Meine Damen und Herren, auf Rheinland-Pfalz heruntergebrochen wird das die Auswirkung haben, dass von den Streichungen vor allem Standorte im nördlichen Teil des Landes betroffen sind. Landesweit soll die Zahl der zivilen und militärischen Stellen in Rheinland-Pfalz von 31.900 auf 27.600 verringert werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch nicht verhehlen, dass die Schließung einiger Standorte, zum Beispiel Adenau, Bad Ems, Gemmerich, PeterswaldLöffelscheid, eigentlich in den 90er-Jahren schon von dem damaligen Verteidigungsminister Rühe beschlossen wurde und jetzt einfach noch umgesetzt werden muss. (Hartloff, SPD: Hört! Hört! – Mertes, SPD: So ist es!)
Meine Damen und Herren, dass in den Verhandlungen, die die einzelnen Bundesländer mit der Bundesregierung geführt haben – – – Jeder versucht natürlich, für sein Land die Schließungen so gering wie möglich zu halten. Das liegt doch auf der Hand.
Deshalb möchte ich ausdrücklich an dieser Stelle Ihnen dafür danken – bei allem Verständnis für die Standorte, die geschlossen werden müssen –, trotz allem dafür danken, dass Sie sich eingesetzt haben und das Verhandlungsergebnis dahin geführt hat, dass im Bundesdurchschnitt im Vergleich der Bundesländer wir in Rheinland-Pfalz gut abgeschnitten haben und unter dem Durchschnitt liegen, Herr Ministerpräsident. Auch das soll nicht verhehlt werden.
Meine Damen und Herren, ich habe das angedeutet. Ich möchte nicht verhehlen, gerade für die betroffenen Standorte ist es betrüblich, aber ich möchte im Einzelnen auf die zu schließenden Standorte und auch auf die Standorte, die bei uns in Rheinland-Pfalz davon profitiert haben, im zweiten Teil eingehen.
Meine Damen und Herren, die Schließung von Bundeswehrstandorten in Deutschland und auch in RheinlandPfalz ist – das sollte man am Anfang ganz deutlich sagen – eine unausweichliche Folge der Neustrukturierung der Sicherheitspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges.
Herr Dr. Enders, im Gegensatz zu Ihnen wissen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Schließung von Bundeswehrkasernen in Hermeskeil und anderswo keine friedenspolitische Maßnahme ist. Meine Damen und Herren, nein, die Aufgabe der Bundeswehr hat sich geändert. Deutschland muss sich eben nicht mehr gegen direkte Nachbarn verteidigen. Wir sind sozusagen, wie man das immer gern sagt, von Freunden umzingelt.
(Heiterkeit im Hause – Zuruf des Abg. Schmitt, CDU – Ministerpräsident Beck: Das hat bei der CDU einen besonderen Klang!)
Aber dadurch, dass wir an allen Seiten von Freunden umgeben sind, also auch im Osten, gibt es in der Bundeswehr, wie der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, sagt, viele hohle Strukturen.
Die jetzige Struktur entspricht weder den Anforderungen einer effektiven Sicherheitspolitik noch irgendwelchen realistischen Bedrohungsszenarien. Meine Damen und Herren von der CDU, darum geht Ihre Kritik an dem Vorhaben des Bundesverteidigungsministers auch völlig ins Leere.
Es ist schon ein bisschen absurd, wenn Frau Schäfer, Mitglied des Bundestags, meint, dass Heimatschutz, die Bündnisverteidigung und die langfristige Sicherheitsvorsorge bei Rotgrün keine Rolle mehr spielen würden, wie sie in einer Presseverlautbarung gesagt hat.
Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Wer die bestehenden Strukturen, die sich noch an den Szenarien des Kalten Krieges orientieren, unbedingt erhalten will, der oder die schadet der langfristigen Sicherheitsvorsorge.
Meine Damen und Herren von der CDU, was den Heimatschutz angeht, da schimmert immer wieder deutlich Ihre sattsam bekannte Idee durch, die Bundeswehr doch auch im Innern einzusetzen. Das lehnen wir nachdrücklich ab. Das wird es mit uns nicht geben.
Natürlich verstehen wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr gut, dass bei den Kommunalpolitikerinnen und -politikern der angekündigte Truppenabzug in ihrer Kommune mit großer Sorge betrachtet wird; denn zweifellos sind die Soldaten und ihre Familien, ebenso wie die Zivilbeschäftigten, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor gerade in den strukturschwachen Regionen in Rheinland-Pfalz.
Ich lobe mir zum Beispiel den Hermeskeiler Verbandsbürgermeister Hülpes, der nicht jammert, sondern der nach vorn sieht und den Abzug des Militärs als Chance begreift.
Er hat zum Beispiel die Nutzung von Biomasse, die Intensivierung des Tourismus, die zivile Entwicklung als Ersatz für den Wirtschaftsfaktor Militär vorgeschlagen. Meine Damen und Herren, nur wer den Abzug des Militärs auch als Chance für eine positive Entwicklung begreift, der wird auch letztendlich davon profitieren.
Die Reaktionen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und von Ministerpräsident Beck unterscheiden sich dann auch wohltuend von dem Katastrophengeschrei manch anderer Ministerpräsidenten. Anstatt in das allgemeine Lamentieren einzustimmen, bietet die Landesregierung den betroffenen Kommunen Hilfe an.
Herr Beck, aber wenn Sie etwas süffisant darauf verweisen, dass man wohl nicht auf Unterstützung durch den Bund bei der Konversion hoffen kann, so sollten Sie doch nicht verschweigen – das will ich in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich sagen –, dass der Bund schon seit mehr als zehn Jahren, nämlich genau seit 1993, auf 2 % der Umsatzsteuer verzichtet bzw. den Ländern zukommen lässt, und zwar ausdrücklich, um dieses Geld für Konversionsanstrengungen zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir dieses Geld in Zukunft sicher noch weiter brauchen werden; denn wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind davon überzeugt, dass der Prozess der Umstrukturierung der Bundeswehr mit der momentanen Struktur – –
nicht zu Ende ist. Wir haben gerade wieder in Berlin deutlich gemacht, dass wir eine Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee als Ziel haben und damit natürlich die Wehrpflicht nicht mehr vonstatten gehen kann.
Wenn wir wissen, dass nur noch 10 % eines Jahrgangs überhaupt zur Wehrpflicht gehen, dann kann wirklich von Wehrgerechtigkeit keine Rede mehr sein, meine Damen und Herren.
Auch die Verfassungsmäßigkeit von Zwangsdiensten ist für uns sehr zu bezweifeln. Darum glaube ich, die Umstrukturierung wird weitergehen. Es wird noch zu weiteren Standortschließungen kommen.
Wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden uns mit aller Kraft im Land und im Bund für die Unterstützung der betroffenen Kommunen bei ihren Konversionsanstrengungen einsetzen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Tagen war der 9. November. Vor 15 Jahren ist die Mauer gefallen.