Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen. Wir wissen doch, dass wir die Lästigkeitsschwelle gerade bei Ihnen noch nicht überschritten haben.
Wir wollen die Option auf gentechnikfreie Erzeugung in Rheinland-Pfalz erhalten, weil sie der Landwirtschaft einen Marktvorteil sichert und wir sie nicht brauchen. Wir haben deshalb in einem Änderungsantrag Geld aus Ihrem Ministerium, Herr Bauckhage, umgeschichtet, das
letztes Jahr sowieso nicht für einen Ernährungskongress ausgegeben wurde. Wir hätten gern, dass Sie mit diesem Geld ein Institut beauftragen, die Landwirtschaft dabei zu begleiten, gentechnikfreie Zonen in RheinlandPfalz zu schaffen. Ich weiß, dass die FDP in dieser Frage ideologisch verbohrt ist. Ich möchte nicht näher darauf eingehen.
auf der der alte und neue Hoffnungsträger der CDU offenkundig ein fulminantes Referat gehalten hat, in dem viele Versprechungen gemacht wurden.
Der Vorsitzende des Bauernverbandes des Kreises Bad Kreuznach, Herr Kessel – völlig grünen-unverdächtig und, soweit ich weiß, FDP-Mitglied –, konventioneller Bauer und nicht öko-angehaucht, hat gesagt – das war in der örtlichen Presse nachzulesen –, dass er insbesondere die Position Böhrs bei der Entwicklung der grünen Gentechnik nicht mitträgt. Seinem Empfinden nach hätten die Bauern im Kreis nichts davon, wenn sie die Gentechnik unterstützen. Böhrs Meinung, mit einer gentechnikfreien Zone werde auch der Forschungsstandort Deutschland beschädigt, wollte Kessel nicht teilen. Dazu müssten nämlich nicht Flächen in ganz Deutschland bereitstehen.
Der Mann ist vernunftbegabt und kann 2 und 3 zusammenzählen. Er sagt weiter: „Er sehe bei der Gentechnik ohnehin die Industrie als mögliche und einzige Gewinner.“ Dem will ich nichts Weiteres hinzufügen, außer dass wir in einem Änderungsantrag bzw. Umwidmungsantrag die Gelder, die in die neue Gesellschaft AgroScience gGmbH fließen sollen, nicht für Gentechnikforschung ausgeben wollen. Diese wollen wir für die Forschung im Bioanbau und für Forschung in Bezug auf die Verwendung nachwachsender Rohstoffe ausgeben. Dort sind sie zukunftsfähiger angelegt.
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Unsere Anträge zielen auf die Unterstützung einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landwirtschaft, auf verbraucherorientierte Erzeugung, auf die Stärkung des ländlichen Raums, auf Einkommensicherung für Menschen, die in der Landwirtschaft und damit verwandten Bereichen arbeiten. Ich kann Sie nur auffordern: Stimmen Sie dem zu.
Außerdem tragen Sie durch Ihr Essverhalten zur Stärkung der Landwirtschaft bei. Das können Sie heute, morgen, jeden Tag tun, am Besten bio, regional und saisonal. Das ist gut für Ihre Gesundheit, für die Land
Meine Damen und Herren, ich möchte weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Studenten der Politikwissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des „Offenen Kanals Südwestpfalz/Studio Zweibrücken“. Herzlich willkommen im Landtag!
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben der Versorgung und der Sicherheit der Bevölkerung mit heimischen Nahrungsmitteln und der Erzeugung hervorragender Weine leisten unsere Bauern und Winzer auch entscheidende Beiträge zum Wohlergehen der Bürger unseres Landes. Dazu gehören:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund und vor den großen Herausforderungen, vor denen die rheinland-pfälzische Landwirtschaft in den kommenden Jahren stehen wird – zu nennen sind hier vor allem die EU-Osterweiterung und die Umsetzung der EU-Agrarreform – werden unsere landwirtschaftlichen Unternehmen mit dem vorliegenden Doppelhaushalt zielgerichtet unterstützt.
Für die FDP-Fraktion begrüße ich es, dass die Landesregierung hierbei den Schwerpunkt auf die Unterstützung der aktiven Unternehmen setzt. Als Liberale wollen wir nämlich die Sicherung einer wettbewerbsfähigen und marktorientierten Land- und Weinwirtschaft. Wir wollen eine Landwirtschaft absichern, die nachhaltig und res
Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Landwirtschaft und Weinbau steht dabei im Vordergrund. Deshalb begrüßt es die FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich, dass im Agrarinvestitionsförderprogramm weiterhin mit knapp 21 Millionen Euro gerechnet werden kann. Besonders positiv zu erwähnen ist, dass die Niederlassungsprämie für Junglandwirte auch in den kommenden beiden Jahren wieder zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro gefördert werden wird.
Meine Damen und Herren, dank des hervorragenden Ausbildungsangebots unserer Dienstleistungszentren im ländlichen Raum, Herr Minister, sowie der Fachhochschule für Agrarwirtschaft in Bingen haben wir eine hohe Anzahl gut ausgebildeter Nachfolger in den Höfen, denen durch gezielte Förderungsmaßnahmen die Hofübernahme erleichtert werden muss. Ohne Hofnachfolger gibt es keine Landwirtschaft, und damit würde auch die funktionsfähige Infrastruktur im ländlichen Raum zusammenbrechen.
Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist der wirtschaftliche Kern, um den sich die gesamte Infrastruktur im ländlichen Raum aufbaut.
Neben den eben genannten Maßnahmen des Staates kommt vor allem den Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur eine entscheidende Bedeutung zu. Gerade im nachgeordneten Bereich der Vermarktung haben die deutschen und rheinland-pfälzischen Landwirte hohe Defizite gegenüber ihren Kollegen in dem europäischen Ausland, in der Europäischen Union. Aus diesem Grund stellen die im Doppelhaushalt vorgesehenen Fördermaßnahmen für uns eine ganz wichtige Maßnahme dar.
Meine Damen und Herren, trotz großer Anstrengungen des Landes sind wir in Rheinland-Pfalz immer noch von optimalen Flurstrukturen entfernt. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sind unsere Landwirte wegen der kleinen Flurstrukturen im Wettbewerb eindeutig benachteiligt. Äcker mit nur vier Hektar Größe sind auch im deutschen Vergleich weit entfernt vom Optimum. Noch nachteiliger wirken sich auf betrieblicher Ebene klein strukturierte Flächen in den Grünlandgebieten aus. Das heutige Wegenetz ist für den Einsatz moderner schlagkräftiger Großmaschinen nicht tauglich. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, stoßen Ihre Änderungsanträge „Zuschüsse zur Förderung der Flurbereinigung“ auf vehemente Ablehnung. Wir wollen keine Schnittlauchpolitik.
Übrigens, regionale Produkte werden seit Jahren in Rheinland-Pfalz forciert und gefördert. Das ist gut so. Ich sage Ihnen, was gut ist, setzt sich durch.
Sowohl die Förderung der Flurbereinigung als auch die Förderung des landwirtschaftlichen Wegebaus sind Investitionen in die Zukunft des Landes. Jeder, der hier ohne Maß aus ideologischen Gründen kürzen will, muss wissen, dass er sich damit an der Wettbewerbsfähigkeit und damit an der Zukunftsfähigkeit unserer Bauern und Winzer auf immer versündigt.
Ungeachtet der angeführten Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Agrarstruktur sind unsere Landwirte in den Höhengebieten der Eifel, des Hunsrücks, des Westerwalds und der Westpfalz zum Ausgleich ihrer naturgebundenen Bewirtschaftungserschwernisse weiterhin auf einen finanziellen Ausgleich angewiesen.
In Rheinland-Pfalz wird und muss daher die Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten auch zukünftig mit der Ausgleichszulage bedacht werden. Die Bauern in den Höhengebieten von Rheinland-Pfalz haben es aufgrund der naturgegebenen Nachteile ungleich schwerer, ein auskömmliches Einkommen zu erzielen als ihre Berufskollegen in den Gunstlagen.
Sie müssen aber auch vom Einkommen leben können, wozu die natürlichen Verhältnisse – plus Lust und Liebe – allein nicht ausreichen.
Die Ausgleichszulagen helfen nicht nur den Bauern in benachteiligten Räumen, sondern sie dienen der Erhaltung und der Funktion der wunderschönen Kulturlandschaften unseres Landes.
Meine Damen und Herren, durch das Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung ist es gelungen, umweltschonende Verfahren der Pflanzenproduktion auf breiter Ebene in die landwirtschaftliche Praxis zu transferieren. Auch wir befürworten die Beibehaltung der Zuckermarktordnung, Frau Ebli, wenn auch modifiziert. Ich habe auch eine gewisse Hoffnung. Ich will die Begründungen nicht alle nennen, die bis in weltweite Argumentationen gehen.
Beratung und Förderung in Sachen „Nachwachsende Rohstoffe“, „Biomassestrom“ gibt es schon seit Jahren in unseren Dienstleistungszentren. Diese Förderung gibt es schon seit Jahren in Rheinland-Pfalz. Das befürworte ich auch weiterhin.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen wird der Steil- und Steilstlagenweinbau in vorbildlicher Weise von der Landesregierung berücksichtigt. Die FDP-Landtagsfraktion wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die nicht am Markt abgegoltenen Leistungen der Steillagenwinzer entsprechend