So können sowohl regionale als auch innerdeutsche und europäische Zuliefererbetriebe wieder ihre Arbeitsplätze sichern.
Meine Damen und Herren, es muss hier gesagt werden, dass diese erfolgreichen Verhandlungen vielen Beteiligten zu verdanken sind. An erster Stelle möchte ich hier die Arbeit der Betriebsräte der drei Opel-Werke erwähnen. Ihr Einsatz, ihr solidarisches Verhalten war schon beeindruckend.
Es gelang ihnen, die Balance zwischen den Wünschen der Arbeitgeber und denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu halten. Die Nutzung der Möglichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes wurde zur Erreichung dieses positiven Ergebnisses genutzt. Die Problematik des Opel-Standorts Kaiserslautern wurde durch das
Verhandlungsgeschick des Betriebsrats Kaiserslautern – darauf hat Herr Kollege Kuhn schon hingewiesen – berücksichtigt und, wie ich denke, gut gelöst. Das verdient größte Anerkennung. Die Unterstützung der Gewerkschaft war dabei selbs tverständlich.
Dass die Politiker aus Land und Bund den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirksame Schützenhilfe gaben, zeigen die vielen Vor-Ort-Termine und Informationsgespräche. Unsere Kollegin Margit Mohr und der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog und auch ich waren damit immer auf dem Laufenden.
Meine Damen und Herren, aber auch die Geschäftsführung – das muss hier gesagt werden – führte einen sehr offenen Dialog, nicht nur mit den Opel-Beschäftigten. Das besondere Engagement der Landesregierung, insbesondere die konstruktiven Gespräche, die unser Ministerpräsident mit dem Vizechef von General Motors, Karl Peter Forster, und dem Verantwortlichen für GM Deutschland, Herrn Demant, führte, brachten endlich den Erfolg.
Die Sicherung des Standorts in Kaiserslautern ist ein wichtiger Schritt für die Stadt, für die Region und für unser Land.
Die Solidarität der Betroffenen und die intensiven Bem ühungen aller angesprochenen Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter sowie der genannten öffentlichen Funktionsvertreterinnen und -vertreter zur Arbeitsplatzs icherung in der Region haben zu diesem positiven Ergebnis beigetragen.
Wir hoffen, dass dies beispielgebend für andere ist. Wir hoffen aber auch, dass dies für mögliche Investoren ein Signal ist. Kaiserslautern, die Region und RheinlandPfalz sind eine gute Adresse für nationale und internationale Unternehmen.
Meine Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet „Zukunftsvertrag sichert Opel-Standort Kaiserslautern“. Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Haus, der sich dieser Freude bzw. der Erleichterung, die mit dem Zukunftsvertrag für die Standorte von Opel in Deutschland – ich schließe Rüsselsheim und Bochum mit ein –, aber im besonderen Interesse von RheinlandPfalz für Kaiserslautern einhergehen, verschließen würde.
Wer aber heute bzw. gestern die neuesten Gewinnwarnungen von General Motors gelesen hat, wer die befürchteten Einbußen dort sehen kann, wer die Worte der Konzernleitung versteht, der wird auch am heutigen Tag sagen können, dass dieser Kampf um den Erhalt der Standorte nicht erst 2007 oder 2010 geführt werden muss, sondern dass dieses Engagement jetzt weitergehen muss.
Herr Dr. Altherr, ich muss Ihnen sagen, in Anbetracht einer solchen Konzernstruktur, eines globalen Konzerns, der Einflüsse, die auf eine solche Gewinn- und Konzernentwicklung Einfluss nehmen, in der Debatte darauf abzuheben, dass das Antidiskriminierungsgesetz der Bundesregierung darauf Einfluss hätte, oder die Frage, welcher Dienstwagen in dieser Landesregierung gefahren würde, das zeigt, dass Sie davon nichts verstanden haben, was an Vorgängen passiert.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Staatsminister Bauckhage: Das ist lächerlich! Da haben Sie Recht! – Zuruf des Abg. Dr. Altherr, CDU)
Das ist doch unglaublich. Es ist eine Verhöhnung – entschuldigen Sie – der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die, vertreten über den Betriebsrat und über die Betriebsräte, in diesen gesamten Verhandlungen auf enorme Leistungen und künftige Leistungen verzichtet haben.
Sich politisch so zu verhauen, zeigt, dass Sie kurzfristige politische Erfolge erzielen wollen, die aber vor Ort und in Ihrer Region nicht ankommen werden. Nein, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.
Man sollte auch einmal sehen, dass es sehr wohl für den Standort bzw. für die Region nach wie vor schmerzliche Verluste sind: 300 Arbeitsplätze, die dort zunächt einmal verloren gehen werden. – Das bedeutet für jeden Einzelnen, ob er in einer Beschäftigungsgesellschaft oder Qualifizierungsgesellschaft weiter beschäftigt wird oder in den frühen Ruhestand tritt, starke Einschnitte.
Dass Kaiserslautern und Opel in Kaiserslautern noch nicht über den Berg sind, zeigt auch die Kondition, die geknüpft ist, dass man Partner findet, die dort mit einsteigen, insbesondere bei der Komponentenherstellung.
Meine Damen und Herren, insofern glaube ich, geht dieser Kampf weiter. Er muss breit unterstützt und geführt werden.
Ich finde, das muss man sich deutlich machen und vor Augen führen, dass die Entwicklung bei General Motors und bei Opel keine Entwicklung war, die allein an diesem Standort oder den Rahmenbedingungen Deutschlands lag, sondern auch auf klare Managementfehler zurückzuführen war, wie andere Entwicklungen in anderen weltweiten Konzernen, und man mit der Lösung, die
Das sieht man in dem, was wir heute im Handelsblatt und anderen Zeitungen aus den Anmerkungen der Konzernleitung hören, dass sie nämlich weiterhin Absatzprobleme haben und befürchtet werden muss, dass man weiterhin Qualitätsfragen oder Qualität bei den einzelnen Produkten nicht so sicherstellen kann, wie man das gern hätte oder man mit Japan und den japanischen Autoherstellern nicht mithalten kann, wenn es zum Beispiel um die Herstellung von Automobilen mit geringem Benzinverbrauch geht.
Wenn Sie sich anschauen, wer dort den höchsten Absatz in Deutschland, aber auch in vielen anderen Märkten hat, dann sind das japanische Automobilhersteller und zum Beispiel nicht Opel.
Ich glaube, dass bei diesen Unternehmensentscheidungen und Strukturentscheidungen das Unternehmen gefordert ist und nicht nur der öffentliche Bereich und nicht nur die Politik, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst mit einem Dank beginne.
Der Vertragsabschluss, so habe ich in einer ersten Reaktion gesagt, ist ein Sieg der Vernunft. In der Tat, so ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren. Er ist mehr als nur ein Sieg, er ist auch ein Signal für die gesamte Industrielandschaft.
Ich möchte einmal dem Direktor von Opel in Deutschland, Herrn Demant, Herrn Forster, aber auch dem Betriebsrat aus Kaiserslautern, Herrn Klingel, und Herrn Franz aus Rüsselsheim, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass dieser Vertrag so zustande kommen konnte, danken.
Es hat übrigens gezeigt, dass beide Seiten sehr beweglich waren und einen Vertrag zustande brachten, der die Arbeitsplätze weitestgehend sichert und darüber hinaus für Kaiserslautern eine entsprechende Perspektive bietet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zunächst einmal noch etwas zu Ihnen sagen, der Sie vorhin versucht haben, die Landesregierung ins Blickfeld zu nehme, Herr Dr. Altherr.
Man muss sehen, Opel hat in Kaiserslautern insgesamt in den letzten Jahren rund 2 Milliarden Euro investiert.
Wer dann davon redet, das Land hätte seine Hausaufgaben nicht gemacht, der kennt die Zahlen nicht und weiß auch nicht, wie oft wir mit den handelnden Akteuren verhandelt haben.
Ich habe genau zugehört. Es hat sich nicht gelohnt, bei Ihnen zuzuhören, aber ich habe trotzdem zugehört.
Meine Damen und Herren, ich sage das deshalb, weil es vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ständig den Vorwurf gibt, wir hätten eine Großindustrie, nämlich General Motors, gefördert. Andererseits gibt es bei Ihnen den Vorwurf, wir hätten nicht ausreichend genug getan.
Frau Thomas, natürlich ist klar – das wissen wir alle –, dass auch Managementfehler gemacht worden sind. Das ist keine Frage. Wir wissen auch alle, dass die Modellpalette nicht die attraktivste war.
Man muss aber auch wissen, dass in Kaiserslautern die Beschäftigten, die dort beschäftigt sind, eine ganze Menge Synergieeffekte in die Region ausstreuen. Von daher gesehen kann man das nicht so einfach vergleichen.
Gestatten Sie mir, noch ein Wort zu Pfaff zu sagen; denn das hat mich persönlich sehr getroffen, Herr Dr. Altherr. Es war niemand so oft bei Pfaff wie ich und hat versucht, bei Pfaff die Arbeitsplätze zu erhalten, übrigens immer in einer konzertierten Aktion bis hin zu gemeinsamen Gesprächen in der Staatskanzlei mit dem Ministerpräs identen.
Zum Schluss ist zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung ein Weg gefunden worden, der darauf schließen lässt, dass das Unternehmen in Kaiserslautern eine Zukunft hat. Da geht es nicht um die Menge der Arbeitsplätze, sondern da geht es um viel mehr.
Es geht darum, in der Region zu zeigen, dass die Landesregierung neben der Region und bei der Region steht. Deshalb meine ich, dass die Landesregierung sich keine Vorwürfe machen muss.
Gleiches gilt für die Eisenwerke. Darüber hinaus hat Frau Kollegin Leppla erklärt, wie die Lage beim PREPark derzeit aussieht; denn der PRE-Park ist nicht ohne entsprechende Begleitung der Landesregierung entstanden.