Ich weiß nicht, was Sie unter Kontakten verstehen. Wenn Sie ein Gespräch zwischen dem Vorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik und dem Finanzministerium meinen, kann ich Ihnen sagen: Nein.
Herr Staatsminister, ich glaube, wir alle im Parlament freuen uns über Ihre Aussage, dass Sie die ursprünglich ins Auge gefasste Veränderung bei den Personalkostenzuschüssen für die Kreise bei den Gesundheitsämtern nicht weiter verfolgen. Das ist eine gute Information, über die wir uns freuen.
Herr Finanzminister, aber ich darf Sie fragen: Hat Ihre Aussage, die Sie nun getroffen haben, dazu geführt, dass Sie dem öffentlichen Druck, der von den Sozialdemokraten und von anderen Parteien ausgeübt wurde, Rechnung getragen haben?
Herr Finanzminister, Sie haben geäußert, dass es Ihrerseits keine Äußerungen zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs gegeben habe. Hat es Überlegungen ihrerseits gegeben
im Zusammenhang mit einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, weil Sie sagen, da es keine Äußerungen ihrerseits gegeben habe, seien Sie außerstande, die gestellten Fragen zu beantworten?
Sie haben nach den Äußerungen gefragt. Diese Frage habe ich beantwortet. Wenn Sie nun nach Überlegungen fragen, ist dies ein neuer Sachverhalt, der eine neue Frage auslösen muss, die ich dann beantworte, wenn sie gestellt ist.
Ich zitiere nun den Landesvorsitzenden dieser Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik: „Der kommunale Finanzausgleich stellt derzeit das unterste Ende dessen dar, was den Gemeinden aufgrund ihres durch die Verfassung begründeten Anspruches gegenüber dem Land zugebilligt werden muss.“
Herr Finanzminister, teilen Sie diese Auffassung eines gewissen Herrn Reitzel, der Landesvorsitzender dieser Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik ist?
(Beifall der SPD – Dr. Weiland, CDU: Nein, nein, nein! Beantworten Sie die Frage! – Lelle, CDU: Sie sind verpflichtet, ordentlich zu antworten! – Wirz, CDU: Dann brauchen wir kein Parlament mehr!)
Wir werden in der Finanzausgleichskommission unter dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der Aufgaben des Landes, der Kommunen und der Finanzentwicklung in einem mehrjährigen Referenzzeitraum von kommunalen und Landeshaushalten die Frage erörtern, was angemessen ist und was nicht angemessen ist.
Herr Präsident, teilen Sie die Auffassung, die der Finanzminister von sich gibt, dass er auf meine Frage nicht antwortet und die Frage anders als in der gestellten Form beantwortet? Das ist eine Frage an Sie, Herr Präsident.
Verehrter Herr Kollege Jullien, der Präsident steht nicht in der Fragestunde, um Ihre Fragen zu beantworten.
Aber klar ist, dass die Landesregierung natürlich von Verfassungs wegen die Antworten auf die aus dem Parlament gestellten Fragen in eigener rechtlicher und politischer Verantwortung gibt.
sind Sie dann der Meinung, dass dies eine bösartige Unterstellung der SGK ist, die möglicherweise Ihrer Demontage dienen soll?
Herr Abgeordneter Böhr, das Wort „Demontage“ kommt in meinem Sprachverständnis überhaupt nicht vor. Dazu haben Sie wohl ein innigeres Verhältnis als ich.
Aber ganz unabhängig davon, ich habe nicht gesagt – ich bitte darum, mir dies auch nicht in den Mund zu legen –, dass es keine Überlegungen gegeben habe.
Ich gehe auch nicht davon aus, dass der Anlass für die Pressemeldung, die Sie zitiert haben, in einem Bereich angesiedelt sein könnte, der von Ihnen angesprochen wurde.
Herr Minister, unabhängig von der Frage, wer von uns beiden zu welchen Sachverhalten ein inniges oder innigeres Verhältnis hat, frage ich Sie: Geben die Äußerungen, die seitens der SGK in diesem Zusammenhang gemacht wurden, Ihre rund um die Uhr andauernden Überlegungen wieder, oder sind sie eine bösartige Unterstellung? Ja oder nein?
Es gibt Fragen, die kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten. Das wissen Sie doch. Sonst würde ich Sie fragen, ob Sie Ihre Frau immer noch prügeln.