Wenn Ihnen Gernot Mittler – das kann ich mir zwar nicht vorstellen – nicht sympathisch genug ist, versuchen Sie es doch einmal mit Edmund Stoiber. Der hat gestern in der „BILD-Zeitung“ gesagt, dass das nicht geht. Er hat gesagt, das geben die Haushalte nicht her. Sie verkaufen eine solche Politik auch noch unter dem Etikett des Einfacheren.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen einfache Steuermodelle nennen. Gehen Sie auf die Jungferninseln, die Cayman-Inseln, nach Monaco oder Andorra. Dort finden Sie wunderbare und einfache Steuersysteme. Damit kommen wir zu Ihrem englischen Freund. Ich habe das auch gelesen und auch das, was Herr Lohmann zur Verantwortung der Medien im Sommer gesagt hat. Das ist hochinteressant. Ein einfaches Steuers ystem haben auch die Briten. Ich hätte Ihrem britischen
Wir haben Probleme. Aber auf eines würde ich gerne eine Antwort wissen. Weshalb fliegen Woche um Woche die Briten mit Ryanair auf den Hahn, um sich dann in den Krankenhäusern der Umgebung die Hüfte machen zu lassen? – Das würde ich ihn gefragt haben.
Meine Damen und Herren, das ist nur ein klitzekleiner Ausblick, ein Mosaiksteinchen, auf die soziale Wirklichkeit in England. Die haben vielleicht ein einfaches Steuersystem und auch kein Pfandsystem, aber schauen Sie sich einmal die Reihenhaussiedlungen der englischen Arbeiter an, und schauen Sie sich einmal die Slums in den Industriegegenden an. Dagegen ist dieses Land geradezu ein Paradies.
Es ist natürlich schön zu behaupten, die Landesregierung wäre sozusagen stumm. Sie würde nur Kochrezepte und Ähnliches in ihren Pressemitteilungen verbreiten. Wir würden uns ganz klein machen, damit uns niemand bei irgendetwas erwischt. Ich muss Sie etwas fragen. Die FDP und Minister Bauckhage und der Ministerpräsident allemal werden das wissen. Wer hat denn die Steuerreform in der Bundesrepublik Deutschland möglich werden lassen? Das war Rheinland-Pfalz. Das war diese Landesregierung.
Denken Sie daran. Wenn Sie reden, müssen Sie langsamer reden, sonst kommt es vorn nicht an. Herr Altherr, ich würde gern auf Ihren Zuruf antworten, weil es sich bei Ihnen lohnt.
Zweiter Punkt. Wir machen uns klein. Uns gibt es bundespolitisch nicht. Wer hat dafür gesorgt, dass wir den Ausbildungspakt gemacht und keine andere Lösung angestrebt haben? Das war doch diese Regierung.
Meine Damen und Herren, über die Ganztagsschule rede ich an anderer Stelle. Sie haben auch den Pensionsfonds angesprochen. Man kann darüber so reden. Sie haben im Grunde genommen gesagt, das ist nicht ganz richtig, aber auch nicht ganz falsch. Was ist aber das, was Sie ganz allein wollen? Da kam gar nichts. Das ist schon seit 1994 so. Wir haben hier eine Verantwortung für die Zukunft übernommen, die uns andere Länder nachmachen.
Vielleicht sollte ich die Landesregierung doch einmal öffentlich dafür kritisieren, dass sie nicht wie die Bayern, die Nordrhein-Westfalen oder unsere geliebten Nachbarn, die Hessen, immer mit großem lauten Ton in Berlin agiert. Unsere Aufgabe als Rheinland-Pfälzer ist es oft, Dinge zusammenzubinden, die andere auseinander getrieben haben.
Meine Damen und Herren, dafür danke ich der Landesregierung deshalb, weil das manchmal eines Verzichts auf eigene Profilierung bedarf. Es ist aber klüger für dieses ganze Land.
Da wir gerade beim Land sind und Sie schon eine 15jährige Bilanz aufgemacht und von dem kalten Wind gesprochen haben: Glückwunsch zu dem Bild. Wir verbrennen die Türen im Kamin.
Meine Damen und Herren, dieses Land ist in den 15 Jahren sozialer, bildungsfreundlicher, innovationsfreundlicher, forschungsfreundlicher und toleranter geworden. Das ist die Bilanz, die wir zu ziehen haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, es wäre die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden der SPD, sich selbst zu loben, stimmt das nicht. Das haben uns die Wähler bestätigt. Das bestätigen uns heute schon wieder die Demoskopen.
Meine Damen und Herren, das bestätigen Sie. Sie bestätigen, dass das so ist; denn wenn man Ihren Kampf in Ihrer Partei sieht, kann man nur davon ausgehen, dass Sie sich sorgen, wie der März 2006 über Sie kommen wird. (Beifall der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Schmitt, CDU)
Meine Damen und Herren, eine Opposition, die sich einen solchen Kampf liefert, ist kein Beleg dafür, dass sie in der Regierung fähig wäre, gemeinsame Beschlüsse durchzusetzen.
Eine Opposition, die so zerrissen ist, ist auch kein Beispiel dafür, dass sie dieses Land zusammenhalten kann.
Meine Damen und Herren, wer wie Sie immer noch in Nord und Süd denkt – das ist der Kernriss in Ihrer Partei –, der hält Rheinland-Pfalz nicht zusammen. Diese Fraktionen der SPD und der FDP denken in Erfolg für dieses Land und nicht in den Fragen Nord und Süd.
Donald Rumsfeld hat gesagt, was er vom Irak-Krieg hält. Er hat auch den berühmten Satz gesagt: Wenn du im Loch bist, grabe nicht weiter.
Wir, die SPD, sind dagegen in den Personal- und Sachfragen einig. Wir haben einen unangefochtenen populären Spitzenmann, den Ministerpräsidenten, und wir sind in einer reformbereiten, kooperativen Koalition. Dieses Land steht gut da.
Meine Damen und Herren, ein Brief von drei älteren Herren – ich zähle auch schon fast dazu –, die landespolitisch keine wesentliche Rolle spielen – ich bin sehr höflich – hat gereicht, um Ihren Spitzenmann und die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, die anscheinend eine ganz besondere Art und Weise von Politikverständnis hat, zu demontieren. Die Art und Weise will ich nicht beschreiben. Das müssen Sie mit sich selbst austragen. Die Dame braucht einen Brutus und hat ihn nicht gefunden.
Wenn Herr Rauen sagt, er wird selbst kandidieren, sieht man, dass diese Partei nun wirklich belegt hat, dass sie unfähig ist, die Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.
Das war nur die Ouvertüre. Jetzt kommt auch ein kleines Largo. Kehren wir zurück zu den Themen des Haushalts.
Meine Damen und Herren, zum Haushalt gehört die Auseinandersetzung mit der Politik. Das hat auch Herr Kollege Böhr getan. Meine Auseinandersetzung beschäftigt sich auch mit den Visionen. Wurden diese vorgetragen? Was hat man für 2010 im Blick, außer dass man beschreibt, dass wir uns in einer Schuldens ituation befinden? Das tun sich alle anderen Länder auch. Alle anderen Länder machen das ähnlich wie wir.
Ich habe mit Interesse die Rede von Herrn Weimar zu diesem Thema gelesen, wie er begründet, warum er zum vierten Mal einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt. Das ist alles hoch interessant. Die Wirklichkeit ist, dass die Leute wissen wollen, wohin es gehen soll.
Unsere Vision von Rheinland-Pfalz ist, dass wir jedem die Chance bieten, nach seinen Vorstellungen ein erfolgreiches Leben führen zu können. Wir wollen dafür die Zukunftschancen gerecht verteilen. Wir wollen ein Land werden, in dem jeder die Möglichkeit hat, neues Wissen zu erwerben, und das in Forschung, Entwicklung und neuen Technologien an der vordersten Stelle steht.
Meine Damen und Herren, man muss – diesen Satz habe ich unterstrichen – in diesem Land die neuen Technologien auch erproben und zulassen. Das sind Visionen. (Beifall der SPD und der FDP)
Wir wollen ein Land, in dem sich die Bürger mit einbringen können, mitmachen und mitverantworten. Vornehm nennt man das Bürgergesellschaft. Ich komme auch damit zurecht, wenn wir sagen: Wir wollen ein intaktes Land sein.
Auf diesen Grundsätzen bauen wir unseren Haushalt auf. Jeder soll in der Lage sein, ein erfolgreiches Leben zu führen. Wir wollen Zukunftschancen und Bildungschancen, Forschung ermöglichen, aber auch erproben. Wir wollen die Bürgergesellschaft.
Sie haben uns das Bild vorgetragen, wie Sie RheinlandPfalz sehen, nämlich in den schwärzesten Farben und ohne eine Perspektive nach vorn. Wir wollen, dass aus der Industriegesellschaft eine Wissensgesellschaft wird. Das wird bedeuten, dass in der Wissensgesellschaft das Wissen zum entscheidenden Produktionsfaktor wird.
Meine Damen und Herren, die Schlussfolgerungen dazu sind, dass wir die Bildung und lebenslanges Lernen unterstützen und die Veränderungen, von denen der Kollege Böhr gesprochen hat, und die Veränderungsbereitschaft ebenfalls akzeptieren.
Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich an Ihre ersten Erfahrungen mit einem Commodore C 64 oder einem 286er Computer?
Dieter Schiffmann, du müsstest das. Er gehört bundesweit zu den Besten, was seine Homepage angeht. Das kann auch einmal im Parlament gesagt werden. Herzlichen Glückwunsch!