Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber Sprachlosigkeit kann nicht die Antwort der Politik sein, sondern die Politik hat meines Erachtens zur Kenntnis nehmen müssen, wie sehr dieses schreckliche Ereignis – dieses Grauen, das von diesem Ereignis ausgeht – uns herausgefordert hat, uns politisch herausfordert, uns moralisch herausfordert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich sage, dass es uns herausfordert, dann meine ich das in der Tat so, wie ich es sage. Ich glaube, dass es uns alle herausfordert; denn zu den ersten Fragen, die jedenfalls in mir wachgerufen wurden, gehörte die Frage, wem eigentlich dieser Anschlag galt. Natürlich galt er den Amerikanern, aber er galt den Amerikanern in einer besonderen Weise. Er galt den Amerikanern, weil die Amerikaner für diejenigen, die für diesen Anschlag offenbar verantwortlich sind, das Flaggschiff einer Zivilisation und einer bestimmten Kultur darstellen.
Wenn er den Amerikanern galt und den Amerikanern besonders galt, dann galt er aber doch auch uns. Wenn er uns galt, dann galt er uns allen. Ich glaube, dass wir in Rheinland-Pfalz das besonders gut nachvollziehen können. Am Morgen des 11. September, kurz vor 9:00 Uhr, bestieg ein junger Mann aus Rheinland-Pfalz eine Boeing 757 der United Airlines, um nach San Francisco zu fliegen. Er war Teilnehmer einer Delegation rheinland-pfälzischer Winzer und stellvertretender Geschäftsführer des Deutschen Weininstituts: Christian Adams, 37 Jahre alt. Seine Maschine stürzte in der Nähe von Pittsburgh ab und zerschellte. Christian Adams hinterlässt seine Frau und zwei Kinder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Christian Adams gibt den unzähligen Opfern dieser grausamen und unmenschlichen Attentatsserie der vergangenen Woche einen Namen und ein Gesicht. Er steht für tausende, die einem Massenmord zum Opfer gefallen sind. Er zeigt uns, wie unverhofft und unvermittelt eine Katastrophe in unser Leben hineinbricht, in unser aller Leben hineinbricht, über deren Ausmaß wir uns wahrscheinlich im Moment noch überhaupt nicht ausreichend Klarheit verschaffen können.
So trauern wir um die Opfer dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Wir sind erschüttert. Wir sind in Gedanken bei den Toten, den Hinterbliebenen, den Verletzten, den vielen tausenden, die in den Krankenhäusern liegen und mit dem Tod ringen, auch bei denjenigen – meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man nur bewundern; eigentlich muss man Scheu haben, das überhaupt zu würdigen, was an den Bildschirmen in den letzten Tagen zu sehen war –, die rund um die Uhr im Einsatz sind, um menschliches Leben zu retten, getragen von der Hoffnung, dass sie vielleicht noch den einen oder den anderen unter den Trümmern finden, der noch nicht zu Tode gekommen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles bewegt uns. Es erinnert uns natürlich – uns Deutsche
zumal, weil Terrorismus keine neue Erscheinung auf dieser Welt und in unserem Land ist – an die Schreckensbilder der 70er-Jahre, aber es zeigt uns zugleich, dass dieser Terrorismus, so wenig neu er ist, doch eine neue Dimension erhalten hat. Man muss nicht zu großen Worten greifen, aber es ist wohl wahr, dass die Welt seit diesem 11. September eine andere geworden ist.
Was mich besonders erschreckt, ist jener gänzlich unberechenbare Fanatismus, der Menschen dazu bringt, sich und andere in eine lebende Bombe zu verwandeln, der Menschen ob des Todes von tausenden auf die Straße treibt und jubeln lässt, der Eltern dazu bringt, sich für sich selbst und ihr eigenes Kind diesen so genannten „Märtyrertod“ zu wünschen. Es ist nicht nur die Erschütterung, es ist nicht nur das Erschrecken, es ist auch die Unbegreiflichkeit für uns alle, die von solchen Verhaltensweisen ausgeht. Deshalb gilt dieser und galt dieser Anschlag den fundamentalen Werten, auf denen freiheitliche Demokratien aufbauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist die erste und wichtigste Einsicht, die wir aus den Ereignissen der letzten Woche ziehen müssen. Dieser Anschlag galt den fundamentalen Werten, auf denen alle freiheitlichen Demokratien aufbauen. Er zeugt auch von einem Fanatismus, der ganz offenbar, so wenig wir ihn verstehen – ich jedenfalls begreife ihn nicht –, Freiheit als eine tödliche Bedrohung empfindet und der deshalb genauso reagiert, wie er reagiert, dass er nämlich glaubt, umgekehrt die Freiheit tödlich bedrohen zu müssen. Das ist eine Bedrohung, die in den letzten Wochen, in den letzten Tagen, real geworden ist. Es ist eine Bedrohung, über die wir in den letzten Jahren viel diskutiert haben. Aber dass sie eine so bittere Wirklichkeit werden könnte, hat meines Erachtens niemand von uns erwartet und befürchtet, dass es Menschen gibt, die nicht erkennen, dass Freiheit – zumal die Freiheit des anderen – immer auch eine Überwindung von Hass darstellt, und dass es Menschen gibt, die ganz offensichtlich ohne jedes Bedenken religiöse Bekenntnisse als eine scheinbare Rechtfertigung für eine unvorstellbare Unmenschlichkeit missbrauchen.
Herr Ministerpräsident, deswegen bin ich Ihnen auch für diese Bemerkung dankbar, die Sie zu diesem Missbrauch religiöser Bekenntnisse gemacht haben. So ist es übrigens immer, wenn Religionen politisch missbraucht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt stehen wir vor den politischen Schlussfolgerungen, die wir ziehen müssen. Einige davon sind in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten schon zur Sprache gebracht worden. Ich denke, dass die erste Schlussfolgerung, die wir ziehen müssen, darin besteht, dass wir unser uneingeschränktes Bekenntnis zur Universalität der Menschenrechte bekräftigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Menschenrechte – ich sage das auch mit Blick auf manche Debatte in den letzten Jahren –, wie wir sie verstehen, sind keinen kulturellen Einschränkungen unterworfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass kulturelle Argumente geltend gemacht werden, wenn sie im Ergebnis darauf hinaus
Deshalb ist das schon von einer hohen politischen Bedeutung, dies so zu sagen: dass Menschenrechte universal gelten, immer und überall, unser Bekenntnis dazu immer schon gefordert war, aber in diesen Tagen vielleicht ganz besonders, und dieses Bekenntnis nur dann seinen Wert und seine Bedeutung hat, wenn es in eine Verteidigung der universalen Geltung der Menschenrechte einmündet. Das übrigens ist für mich der Grund für die jetzt notwendige uneingeschränkte Solidarität mit den Amerikanern und den Vereinigten Staaten. Wir spüren, wir sehen, dass die Bedrohung real ist.
Das bedeutet auch, dass Verteidigungsbereitschaft und die Fähigkeit zur Verteidigung nicht zu den verstaubten Hinterlassenschaften des Kalten Krieges gehören, auch für uns Deutsche nicht zu den verstaubten Hinterlassenschaften des Kalten Krieges gehören, sondern ihre unverminderte, ja sogar neue Bedeutung in den letzten Tagen erfahren haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Universalität der Geltung der Menschenrechte nimmt uns in die Pflicht. Das gilt jetzt in den Tagen der Trauer, und das gilt in den kommenden Monaten.
Ich wünsche mir von Herzen, dass jeder, der aus einem ehrlichen Empfinden heraus in den letzten acht Tagen dieser Solidarität beredten Ausdruck verliehen hat, bei diesem Bekenntnis auch in den kommenden Wochen und Monaten bleibt. Wenn diese Hoffnung sich erfüllt, dann werden wir den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewinnen. Wir werden ihn gewinnen, indem wir uns zum Recht bekennen – auch weil wir den Amerikanern gegenüber dankbar sind. Das ist auch für mich persönlich ein ganz wichtiges Motiv. So wenig, wie ich das in meinem eigenen Leben altersbedingt erleben konnte, so sehr sind ich und meine ganze Generation von dieser wirklich tief empfundenen Dankbarkeit gegenüber den Amerikanern geprägt.
Aber noch wichtiger als diese Dankbarkeit ist die Tatsache, dass wir uns immer wieder klar machen, dass wir, die Amerikaner und wir Deutsche nach 1945, gottlob, auf gemeinsamen Fundamenten stehen, den Fundamenten von Recht und Freiheit. Dieses Fundament ist das Fundament der Solidarität, das jetzt unser Handeln in den anstehenden außenpolitischen Entscheidungen bestimmen muss.
Diese Hinweise sind von Herrn Ministerpräsidenten Beck schon in einigen Punkten angedeutet worden: den anstehenden außenpolitischen Entscheidungen und das, was wir innenpolitisch tun müssen, was wir vielleicht und hoffentlich gemeinsam innenpolitisch tun müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die terroristischen Anschläge in den Vereinigten Staaten sind ein Angriff auf die zentralen Grundlagen des zivilisierten Zusammenlebens der Völker und Staaten. Dabei müssen wir deutlich sagen, dass Zivilisation sehr unterschiedliche Formen hat und unsere westliche nicht die Einzige ist; denn jeder Mensch auf dieser Erde weiß, dass Mord keine Form von Zivilisation ist, sondern dass es das Gegenteil ist, egal, ob er ein Handy benutzt oder Schafe züchtet.
Es gibt in jeder Gesellschaft, ob sichtbar oder unsichtbar, die Zehn Gebote. Das weiß man, das fühlt man, und es kann sich niemand mit einem Hauch von politischer, ideologischer oder gar religiöser, theologischer Rechtfertigung zu den Terroranschlägen aussprechen. Das kann es nicht geben.
Was bleibt zu tun? – Natürlich unser Mitgefühl mit den Opfern, Angehörigen, aber auch mit den Feuerwehrleuten, die – wie Herr Kollege Böhr richtig gesagt hat – geradezu unmenschlich arbeiten mussten, Polizisten, Frauen und Männern in den Krankenhäusern.
Alle Staaten stehen in der Verpflichtung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um weitere terroristische Akte zu verhindern. Ich denke, auch diese Verpflichtung ist klar. Terror ist kein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Wir müssen uns aber auch bewusst werden, dass dabei in einer offenen Gesellschaft Grenzen gesetzt sind, wenn sie denn offen bleiben möchte. Das gilt insbesondere, wenn man es mit Tätern zu tun hat, die mit einem solch ausgeprägten Fanatismus und Willen zur Vernichtung vorgehen, der auch vor der Selbstvernichtung nicht zurückschreckt.
Johannes Rau hat gesagt – dies ist das eine Argument –, der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg ist eine gerechte und internationale Ordnung. Wir müssen selbstkritisch sehen, dass wir erkennbar nicht erfolgreich gewesen sind oder vielleicht sogar als Staaten nicht sein wollten.
Das zweite Argument äußert Kardinal Karl Lehmann am 13. September 2001: Es ist klar, dass man alle Spuren der Täter verfolgen muss. Aber man darf nicht zu Kollektivurteilen kommen. Es wird viel davon abhängen, dass wir Menschen solchen verbrecherischen Taten nachgehen. Aber die Situation der Empörung muss man beherrschen. –
Zu dieser Besonnenheit, zu der wir aufgerufen werden, zählt auch, dass wir uns denen energisch widersetzen, die nun diese schrecklichen Verbrechen in den Vereinigten Staaten dazu nutzen, um Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit anzuheizen.
Meine Damen und Herren, es gibt ebenso wenig „die“ Moslems, wie es „die“ Christen gibt. Es gibt nur Menschen, die sehr unterschiedlich ihren Weg zu ihrem Gott suchen. Deshalb sagen wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern islamischen Glaubens: Ihr seid unsere Nachbarn, Freunde und Kollegen, und daran wird sich nichts ändern.
Gestern hat Enzensberger in der „FAZ“ einen Blick auf das Verbrechen geworfen. Unser Blick muss sein, niemand sollte dem Irrtum verfallen, dass Deutschland oder Europa künftig von Terror verschont blieben.
Was ist unser Motiv hinter der Solidarität? – Auch Eigeninteresse, Verantwortung für unser eigenes Land. Es geht darum, die tatsächlichen Täter und die tatsächlichen Unterstützer zur Verantwortung zu ziehen. Es geht insgesamt darum, dass wir diesen unterschiedlichen Zivilisationen klar sagen, kein Tyrann, kein Terrorist darf im 21. Jahrhundert darauf hoffen, seiner Strafe zu entgehen. Das wäre der Schritt, auf den die menschliche Zivilisation wartet. Das Unwort unserer Zeit heißt nämlich „Kollateralschaden“, also das Billigen von Schäden, Tod, Verletzung unbeteiligter Zivilisten.
Niemand kann und soll seiner persönlichen Strafe entgehen. Aber kollektive Rache ist ebenso unmenschlich wie kollektive Schuld. Wir als Deutsche wissen davon zu reden.
Demokratien sind bei aller Schwäche offene Gesellschaften, zumindest bemühen wir uns darum, und die Mobilität gehört zu den Grundlagen der Freiheit ebenso wie der Wirtschaft. Niemand kann mit Sicherheit Verbrechen durch rechtliche, kontrollierende und überwachende Maßnahmen völlig ausschließen. Das bedeutet aber nicht, nichts zu tun – im Gegenteil. Die Gesellschaft hat Anspruch auf Schutz vor Terror. Dabei muss der Grundwertekanon demokratisch erfasster Staatsordnung natürlich gewahrt werden. Wir müssen lernen, dass wir die Überspitzungen der 70er-Jahre diesmal vermeiden.
Ich fasse zusammen: Meine Damen und Herren, die Opfer des Terroranschlags, ihre Angehörigen, die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger, haben unsere Solidarität und damit auch unsere Unterstützung. Terror ist kein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, und es wird nie einen guten Zweck geben, den man mit menschenverachtenden Mitteln erreichen kann.
Gegen pauschale Verdächtigungen gehen wir gemeinsam vor. Unser Nachbar aus dem Orient, aus dem Morgenland, bleibt Nachbar und Nachbarin, egal, wie er betet.
Was mich an dem „Lehmann-Interview“ im „Mannheimer Morgen“ besonders tief angesprochen hat, war – dies wird jetzt noch nicht möglich sein; das hat Herr Kollege Böhr treffend beschrieben –: Schließlich muss man gewiss nach den tiefer liegenden Motiven suchen. Das Wort „Fundamentalismus“ deckt hier viel eher zu, als dass es klärend wirkt.
Dieser Aufforderung von Kardinal Lehmann müssen wir neben all den praktischen Dingen, die wir in den nächsten Wochen zu tun haben, auch nachkommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die entsetzlichen Angriffe, die am 11. September 2001 auf die USA verübt wurden und wohl tausenden von Menschen aus der ganzen Welt in New York das Leben gekostet haben, waren ein menschenverachtender Anschlag, der uns tief getroffen und erschüttert hat. Daran zweifelt keiner. Daran sind wir alle gemeinsam beteiligt. Wir sind – ich teile das, was Herr Böhr gesagt hat – auch heute noch mit unseren Gefühlen und Gedanken in Amerika. Diese Bilder lassen uns heute nicht los: Bilder von mörderischen Gewalttaten, die wir so nicht kennen, jedenfalls nicht außerhalb eines Krieges bisher erlebt haben.
Ich halte es für wichtig, dass wir in der Diskussion und in den Überlegungen wahrnehmen, dass diese Angriffe weltweit in allen Ländern – mit Ausnahme des Iraks – unabhängig von ihren jeweiligen Beziehungen zu den USA Entsetzen, Trauer, Wut und große Sorge hervorgerufen haben. Sie haben zu einer sehr großen und fast weltweiten Welle von Solidarität mit den Opfern, mit den Angehörigen sowie mit allen Amerikanerinnen und Am erikanern geführt.
Diese Solidarität teilen wir insbesondere vor dem Hintergrund der Freundschaft zu Amerika. Sie ist insofern uneingeschränkt, als das wir damit bekunden, dass diese Solidarität hinsichtlich der gemeinsamen Werte und hinsichtlich unseres gemeinsamen Interesses an der Sicherung einer zivilen und offenen Gesellschaft uneingeschränkt gültig ist.
Ich bin aber der Meinung, die Art und Weise, wie in den vergangenen Tagen mit den Begrifflichkeiten von uneingeschränkter Solidarität und bedingungsloser Solidarität umgegangen worden ist, hat viele Befürchtungen geweckt. Das können wir an dieser Diskussion nicht vorbeigehen lassen.
Es ist richtig, dass die Politik nicht nur von Gefühlen getragen werden kann, sondern dass es um rationale Beschlüsse gehen muss. Diese wurden sowohl im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen getroffen als auch in den Erklärungen von vielen Staatsregierungen zur Unterstützung und zur Kooperation bei der internationalen Bekämpfung des Terrorismus sowie in den Erklärungen der Bundesregierung gegenüber den Amerikanerinnen und Amerikanern und gegenüber der Regierung der USA zum Ausdruck gebracht. Dies erfolgt aber nicht im Sinn einer bedingungslosen Solidarität, sondern ist sehr wohl mit Bedingungen verknüpft.
Sie wissen alle, dass der NATO-Beschluss hinsichtlich des Bündnisfalls an die Bedingung geknüpft worden ist, dass festgestellt und nachgewiesen werden kann, dass der Anschlag von außen verübt wurde. Auch die Entscheidung über Unterstützungsmaßnahmen von deutscher Seite wurde in der Form an Bedingungen ge
knüpft, dass sie in eigener Verantwortung und – wenn es um die Unterstützung durch die Bundeswehr geht – erst nach Beratung und Entscheidung des Deutschen Bundestags getroffen werden kann.
Das heißt für uns, dass dort nicht nur langfristige Maßnahmen, sondern auch kurzfristige Maßnahmen zur Abwehr weiterer terroristischer Angriffe und zur Ergreifung der Hintermänner multilateral erörtert und entschieden werden müssen. Dabei muss es meines Erachtens darum gehen, dass militärische Maßnahmen – sollten sie umgesetzt werden – zielgerichtet, mit Augenmaß und Besonnenheit und vor allen Dingen unter der Maßgabe durchgeführt werden müssen, dass weitere zivile Opfer vermieden werden müssen.
Wir alle führen ständig Diskussionen mit unseren Angehörigen, mit unseren politischen Freunden und mit vielen Nachbarn. Daher wissen Sie alle, dass die Furcht vor weiteren terroristischen Anschlägen in den USA und in anderen Ländern vorhanden ist, die sich mit der Furcht und der Sorge verbindet, dass sich durch eine militärische Abwehr international agierender Terroristen eine weitere Eskalation von Gewalt bis hin zu einem möglicherweise nicht einzugrenzenden Krieg entwickeln könnte. Diese Sorge müssen wir ernst nehmen. Sie wird von vielen geteilt, die die politische Lage kenntnisreich beurteilen.