Das ist Landesgeld, was dort hinwandert. Man kann es umorganisieren und umsteuern, ohne dass es zusätzliches Geld kostet. Sie werden jetzt aber wieder vorrechnen, dass das Millionen kostet.
Um Ihnen klarzumachen, was wir noch tun können: Herr Dr. Braun hat nicht ganz die Wahrheit gesagt bei den regenerativen Energien. Er hat gesagt, sie seien nicht subventioniert. Damit hat er Recht. Aber jeder Strombe
zieher kann auf seiner Rechnung sehen, wie viel Geld er für die regenerativen Energien zusätzlich aufwendet.
Nein, Frau Grützmacher, er kann sehen, was er zusätzlich für regenerative Energien ausgibt, das er sonst nicht ausgeben würde. Trotzdem sind wir der Meinung, dass es eine große Chance für die Landwirtschaft, für den ländlichen Raum, für den Erhalt der Kulturlandschaft und für eine flächendeckende Landbewirtschaftung gibt, wenn man endgültig eine Informations- und Beratungsoffensive für nachwachsende Rohstoffe, für regenerative Energien, für Biogas und Biomasse macht.
Dabei gibt es große Chancen. Das Ganze würde sich sogar rechnen über die erhöhten Strompreiszahlungen des Verbrauchers. Es wäre machbar. Es würde dafür sorgen, das Land wieder einen gewissen Preis bekommt. Außerdem würde es dafür sorgen, dass wir eine flächendeckende Landbewirtschaftung haben.
Das Zeitfenster wird aber sehr klein sein. Insofern sind wir jetzt aufgefordert, diese Informations- und Beratungsoffensive zu starten. Wir können keinen Bauern zwingen, es zu tun. Das wollen wir auch nicht. Wir wollen auch keinen Winzer zwingen, es zu tun. Wir können sie aber sachgerecht informieren und viele Hemmnisse abschaffen, Hemmnisse, die wir sowieso in der einzelbetrieblichen Förderung haben. Lassen wir die Bauern so bauen, wie sie wollen. Wir müssen dann nur noch kontrollieren, dass sie gebaut haben und dem vorgegebenen Ziel entsprechen. Dann werden wir vorankommen und schneller da sein und die Chancen nutzen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich Herrn Kollegen Billen richtig verstanden habe, wird er zumindest dem Einzelplan 08 zustimmen. Es wird Sie nicht wundern, dass der Einzelplan 08 und der Haushalt insgesamt unsere Zustimmung finden.
Der ländliche Raum macht 70 % der Landesfläche aus, die ungefähr zu 85 % land- und forstwirtschaftlich ge
nutzt wird. Deswegen ist dieser Bereich von besonderer Bedeutung. Strukturwandel, Globalisierung und Veränderungen der weltweiten Märkte haben spürbare Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft. Strukturwandel erfordert vermehrt Spezialisierungen, was sich unter anderem auf die Betriebsgrößen insgesamt auswirkt. Immer weniger Betriebe bearbeiten größer werdende Flächen. Wir haben mittlerweile nur noch unter 30.000 Betriebe in unserem Land, die Landwirtschaft und Weinbau betreiben.
Mit hervorragenden Produkten können sie sich ganz selbstbewusst dem europäischen Wettbewerb stellen. Der ökologische Landbau wächst, zwar langsam, aber das sehen wir nicht als Manko an, vor allem nicht vor dem Hintergrund der existenziellen Bedeutung für die Betriebe, die sich für den ökologischen Landbau entschieden haben. An dieser Stelle erinnere ich an unser gemeinsames Engagement im vergangenen Jahr für das Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung.
Wie keine anderen Unternehmen unterliegen bäuerliche Betriebe nicht nur den harten Marktbedingungen einiger weniger Lebensmitteleinzelhandelsketten, die sie wie keine anderen Unternehmen abhängig machen von klimatischen Bedingungen, die sie nicht immer kalkulieren können, sondern auch dem Glück. Sie brauchen Glück, dass ihre Produkte nicht von irgendwelchen Pestiziden, Insekten oder sonstigen Krankheiten befallen werden. Das Gleiche gilt für die Tierhaltung.
Diese Risiken können unsere Betriebe nicht allein schultern. Da müssen dieser Haushalt und das Ministerium gerüstet sein, um entsprechend reagieren zu können.
Durch die Agrarverwaltungsreform ist es gelungen, Forschung und Beratung zu bündeln, sodass der Landwirtschaft sowohl themen- als auch regionenorientiert eine hohe Kompetenz zur Seite steht.
Die Entwicklung der neuen Gesellschaft Agro-Science gGmbH wird vom Herrn Kollegen Billen unterstützt. Wir werden abwarten, wie sich diese Gesellschaft entwickelt. Das ist eine neue Form, die natürlich hohe Erwartungen weckt. Wir werden sie begleiten.
Wir freuen uns über die mittlerweile hohe eigene Kompetenz der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter. Dies wird natürlich insbesondere von den jungen Nachfolgerinnen und Nachfolgern getragen. Dass dies so bleiben kann, wird durch die Förderung der Fort- und Weiterbildung in diesem Haushalt ebenso abgebildet wie die Förderung der Junglandwirte.
Wir sind der Meinung, dass wir mit unserer eigenbetrieblichen Förderung im Ländervergleich ganz gut dastehen, Herr Minister Bauckhage.
Mit der Aufstockung des Grundplafonds werden Ausgleichszahlungen für Ackerkulturen, die insbesondere durch frühere Agrarreformen benachteiligt wurden, mitfinanziert und gefördert.
Die EU-Agrarreform ist von unserer Seite grundsätzlich als Chance für unsere Betriebe zu bewerten, wobei die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Zuckermarktordnung von uns nicht akzeptiert werden können. Das sage ich mit aller Deutlichkeit. Die Zuckerrübenproduktion ist für viele Betriebe ein Stützpfeiler für die gesamte Betriebsorganisation.
Preis- und Bodenkürzungen gefährden nicht nur die Betriebe der Landwirtschaft, sondern auch die verarbeitenden Betriebe. Dabei geht es in unserem Land um rund 500 Arbeitsplätze. Das ist nicht in Ordnung.
Herr Minister Bauckhage, zu diesem Thema möchte ich gern eine Bitte an Sie weitergeben. Ich habe gerade zu den Zuckerrüben gesprochen. Ich habe gesehen, dass Sie gerade etwas abgelenkt waren. Bitte machen Sie dazu Ihren Einfluss bei Ihrem Vorgänger in Berlin geltend. Ich will das aus Zeitgründen nicht vertiefen. Tun Sie dies aber unserem Land und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Betrieben in unserem Land zuliebe. Nach dem, was ich gelesen habe, dient das Engagement der FDP in Berlin uns nicht.
Bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer in Bad Kreuznach war eine durchweg positive Resonanz zu hören. Das freut uns natürlich. Allerdings war auch das Klagen nicht zu überhören. Herr Dr. Böhr ist gerade hinausgegangen. Er hat sich solidarisch an die Seite der Klagenden gestellt. Das kam gut an.
Ich möchte aber noch einmal ganz deutlich sagen, dass die Kürzung von Steuervorteilen beim Agrardiesel von uns weder begrüßt noch unterstützt wird.
Das möchte ich in aller Deutlichkeit und in aller Freundschaft zu Herrn Minister Eichel sagen. Meine Damen und Herren, jammern allein nützt nichts. Wir müssen Alternativen aufzeigen, die es gibt.
(Schmitt, CDU: Wie soll da die Wettbe- werbsfähigkeit hergestellt werden? Welche Alternativen gibt es dazu?)
Warum sagen wir nicht, dass die Chance, Biodiesel zu nutzen, auch Existenzen von Berufskollegen, von landwirtschaftlichen Betrieben, sichert, die sich darauf spezialisiert haben und die davon leben wollen und auch könnten, wenn andere dieses Angebot nützen würden.
Es würden auch Arbeitsplätze in dem Bereich geschaffen, indem das Dieselkraftstoffangebot ausgebaut wird. Darüber sollte man informieren. Man sollte die Bauern und die landwirtschaftlichen Betriebe da mit ins Boot nehmen.
Man sollte auch darüber informieren, dass für die Betriebe, die unter Glas produzieren, dieser Steuervorteil zumindest bis Ende 2006 weiter gilt.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Wenn es um Wettbewerbsnachteile geht, wird immer gern über die Landesgrenze gesehen. Insbesondere in der Pfalz geschieht das nach Frankreich. Es wird aber nicht darüber geredet, dass dort die Bauern für ihre Saisonkräfte einen Tarif zahlen müssen, der bei 7,61 Euro liegt und dort die Saisonkräfte nur 35 Stunden arbeiten dürfen. Bei uns werden zwischen 4 Euro und 5,10 Euro bezahlt. Die Saisonarbeitskräfte arbeiten natürlich auch mehr als 35 Stunden. Das sollte man auch sagen, wenn man beim Klagen ist.
Man sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass die französischen Bauern ebenfalls über unsere Bauern klagen. Sie sagen, dass die Salate und die Tiefpreise die französischen Bauern in die Krise stürzen. Auch das sollte man bei allen Diskussionen um eine Wettbewerbsverzerrung nicht aus dem Auge verlieren.
Wir vertreten die Auffassung, dass dieser Haushalt den Anforderungen und Herausforderungen für den ländlichen Raum und die landwirtschaftlichen Betriebe gerecht wird. Sei es die Spezialisierung, die Modernisierung oder die Nutzung nachwachsender Rohstoffe sowohl zur Energiegewinnung als auch der Landwirt als Energiewirt. Er wird Traditionen gerecht und ist für die Zukunft eines wachsenden Europas bestens gewappnet.