Um es im Bild zu sagen: Damit es gemütlich warm bleibt im Zimmer, werden im Kamin die Türen und Fenster des Hauses verfeuert. Das ist ein ganz kurzfristiger Einmaleffekt. Wenn das Kaminfeuer verloschen ist und die Fenster und Türen verbrannt sind, zieht der kalte Wind ein. Das werden wir in den nächsten Jahren erleben.
Ich erinnere mich an eine Rede des Herrn Ministerpräsidenten vor vielen Jahren, in der er anlässlich einer Haushaltsberatung den Begriff der Nachhaltigkeit eingeführt hat. Nachhaltigkeit und Zukunftsvorsorge sehen aber anders aus. Das ist ungefähr das genaue Gegenteil der Haushaltspolitik dieser Landesregierung. Mit diesem Haushalt wird die letzte Chance der Umsteuerung vertan. Andere werden es in Zukunft richten müssen.
Meine Damen und Herren, als Gäste im Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Klasse Bauzeichner im 3. Ausbildungsjahr und der Beruflichen Oberschule Technik der Berufsbildenden Schule Südliche Weinstraße Edenkoben sowie Schülerinnen und Schüler des Elisabeth-Langgässer-Gymnasiums Alzey, Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Stunde im Parlament ist eigentlich die Sternstunde der Opposition.
Das war sie auch. Frau Schmidt, da sind wir uns einig. Frau Schmidt, so viel Einigkeit mit Ihnen hatte ich schon lange nicht mehr. Das war die Sternstunde der Opposition. Sie hat die Krisen und Probleme, die wir in Deutschland, die wir in Rheinland-Pfalz und die wir in der Welt haben, gut beschrieben.
Dann haben wir auf die Lösungen gewartet. Die Lösungen liegen in den Weltmeisterschaftsanstrengungen dieses Landes in Kaiserslautern. Das sind die konkreten Einsparungen nach ungefähr einer Stunde und zehn Minuten. Meine Damen und Herren, das ist die Lösung.
Ich habe mir das schöne Wort der Sparanstrengung gemerkt. Sparanstrengung: Anstrengen und sparen! – Wo war sie? Wo war das konkrete klare Sagen, wir werden die Amtsgerichte verringern, wir werden in den Schulen die Klassenstärken vergrößern und Lehrer freisetzen, wir werden die Polizeiinspektionen verringern, wir werden weniger Straßen bauen.
Lieber Herr Kollege Böhr, wenn Sie sich wirklich den Abend mit den Presseerklärungen der Landesregierung um die Ohren schlagen, machen Sie etwas ganz anderes als ich. Das muss ich zugeben.
Das war vergnüglich. Sie haben geradezu Interesse bei mir geweckt. Ich muss zugeben, ich habe im Sommer immer in die „BILD-Zeitung“ gesehen und habe darin von unserem Ölprinzen aus Trier gelesen. Die Benzinwut. Da musste Diesel um 1 Cent und Super um 2 Cent hochgehen und schon war Christoph Böhr mit interessanten Vorschlägen auf der Matte, wie wir das alles in den Griff bekommen – global, regional und in Deutschland. Meine Damen und Herren, da brauchen Sie uns keine Belehrungen zu geben. Sie haben ganz einfach auf das Pferd gesetzt nach dem Motto: Hauptsache, ich bin in der „BILD-Zeitung“. Es ist gerade egal mit welchem Thema.
Man weiß, dass ich kein Fußballfan bin, aber eines bin ich: Ich bin ein Rheinland-Pfalz-Fan. Wenn wir, dieses Land Rheinland-Pfalz, die Chance bekommen, bei einem Weltereignis mit eine Rolle zu spielen, dann sollten wir diese Rolle annehmen. Sie haben sie so lange angenommen, wie es keine Schwierigkeiten gab.
Wissen Sie, es gehört auch zur persönlichen Glaubwürdigkeit, ein Heft hochzuhalten „Nix Politik, nur Fußball“, im Dress von Kaiserslautern zu stehen und sich dann an dieses Pult zu stellen und wegen 10.000 Euro sozusagen die Wutz durchs Dorf zu jagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen diesen Beitrag von Rheinland-Pfalz zur Weltmeisterschaft.
Wir werden dieses Land als ein offenes, tolerantes und gastfreundliches Land für Fußballer und jeden anderen präsentieren.
Schreien Sie nur. All das, was Sie in den vergangenen Wochen gemacht haben, ist zum Schreien. Schreien Sie nur.
Die Landesregierung leistet den niedrigsten bundesdeutschen Beitrag zur Weltmeisterschaftsstationierung in Kaiserslautern. Das ist die Realität. Sie waren so lange dafür – natürlich Ihr Oberbürgermeister in Kaiserslautern –, wie das alles einfach und ohne Probleme ging.
Als es dann Probleme gab – der Bauherr ist der Oberbürgermeister, Herr Deubig von der CDU –, fingen Sie an, von diesem Zug abzuspringen,
weil Sie merkten, dass es Probleme gibt. Glauben Sie, mit dieser Politik würde jemand Vertrauen in die CDU Rheinland-Pfalz fassen können? Wie kommen Sie auf so eine Idee?
Ich habe willig auf die Alternativen gewartet. Sie haben eine Beschreibung abgegeben, die in vielen Dingen der Realität entspricht. Sie haben auch die Größe gehabt – das gehört dazu –, die brillante Rede von Gernot Mittler richtig zu würdigen. Sie haben sich sogar an ihr entlanggehangelt. Das ist keine Frage. Das ist selten. Deshalb sollte man das auch als Kompliment zurückgeben. Das hat er gemacht.
Herr Kollege Böhr, eines müssten Sie aber noch erklären: Wie bringen Sie Ihre großartige Idee der Vereinfachung der Steuerreform, von der Sie wissen, dass sie von 17 Finanzministern nicht mitgetragen wird, mit Ihrem neuen Wechsel im Gesundheitssystem zusammen? Wir können auch Kopfprämie sagen.
Wir wissen also, wenn die CDU morgen in Berlin regiert, wird Sie uns einen Systemwechsel in der Gesundheitsvorsorge bringen, nämlich jeder in der Familie zahlt eine Kopfprämie. Weil das aber sozial unausgewogen wird, braucht man Steuergeld im Umfang von bis zu 40 Milliarden Euro – 40 Milliarden! –, um das auszugleichen.
Okay, sagen wir, wir wären in dieser Lage. Das ist allerdings eine sehr gewagte Hypothese. Jetzt legen wir auf dieses noch die Steuerreform von Herrn Böhr drauf. Meine Damen und Herren, vielleicht sollten Sie einfach einmal mit Gernot Mittler essen gehen und den Taschenrechner mitnehmen. Das geht nämlich nicht auf. Nie und nimmer!