Wir haben also in diesem Bereich einen echten Schwerpunkt gesetzt. Hierfür wird eine zusätzliche Professur zur Verfügung gestellt. Es werden Modellversuchsmittel – ich muss das jetzt aus dem Kopf sagen – von 350.000 Euro über die Laufzeit hinweg zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Bei der Beteiligung der Studierenden gibt es auch eine Besonderheit. Sowohl der Fachhochschule als auch uns war sehr, sehr wichtig, dass die Betroffenen bei dem hohen Engagement, das sie einbringen, nicht durch zusätzliche hohe Kosten belastet werden, wie das übrigens bei vielen anderen Studienangeboten, die in anderen Bundesländern zu diesem Bereich angeboten werden, der Fall ist.
Die Hauptkosten, die in diesem Fall auf die Studierenden zukommen, sind die, die für das Fernstudienmaterial anfallen. Die Fachhochschule beabsichtigt, dies im hohem Maß über Datenverarbeitung sicherzustellen, sodass die Kosten deutlich reduziert werden können. Die Kosten werden sich also in einem sehr überschaubaren Umfang bewegen.
Frau Ministerin, wie sehen denn die Zugangsvoraussetzungen zu diesem neuen Studiengang aus, und gibt es dabei für Erzieherinnen und Erzieher in Leitungsfunktion aus anderen Bundesländern die Möglichkeit, diesen Fernstudiengang zu absolvieren?
Selbstverständlich ist dieses Studienangebot ein Studienangebot, das bundesweit zum Tragen kommt. Selbstverständlich können sich die Betroffenen auch bundesweit bewerben. Sie tun dies auch, wie dies die ersten Interessensanfragen deutlich machen. Ich habe natürlich auch ein Interesse dran, dass es in einem ordentlichen Umfang Bewerbungen aus Rheinland-Pfalz gibt. Selbstverständlich steht aber der Studiengang bundesweit offen.
Frau Ministerin, Sie haben erklärt, dass dieser Studiengang mit Bachelor abschließt. Deshalb meine Frage: Wird sich das auch entsprechend auf die Bezahlung auswirken?
Meine zweite Frage: Wird es in Zukunft so sein, dass nur noch Erzieherinnen und Erzieher, die diese Qualifikation erreicht haben, in eine Leitungsfunktion berufen werden können oder sollen?
Ich fange mit der zweiten Frage an. Selbstverständlich wird es nicht so sein, dass nur Personen eine Leitungsfunktion innehaben können oder anstreben, die diesen Studiengang besucht haben. Selbstverständlich gibt es auch zukünftig die Möglichkeit, sich für diese Funktionen über die vorgegebenen Wege zu qualifizieren.
Es gibt aber Menschen, die das Bedürfnis haben, sich weiter zu qualifizieren, wenn sie eine solche Funktion entweder bereits ausführen oder anstreben. Diesen Menschen wollen wir ein Angebot machen. Wir wollen nicht einen neuen Standard oder eine neue Norm setzen, sondern sagen, wenn ihr das Bedürfnis habt, halten wir das für richtig und unterstützenswert. Deswegen wird es dieses Angebot geben.
Ich komme zu der Frage der Eingruppierung. Bisher ist es so – Sie wissen das –, dass die Eingruppierung von Leiterinnen und Leitern von Kindertagesstätten in einem
erheblichen Spektrum differiert. Das hängt von der Größe der Einrichtung ab. Das hängt übrigens auch von den Qualifikationen ab, die die Betroffenen mitbringen. Es gibt bisher schon Leitungen, die zum Beispiel ein Studium der Sozialpädagogik absolviert haben. Hier wird durch den Studiengang keine neue Norm gesetzt. Die Eingruppierung erfolgt in dem weiten Spektrum, wie das auch bisher schon der Fall ist.
Mit Blick auf die Uhr lasse ich noch drei Zusatzfragen zu, und zwar von Frau Grützmacher, Herrn Wiechmann und Frau Brede-Hoffmann.
Frau Ministerin, gibt es über diesen Studiengang hinaus Bestrebungen der Landesregierung, auch Erzieherinnen und Erzieher, die nicht in Leitungsfunktionen tätig sein werden oder wollen, auf Fachhochschulniveau auszubilden, wie das in den meisten europäischen Ländern – mit Ausnahme von der Bundesrepublik und Österreich – gang und gäbe ist?
Herr Abgeordneter Wiechmann, ich kenne Ihre Argumentation. Ich muss dazu ein paar Ausführungen machen. Es ist problematisch, diesen europäischen Vergleich so vorzunehmen, wie Sie es tun – das wissen Sie auch –, weil in vielen Bereichen Ausbildungen, die bei uns in der berufsbildenden Schule, in der Fachschule oder in der dualen Ausbildung angesiedelt sind, in anderen Staaten – das hängt mit den Unterschieden der Systeme zusammen – auf Hochschulniveau angesiedelt sind. In diesen anderen Ländern – auch das wissen Sie – haben wir zum Teil auch erheblich andere Hochschulzugangsquoten, als das in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist.
Man kann nicht, wenn man eine Hochschulzugangsquote zwischen 30 % und 40 % hat, diese mit der von Finnland vergleichen, das eine Hochschulzugangsquote von 75 % hat, und sagen, aber ich setze die neue Struktur darüber, und alles soll auf Hochschulniveau angesiedelt werden. Das würde in der Konsequenz heißen, dass man für diejenigen, die keine Hochschulzugangsberechtigung haben, die attraktiven Berufe
Man kann das sehr plakativ gegenüberstellen und sagen: Es gibt nur den einen Weg, wir machen es auf Hochschulniveau, oder es gibt den anderen Weg, wir machen es auf Fachschulniveau, und darüber hinaus darf auch gar nichts mehr passieren.
Ich finde – dazu stehe ich –, dass wir hier eine intelligente Lösung gefunden haben, indem wir Menschen, die über die Sozialassistenz und die Fachschule in den Beruf der Erzieherin und des Erziehers kommen, eine weitere Qualifikationsmöglichkeit eröffnen. Das Ansinnen der Landesregierung ist, lebenslanges Lernen zu ermöglichen und damit immer wieder Durchlässigkeit in diesem System zu ermöglichen. Ich glaube, hier ist unser Studiengang die adäquate Antwort.
(Beifall der SPD und der FDP – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine Bestrebungen, richtig?)
Frau Ministerin, darf ich die Frage der Kollegin Morsblech noch einmal wiederholen? Welche Zugangsvoraussetzungen müssen die jungen Frauen oder jungen Männer erfüllen, die den Studiengang absolvieren wollen? Wie groß sind die Kapazitäten, die je Semester angeboten werden? Gibt es Überlegungen, in welchen MA-Studiengang dieser BA-Studiengang möglicherweise auf eine langfristige Perspektive münden könnte, oder gibt es dazu noch keine Überlegungen?
Die erste Antwort muss ich aus dem Kopf geben. Ich glaube, die Aufnahmekapazität pro Semester – es wird zweimal im Jahr aufgenommen – sind 35 Studierende. Bei den Voraussetzungen, die die Betroffenen erfüllen müssen, handelt es sich um eine abgeschlossene Ausbildung in der Regel als Erzieherin oder Erzieher und darüber hinaus eine zweijährige Berufstätigkeit, damit eine gewisse Praxiserfahrung vorhanden ist.
Ich komme zu der dritten Frage, ob wir den BachelorStudiengang durch einen Master-Studiengang irgendwann ergänzen wollen. Solche Überlegungen gibt es momentan nicht.
„Auswirkungen des neuen Stationierungskonzepts der Bundeswehr auf die Standorte in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/3539 –
Standortschließungen der Bundeswehr; Betroffene Menschen und Kommunen nicht im Stich lassen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/3543 –
dazu: Stationierungskonzept 2004 der Bundeswehr – Herausforderung für Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/3557 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vom Minister Struck vorgestellten Konzept zur weiteren strukturellen Veränderung der Bundeswehr wird die Anfang der 90er-Jahre durch Minister Rühe begonnene Neuaufstellung der Bundeswehr fortgesetzt. Vor dem Hintergrund einer grundsätzlich veränderten globalen und europäischen sicherheitspolitischen Lage und der damit verbundenen neuen Herausforderungen ist die Bundeswehr zu einer umfassenden Neuausrichtung gezwungen gewesen. War es während des Kalten Krieges Auftrag der Bundeswehr, vorrangig die Landesverteidigung sicherzustellen, so ist es heute ein vorrangiges Erfordernis, dass bei der internationalen Konfliktvermeidung und Krisenbeseitigung mitgewirkt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet insbesondere in Zeiten knapper Kassen aber auch, dass die vorhandenen Mittel und die Ausgabe dieser Mittel sorgfältig überlegt werden. Hier ist vorrangig in die Ausstattung und Ausrüstung der Truppe zu investieren; denn diese Mittel dienen der persönlichen Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten bei ihren Einsätzen.
Die vor diesem Hintergrund entstandenen Stationierungsplanungen sind daher nicht nur eine Herausforderung für die betroffenen Kommunen, sondern auch für
das Land Rheinland-Pfalz, den damit verbundenen Strukturwandel zu begleiten und mitzuentwickeln. Dies wird auch dadurch nicht einfacher, dass die USRegierung vorhat, in Europa massive Reduzierungen vorzunehmen, von denen auch Rheinland-Pfalz vielleicht nicht verschont bleibt.
Deswegen stellen wir fest, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr mit ihren strukturellen Veränderungen notwendig geworden ist. Wir freuen uns auch, dass es der Landesregierung gelungen ist, mit ihren intensiven Bemühungen Standorterweiterungen und -sicherungen in Daun, Kusel, Zweibrücken, Rennerod, Speyer, Lahnstein und Mainz zu erreichen, die in diesen Regionen sicherlich die wirtschaftsstrukturellen Rahmenbedingungen festigen und weiterentwickeln werden.
In dem Zusammenhang ist auch wichtig gewesen, dass die Artillerieschule in Idar-Oberstein dort verbleibt. Jeder, der die Bundeswehr kennt, weiß, dass gerade diese Truppenschulen die Kernzelle weiterer Entwicklungen sind, und zwar nicht nur für die betroffenen Truppenteile, sondern oft auch für die strukturelle Weiterentwicklung der Kommunen, in denen diese Schulen angeordnet sind. Dies gilt auch für den Truppenübungsplatz Baumholder.
Wir wissen alle, die Landesregierung hatte sich erfolgreich in Abstimmung mit der Bundesregierung bemüht, ein neues Konzept für diesen Standort zu entwickeln. Dieses Konzept kann nun weiter vorangetragen werden, ein wichtiger Pfeiler für diese Region. Wir dürfen auch an dieser Stelle nicht verkennen, dass gerade der Truppenübungsplatz Baumholder für die US-amerikanischen Streitkräfte von besonderer Bedeutung ist. Gleiches gilt im Übrigen auch für Birkenfeld, das gewissermaßen im Dunstkreis dieses Truppenübungsplatzes liegt.