Wenn Sie mangelnde Finanzierungsvorschläge monieren, darf ich Sie darauf hinweisen, dass das Gesetzgebungsverfahren noch gar nicht begonnen hat. Ich habe vorhin erwähnt – ich wiederhole das –, dass im Zuge der Gesetzesberatung natürlich auch über die Finanzierung zu sprechen sein wird und dann auch entsprechende Vorschläge seitens der Landesregierung gemacht werden.
Nun eine Frage ausdrücklich an Sie als Finanzminister: Halten Sie es für politisch seriös, einen Vorschlag öffentlich durch das Land und durch dieses Parlament zu feiern, der keinen finanziellen Deckungsvorschlag enthält.
Herr Minister, noch einmal ein Nachtrag zu dem, was Herr Kollege Keller gefragt hat. War Ihnen die Erarbeitung dieses Programms vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts bekannt?
Ja, in der Größenordnung von zwei Millionen Euro für die Weiterqualifizierung des Kindertagesstättenpers onals.
Herr Staatsminister, wie ernst nehmen Sie eigentlich die Kontrollpflicht der Abgeordneten oder des Parlaments gegenüber der Landesregierung, und wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Ihre Antworten auf die gestellten Fragen der Opposition?
Ich nehme das Kontrollrecht der Abgeordneten ernst und meine, mich nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Jahren entsprechend verhalten zu haben.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Grunde genommen alle Facetten ausgeleuchtet sind, leite ich zur nächsten Frage über.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Bracht und Walter Wirz (CDU), Geplante „Standortkampagne“ der Landesregierung – Nummer 4 der Drucksache 14/3851 – betreffend, auf.
1. Trifft es zu, dass die Landesregierung eine Standortkampagne Rheinland-Pfalz, die sich an das Bewusstsein von Entscheidern, Multiplikatoren und Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer richtet, vorbereitet und bereits eine Ausschreibung vorgenommen hat?
2. Wie hoch sind die Etatmittel, aufgeteilt auf möglicherweise mehrere Haushaltstitel, die die Landesregierung für die Kampagne verausgaben will?
4. Wie und in welchem Umfang sollen der Ministerpräsident und Mitglieder der Landesregierung im Rahmen dieser Kampagne in Wort und Bild präsentiert werden?
Zu Frage 1: Ja, die Vergabebekanntmachung wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom
Zu Frage 2: Für die Standortkampagne sollen – vorbehaltlich des Ergebnisses des derzeit laufenden Ausschreibungsverfahrens – aus Ersparnissen des Haushaltsjahres 2004 Haushaltsmittel von bis zu drei Millionen Euro bereitgestellt werden.
Da es sich bei der für eine Fremdvergabe in Form eines Werkvertrags vorgesehenen Kampagne aufgrund ihrer inhaltlichen Ausgestaltung und Zielsetzung um ein federführend von der Staatskanzlei umzusetzendes, ressortübergreifendes Projekt handelt, werden die benötigten Haushaltsmittel von den Ressorts gemeinschaftlich aufgebracht. Dabei handelt es sich um Mittel der Multimedia-Initiative nach Kapitel 02 01 Titel 547 03. Darüber hinaus werden aus den Einzelplänen erwirtschaftete Bonusreste gemäß § 6 Absatz 3 Landeshaushaltsgesetz in Verbindung mit der Detailausgestaltung des BonusMalus-Systems – Vorlage 14/983 – vom 09. April 2002 und die jeweiligen Finanzierungsanteile vorzugsweise aus den Obergruppen 51 bis 54, hilfsweise aus der Hauptgruppe 4, nach Kapitel 02 01 Titel 533 04 – Werkverträge – übertragen.
Zu Frage 4: Im Vordergrund der Kampagne sollen die Leistungen und das Engagement der Menschen in Rheinland-Pfalz stehen.
Herr Staatssekretär, Sie haben als Gesamtkosten 3 Millionen Euro genannt. Ihren weiteren Ausführungen war zu entnehmen, dass diese Mittel darüber hinaus möglicherweise noch aus anderen Haushaltstiteln verstärkt werden. Ich habe es jedenfalls so verstanden. Ich bitte, das klarzustellen, wenn das nicht so ist.
Ich komme zu meiner zweiten Frage, wenn ich diese noch anfügen darf. Halten Sie eine solche Ausgabe vor dem Hintergrund unserer derzeitigen Landesfinanzen für angemessen?
Zu Ihrer ersten Frage. Ich habe präzise gesagt; bis zu 3 Millionen und vorbehaltlich der Ausschreibung. Daraus mögen Sie entnehmen, dass wir nicht das Ziel haben, dies zu erhöhen. Sie werden verstehen, dass wir schauen müssen, was zu welchen Kosten angeboten wird.
Ich komme zu Ihrer zweiten Frage. Ja, ich halte das für gerechtfertigt. Ich glaube, dass es zum einen dringend erforderlich ist, in der medialen Welt, wie sie sich heute organisiert und darstellt, Vorteile eines Standorts zum Ausdruck zu bringen und für ihn zu werben.
In verschiedenen Gutachten ist uns auch attestiert worden, dass Rheinland-Pfalz dort ein Defizit hat. Sowohl das Accenture-Gutachten als auch das Gutachten des Fraunhofer-Instituts zum Bereich Multimedia haben festgestellt, dass in diesem Bereich ohne jeden Zweifel auch im Vergleich der Länder für Rheinland-Pfalz ein Handlungsbedarf besteht. Ich bin mir ganz sicher, dass das Geld, das wir investieren, auch in das Land zurückfließen wird, weil es den Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz, den Standort zum Leben, Arbeiten und um sich zu bilden, stärken wird.
Herr Staatssekretär, wird sich die Landesregierung bei dieser Standortkampagne in diesem Jahr wiederum mehr oder weniger an die eigenen Mitbürger wenden, um ihnen deutlich zu machen, welch gute Regierung sie hat,