Genau diese Frage müssen wir uns anschauen. Sie haben vorhin Frau Lohse angesprochen. Sie ist übrigens als Vertreterin der Stadt Ludwigshafen auch im Aufsichtsrat der Hafenbetriebe vertreten,
genauso wie Herr Dr. Kaufmann, Herr Mayer, der Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer, und Herr Wieland. Im Aufsichtsrat wurde darüber gesprochen. Es wurde veranlasst, dass die Kontrolle an die Staatsanwaltschaft geht. Wenn nun ein Schreiben einer Nachbarin vorliegt, was erwarten Sie, in welcher Form ein Aufsichtsrat diesen Beschuldigungen nachgeht? Wenn diese Beschuldigungen tatsächlich geprüft werden, wenn sich etwas herausstellt, dass man abstellt, nämlich die private Nutzung des Dienstwagens, und die Verrechnung bei den Sachen, bei denen die Hafenbetriebe nicht zuständig waren – – –
Wenn Sie nun ein solches Beschuldigungsschreiben einer Nachbarin haben und der Aufsichtsratsvorsitzende sich damit auseinander setzt,
wie gehen Sie damit in Ermittlungen? Geht ein Aufsichtsrat aufgrund eines solchen Beschuldigungsschreibens aus der Nachbarschaft in Ermittlungen? Vertreten Sie diese Auffassung? Ist das der Vorwurf, den Sie tatsächlich an den Aufsichtsratsvorsitzenden richten? Die Prüfungen sind erfolgt.
Natürlich sind sie erfolgt. Wir haben das vorhin doch gehört. Es sind auch Konsequenzen daraus gezogen worden. Dies nicht so, wie Sie das vielleicht arbeitsrechtlich beurteilen. Keine Frage, da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Es ist meiner Meinung nach aber nicht möglich, darin jetzt Versäumnisse zu sehen.
Im Übrigen liegen diese Vorgänge alle der Staatsanwaltschaft vor, die sie prüfen wird. Ich habe Vertrauen in unseren Rechtsstaat, dass ordentlich ermittelt wird und diejenigen, die sich etwas haben zuschulden kommen lassen – das sieht hier nach einer ganzen Menge aus –, verurteilt werden und die Hafenbetriebe Schadenersatz für Schäden erhalten, die da entstanden sind.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat in den Sitzungen des Rechtsausschusses, als dieses Thema mehrmals behandelt wurde, nicht nur mit großer Aufmerksamkeit zugehört,
sondern auch zur Kenntnis genommen, dass seitens des Ministeriums nach der heutigen Einschätzung alles unternommen wurde, um den Sachverhalt aufzuklären.
Wir haben – um das noch einmal zu sagen – bisher keine neuen Erkenntnisse gewonnen, dass der Aufsichtsrat oder der Aufsichtsratsvorsitzende in irgendeiner Situation falsch gehandelt bzw. Fehler gemacht hat.
Die GRÜNEN vermuten einiges. Dazu kann ich nichts sagen. Ich kann die Vermutungen weder bestätigen noch widerlegen. Diese Vermutungen sind uns nicht bekannt. Tatsachen rechtfertigende Hinweise sind uns aber bis heute nicht vorgetragen worden.
Aufgrund unserer Kenntnisse und des jetzigen Sachstands sind wir nicht in der Lage, dem Ansinnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses näher zu treten. Im Übrigen müssten die GRÜNEN natürlich dafür sorgen, dass sie eine entsprechende Mehrheit für ihren Antrag finden. Das ist nicht unser Problem.
Meine Damen und Herren, beim aufmerksamen Zuhören bei dieser Debatte hat mich aber doch sehr die Tatsache gewundert, dass seitens der Regierungsbank Äußerungen mit dem Hinweis getroffen worden sind, dass dann, wenn es sich um einen SPD- und nicht um einen FDPMann gehandelt hätte, die CDU sich anders verhalten würde. Meine Damen und Herren von der Regierungsbank – diejenigen, die diese Äußerungen getroffen haben, wissen das –, da muss ich Ihnen ehrlich sagen, für solche Spielchen habe ich kein Verständnis.
Ich kann mich daran erinnern, dass wir in diesem Parlament schon ganz andere Situationen hatten. Ich war damals parlamentarischer Geschäftsführer und weiß daher genau, von was ich rede, weil ich dazu im Parlament auch Stellung genommen habe. Ich nenne nur einmal ein kleines Beispiel: Die Sozialdemokraten hatten eine Aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema beantragt. Sie haben in der gesamten Debatte zur Aktuellen Stunde nicht ein Wort zum Thema gesagt, sondern nur versucht, einen politischen Gegner persönlich fertig zu machen.
Das will ich nur einmal in Erinnerung rufen. Dieses Spiel habe ich damals schon gegeißelt. Ich verwahre mich
dagegen, dass versucht wird, diesen Debattenstil heute wieder einzuführen, nur in eine andere Richtung.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, auch Ihre Reaktionen in Form von Lachen usw., als dieses Thema aufkam, halte ich für nicht in Ordnung. Sie sollten das unterlassen.
Wir – das will ich für die CDU betonen – betrachten diesen Fall ganz objektiv. Wir spielen kein politisches Spielchen. Der Fall wird von uns objektiv beurteilt.
Wenn Sie Tatsachen oder sonstige Hinweise vorlegen, können wir auch über weitere Dinge reden. Bisher ist das nicht geschehen. Im Übrigen müssten Sie dann auch geschäftsordnungsmäßig einen anderen Antrag stellen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie Herr Kollege Braun mit der Wahrheit umgeht.
Ja, Frau Kollegin Grützmacher, ich zitiere aus dem Sprechvermerk für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am 25. Januar 2005: „Im Jahr 1997 ging dem Rechnungshof ein anonymes Schreiben zu, nachdem der Geschäftsführer Arbeiter der Hafenbetriebe Ludwigshafen zu Arbeiten an Privatwohnungen und Grundstücken abgestellt habe. Ich“ – der Aufsichtsratsvorsitzende Eymael – „habe sofort eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Gesamtvorgang im Einzelnen überprüft hat. Im Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe wurde festgestellt, dass in der Tat in drei Fällen solche Arbeiten durchgeführt wurden. Diese Arbeiten waren allerdings gegen Rechnungen der Hafenbetriebe ausgeführt worden, sodass den Hafenbetrieben kein finanzieller Schaden entstanden ist.“
„Im Jahre 2001 ging bei mir und bei anderen Stellen ein Schreiben ein, in dem Nachbarn von Herrn Kunkel sich über dessen nachbarschaftliches Verhalten und das Verhalten dessen Söhne beschwert haben. In dem Schreiben wurde auch darauf hingewiesen, dass der Geschäftswagen privat genutzt und ein Mitarbeiter der Hafenbetriebe für die Bauleitung des Privathauses des Geschäftsführers auch während der Dienstzeit tätig sei. Auch in diesem Fall hat der Aufsichtsrat sofort reagiert. Eine Überprüfung ergab, dass ein Vermögenswert von
insgesamt rund 9.000 Euro in Rede stand. Davon entfiel ein Betrag von rund 1.500 Euro auf die private Nutzung des Dienstwagens. Ein Teilbetrag von rund 7.500 Euro bezog sich auf die Bauleitung durch einen Bediensteten der Hafenbetriebe. Hier wurde festgestellt, dass die Hafenbetriebe Herrn Kunkel hierfür in den Jahren 1998 bis 2000 Rechnungen gestellt hatten, die Herr Kunkel bereits beim Aufdecken dieses Vorfalls bezahlt hatte.“
Ich habe das nur deshalb zitiert, damit deutlich wird, diese Regierung klärt sowohl im Rechtsausschuss als auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr alles auf und beantwortet alle Fragen. Deshalb besteht kein Grund, etwas verzerrt darzustellen.
Im Übrigen geht das Haushaltsgrundsätzegesetz – ich weiß jetzt nicht mehr, ob das vom Herrn Kollegen Hartloff erwähnt wurde – weit über die Wirtschaftsprüfung hinaus. Wenn Sie sich die Fragen, die dort gestellt und vom Wirtschaftsprüfer beantwortet werden, ansehen, sehen Sie, dass weit mehr geprüft wurde, als bei einer Wirtschaftsprüfung notwendig war.
Der Herr Minister hat an diesem Pult gesagt, es gab keine einzige Andeutung auf irgendein Fehlverhalten der jetzt beschuldigten Mitarbeiter der Hafenbetriebe GmbH.
Ich kann nur feststellen: Diese Landesregierung ist nicht nur an einer Aufklärung interessiert, sondern sie wird alles tun, damit der Korruptionssumpf ausgetrocknet wird.
Herr Kollege Braun, das ist perfide, Dinge aus früheren Jahren miteinander zu vermengen, und es ist ein untauglicher Versuch, den Herrn Staatssekretär oder sogar den gesamten Aufsichtsrat dafür verantwortlich zu machen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion beantrage ich einen Vorabdruck des Protokolls über diese Aktuelle Stunde. Insbesondere aufgrund erfolgter Zwischenrufe von der Regierungsbank gibt es dafür einen entsprechenden Anlass.