsam kompatibel gemacht werden muss. Das geht nur, wenn man sich zusammensetzt.
5. Man muss die Mittel dafür haben. Es ist vorhin von einem Delta von 15 Millionen Euro gesprochen worden. Wenn man die Mittel aktivieren will, muss man entweder die Mittel vermehren – die sind nicht leicht vermehrbar – oder aber man muss irgendwelche anderen Maßnahmen ergreifen. Herr Nink, eines ist klar. Natürlich setzen wir uns zusammen. Das ist eine der Voraussetzungen überhaupt, wenn man ein Projekt auf den Weg bringen will, dass man sich zusammensetzt und schaut, wie man es auf den Weg bekommt und wo die Hindernisse liegen.
Nun möchte ich etwas zu den Bahnsteigen sagen. Ich muss leider sagen, es gibt bestimmte Bahnsteige an der Strecke, die nur 38 Zentimeter hoch sind. Deshalb sind es nicht zwei, sondern insgesamt zehn, wo sie zumindest von 38 Zentimeter auf 55 Zentimeter, wenn nicht auf 76 Zentimeter erhöhen müssen. Ich rechne die 76 Zentimeter noch gar nicht hinein. Es gibt ein Problem der Kompatibilität des einen Systems und des anderen Systems. Von daher gesehen ist dieses Problem der Bahnsteige nicht gerade mit links abgetan. Man muss das mit den Kommunen besprechen, weil – darüber kann man lange diskutieren und kann lange darüber streiten – die Kommunen bei diesem riesigen Investitionsvolumen mit im Boot sind.
Das hat übrigens mit Konnexität wenig zu tun; denn ich gehe stark davon aus, dass die Kommunen ein hohes Interesse daran haben, dass ihre Bürgerinnen und Bürger vor Ort mobil sein können, insbesondere bei einem so wichtigen Projekt.
Vor diesem Hintergrund darf ich Ihnen zusagen, dass wir alle Probleme, nachdem wir ein Gutachten haben – man muss die Fahrgastströme wissen und eben auch wissen, wie es mit der Kompatibilität aussieht –, angehen. Das ganze Unternehmen macht nur dann Sinn, wenn man hinterher auch sagen kann, der Ballungsraum RheinMain bekommt ein S-Bahn-System. Der Ballungsraum Rhein-Main geht eben bis Bad Kreuznach. Das sage ich in aller Klarheit. Das muss man zusammenbringen. Da muss man sich darüber unterhalten, wie man es macht. Wenn man das dann zum Ergebnis geführt hat, dann muss man dann wissen, wie man es finanziert. Das ist gar keine Frage. Das wird alles nicht leicht sein. Deshalb warne ich vor Schnellschüssen aus der Hüfte. Das klare