Immerhin standen allein in Kaiserslautern 2.300 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die sind zunächst bis 2010 gesichert.
Auch ist zu bemerken, dass die Position der 600 GKNMitarbeiter in Kaiserslautern hierdurch gestärkt werden konnte.
Mein Dank gilt auch der Landesregierung, die nicht spektakulär, aber sehr effektiv und in ständigem Kontakt mit den Partnern – mit dem Betriebsrat und der Betriebsführung – den Weg zu diesem Erfolg erleichtert und mit gefördert hat. Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister dieses Landes haben sich sehr große Verdienste beim Zustandekommen dieser Lösung für
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen abschließenden Satz sagen. Was kann man daraus ableiten? Wir können daraus ableiten, dass wir in Deutschland Produktion brauchen. Wir können die industrielle Produktion nicht aufgeben. Das geht. Wenn alle Partner – die Politik und die betroffenen Betriebsräte und Betriebsleitungen – an einem Strang ziehen, ist die Sicherung industrieller Standorte in Deutschland möglich. Das sage ich an einem Tag, an dem der Jobgipfel tagen wird. (Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde für Opel Kaiserslautern ist ein wichtiges Thema für die Region Westpfalz. Lassen Sie mich mit der Historie beginnen.
Es war damals eine Aufbruchstimmung im Juni 1966, als die damalige CDU-Landesregierung die Firma Opel in Kaiserslautern ansiedelte. Das jahrhundertjahrelange Grenzland Westpfalz konnte wieder aufatmen, konnte wieder Hoffnung schöpfen und sah Perspektiven für die Zukunft. Es waren damals 2.400 Menschen bei Opel beschäftigt, zu Hochzeiten mehr als 6.000 Menschen. Opel wurde der größte gewerbliche Arbeitgeber in der Westpfalz.
Meine Damen und Herren, wie sieht es nun inzwischen aus. Bei der Firma Opel sind derzeit noch 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, bei Powertrain 1.200, bei GKN 600. Dazu kommen 1.300 Azubis.
Herr Kollege Kuhn hat zu Recht gesagt, der Zukunftsvertrag hat bis 2010 die Arbeitsplätze gesichert, aber nur bis 2010. Die Frage ist: Was kommt danach?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Demant, der Vorstandsvorsitzende der Adam Opel AG, hat gesagt: neue innovative Produkte sind notwendig, mehr Flexibilität, Ausweitung des Arbeitszeitkorridors, mehr Wettbewerbsfähigkeit. Meine Damen und Herren, das sind alles Forderungen, die die CDU und die CSU seit Jahren erheben,
Herr Kuhn, wir müssen auch wissen, dass die Arbeitsplätze in Kaiserslautern als einem Komponenten- oder Zulieferwerk langfristig nur mit einem oder mehreren kompetenten Partnern zu sichern sind. Hier ist die Landesregierung gefordert. Hier kann die Landesregierung zeigen, was sie bereit ist zu tun, um die Arbeitsplätze in der Westpfalz zu sichern.
Die CDU-Fraktion jedenfalls begrüßt den Zukunftsvertrag und dankt dem Betriebsrat und den Beschäftigten der Adam Opel AG Kaiserslautern, die bereit waren und sind, nicht unerhebliche Lohneinbußen hinzunehmen, um ihre und die Arbeitsplätze ihrer Kollegen zu sichern.
Das Beispiel Opel Kaiserslautern zeigt, dass Lösungen auf betrieblicher Ebene möglich sind, wenn von dem starren Korsett „Flächentarif“ abgewichen werden kann. Was bei Opel möglich war, muss auch bei kleinen Betrieben möglich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was nützen aber alle diese Bemühungen, wenn die rotgrüne Bundesregierung mit einem unsinnigen arbeitsmarkt- und beschäftigungsfeindlichen Gesetz, mit dem Antidiskriminierungsgesetz, den Betrieben das Überleben schwer macht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kann man Massenarbeitslosigkeit nicht bekämpfen. Hier hilft auch keine ruhige Hand, hier nützt nur eine glückliche Hand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kanzler wäre heute Abend gut beraten, den CDU/CSUVorschlag „Pakt für Deutschland“ anzunehmen. Er hat schon heute Morgen im Bundestag ein Sechs-PunkteProgramm dem Zehn-Punkte-Programm entgegengestellt. Er ist nur in der Lage, bis auf sechs Punkte zu kommen, zehn Punkte schafft er nicht.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass es mit der Wirtschaft in Deutschland wieder aufwärts geht; denn Ludwig Erhard hat schon erkannt, dass erst auf dem Boden einer gesunden Wirtschaft die Gesellschaft ihre eigenen Ziele erfüllen kann.
Der Opel-Standort Kaiserslautern ist bis 2010 gesichert. Doch wie geht es danach weiter? Hier ist auch die Landesregierung gefordert. Es nutzt den Menschen in der Westpfalz wenig, wenn sich das Land als Exportmeister feiern lässt und in Kaiserslautern die Arbeitsplätze sukzessive wegbrechen. Ich erinnere an die Firma Pfaff, Firma Opel, Firma Keiper, Eisenwerke, Guß- und Ar
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist Innovationsstärke gefordert. Das ist gerade der Schwachpunkt dieser Regierung.
Herr Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister, tun Sie etwas für die Region Westpfalz. Geben Sie den Menschen Perspektiven. Ansonsten werden wir es nach dem 26. März 2006 tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDUFraktion unterstützt die Opelaner bei der Sicherung ihrer Arbeitsplätze nach allen Kräften und wünscht allen 300 ausgeschiedenen Mitarbeitern, dass die Auffanggesellschaft MyPegasus mindestens wie bisher 70 % der 300 ausgeschiedenen Mitarbeiter neue Arbeitsplätze vermitteln kann.
Für Opel Kaiserslautern geht nach 2010 der Kampf weiter, wie die „Rheinpfalz“ richtig schreibt. Die CDUFraktion unterstützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei diesem Kampf.
Es stünde auch der Regierung gut an, wenn sie es nicht nur bei bloßen Worten belassen würde, sondern auch einmal Opel fahren würde.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 und 10 der Konrad-Adenauer-Realschule Landau sowie ehemalige Mitarbeiter der IBM Mainz. Seien Sie herzlich begrüßt! (Beifall im Hause)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Altherr, Sie wohnen zwar in der Westpfalz, aber irgendwie scheint das, was die Landesregierung Positives gemacht hat, völlig an Ihnen vorbeizugehen.
Nicht nur in Kaiserslautern haben alle aufgeatmet, dass der Standort Opel erhalten blieb. In einer strukturschwachen Region wie der Westpfalz ist der Erhalt der Arbeitsplätze bitter notwendig. Das wissen wir alle. Deshalb ist zum Beispiel auch mit dem Konversionsprogramm der Landesregierung schon vieles abgefedert worden. So sind zum Beispiel im PRE-Park Kaiserslautern etwa 2.300 neue Beschäftigungsverhältnisse entstanden.
Opel ist seit 1966 einet der großen Arbeitgeber in der Region und hat schon mehrere Standortkrisen überstanden, auch mithilfe des Landes. Dieses Mal war es wohl die schwierigste, die es zu meistern galt.
Mit dem jetzt ausgehandelten Vertrag wurden nicht nur 2.300 Arbeitsplätze in der Region, sondern auch der gesamte Opel-Standort, das Komponentenwerk, das Gelenkwellenwerk GKN und Powertrain bis 2010 ges ichert.
Wie wichtig diese Standortsicherung ist, zeigt sich nicht nur in den Solidaritätsbekundungen der Bevölkerung, sondern auch an der Tatsache, dass die Arbeitnehm erinnen und Arbeitnehmer ab April auf 6,5 % ihres Lohns verzichten, und zwar auf allen Führungsebenen. Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen. Dies war das Ziel des Betriebsrats. Auch dies wurde mit diesem Vertrag bis 2010 erreicht. Die früher ausgehandelten Rückkehrgarantien für die Mitarbeiter von GKN wurden nicht angetastet. Auch die Betriebsvereinbarungen für Powertrain sind nun Bestandteil des Vertrags.
Ein nicht zu unterschätzender Verhandlungserfolg in der heutigen Zeit war die Zusicherung von jährlich 34 Ausbildungsplätzen, die ab 2008 auch wieder tarifvertragliche Übernahmeregelungen haben. Die von der Muttergesellschaft getroffene Entscheidung, den Einkauf und die Serviceverträge nicht mehr weltweit zu vergeben, sondern für die drei Werke in Bochum, Rüsselsheim und Kaiserslautern und die Ausschreibung für diese Leistungen wieder in Deutschland zu ermöglichen, bietet Chancen.
So können sowohl regionale als auch innerdeutsche und europäische Zuliefererbetriebe wieder ihre Arbeitsplätze sichern.