Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ebli, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie die wegweisenden Worte unseres Fraktionsvorsitzenden bei der Landwirtschaftskammer, in der er die Landwirtschaftspolitik beschrieben hat, von der er etwas versteht, dargestellt haben.
Jetzt kommen wir aber zum Agrardiesel. Sie können natürlich nicht sagen, wir sind dagegen, aber gleichzeitig wird das beschlossen. Im Bundesrat muss man dann, wenn man wirklich dagegen ist, auch wenn der Minister sagt, dass die Zweidrittelmehrheit nicht erreichbar war – sie war nach meiner Auffassung erreichbar –, zumindest die Hand heben und nicht sagen, dazu bekennen wir uns nicht.
Jetzt reden wir einmal über diese Agrardieselgeschichte. 80 % der Traktorenleistung oder der Häckslerleistung oder der Mähdrescherleistung erfolgt auf dem Feld. Das ist die Begründung für die Einführung eines Agrardieselsteuersatzes, weil man gesagt hat, dass sie die Straßen nicht belasten. Einverstanden, es gibt eine Minimalgrenze der Bearbeitung, aber es gibt auch eine Obergrenze von 10.000 Litern. Das ist doch Unsinn hoch zehn. Entweder das gilt pro Hektar landwirtschaftlicher Flächennutzung, oder das gilt überhaupt nicht und man schafft es ab. Es ist aber doch der Tod der Landwirtschaft, einen Zwitter in der Form zu schaffen, dass bis 10.000 Liter ein bisschen befreit wird und darüber eine Befreiung nicht erfolgt. Das ist vor allem der Tod für die Betriebe, die in der Zukunft als wettbewerbsfähige Betriebe existieren wollen. Das war der erste Punkt.
Zweiter Punkt: Frau Kollegin Ebli, Sie haben gesagt, Frankreich würde uns auch um den einen oder anderen Punkt beneiden. Das stimmt. Das ist gar keine Frage. Es sind aber europaweit Pflanzenschutzmittel zugelassen, die in Deutschland zusätzlich verboten sind. Wir sind zum Beispiel nicht mehr in der Lage, die Sauerkirschen von Würmern frei zu halten. Da gibt es nur eine Möglichkeit. Entweder wir schaffen ein neues Produkt, nämlich Sauerkirsche mit Fleischeinlage, und wir bekommen den Verbraucher dazu, dass er das will, oder die Sauerkirschen werden im Ausland produziert und wir kaufen sie hier.
Das gilt für all das, für das wir Sonderauflagen haben und wo wir uns selbst hemmen. Mit jeder Produktion, die wir in Deutschland kaputtmachen, essen wir das, was aus dem Ausland kommt.
Ich nenne ein schönes Beispiel. Eber dürfen bei uns nicht geschlachtet werden. Eber werden dann bei uns gekauft, nach Belgien gefahren, in Belgien geschlachtet, dort zu Dauerwurst verarbeitet, die nach Deutschland gebracht und hier als Delikatesse gegessen wird. Mir soll einer sagen, was das für einen Sinn macht. So gehen Frau Künast und die Bundesregierung einen Schritt nach dem andern, um uns Bauern kaputtzumachen. Das kann keinen Sinn machen.
Frau Ebli, dann hätte ich gern ein bisschen mehr gehört – die SPD ist mit in der Regierung – als nur, die SPD ist dagegen. (Beifall der SPD)
Herr Billen, ich habe nichts anderes erwartet. Ich habe vorhin gesagt, dass es punktuell Anlass für Klagen gibt. Das sehen wir auch so.
Ich habe auch darum gebeten, entsprechende Alternativen aufzuzeigen. Dazu sind Sie nicht bereit. Sie wissen, dass es Alternativen beim Pflanzenschutz gibt und in unserem Land die Ausnahmeregelung – ich glaube, es ist § 18 a – ausreichend genützt und großzügig geregelt wird. (Vizepräsidentin Frau Hammer übernimmt den Vorsitz)
Sie klagen nur und schauen nicht, was verändert und für unsere Umwelt, beispielsweise beim Agrardiesel, getan werden kann. Es gibt Alternativen. Ihre Berufskollegen befassen sich mit diesem Thema und machen Angebote, und Sie sind nicht bereit, durch die Umstellung dazu beizutragen, den Arbeitenden im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft eine Existenzsicherung zu geben, die dazu noch der Umwelt dient.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Billen, Frau Künast macht die Bauern kaputt, dass ich nicht lache. Das waren ihre Vorgänger. Diese wurden in erster Linie von Ihrer Partei gestellt. Sie kam leider viel zu spät dran und muss jetzt schauen, was nach dem Höfesterben noch übrig geblieben ist, das in Bonn lang durch die CDU begleitet wurde.
Ich komme zu dem, was ich eigentlich sagen wollte. Ich möchte mit einer Schnittmenge zwischen den Themen „Verkehr“ und „Agrarpolitik“ beginnen.
Das Institut für Ernährungswissenschaft der Universität Gießen hat eine Untersuchung über die Gütertransporte im deutschen Ernährungssektor vorgelegt. Wie wir alle wissen, haben sich die Industrieländer 1997 mit dem Kyoto-Protokoll gemeinsam verpflichtet, die Emission der klimawirksamen Gase deutlich zu senken.
Die deutsche Regierung hält an ihrem weit reichenden Ziel fest, die CO2-Emission bis zum Jahr 2005 im Vergleich zu 1990 um 25 % zu verringern. Das ist auch gut so. Angesichts dieses Ziels ist es notwendig, die Quellen der Emissionen klimarelevanter Gase möglichst vollständig zu erfassen.
Die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ – Sie erinnern sich alle daran –, die von BUND/Misereor 1996 vorgelegt wurde, hat deutlich gemacht, dass ein Fünftel säm tlichen Material- und Energieverbrauchs in Deutschland auf den Sektor Ernährung zurückzuführen ist. Das Institut der Universität Gießen hat sich näher mit diesem Anteil beschäftigt und ist zu nachfolgenden Ergebnissen gekommen.
Herr Billen, vielleicht ist es nicht schlecht, sich das einmal anzuhören, weil die Studie ein Licht darauf wirft,
woher die Güter kommen, die hier verzehrt werden. Außerdem trifft sie in Bezug auf den europäischen Binnenmarkt, den Weltmarkt, die Globalisierung und den Wettbewerb eine Aussage.
Von der transportierten Gütermenge – die Bezugsgröße ist das Jahr 1996 – wurden etwa 87 % im Inland, knapp 10 % aus anderen europäischen Staaten und nur knapp 4 % von Übersee nach Deutschland transportiert. Insgesamt sind für die Versorgung der in Deutschland lebenden Bevölkerung ca. 270 Tonnenkilometer für den Transport von etwa 450 Millionen Tonnen Gütern erforderlich.
Die inländische Verkehrsleistung transportiert zwar die größte Menge, macht aber nur ein Viertel der Verkehrsleistung insgesamt aus. Zum Vergleich: Transporte aus außereuropäischen Ländern – 3,5 % der gesamten Transportmenge – machen aber zwei Drittel der gesamten Transportleistung aus, das heißt, auch mit den entsprechenden Emissionen. Das ist noch ein weiterer Anreiz dafür, beim Einkaufen den Wahlspruch „Regional ist erste Wahl“ zu beherzigen.
„Regional ist erste Wahl“ ist nicht nur für die Wertschöpfung in der Region und die Einkommenserlöse der Erzeugerinnen und Erzeuger gut. „Regional ist erste Wahl“ ist auch gut für das Klima.
sollte sich darauf ausrichten. In der Vergangenheit war die Förderung der regionalen Vermarktung nicht besonders erfolgreich.
Regionale Vermarktungseinrichtungen, wie HunsrückMarketing und andere, haben zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel Förderung bekommen. Daraus konnte nichts Richtiges werden. Deswegen fordern wir Sie in einem Entschließungsantrag „Öko und regional statt gentechnisch verändert und global“ – ich glaube, die Überschrift trifft es gut – auf:
1. Lassen Sie die vorhandenen Verarbeitungsmöglichkeiten und Vermarktungswege und die Potenziale regionaler Märkte in Rheinland-Pfalz untersuchen! Sie geben immer so viel Geld für Untersuchungen aus, warum nicht auch einmal für etwas Vernünftiges.
2. Setzen Sie vorhandene Fördermittel zur Stärkung der regionalen Verarbeitung und Vermarktung zielorientiert und effektiv ein!
Wir haben wunderbare Beispiele, an die wir anknüpfen können. Renate Künast, die von Herrn Billen immer zu Unrecht geschmäht wird, hat mit ihrem Projekt „Regionen aktiv“ zum Beispiel in der Eifel ein wunderbares Modell ins Leben gerufen. Die Dachmarke „Eifel“ für die dortigen Lebensmittel, die im Übrigen gentechnikfrei bleiben sollen, wie man von dort hört, trägt zur Wertschöpfung bei.
Sie können uns gern einmal einen Vortrag darüber halten. Das hören wir viel lieber als einige andere Sachen.
Diese Betonung der Regionalität stärkt das Wir-Gefühl der Regionen, den ländlichen Raum und bringt Erzeugerinnen und Erzeuger sowie Verbraucherinnen und Verbraucher wieder näher zueinander. Das wollen wir doch.
Herr Minister Bauckhage, Sie haben in Ihrer letzten Regierungserklärung zur Agrarpolitik das Thema „Förderung von Einkommensalternativen für Landwirte“ zu einem Schwerpunkt erhoben. Wir wissen aber, dass gerade dieses Programm innerhalb des ZIL so gut wie nicht abgerufen wurde.
Herr Minister, hier ist noch einiges zu tun. Unser Entschließungsantrag gibt Ihnen dafür eine Richtung und zeigt konkrete Vorschläge auf. Hier sollte nicht nur investiv gefördert werden, sondern auch Beratungstätigkeiten im Vorfeld, Marktanalysen und Kooperationsbegleitung müssen förderfähig werden.
Es gibt ein breites Spektrum von Tätigkeitsfeldern, das nur darauf wartet, erschlossen zu werden. Ich möchte nicht nur den Urlaub auf dem Bauernhof, sondern auch die soziale Dienstleistung und nachwachsende Rohstoffe nennen. Über Biodiesel und Biomasse ist bereits hinreichend gesprochen worden. Das sind Felder, die zu erschließen sind und die den ländlichen Raum und die Landwirtschaft stärken.
Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen. Wir wissen doch, dass wir die Lästigkeitsschwelle gerade bei Ihnen noch nicht überschritten haben.