Herr Staatsminister, Ihre persönlichen Bemerkungen geben mir Anlass, folgende Fragen zu stellen: Meinen Sie, mit Ihren persönlichen Bemerkungen dem Anlass der Mündlichen Anfrage gerecht geworden zu sein, und erwecken Sie damit nicht den Eindruck, dass sachlich begründete Fragen an die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit, von der Sie ständig gesprochen haben, gestellt werden dürfen und Sie die Gelegenheit suchen zu einer politischen Aussprache, die wir natürlich in ganz anderer Art und Weise auch beginnen könnten?
Herr Abgeordneter Bischel, wer die Fragen genau liest und die öffentliche Diskussion Ihrer Partei verfolgt, der kann nicht zu der Meinung kommen, dass man ein Argument sachlich erörtern will.
Herr Staatsminister Bruch, können Sie bestätigen, dass es durchaus bei der Polizei und anderen staatlichen Behörden Hinweise gibt, dass gerade die Kriminalität, die nicht nur, aber auch über die osteuropäischen Staaten nach Deutschland gekommen ist, Menschen in ihrer Menschenwürde beeinträchtigt – ich nenne das Stichwort „Zwangsprostitution“ –, einen volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe verursacht, zum Beispiel durch andere Formen von Organisierter Kriminalität, und – um ein drastisches Beispiel der Ihnen nahe stehenden Gewerkschaften zu nennen – bei der illegalen Beschäftigung im Schlachtergewerbe zu großen Verwerfungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt geführt hat?
Der Tagesordnungspunkt heißt „Fragestunde“, meine Damen und Herren. Das heißt, die Landesregierung antwortet auf Fragen.
Frau Abgeordnete Kohnle-Gros, Sie haben mit Ihrer Fragestellung genau das initiiert, was ich vorhin als meine Meinung dargestellt habe.
Sehen wir uns einmal die rheinland-pfälzischen Zahlen an, auf die wir uns beziehen wollen. Herr Abgeordneter Hörter hat mehrfach reklamiert, er würde sich nur darauf beziehen. Dann stellen wir fest, dass das nicht so zutrifft, wie Sie es sagen. In Rheinland-Pfalz gibt es nicht die Kriminalität in dem Ausmaß, wie Sie es darstellen wollen. Das ist so. Die Zahlen sind doch da. Ich kann Sie Ihnen vorlesen.
Herr Minister, in der SWR-Ländersache hat der Vizepräsident des Landeskriminalamts ausgeführt, dass das Landeskriminalamt mehrjährige Ermittlungen durchgeführt habe. Können Sie dazu etwas sagen?
Wir führen in vielen Fällen mehrjährige Ermittlungen durch. Wir führen in einem Fall auch ein Ermittlungsverfahren im Bereich Schleuserkriminalität durch.
Herr Minister, ist Ihnen der Newsletter der CDULandtagsfraktion, Michael Hörter, vom 4. März bekannt, in dem Herr Hörter unter anderem sagt – ich zitiere –: „Das kann doch nur Schwarzarbeit im großen Stile sein. Angesichts der klaren Rechtsverstöße und der aktuellen hohen Arbeitslosigkeit ist diese Aussage des Ministers unerhört.“ Hörter kündigt parlamentarische Anträge an, in denen der Innenminister aufgefordert wird, dem Parlament alle Fakten auf den Tisch zu legen. Weiter vorn
spricht er von Tausenden, die nach Rheinland-Pfalz kommen. Ist Ihnen diese Veröffentlichung bekannt, die dann diese Mündliche Anfrage nach sich gezogen hat?
Herr Minister, waren die verstärkten Schleuseraktivitäten infolge des Vollmer-Erlasses Gegenstand von Konsultationen zwischen der rheinland-pfälzischen Polizei und Polizeibehörden unserer europäischen Nachbarländer?
Zum zweiten Teil der Frage: Es gab eine Debatte im Bundeskriminalamt, an der sich auch Angehörige uns eres Landeskriminalamts beteiligt haben. Daher gab es da immer wieder einen Austausch, wie das immer bei solchen Dingen der Fall ist.
Herr Minister, stimmt mein Eindruck, dass alle Annahmen, Mutmaßungen und Vorurteile, die man aus den Fragestellungen von heute aus den Reihen der CDU erkennen kann, keinerlei Entsprechungen zu Ihren Erkenntnissen haben?
Wir haben im Bereich der Fragestellung des Herrn Kollegen Hörter ungefähr 280 Tatverdächtige bei insgesamt rund 108.000 Tatverdächtigen. Die Prozentzahl kann ich Ihnen im Moment im Kopf gar nicht ausrechnen. Das ist die Situation. Es geht also um eine verschwindend geringe Zahl derjenigen, die dafür infrage kommen.
„Zukunftsvertrag sichert Opel-Standort Kaiserslautern“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/3919 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 14. Oktober 2004 verkündete GM Europe ein massives Sanierungsprogramm für die Adam Opel AG, das bei den Mitarbeitern wie eine Bombe einschlug. Es war vorges ehen, die jährlichen Strukturkosten bis 2006 um 500 Millionen Euro zu reduzieren. Der Schwerpunkt der Kosten senkenden Maßnahmen sollte in Deutschland liegen.
Alles in allem sah das Programm vor, innerhalb von zwei Jahren bis zu 12.000 Arbeitsplätze in Europa abzubauen. Hiervon sollten allein 90 % des Stellenabbaus im Jahr 2005 erfolgen.
Bedingt waren die massiven Sanierungsmaßnahmen durch die Entwicklung auf dem europäischen Automobilmarkt für Mittelklassewagen in den vergangenen Jahren. Das lag sowohl an der flauen Nachfrage als auch an dem zunehmenden Wettbewerbsdruck durch europäische und asiatische Konkurrenten.
Aus diesem Grund sah GM Europe in der Produktion und bei der Produktentwicklung bei der Adam Opel AG dringenden Handlungsbedarf.
Was danach folgte, ist uns aufgrund der Fernsehbilder noch in guter Erinnerung, nämlich spontane Streiks an den Produktionsstandorten und die Angst der Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz.
Am 9. Dezember 2004 sorgte dann folgende Meldung für Schlagzeilen: Vorstand und Betriebsrat der Adam Opel AG einigen sich in weiten Teilen auf Restrukturierungsprogramm. – Nach einem Verhandlungsmarathon hatten sich zum damaligen Zeitpunkt der Opel-Vorstand sowie die Arbeitnehmervertreter in der Frage der Fixkostenreduzierung und des Stellenabbaus auf ein solches Programm geeinigt. In Verbindung mit diesen Maßnahmen und mit Maßnahmen in einigen anderen europäischen Ländern führt das Programm zu einer Senkung der Fixkosten in Höhe der schon genannten Summe und zu einem – wie es heißt – sozialverträglichen Stellenabbau.
Dies bedeutet, dass davon an den Opel-Standorten bis zu 10.000 Arbeitsplätze betroffen sind. Der Abbau soll über Beschäftigungs- und – wie bekannt – auch Qualifizierungsgesellschaften und andere Maßnahmen – Abfindungsprogramme usw. – geschehen. Das wichtigste
Am 4. März 2005 folgte dann die erlösende Nachricht, dass der Zukunftsvertrag für die deutschen OpelStandorte unterzeichnet wird. Ich darf aus der Pressemeldung der Adam Opel AG vom 4. März 2005 zitieren: „Bei der Adam Opel AG haben sich Geschäftsleitung und Gesamtbetriebsrat auf einen Zukunftsvertrag für die deutschen Standorte Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern geeinigt. Das Abkommen, das heute in Rüsselsheim abgeschlossen wurde, sichert die Auslastung der drei Werke mit neuen innovativen Produkten bis in das Jahr 2010.“
Meine Damen und Herren, für die kommenden Jahre ist die Produktion am Standort Kaiserslautern gesichert. Insgesamt werden damit im Kaiserslauterner Komponentenwerk rund 2.300 Arbeitsplätze und bei Powertrain weitere 1.000 Arbeitsplätze zunächst bis zum Jahr 2010 gesichert.
Dies konnte erreicht werden durch flexiblere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsorganisation und natürlich auch durch – wie wir wissen – geringere Personalkosten. Mich freut, dass auf betrieblicher Ebene zwischen Unternehmensführung – in Kaiserslautern Herr Ehrlich – und den Betriebsräten einvernehmlich eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden konnte. Hierdurch wird der Standort Kaiserslautern zukunftsfest und wettbewerbsfähig gemacht.
Meine Damen und Herren, gerade heute kann man den Wert eines sicheren Arbeitsplatzes gar nicht hoch genug einschätzen. So wird über das Opel-Werk in Kaiserslautern hinaus für den ganzen Großraum Kaiserslautern durch diesen Zukunftsvertrag ein positives Signal für die Menschen gesendet. Die Flexibilität von Belegschaft und Unternehmensleitung waren der Schlüssel zum Erfolg.
Mein besonderer Dank – ich nehme an, dass sich dem alle anschließen können – gilt zunächst der Betriebsleitung, Herrn Ehrlich, aber vor allen Dingen auch dem Betriebsratsvorsitzenden, Herrn Alfred Klingel, und seinem Stellvertreter, Herrn Lothar Sorger, vom Opel-Werk Kaiserslautern.
Immerhin standen allein in Kaiserslautern 2.300 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die sind zunächst bis 2010 gesichert.