Herr Staatssekretär, wird sich die Landesregierung bei dieser Standortkampagne in diesem Jahr wiederum mehr oder weniger an die eigenen Mitbürger wenden, um ihnen deutlich zu machen, welch gute Regierung sie hat,
oder wird sie ihren Schwerpunkt darauf setzen, in anderen Bundesländern für den Standort Rheinland-Pfalz zu werben?
Ich komme zum Kern Ihrer Frage. Wir haben bewusst die Ausschreibung wie folgt formuliert: Wir haben gesagt, das Ziel ist die Stärkung des Standorts RheinlandPfalz im Bewusstsein von Entscheidern, Multiplikatoren und der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Auf diese Reihenfolge legen wir auch Wert.
Die Kampagne richtet sich an Entscheider und Multiplikatoren. Wenn man dabei erfolgreich sein will, ist es selbstverständlich wichtig, dass auch die Menschen im Land eine solche Kampagne kennen und darüber reden können. Das Ziel dieser Kampagne ist es, Entscheider und Multiplikatoren von diesem Standort zu überzeugen.
Herr Staatssekretär, halten Sie diese geplante Initiative im Vergleich zu entsprechenden Standortkampagnen der Landesregierungen Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern für ihre Länder in unserem Fall für angemessen? Mir erscheint der von Ihnen vorgestellte Mittelansatz im Vergleich zu anderen Kampagnen aus Nachbarländern nicht als übertrieben.
Wir sind in Rheinland-Pfalz auf vielen Gebieten in der Situation, dass wir nach der Methode handeln müssen, möglichst weite Sprünge mit einem fast leeren Beutel machen zu müssen.
Das gilt auch für diesen Bereich. Wenn Sie sich beispielsweise anschauen, dass das Land BadenWürttemberg mit einer, wie ich finde, außerordentlich erfolgreichen Standortkampagne pro Jahr an laufenden Kosten zwischen 4 Millionen Euro und 6 Millionen Euro je nach Jahr ausgibt und Anlaufkosten einer solchen Kampagne von 40 Millionen Euro gehabt hat, mögen Sie daraus ersehen, dass wir diesen Betrag für angemessen und für verantwortbar halten.
Herr Stadelmaier, halten Sie die Bemühungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung, das Image des Landes zu verbessern, in Anbetracht der Vergleiche, die Sie aufgestellt haben, für nachhaltig?
Ich möchte eine kleine Testfrage anschließen: Erinnern Sie sich noch an den Slogan des Landes BadenWürttemberg bei seiner Standortkampagne und den Slogan des Landes Rheinland-Pfalz bei seiner letzten Image-Kampagne? Wenn ja, wäre ich froh, wenn Sie uns den mitteilen könnten.
Frau Thomas, ich möchte daran anschließen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir alles können, außer die Opposition davon zu überzeugen, dass man eine solche Kampagne braucht. Das ist auch ganz normal.
Ich habe noch eine Frage. Können Sie einschätzen, wie viele außer den Mitgliedern der Landesregierung und der Staatskanzlei diesen Slogan noch verinnerlicht haben? Erscheint es in dem Zusammenhang sinnvoll, solche Image-Kampagnen immer ein Dreivierteljahr vor einer Landtagswahl zu starten und ein Vierteljahr davor aufzuhören, um sie nach fünf Jahren wieder aufzunehmen? Das offenbart doch andere Zwecke und nicht die einer nachhaltigen Image-Verbesserung.
Ich stimme Ihnen zu, dass es erforderlich ist, solche Werbung auch langfristig anzulegen. Deswegen haben wir in der Ausschreibung offen davon gesprochen, dass wir von den Agenturen ein Medienkonzept erwarten. Selbstverständlich wissen wir auch, was Recht und Gesetz ist, und dass es ein besonderes Gebot der Zurückhaltung gibt, vor allen Dingen, wenn Wahltermine bekannt sind. Daran werden wir uns halten.
Darüber hinaus ist es sicher so, dass wir damit ein Stück weit in die Werbung für Deutschland eingreifen wollen. Sie wissen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Industrieverbänden zur Fußballweltmeisterschaft 2006 eine entsprechende Kampagne starten wird. Sie kennen die Kampagnen der anderen Länder. Ich glaube, wenn man diese zusammennimmt, zeigt sich, dass daraus durchaus ein vernünftiges Gesamtbild wird, um den Standort Deutschland und den Standort RheinlandPfalz nach vorn zu bringen.
Herr Staatssekretär, trifft es zu, dass das Hauptdefizit des Standorts Rheinland-Pfalz eine deutlich unterdurchschnittliche Ausstattung des Landes mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zwischen 150.000 und 250.000 darstellt? Wie soll diese Kampagne dieses Defizit ausgleichen?
Frau Thelen, ich stimme dem erstens nicht zu. Ich denke, zweitens geht es in einer solchen Kampagne darum,
Leute, die beispielsweise Investitionsentscheidungen treffen, auch davon zu überzeugen, dass es richtig ist, dies in Rheinland-Pfalz zu tun. Ich glaube, dass diese Landesregierung – das ist in vielen Debatten aufgezeigt worden – nachgewiesen hat, dass wir dafür hervorragende Voraussetzungen haben. Wir haben verschiedentlich attestiert bekommen, dass darüber zu wenig geredet und zu wenig dafür geworben wird. Das wollen wir aufgreifen.
Frau Thelen, das haben wir im Übrigen auch schon im Ausschuss für Medien und Multimedia mit Herrn Professor Dr. Rombach im letzten Jahr diskutiert. Daran möchte ich erinnern.
Herr Staatssekretär, eine Kampagne ist bekannterm aßen keine Standortstudie, sonst hieße sie anders. Meine Fragen: Hält die Landesregierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Standort Rheinland-Pfalz für ausreichend?
Wie gedenkt die Landesregierung, in diesem Zusammenhang die schwierige Lage der von der Konversion betroffenen Standorte verbessert darzustellen?
Frau Abgeordnete, ich denke, dass die Konversionspolitik im Land und ihre Erfolge dafür sprechen, dass es uns gelingen wird, bei dem, was jetzt an Herausforderungen durch die Veränderung bei der Bundeswehr stattfindet, erfolgreich zu sein.
Dazu trägt ganz in Ihrem Sinn natürlich dazu bei, Investoren zu werben und zu schauen, dass nach Hermeskeil, nach Westerburg, nach Mayen und in die Standorte, die davon betroffen sind, Leute kommen, die dort ihr Geld anlegen wollen und die Vorstellung haben, dass sie dort auch Geld verdienen können. Das kann man nur, wenn man davon weiß und wenn man darüber redet und wenn dafür geworben wird.
Wir verfahren entsprechend der Geschäftsordnung, dass die nicht aufgerufenen Mündlichen Anfragen als Kleine Anfragen behandelt und beantwortet werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, für die SPDFraktion beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Beate Reich und Dieter Klöckner (SPD) , Anstieg der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten – Nummer 1 der Drucksache 14/3851 – betreffend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die CDUFraktion beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Josef Keller und Erhard Lelle (CDU), Anspruch und Wirklichkeit der Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz – Nummer 2 der Drucksache 14/3851 – betreffend.
Meine Damen und Herren, die Aussprache wird zweigeteilt. Zunächst rufe ich die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Beate Reich und Dieter Klöckner (SPD), Anstieg der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten – Nummer 1 der Drucksache 14/3851 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es am Anfang klar zu sagen, jedes eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten ist eines zu viel. Hier gibt es nichts zu verharmlosen und nichts zu beschönigen.
814 Verfahren, so die Zahl von 2004, damit ist zum Glück der bisher höchste Wert des Jahres 2001 noch nicht erreicht, aber leider bedeutet es eine Steigerung zum Vorjahr um immerhin 16 %. Insbesondere Propagandadelikte haben im letzten Jahr zum Anstieg geführt. Die Anzahl der Ermittlungen in den anderen Delikts
gruppen, Körperverletzung, Antisemitismus, ist dagegen weitgehend gleich geblieben. Propagandadelikte bedeuten aber das Verbreiten von Mitteln verfassungswidriger Organisationen, die Verwendung deren Kennzeichen, Taten der Volksverhetzung und der Gewaltdarstellung.
Der erneute Anstieg im Jahr 2004 zeigt deutlich, dass mit der Problematik kontinuierlich verantwortungsbewusst umgegangen werden muss.
Leider ist die hohe Zahl an jugendlichen oder heranwachsenden Beschuldigten auch ein Zeichen dafür, dass immer wieder neue Leute heranwachsen, die für dieses irrige Gedankengut anfällig sind. Das macht für uns eines ganz deutlich, nämlich dass es keinen Zeitpunkt gibt, an dem unsere Gesellschaft tatsächlich einmal aufgeklärt ist.