Herr Kollege Wirz, ich halte es für fair und richtig, dass, wenn man Veränderungen vornehmen will, den betroffen kommunalen Spitzenverbänden sagt, worüber man reden will.
Ich halte es auch für fair und richtig, dass man diesen Zielmarken vorgibt. Dann diskutiert man darüber. Nur, es ist doch die Frage, wer da in der Öffentlichkeit mitspielt. Das ist doch die Frage. In der Öffentlichkeit haben Sie, Herr Jullien und andere gespielt. Das ist doch völlig klar. Ich bin doch nicht derjenige, der keinen Pressespiegel liest. (Zuruf des Abg. Dr. Gölter, CDU)
Nur dann den Eindruck zu erwecken, dass diese Zahlen schon sakrosankt seien, ist nicht in Ordnung, weil sie noch nicht abgestimmt sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, wundern Sie sich doch nicht über die Betroffenheit der kommunalen Mandatsträger, wenn Sie solche Zahlen in die Welt setzen. Wenn Sie von der Geringfügigkeitsklausel von 12.500 Euro – – –
Herr Minister, das ist nicht die Wahrheit. Die Wahrheit, die auf dem Tisch liegt, ist, dass die Klausel bei 150.000 Euro liegen soll. Sie sind doch selbst in kommunalen Parlamenten. Ich komme aus einem Kreis, wo sich die meisten Kreisstraßen bewegen.
Was bauen Sie denn noch? Sie bauen doch nur noch da, wo Sie es gefördert bekommen. Das andere können Sie nicht mehr machen, weil Sie sich die Eigenmittel, die sowieso nicht vorhanden sind, dann ganz „wegputzen“. Insofern ist es nicht mehr als recht und billig, dass jeder Kommunalparlamentarier sich wehrt, so lange er kann, und sagt, Leute, wir können über eine Anhebung der Bagatellgrenze reden, aber doch bitte nicht um das Zehnfache, nicht auf einen Wert, wo wir nicht mehr mithalten können.
Aber Sie haben die Zahl in die Welt gesetzt. Ich wäre Ihnen äußerst dankbar, wenn Sie heute diese Zahl vom Tisch holen und sagen würden, wir wollten einmal darüber reden und es auch erhöhen, aber bei weitem nicht in diesem Maß, weil Sie damit vor Ort die Handlungsfähigkeit im Straßenbau komplett einschränken, bis hin zum Kaputtmachen einschränken.
Herr Kollege Billen, ich werde heute nicht das letzte Wort sagen, weil ich anstandshalber und mit Stil erst mit den kommunalen Spitzenverbänden reden will. Das ist doch völlig klar. Ich greife doch einer Verhandlung mit den kommunalen Spitzenverbänden hier nicht vor. Da bin ich doch niemals mehr ein seriöser Verhandlungspartner für die Verbände. Das muss doch klar sein. Das würde ich auch mit Ihnen machen. Ich verweigere Ihnen eine Auskunft oder rede nicht mit Ihnen darüber, aber mit anderen. Das Parlament spielt die erste Rolle. In dem Fall sind die kommunalen Spitzenverbände die Betroffenen.
Jetzt muss mir einmal jemand sagen, wenn man den Ansatz erhöht, dass dabei insgesamt der kommunale Straßenbau leiden wird. Das kann ich nicht ganz verstehen. Da ist bei mir ein Bruch in der Logik. Der Ansatz wird erhöht, und gleichzeitig leidet der kommunale Straßenbau: Das kann ich nicht ganz verstehen.
Mein lieber Michael Billen, ich bitte, zwischen einerseits den Ortsgemeinden – 12.000, 15.000 – und andererseits den Landkreisen zu differenzieren. Man muss also differenzieren. Das werden wir jetzt auch tun. Wir werden in Ruhe mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandeln. Ich bin sicher, wir werden ein einvernehmliches Ergebnis erzielen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 a und 9 b der Dualen Oberschule Neuwied. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde viel über den gesamten Haushalt diskutiert, und auch beim Landwirtschaftshaushalt gilt, was für den Gesamthaushalt gilt, kaum eine Veränderung: Einzelbetriebliche Förderung ca. 33 Millionen Euro, 20 % Landesmittel; Flurbereinigung 14 Millionen Euro, 20 % Landesmittel; Ausgleichszulage 17 Millionen Euro, 20 % Landesmittel.
Herr Minister, ich sage Ihnen ganz offen, das sind die drei Schwerpunkte, die auch sein müssen. Wir brauchen eine Bodenordnung, um eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu behalten. Wir brauchen die einzelbetriebliche Förderung, um wettbewerbsfähige Strukturen auf
zubauen. Wir brauchen die Ausgleichszulage wegen der Mittelgebirgslagen, die wir in unserem Land haben.
Wir haben im Haushalt auch eine umweltgerechte Landbewirtschaftung mit ca. 30 Millionen Euro, wenn man alles zusammenfasst.
Da gilt das nicht mit den 20 % Landesmitteln. Da haben wir erheblich mehr Landesmittel drin. Ich gehe davon aus, dass das zum letzten Mal so sein wird, weil sich im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der GATTReform einiges ändern wird und ändern muss.
Die CDU begrüßt ausdrücklich die Einrichtung der AgroScience gGmbH. Das ist eine Auslagerung der Forschung für Agrarökologie und für die Gentechnik. Das begrüßen wir. Wir fordern Sie aber dringend auf, nicht ganz allein als Landesbetrieb in der gGmbH zu bleiben, sondern Partner zu suchen.
Jetzt könnte man sagen: Alles in Ordnung. Der Landwirtschaftshaushalt ist geregelt. Wir können nach Hause gehen. – Nein, meine Damen und Herren, das können wir nicht. Ich muss dringend etwas zum Weingesetz sagen. Wir wollen nicht über Dinge aus dem vergangenen Jahr reden, die dazu führten, dass sich der Weinpreis – insbesondere der Preis des Dornfelders – steigend entwickelt hat, so wie es die Opposition gesagt hat, aber nicht so, wie es die Regierung gesagt hat. Wir wollen, dass sich die Landesregierung mit dem neuen Weingesetz bemüht, jegliche zusätzlichen Auflagen wegzubekommen. Wir brauchen nicht nur eine Entbürokratisierung. Wir müssen sie machen. Wir müssen diese Entbürokratisierungen in vielen Bereichen machen. Herr Minister, wenn man sich das Ergebnis der Entbürokratisierung bzw. der Agrarverwaltungsreform ansieht, dann stellt man fest, dass das keine Agrarverwaltungsreform war. Das haben wir Ihnen schon vorher gesagt. Das Ergebnis der Agrarverwaltungsreform ist so, dass sich de facto nichts geändert hat.
Sie haben 64 Beschäftigte in den Vorruhestand geschickt. 20 Beschäftigte sind zur ADD – zum Amt für Dichter und Denker – gegangen. 17 Beschäftigte sind zum Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau versetzt worden. 16 Beschäftigte haben zur Landwirtschaftskammer gewechselt. Im Gegenzug wurden vier Beschäftigte von der Landwirtschaftskammer wieder übernommen. Zum LSV Emmelshausen – das ist kein Landesbetrieb – sind 14 Beschäftigte gewechselt. Zehn Beschäftigte sind in der Domäne Mariental verblieben.
Fünf Beschäftigte sind zum Rheinland-Pfalz-Tourismus gewechselt. Ein Beschäftigter ist in der Kreisverwaltung Daun geblieben. Aufgrund einer zwingend erforderlichen Nachbesetzung wurden fünf neue Mitarbeiter eingestellt.
Meine Damen und Herren, die Jahresmiete hat sich gesenkt – wir haben von keinem Landesbetrieb gemietet – um 1,9 Millionen Euro. Wir haben aber neue Gebäude hinzugemietet für 300.000 Euro. Das Ergebnis war, dass man als Löwe sprang und bei der Agrarver
Dass Sie immer maulen ohne Kenntnis, das ist mir bekannt. Aber in diesem Fall haben Sie doch Kenntnis, Herr Pörksen. Weshalb sagen sie denn dann so etwas? Weshalb brummen Sie denn wie ein Bär vor sich her? Sie haben doch Kenntnis. Sie wissen doch, dass das die Wahrheit ist.
Herr Minister, wir haben genügend Mitarbeiter und Beamte. Wir fordern, dass Sie das von Herrn Dr. Brandt aufgelegte Kulturlandschaftsprogramm Mosel, das eigentlich eine Erfindung von meinem Kollegen Dieter Schmitt ist, der das über Parteigrenzen hinweg lang betrieben hat, zumindest in Erwägung ziehen. Jetzt sagen Sie nachher, das koste ein Heidengeld. Um das Heidengeld geht es nicht, sondern es geht um die Konzentration der eingesetzten Mittel.
Herr Ministerpräsident, Sie können lachen. Ich weiß nicht, ob Sie etwas von Ihrem eigenen Haushalt verstehen, aber wir fördern doch zum Beispiel den Steillagenweinbau und wollen ihn doch erhalten. Schauen Sie doch einmal, wie viel Geld Sie in bestimmten Weinbauregionen ausgeben, um die Entdrieschung und die Entbuschung hinzubekommen, um Weinbau wieder zu ermöglichen.