Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung natürlich auch unter finanzpolitisch schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen klare Akzente gesetzt hat und sie darüber hinaus die Vielfalt der familienrelevanten Leistungen im Wesentlichen erhalten hat.
Frau Thelen, wenn Sie davon sprechen, dass das ein Standardprogramm von Familienpolitik ist, muss man
das meiner Meinung nach doch ein Stück weit relativieren. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern haben wir im Bereich der Familienförderung beispielsweise den Ausbaustand von familienpolitischen Leistungen forciert und ihn damit nicht nur gehalten, sondern gezielt verbessert. Wir sind dabei, die Familienförderung und die Familienbildung qualitativ weiterzuentwickeln. Ich bin der Meinung, dass wir uns auch an diesem Punkt sehen lassen können, auch wenn wir in diesem Bereich noch einigen Bedarf zu bewältigen haben. Auch das steht völlig außer Frage.
Natürlich wissen wir aus der Erfahrung der Erziehungsberatungsstellen, dass das Thema „Erziehungskompetenz“ inzwischen bei uns in den Familien ein ganz großes Thema ist. Deshalb haben wir unter anderem auch die Erziehungshilfeoffensive, die überprüft, ob die Angebote noch zeitgerecht und adäquat sind und wie sie sich weiterentwickeln müssen. Darüber hinaus haben wir den Ehrgeiz – ich habe das zuvor schon gesagt –, die Fam ilienförderung weiter zu qualifizieren, damit gerade dieser Bereich in der Zukunft stärker aufgegriffen werden kann.
Familienpolitik ist für die Landesregierung – ich meine, da besteht auch im Parlament Konsens – eine Querschnittsaufgabe, die nahezu alle politischen und gesellschaftlichen Gestaltungsbereiche einbezieht. Tangiert sind Leistungen und Regelungen, die weit über den Katalog familienpolitischer Maßnahmen hinausgehen, wie zum Beispiel die Bedingungen der Arbeitswelt oder die Gestaltung von Wohn- und Siedlungsstrukturen oder eben auch das Bildungsangebot.
Wichtig ist, dass die Belange von Kindern und Familien in allen relevanten Gestaltungs- und Handlungsbereichen als wichtiger Maßstab Anerkennung finden. Deshalb möchte ich noch einmal erwähnen, obwohl Frau Leppla das schon gesagt hat, dass sich die Landesregierung dafür entschieden hat, sich in ihrer Geschäftsordnung selbst zu verpflichten, in der Zukunft bei allen Gesetzesinitiativen eine Überprüfung im Hinblick auf Kinder- und Familienverträglichkeit vorzunehmen. Das ist meiner Meinung nach ein wichtiger Ansatz für die Gestaltung in der Zukunft.
Dazu zählt natürlich auch, dass wir in der Arbeitswelt so manchen noch zur Einsicht bringen müssen, dass Fam ilienfreundlichkeit im Betrieb eine ganz relevante Rolle spielt, um auch jungen Müttern und Vätern die Möglichkeit zu geben, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen. Das ist der erste Schwerpunkt, den sich der Familienbeirat vorgenommen hat. Er will wirklich noch einmal hinsehen, was getan werden kann, um Familie und Beruf mehr mit Blick auf den Unternehmer und die Unternehmerin in der Zukunft zu fördern.
Ich bin der Meinung, dass die Linie der Landesregierung sehr klar und deutlich ist, auch wenn wir über eine Vielzahl von Maßnahmen verfügen. Zum einen ist es natürlich wichtig, Transferleistungen sicherzustellen, die im Wesentlichen auf der Bundesebene sichergestellt werden; dies vor allem für die einkommensschwachen Familien. Das sind das Erziehungsgeld, das Kindergeld und andere Hilfen.
Ich will auch noch auf die Kritik reagieren, dass wir keine Konsequenzen aus dem Armutsbericht ziehen müssten. Die Einführung des Kinderzuschlags in Hartz IV lag uns ganz besonders am Herzen,
weil wir im Rahmen des „Mainzer Modells“ vor allem bei dem Punkt Kinderzuschlag sehr große Erfolge hatten. Dieser Kinderzuschlag dient dazu, gerade einkommensschwachen Familien in der Zukunft die Situation zu erleichtern, soweit sie erwerbstätig sind.
Die zweite und wesentliche Linie ist die Verbesserung der Infrastruktur. Das ist ein großes Thema für diese Landesregierung. Ihre Leistungsbilanz kann sich meiner Meinung nach sehr gut sehen lassen. Die Punkte sind genannt worden und stehen auch in der Antwort auf die Große Anfrage, sodass ich sie an dieser Stelle nicht mehr wiederholen muss.
Abschließend bemerke ich, dass es die Landesregierung durchaus als eine dauerhafte Aufgabe ansieht, Familienpolitik weiterzuentwickeln, sie zu gestalten und sich auch den Anforderungen der Zeit zu stellen und dementsprechend auch ihre eigenen Programme und Maßnahmen weiterzuentwickeln. Das sehen wir als unsere Selbstverpflichtung an. Auch damit kommt der hohe Stellenwert der Familienpolitik in diesem Land zum Ausdruck.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Ministerin, es ist vieles gesagt worden, was ich sehr gut unterstreichen kann. Ich denke, das ist eben auch deutlich geworden.
Ich will mich in Anbetracht der Redezeit auf wenige Punkte beschränken. Die Demographie ist mir ein Anliegen. Es sind nicht nur die Frauen, die sich gegen Kinder entscheiden. Auch das muss man mitbedenken, wenn man Konzepte erarbeitet und sich überlegt, wie an der Demographie etwas verändert werden kann. Häufig sind es die Männer, die nicht den Mut zur Familiengründung haben, weil sie nicht wissen, wie lange sie mit ihrem Arbeitseinkommen eine Familie ernähren und sichern können. Insofern darf nicht nur die Zielgruppe der Frauen ins Auge genommen werden.
Ich komme zum Thema, das Herr Dr. Schmitz angesprochen hat, nämlich die Mittel Gewinn bringend einzusetzen. Das ist absolut richtig. Deshalb will ich noch einmal auf die Maßnahmen eingehen, die in der Großen Anfrage ausführlich beschrieben sind und wo wir uns bemühen, Wege in den Arbeitsmarkt zu finden, zu qualifizieren, weiterzubilden, Ausbildungen anzustoßen und
Hier wäre es schön gewesen, noch die eine oder andere Information darüber zu erhalten, wie effektiv die Maßnahmen sind und bei wie vielen sie gewirkt haben. Ich höre zumindest in meiner Region, dass es immer wieder Frauen gibt, die sagen – ich sage es etwas überspitzt –: Jetzt besuche ich schon zum dritten Mal eine Maßnahme, die fast die gleiche wie die zwei vorherigen ist. Diese bringt mir doch nichts. Mir wird nur erklärt, wie ich Bewerbungen schreibe.
Mein Anliegen wäre zu schauen, ob man nicht aus dem Bereich auch etwas Geld nehmen kann, um es in andere Bereiche hineinzustecken, die mir wichtiger oder zumindest nicht weniger wichtig erscheinen, zum Beispiel in den Bereich der Familien, die in ihrer Erziehungskompetenz überfordert sind, und Familien, die sich zum Teil dieser Erziehungsaufgabe entziehen und sie nicht wahrnehmen. Ich mache ein Fragezeichen daran, ob es wirklich reicht zu überlegen, wie wir Erziehungskompetenz stärken können, weil diese Aufgabe ein Stück die Mitarbeit, die Fähigkeit zur Mitarbeit und das Wollen zur Mitarbeit der betroffenen Eltern voraussetzt. Reden Sie einmal mit Jugendämtern vor Ort, wie desaströs zum Teil die Situation in Familien ist.
Das ist bitter. Für mich ist noch bitterer, dass die Kinder, die in diesen Familien aufwachsen, keine Chancen haben. Diese sind für die Zukunft verloren. Das kann sich unsere Gesellschaft auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels nicht erlauben. Meine Bitte ist, im Landesfamilienbeirat gemeinsam mit den Experten zu schauen, wie wir an diese Eltern herankommen. Wenn wir erkennen müssen, dass wir an manche Eltern nicht herankommen, wird sich die Frage stellen, wie wir noch besser, als es heute möglich ist, an die Kinder herankommen, um diesen bessere Chancengerechtigkeit – Herr Kollege Dr. Schmitz hat das Stichwort auch schon genannt – zu geben. Das halte ich für sehr wichtig.
Der Abschluss meiner Ausführungen soll versöhnlich sein. Ich finde es auch sehr positiv, dass in der Antwort auf die Große Anfrage verschiedene Auditierungsverfahren benannt werden, mit denen man als Betrieb, aber auch als Verwaltung zeigen kann, dass man familienfreundlich ist. Allerdings fehlt mir die Familienverträglichkeitsprüfung.
Ich denke, Sie alle werden es auch erlebt haben. Es gibt zum Glück eine Reihe von Parteien, die es sich im Rahmen des Kommunalwahlprogramms auf ihre Fahnen geschrieben haben, sich diesem Thema in Zukunft zu stellen. Das heißt, wir sind alle, wo wir vor Ort Verantwortung tragen, gefordert, das ein Stück zu unterstützen. Die Hilfestellungen sind auch über das Internet in vielfältiger Weise abzurufen. Ich gehe davon aus, dass auch hier die Landesregierung mit Rat und Tat zur Seite steht.
Ich komme zum Schluss, was eigentlich schade und jetzt ein bisschen widersinnig ist. Familie ist ein schönes Erlebnis. Schade ist, dass wir immer von diesem defizitären Ansatz her diskutieren. Das ist die Aufgabe der Politik, weil wir diese Defizite aufgreifen müssen. Scha
de ist auch, dass die Schlagzeilen in den Medien immer mit diesen Lasten, wie zum Beispiel der großen Verantwortung usw., befrachtet sind. Von daher ist es mir am Schluss ein Anliegen zu sagen, dass wir Wege finden und in die Breite der Bevölkerung bringen müssen, welche Lebensbereicherung Kinder für Familien bedeuten, und zwar nicht nur für die eigenen Eltern, sondern auch für die Großeltern und insgesamt für unsere Gesellschaft, weil sie Neugierde, Mut, Lebendigkeit und vieles mehr hineinbringen. Mein Anliegen ist, etwas positiv für die Familie zu werben. Ich denke, dann sind wir alle auf einem guten Weg.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Minute möchte ich nutzen, um noch einmal auf die Anmerkung vom Kollegen Marz einzugehen. Ich fand sie – mit Verlaub – ziemlich schrecklich, nämlich Geld in die Hand zu nehmen, die Betreuungsquoten hoch und dann stimmt auch wieder die Kinderquote. Das ist so simpel, dass sich einem die Haare stellen.
Hier muss ich wirklich an eine Fraktion apellieren, die auch sonst das Wissen der Welt für sich in Anspruch nimmt, dass man auch diese gesellschaftliche Realität anerkennt und es nicht mit der Gießkanne und mit Geld in die Hand nehmen getan ist. Frau Thelen hat es richtig ausgeführt. Es gibt viele andere Facetten. Das, was die Ministerin gesagt hat, nämlich zielgerichtet arbeiten, flexibel sein, subsidiär, differenziert mit den unterschiedlichen Mitteln und mit der Freude am Kind sind die Dinge, die in Zukunft weiterhelfen, aber nicht diese Pflichtmodelle, die wir vorgetragen bekamen, Frau Thelen.
Frau Thelen, ich möchte nur noch eine Anmerkung zu dem machen, was Sie gesagt haben und was uns unterscheidet. Wir sind für familienoffenere Strukturen. Wenn wir heute mehr als 80 % Steigerung bei den Alleinerziehenden haben, können wir nicht mehr davon ausgehen, dass der Mann der Ernährer der Familie ist. Auch wenn Sie es nicht interessiert, sage ich es trotzdem. Wir geben Kinder, die in sozial schwache Familien hineingeboren wurden, nicht auf, sondern kämpfen und setzen uns
Tierschutzbericht 2002/2003 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 14/3278) auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/3301 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Tierschutz hat in Rheinland-Pfalz und in Deutschland einen hohen Stellenwert. Auch aus diesem Grund konnte er vor zwei Jahren im Grundgesetz Artikel 20 a verankert werden. Tiere sind einerseits des Menschen liebster Freund, wobei auch so manches Lieblingstier nicht unbedingt artgerecht gehalten wird. Sie sind auf der anderen Seite aber Nutztiere, die unseres besonderen Schutzes bedürfen.
Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in diesem Bereich, machen Lobbyarbeit für Tiere und sprechen echte und vermeintliche Missstände an. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es eine große Vielfalt von Verbänden und Vereinen, in denen sich viele Menschen engagieren und für den Tierschutz einsetzen. Bei der Landesregierung rennen sie damit offene Türen ein.
Der vorliegende Tierschutzbericht macht dies an vielen Stellen deutlich. Natürlich wissen wir, dass in einigen Bereichen noch erhebliche weitere Anstrengungen nötig sind. Es gibt eine seit Jahren positive Entwicklung, und Rheinland-Pfalz setzt sich auch immer wieder nachdrücklich im nationalen und internationalen Geflecht für mehr Tierschutz ein. Ich bin zum Beispiel froh, dass die Landesregierung die Änderung der verbesserten Vorschriften zur Haltung der Legehennen im Bundesrat abgelehnt hat und gegen die Mehrheit votierte.
Die Bundesratsentscheidung zur artgerechten Haltung von Pelztieren wird ebenfalls von uns unterstützt. Dank dem Ministerium für Umwelt und Forsten gibt es seit letztem Jahr in Rheinland-Pfalz ein Verbot der Anbindehaltung für Pferde. Es gibt natürlich noch weitere Erlas
se, die ich nicht im Einzelnen aufführen will. Ich möchte jedoch noch die Katzenhaltung, die Straußenhaltung und einen Erlass gegen die Qualzucht erwähnen. Über die Kormoran-Abschüsse werden wir im September am runden Tisch weiterreden und sehen müssen, wie sinnhaft diese Aktion war.
Eine unendliche und unendlich traurige Geschichte ist nach wie vor der Tiertransport. Besser ist kein Transport und eine standortnahe Schlachtung. Leider ist das in den meisten Fällen nicht möglich. Tiere werden quer durch Europa transportiert. Das ist die Tatsache. Insofern müssen wir alles tun, um diesen Transport so tiergerecht wie möglich zu gestalten.