Gleiches gilt für die Eisenwerke. Darüber hinaus hat Frau Kollegin Leppla erklärt, wie die Lage beim PREPark derzeit aussieht; denn der PRE-Park ist nicht ohne entsprechende Begleitung der Landesregierung entstanden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Zukunftsvertrag, der dort abgeschlossen worden ist, sichert sowohl das Werk in Bochum und Rüsselsheim als auch das Opel-Werk in Kaiserslautern.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Eckpunkte des Zukunftsvertrags eingehen, um klarzustellen, worüber wir in dieser Aktuellen Stunde diskutieren. Opel wird bis zum Jahr 2007 in Deutschland insgesamt 9.000 Stellen abbauen. Dies ist jeder dritte Arbeitsplatz des Unternehmens. Im Gegenzug dazu sichert das Unternehmen die Existenz der Opel-Werke in Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern bis zum Jahr 2010 und wird auch in diesem Zeitraum auf betriebsbedingte Kündigungen an allen drei Standorten verzichten.
Das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim baut nach dem Vertrag ab 2008 die Mittelklasse Opel Vectra und Saab 9 – 3. Dies ist sehr wichtig, da gerade die Mittelklasse im Opel-Portfolio ein entscheidendes Segment ist. Wenn man sieht, dass die Mittelklasse in Rüsselsheim gebaut wird, hat dies eine gewisse Qualität.
Darüber hinaus wissen Sie, dass wir im Prinzip den Standortwettbewerb mit Schweden gewonnen haben. – In Schweden wird der Chevrolet gebaut, aber kein Saab mehr.
Dies hängt natürlich sehr eng damit zusammen, inwieweit Kaiserslautern ausgelastet ist. Dem Werk in Kaiserslautern wird unabhängig von der betrieblichen Rechtsform und einem Übergang in eine selbstständige Gesellschaft eine verstärkte Auslastung zugesichert, die sich vor allem auch auf den Vectra-Nachfolger ab 2008 erstreckt. Die dafür notwendigen Ressourcen wird Opel dem Standort zur Verfügung stellen.
Gleichwohl – das hat mir auch der Vorstandsvorsitzende in einem persönlichen Gespräch in der vergangenen Woche mitgeteilt – wird Opel nachhaltig für das Teilwerk in Kaiserslautern nach Investoren oder Koinvestoren suchen, um so eine zusätzliche Auslastung für das Press- und Komponenten-Werk in Kaiserslautern zu erreichen. Auch nach der Trennung von GM und Fiat wird die Powertrain GmbH, zu der die Motorenwerke in Kaiserslautern gehören, bestehen bleiben und an die Unternehmenszentrale in Detroit angebunden. Auch das ist ein Datum. In den Motorenwerken sind bereits 73 Abfindungsverträge in den vergangenen Monaten unterschrieben worden. Eine weitere Kürzung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich ist nach dem jetzt geschlossenen Vertrag ausgeschlossen.
Im Gegenteil: Das Drittkundengeschäft im Bereich Motoren- und Motorenkomponentenfertigung, das heißt Aufträge für Fahrzeugmodelle außerhalb des GMVerbundes, wird forciert werden. Bereits heute sind mit Drittkundenaufträgen rund 80 Mitarbeiter ausgelastet. Insgesamt werden damit im Kaiserslauterer Komponentenwerk rund 2.300 Arbeitsplätze und bei Powertrain noch einmal weitere 1.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2010 gesichert.
Damit bleibt Opel bzw. das Komponentenwerk auch in den nächsten Jahren wichtigster industrieller Arbeitgeber in der Region Kaiserslautern, aber auch in Rüsselsheim. Mit Ausstrahlungen für den rheinland-pfälzischen Teil des Rhein-Main-Gebietes bleibt Opel bedeutender Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor. Immerhin lebt ein Drittel der Rüsselsheimer Opelaner in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, wenn ich den Zukunftsvertrag und den Gesamtvorgang bewerte, möchte ich Folgendes feststellen:
Statt der ursprünglich vorgesehenen 700 Arbeitsplätze werden in Kaiserslautern lediglich 300 Arbeitsplätze in diesem und in den nächsten Jahren entfallen. Ich begrüße dieses sehr, denn es hätte viel schlimmer kommen können.
Andererseits schmerzt auch der Verlust von 300 Arbeitsplätzen in dieser Region und in dieser Zeit im Besonderen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man konnte bei diesem Vertrag sowie bei den Schritten von GM erkennen, dass eine Notwendigkeit bestand, die Kosten zu senken und sich dem Markt anzupassen. Wenn man nur eine bestimmte Anzahl von Automobilen jährlich verkauft, kann man keine Kapazität für ein Drittel mehr vorhalten. Das funktioniert nicht. Deshalb halte ich die Schritte, die gegangen worden sind, um die Kosten zu senken und damit auch den Standort Kaiserslautern und den Standort Opel in Deutschland insgesamt attraktiver zu gestalten, für den richtigen Weg.
Gleichwohl ist uns bekannt und auch klar, dass bei GKN und auch bei Powertrain noch nachgebessert werden muss; denn dort müssen Drittaufträge akquiriert werden, oder es muss eine Beteiligung – wie auch immer sie aussieht – gesucht werden.
Aber es ist eine große Chance für Powertrain und auch für GKN. Ausgegliedert aus der Adam Opel AG bedeutet dies, dass sie flexibler und schneller sind und damit auch für andere Teile liefern können. Das ist für Opel sehr schwierig, weil es andere nicht gern tun. Von daher gesehen ist die Chance nicht schlecht.
Bei dem gesamten Standortwettbewerb – mein Kollege Clement hat darauf hingewiesen – bestand das Problem, dass wir gegenüber Schweden ein enormes Energiepreisproblem hatten. Darüber hinaus bestanden noch andere Standortprobleme, die man nüchtern sehen muss. Der Bundeskanzler wird heute nicht umsonst eine Regierungserklärung zu diesen Standortproblemen abgeben. Daher ist dies nach meiner Auffassung ein Lichtblick.
Auf die Tarifpartner werden nach wie vor weitere Verpflichtungen und Verantwortungen zukommen, um gemeinsam dafür zu sorgen, wettbewerbsfähige Strukturen am Standort Deutschland zu gewährleisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Beispiel Opel zeigt – das hat Werner Kuhn eindeutig gesagt –, dass es in Deutschland möglich ist, wenn man die notwendige Kraft hat, die Strukturen zu verändern und
wenn man sehr flexibel ist. Das haben sowohl die Unternehmensleitung als auch der Betriebsrat nachdrücklich unter Beweis gestellt.
Die Landesregierung stand in ständigem Kontakt mit dem Vorstandsvorsitzenden für Deutschland, Herrn Demant, sowie auch mit Herrn Forster und haben das gesamte Unternehmen begleitet. Wir waren dabei auch immer gut informiert. Ich muss in aller Deutlichkeit sagen, es gibt kein Unternehmen, das so offen und transparent mit der Landesregierung umgeht wie das OpelUnternehmen. Wir waren immer über jeden einzelnen Schritt informiert. Wir haben uns immer bemüht, Kaiserslautern zu halten. Deshalb war es ein Sieg der Vernunft. Ich bin ganz sicher, dass das Unternehmen auch wieder aus der Talsohle herauskommt.
Man kann nun den Konzern von GM kritisieren. Das ist alles schön und gut. Dem Konzernvorstand mögen dabei viele Fehler unterlaufen sein. Aber man kann nicht so tun, als sei das Management schuld, und nun müssten alle Leute beschäftigt werden. Das geht nicht, Frau Thomas.
Man kann nicht sagen, das Management sei schuld gewesen, und nun dürfe nichts passieren. Das funktioniert nicht.
Es hilft uns auch nicht weiter, dem Management die Schuld zu geben, wenn man sieht, dass man ein Problem hat. Beide Partner waren in der Lage, das Problem jetzt zu lösen. Wir haben in Deutschland das Problem, dass die Pkw im Durchschnitt siebeneinhalb Jahre lang gefahren werden. Das hat es noch nie gegeben. Auf der Nachfrageseite bestehen also große Probleme. Darüber hinaus hat Opel noch ein Sonderproblem, das sicherlich auch an dem Modellprojekt liegt.
Allerdings darf ich auch sagen, dass das Unternehmen mittlerweile ein sehr gutes Automobil auf den Markt gebracht hat, Frau Thomas und Herr Dr. Altherr. Ich hatte das Vergnügen und durfte das Automobil ein paarmal fahren. Ich darf Ihnen sagen, das ist ein sehr gutes Produkt, das auch seinen Weg machen wird. Aber wenn man einmal einen Imageschaden hat, ist es problematisch, ihn sofort wieder wett zu machen und das Image zu verbessern. Das ist den Akteuren bei Opel im Übrigen auch bekannt.
Es ist schon klein kariert, wenn man sagt, die Landesregierung könnte einmal Opel fahren. Ich darf Ihnen sagen, in meinem Hause fahren viele Mitarbeiter Opel. Wir haben im Übrigen auch ein Auto mit Erdgasbetrieb. Von daher ist dieser Vorwurf nicht zutreffend. Wir werden jetzt noch ein weiteres Erdgas-Fahrzeug anschaffen.
Insgesamt hat der Zukunftsvertrag bewiesen, dass es möglich ist, die Produktion in Deutschland zu halten, wenn man in der Lage ist, einen vernünftigen Kompro
miss einzugehen, entsprechend flexibel zu sein und auf die Betriebsbedürfnisse der Unternehmen einzugehen, aber auch gleichzeitig seine Forderungen zurückzuschrauben. In der Automobilindustrie gibt es aus unterschiedlichen Gründen heraus bei den Tarifabschlüssen, die im Übrigen nicht die Politik, sondern immer die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer zu verantworten haben, Tarifverträge weit über dem IG-Metall-Tarif.
Diese gibt es übrigens nicht nur bei Opel. Ich weiß noch nicht, wie weit VW in dieser Sache ist. Wir haben gerade heute lesen können, dass ein großer Konzern erhebliche Absatzprobleme hat.
Hier beweist eigentlich die Situation, dass man bei Verhandlungen zwischen Konzernleitung und Betriebsräten in der Lage ist, zu reagieren und das entsprechende Instrument in die Hand zu nehmen. Weil das entsprechende Instrument in die Hand genommen worden ist, können wir heute sagen, dass Opel bis zum Jahr 2010 in der Form gesichert ist. Wenn man über das Jahr 2010 hinaus denkt, so ist das natürlich nur Spekulation. Auf Spekulationen verlasse ich mich deshalb nicht gern. Ich bin aber in einem Punkt zuversichtlich, wenn man weiß, dass es ab 2008 den neuen Vectra gibt. Er wird länger als zwei Jahre laufen. Ich gehe einmal davon aus, dass das Produkt in Ordnung ist. Von daher gesehen sind gerade in Kaiserslautern damit auch große Chancen gegeben.
Es gibt darüber hinaus noch andere Chancen, weil sich Opel von Fiat getrennt hat. Dadurch ergeben sich noch andere Chancen, die sich in Kaiserslautern eröffnen. Von daher bin ich zuversichtlich, dass dieser Vertrag einer ist, auf dem man aufbauen kann und bei dem die Arbeitsplätze in Kaiserslautern weitestgehend, also bis auf 300, gesichert werden können. Darüber hinaus werden die Arbeitsplätze in Rüsselsheim mit dem Modell Saab gesichert, bei dem Astra-Modell in Bochum sowieso.
Ich meine deshalb, die Akteure haben hohe Verantwortung bewiesen. Die Politik hat das entsprechend begleitet, Herr Dr. Altherr. Darauf können Sie sich verlassen.
Sie haben eine Zusatzminute. Statt eineinhalb haben Sie noch zweieinhalb Minuten Redezeit, Herr Kuhn.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zwei kurze Bemerkungen machen, zum einen bezüglich des Hinweises der Relativierung der Sicherheit eines
solchen Vertrages. Meine Damen und Herren, ein solcher Vertrag, der diese Arbeitsplätze bis 2005 sichert,
ist ein Vertrag, der in dieser schnelllebigen Zeit eine größtmögliche Sicherheit gibt. Mehr kann man nicht erwarten.
Klar ist, dass darüber hinaus Entwicklungen zu beobachten sein werden. Ich bin aber guter Hoffnung, was sich aus der Vergangenheit rekrutiert; denn der Standort Kaiserslautern von Opel war immer im internationalen und im europäischen Wettbewerb und hat sich immer behauptet. Ich gehe davon aus, dass dies auch über das Jahr 2010 so möglich sein wird.
Ich möchte noch eine zweite Bemerkung anfügen. Der Ablauf zeigt, dass es möglich ist, industrielle Arbeitsplätze in Deutschland dauerhaft zu sichern. Wir können nicht dem Irrglauben verfallen und sagen, wir werden in absehbarer Zeit eine Dienstleistungsgesellschaft und eine Wissensgesellschaft sein. Diese Trends sind doch da. Wir können aber daraus nicht schließen, dass Deutschland kein Produktionsstandort mehr sein kann. Das wäre gerade für Deutschland fatal.
Wir können auch kein Land sein, das Blaupausen erzeugt und verkauft und nicht selbst produziert. Damit werden wir der historischen Entwicklung dieses Standorts Deutschland nicht gerecht. Ich denke, dass wir alles daransetzen müssen – der heutige Tag ist in seiner besonderen Bedeutung schon erwähnt worden –, den Standort Deutschland gerade auch für die industrielle Produktion nicht nur zu sichern, sondern aufzuwerten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, die Nerven müssen bei Ihnen schon blank liegen.
Wenn ich ehrlich sein will, kann ich sagen, Ihnen zuhören zu müssen, erfordert mitunter auch eine nicht geringe Leidensfähigkeit. Das muss ich auch einmal ganz klar sagen.