Sigrid Mangold-Wegner

Herr Minister, teilen Sie meine Einschätzung, dass Herr Günther mit seinem Verhalten und seiner unglaublichen Presseoffensive in eigener Sache das Ansehen und das Amt des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters massivst beschädigt?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der gemeinsame Gesetzentwurf wurde durch Beschluss des Landtags vom 18. Januar 2006 an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen. Der Ausschuss für Umwelt und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 41. Sitzung am 2. Februar 2006 beraten. Der Rechtsausschuss hat ihn in seiner 44. Sitzung am 14. Februar 2006 beraten. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dieser sehr ausführlichen Berichterstattung werde ich versuchen, nicht allzu viele Doppelungen hineinzubringen. Eine Doppelung kommt gleich am Anfang. Ich danke allen beteiligten Abgeordneten, Sachverständigen, der Landtagsverwaltung, den Mitarbeitern der Fraktionen und des Ministeriums und natürlich den vielen Kindern und Jugendlichen, die an den Diskussionen und Veranstaltungen teilgenommen haben.

Ein besonderer Dank gilt natürlich unserer Vorsitzenden. Ulla Brede-Hoffmann hat mit ungeheurer Energie und Fleiß die Arbeit vorangetrieben, viele Papiere vorbereitet, Ergebnisse gebündelt und Diskussionen angestoßen, kurz, sie hat einen großen Anteil an dem, was heute als Abschlussbericht vorliegt. Dafür vielen Dank.

Ich wünsche mir sehr, dass dieser Bericht auch dazu dient, junge Menschen in unserem Land etwas besser zu verstehen.

Unsere Gespräche haben uns mit Kindern und Jugendlichen zusammengeführt, die eine nicht politikverdrossene und Null-Bock-Generation sind, sondern durchaus engagiert sind, mitwirken und mitgestalten können und wollen. Sie engagieren sich gesellschaftlich und sozial. Sie orientieren sich an konkreten und praktischen Problemen. Sie handeln pragmatisch. Sie setzen sich oft zeitliche Grenzen. Sie wollen bei ihrem Engagement Spaß haben und persönliche Chancen gewinnen. Das ist legitim.

Genauso wichtig wie die formulierten Ziele des Einsetzungsbeschlusses war die Methodik, mit der wir uns dem Thema näherten, und die persönliche Bereitschaft

aller Mitglieder der Kommission, von den üblichen politischen Mechanismen abzuweichen. Wir alle sind mit offenen Augen und Ohren in die Arbeit eingestiegen. Wir haben uns auf echte Dialoge eingelassen. Wir haben die Kinder und Jugendlichen nicht nur ernst genommen, sondern wir haben einiges von ihnen gelernt. Ich kann zumindest für mich sagen, dass die Arbeit in dieser Kommission sehr viel Freude gemacht hat.

Meine Damen und Herren, die Kommission hatte sich ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt, zum einen die Untersuchung der Gründe, warum junge Menschen Distanz zur Politik entwickeln, und zum anderen, wie diese Distanz zu überwinden ist.

Natürlich gibt es auch Jugendliche, zu denen wir keinen Zugang fanden. Bei den Diskussionen und im Gutachten von Professor Schrapper wurden immer wieder Kinder und Jugendliche erwähnt, die sich ganz bewusst von gesellschaftlicher Beteiligung und demokratischer Mitwirkung abwenden. Da hatten wir keine Gesprächsmöglichkeit. Ähnlich schwierig war es mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Auch die Gruppe der Mädchen war bei der Vordiskussion der EnqueteKommission mehrfach als besonders zu untersuchen benannt worden. Bei den Projekten gab es aber keinen konkreten Hinweis darauf, dass sich Mädchen weniger beteiligen oder eine größere Distanz zu Politik und Gesellschaft zeigen als Jungen im gleichen Alter. Dieser Eindruck verstärkte sich bei Gesprächen mit Schulklassen. Darum haben wir in diesen Bereichen auf Empfehlungen verzichtet.

Der vorgelegte Bericht ist sehr umfassend und umfangreich. Ich hoffe, dass dies niemanden abschreckt, ihn zu lesen, sondern dass Sie sich animiert fühlen hineinzuschauen. Der Bericht soll nicht in der Schublade verschwinden. Er soll den politisch Handelnden und gerade vor Ort Hinweise geben und Anleitung sein.

In der nächsten Legislaturperiode soll vieles umgesetzt werden. Wir alle wollen starke, selbstbewusste und engagierte Kinder und Jugendliche, die sich dann für Politik öffnen.

Durch den Einsetzungsbeschluss war vorgegeben, durch Besuche bei Beteiligungsprojekten Schlussfolgerungen für Rahmenbedingungen und Arbeitsweisen zu ziehen. Die Auswahl der Projekte geschah auf Hinweise von Mitgliedern der Kommission. Sie ist subjektiv und zufällig. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Uns ist bewusst, dass es in Rheinland-Pfalz noch viele gute und beispielhafte Projekte gibt. Allein die Leitstelle Partizipation hat uns 250 Projekte aufgelistet. Das muss besser bekannt gemacht werden.

Ich kann in meiner Redezeit nicht alles unterbringen, was die Kommission erlebt und erarbeitet hat. Es ist wichtig, auf die Vor-Ort-Besuche einzugehen. Da gab es eine große Bereitschaft zuzuhören, offen zu diskutieren und Erfahrungen mitzunehmen. Dies hatte offensichtlich positive Auswirkungen auf unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner; denn öfter war zu hören,

dass wir alle sehr viel netter und doch ganz anders wären, als sich Kinder und Jugendliche Politikerinnen und Politiker im Allgemeinen vorstellen. Der Politiker als Mensch sozusagen. Das war eine gute Erfahrung.

Vielleicht hat die Kommission dazu beigetragen, dass die Distanz verringert wird. Natürlich gab es in der Kommission inhaltliche Unterschiede. Die wollten wir nicht zukleistern. Wir haben in einer offenen und sachlichen Zusammenarbeit gemeinsam die Papiere und die daraus resultierenden Empfehlungen erarbeitet. Dafür danke ich ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen.

An dieser Stelle will ich auf die abweichende Meinung der CDU in lediglich zwei Punkten eingehen. Das ist die Lebenswelt Kindertagesstätte und die von der Mehrheit angeregten Musterbriefe. Dies halte ich nach wie vor für eine gute Sache; denn wir haben gerade in unserer Arbeit gelernt, dass es schon vieles gibt, aber viele vieles nicht wissen und der Raum für eigene Ideen dadurch nicht unbedingt beschnitten wird, wenn vorgefertigte Musterbriefe verschickt werden. Aus diesem Grund halten wir die Empfehlung aufrecht.

Ihr zweiter Punkt bezieht sich auf den Sozialkundeunterricht, den Sie ausweiten möchten. In der Tat haben einige Jugendliche und Lehrer diesen Wunsch geäußert. Andere Jugendliche hingegen bemerkten: Was nützt mir Unterricht bei einem wenig engagierten Lehrer? – Beide Positionen sind diskutiert worden. Hier wurde keine Annäherung erzielt. SPD und FDP halten es für sinnvoller, mehr politische, soziale und gesellschaftliche Themen fächerübergreifend und projektorientiert anzubieten.

Eine besondere Rolle sollte auch die Ganztagsschule übernehmen, um gerade auch mit außerschulischen Fachkräften mehr politische Bildungsangebote zu machen.

Frau Schäfer, ich frage Sie: Wie wollen Sie Ihre Forderung konkret umsetzen? Wollen Sie die Stundentafel verändern, also mehr Unterrichtsstunden, oder wollen Sie eine Stunde aus einem anderen Fach herausnehmen und zu Lasten von welchem? Dies ist nicht geklärt.

Jetzt komme ich zur abweichenden Meinung des Abgeordneten des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Wiechmann. Als ich es gelesen habe, habe ich mir gedacht, ein grünes Bubenstück.

Ja, das ist so.

Ich kann es mir nur mit der kommenden Landtagswahl erklären. Was Sie ab Seite 49 des Berichts formuliert haben, können sie ab Seite 30 ff. nachlesen, wenn Sie wollen.

Sie haben den Eindruck erweckt, dass die Kommission die jungen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspart

ner nicht ernst genommen hätte. Dies ist falsch, unverschämt und für mich ein durchsichtiges Manöver.

Ich habe hier weder die Zeit noch die Lust, auf Ihre Wiederholungen, Doppelungen und Umformulierungen einzugehen. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele. Als erstes nenne ich Lebenswelt Schule. Außer der von Ihnen geforderten Muss-Einführung von Klassenversammlungen und der Forderung nach Schulkonferenzen als oberstes beschlussfassendes Gremium finden Sie so ziemlich alles, nur anders formuliert, in den Empfehlungen wieder.

Herr Wiechmann, wir hätten auch gern darüber mit Ihnen diskutiert. Aber Sie kamen mit diesen Vorschlägen in der letzten Sitzung der Kommission, in der die Empfehlungen vorlagen.

Das ist ein ganz hundsmiserabler Stil.

Bei Ihrer Lieblingsforderung nach Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen verlassen Sie den Anspruch, das aufzunehmen, was Ihnen die Jugendlichen vermittelt haben. Wir waren da offen. Wir alle haben erlebt, dass dies nur ganz wenige Jugendliche wollen. Die meisten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner standen dem gleichgültig bis ablehnend gegenüber. Was Sie in die Empfehlung hineingeschrieben haben, ist nicht die Mehrheitsmeinung der Jugendlichen, sondern ist die Meinung Ihrer Partei.

Den Teil mit dem Rechtsextremismus verstehe ich schon gar nicht. Der wurde doch von Ihnen gemeinsam mit dem Abgeordneten Burgard erarbeitet. Warum Sie auch da eine Minderheitsmeinung formulieren, ist mir absolut unklar, oder es ist Wahlkampf. Diese zwei Möglichkeiten gibt es.

Ich habe keine Zeit, ich muss mich beeilen.

Auf kommunaler Ebene gibt es bereits jetzt viele Instrumentarien zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Dies wollen wir stärken, ausbauen und fördern. In den Empfehlungen ist das in jedem Satz wieder zu finden. Aber Ihre Forderung, dass Kinder- und Jugendparlamente über eigene finanzielle Mittel frei verfügen könnten,

Abschließend: In allen Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen gibt es bereits viele Beteiligungsmöglichkeiten. Daraus hat die Enquete-Kommission den optimistischen Schluss gezogen, dass nach Umsetzung der unterschiedlichsten Empfehlungen die Quantität und Qualität von Kinder- und Jugendpartizipation verbessert sein wird. Das Ziel, die Demokratiefähigkeit von Kindern und Jugendlichen zu stärken, zu fördern und die Distanz zur Politik zu verringern, ist erreichbar. Machen wir uns alle auf den Weg!

Vielen Dank.

Herr Minister, allein in Rheinhessen gibt es ca. 1.400 Zuckerrübenanbauer. Trotz der jetzigen Ergebnisse befürchten viele ein schleichendes Höfesterben. Wir reden von der Vernichtung einer gewachsenen Kulturlandschaft. Gibt es bereits jetzt Überlegungen, wie mit den dann brachliegenden Äckern verfahren werden kann?

Ein ganz anderer Aspekt. Ist der Landesregierung bekannt, inwieweit die EU bei den erneuten Welthandels

gesprächen die Bedingungen noch einmal hinterfragt, unter denen speziell in Brasilien auf den riesigen Zuckerrohrplantagen der Zucker produziert wird. Ich meine sowohl die ökologischen Rahmenbedingungen als auch die Arbeitsbedingungen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung die Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes unter Berücksichtigung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung des Bundes.

Mit dem Landes-Immissionsschutzgesetz von 2000 wurde den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich aufgrund gesetzlicher Bestimmungen niederschwellig gegen ruhestörenden Lärm zu schützen.

Dies hat sich bewährt und wird mit der jetzt angestrebten Gesetzesänderung nur in einzelnen Vorschriften ergänzt oder geändert.

Doppelzulassungen werden abgebaut, und die neue Verordnung des Bundes wird berücksichtigt. Es geht um Rechtsklarheit. Mit den nötigen Änderungen werden auch einige neue Akzente gesetzt. Herr Lammert hat bereits einige angesprochen. Ich möchte mich zur Verlängerungszeit in der Außengastronomie bis 23:00 Uhr nicht mehr äußern. Wichtig ist aber, dass es eine KannBestimmung ist. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern, die Schlimmes befürchten, immer wieder sagen.

Die Hobbygärtner dürften sich auch freuen, dass sie jetzt bis 20:00 Uhr ihren Rasen mähen können. Neu ist auch die Änderung bei den Müllgeräten auf Rollen. Da die lärmarmen Müllwagen ab 06:00 Uhr fahren dürfen, ist es nicht einzusehen, dass jemand um 23:00 Uhr oder um 05:00 Uhr eine wesentlich lärmärmere Mülltonne nicht auf die Straße stellen darf.

Eine eindeutige Verbesserung ist die Zusammenführung von Zulassungen. Ich nenne ein Beispiel. Kleinfeuerwerke sind beliebt und werten gerade im ländlichen Bereich manches Fest auf. Es ist gut, wenn die erforderliche Sondergenehmigung künftig bei einer Behörde eingeholt werden kann. Das erspart den oft ehrenamtlichen Veranstaltern jede Menge Zeit, Kosten und Nerven.

Meine Damen und Herren, die Änderungen des Gesetzes machen Sinn. Sie verursachen keine absehbaren Kosten. Sie werden von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt. Der Rechts- und der Umweltausschuss haben beraten und zugestimmt. Lassen Sie uns das Gesetz verabschieden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die wichtigsten Inhalte des Landes-Immissionsschutzgesetzes

sind im Prinzip von beiden Vorrednern schon genannt worden. Ich wiederhole das nur ungern. Ich möchte aber noch auf zwei bis drei weitere Aspekte hinweisen. Ich denke, dass dieses Gesetz mit dem Wortungetüm im Namen, von dem viele Bürgerinnen und Bürger gar nicht wissen, um was es geht, ein Gesetz ist, das die meisten Menschen sehr konkret in ihrem Lebensumfeld betrifft. Es ist deswegen ein wichtiges und bürgernahes Gesetz. Die Änderungen, die jetzt eingeführt werden, berücksichtigen natürlich die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung des Bundes. Auf die Rasenmäher und die veränderten Zeiten für Gartenbetriebe bzw. Gartenwirtschaften ist schon eingegangen worden.

Es gibt Kollegen, die das Gesetz locker flockig „Rasenmäher- und Biergartenverordnung“ nennen. Es sind nun einmal die kleinen Dinge, die die Menschen interessieren.

Eben.

Wer einmal mit einem Schiedsmann oder einer Schiedsfrau gesprochen hat, weiß, dass es oft um die Elektrosäge geht, um Nägel und Hämmer, um Rasenmäher. Dann geht es auch noch um die Emissionen die man nicht hört, sondern riecht, wenn die Grills im Sommer wieder reichlich bedient werden. Ich denke, das Gesetz nimmt das auf, was sich in den letzten Jahren verändert hat. Wir werden es in den Ausschüssen beraten. Es ist eine gute Sache. Es ist bürgernah.

Ich danke der Ministerin. Sie hat ihre Hausaufgaben gut gemacht.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Iranganee, Hemanthi und Beulah, das sind drei Namen, drei Frauen, drei Lebensläufe und bis Weihnachten drei sehr erfolgreiche Geschichten über eine nachhaltige Entwicklung in Sri Lanka. Die Frauen wurden durch eine einheimische Stiftung im Handwerk, in Geschäftsführung, Management und Buchführung ausgebildet. Sie absolvierten ihre Kurse erfolgreich. Sie erhielten Kleinkredite von 100 Euro; sie bauten Kleinstbetriebe auf, und sie waren das Rückgrat der einheimischen Wirtschaft. Sie hatten ihr Ein- und Auskommen.

Iranganee hatte im Monat am Ende 115 Euro – 15.000 Rupien – Gewinn. Das ist für Sri Lanka viel Geld. Jetzt ist alles anders.

Die Flut hat ihre Existenzgrundlagen vernichtet; ihre Häuser sind weggeschwemmt; ihr Leben ist zerstört, aber sie haben im Gegensatz zu vielen Nachbarn, zu Familienangehörigen und zu vielen Verletzten und Kindern und auch zu den vielen Vermissten, die noch unter den Trümmern liegen, überlebt.

Die drei sind für die Bevölkerung in Galle und Ampara exemplarisch. Das sind die Bezirke, die laut Aussagen einheimischer Nichtregierungsorganisationen am meisten von der Flutwelle betroffen sind.

Die Überlebenden sind fast ohne Ausnahme obdachlos. Sie haben sich in Tempel, Kirchen und die wenigen Schulen, die noch stehen, geflüchtet.

Sie sind für die große Welle internationaler Hilfsbereitschaft dankbar; denn ihre eigene Regierung ist überfordert, in diesem großen Flächengebiet, in dem nichts

mehr steht, die Wasserversorgung und sanitären Anlagen zu sichern. Die Schäden sind immens. Die Regierung muss Straßen, Brücken, Eisenbahnen und öffentliche Gebäude wieder aufbauen. Dies wird dauern und ohne Hilfe nicht gehen.

Die Infrastruktur der Dörfer ist zerstört. Die einheimische Bevölkerung ist auf Informationen vor Ort und von Mund zu Mund angewiesen. Dies erschwert die Arbeit der einheimischen Hilfsorganisationen noch zusätzlich. Die Menschen sind traumatisiert. Sie stehen unter Schock.

Einige einheimische Nichtregierungsorganisationen haben bereits begonnen, Sozialarbeiter aus den nicht betroffenen Gebieten in professioneller Beratung auszubilden. Das ist ein ungeheuer wichtiger Schritt, um auch künftige soziale Konflikte schon im Vorhinein zu entschärfen. Beratungszentren sollen für Tamilen und Singhalesen entstehen.

Die Stiftung Agromart will auf diese Art und Weise 3.000 Familien erreichen. Nach den ganzen Überlebenshilfen, die noch laufen und weiter laufen müssen, brauchen die Menschen eine Zukunftsperspektive und eine sehr persönliche Zukunftshoffnung. Sie wollen selbst mit anpacken, aber es fehlt an allem.

Die Graswurzelorganisationen vor Ort kümmern sich nun in erster Linie um den Wiederaufbau der dörflichen Kommunen; denn die Bürokratie hat gerade im ländlichen Bereich große Schwächen. Schon jetzt steht fest – Sie haben es vielleicht auch heute gelesen –, dass die Häuser vom Strand weiter entfernt gebaut werden müssen, und zwar 100 Meter, 200 Meter, 300 Meter. Im Prinzip ist der Basar eröffnet, und schon jetzt gibt es Streit zwischen der Tourismusindustrie und den einheimischen Fischern. Wer gewinnt, ist nicht absehbar.

Priorität hat die Wasserversorgung, aber genauso wichtig ist der Aufbau der Häuser und der Geschäfte. Dies muss schnell erfolgen, damit die regionalen und lokalen Wirtschaftskreisläufe nicht dauerhaft Schaden nehmen. Ziel ist die Wiederherstellung eines normalen Lebens, eines geregelten Alltags.

Gerade in Galle und Ampara waren sehr viele Menschen in eigenen Mikrounternehmen beschäftigt. Die Fischerei, die Landwirtschaft, das Handwerk und die Nahrungsmittelproduktion waren Schwerpunkte. Diese tragen ganz entscheidend zur Versorgung der Bevölkerung bei. Diese Kleinstunternehmer haben alles verloren. Sie brauchen eine schnelle Starthilfe, um ihre Betriebe wieder aufzubauen.

Unsere Partnerorganisation rechnet mit 1.000 Euro pro Frau, um ein kleines Haus wieder aufzubauen – mit Selbsthilfe von den Betroffenen – und danach die Geschäfte wieder anzugehen. Die einheimischen Organisationen haben bereits mit der Installation von Anlagen zur Herstellung von Zement und Baumaterial begonnen. Die an diesen Projekten beteiligten Menschen erhalten das Baumaterial und bauen dann selbst. Das ist die klassische Hilfe zur Selbsthilfe.

Dies ist der Punkt, zu dem Rheinland-Pfalz ganz entscheidend beitragen kann. Der Wille der Landesregie

rung, den Menschen in einem der Hauptkrisengebiete mit einer mittel- und langfristigen, konkreten und an Projekten orientierten Zusammenarbeit zu helfen, ist der richtige Weg. Rheinland-Pfalz kann seine Erfahrungen aus Ruanda mitnehmen, auch wenn die Verhältnisse nicht 1 zu 1 umzusetzen sind. Die Projekterfahrung ist Gold wert.

Es kommt in Sri Lanka jetzt sehr konkret darauf an, an der Basis mit erfahrenen, kompetenten und zuverlässigen einheimischen Partnerorganisationen den Menschen beim Wiederaufbau zu helfen – koordiniert zu helfen. Es kommt auch darauf an, die einheimischen Kräfte zu stärken. Es ist nicht wichtig, möglichst viel schöne Gebäude zu errichten. Schulen, Waisenhäuser und Krankenhäuser sind nötig. Sie müssen aber gezielt und der Situation vor Ort angepasst erbaut werden; denn die Nachfolgekosten müssen im Land selbst aufgebracht werden.

Es geht um das Aufgreifen der Bedürfnisse vor Ort und der Stärkung des Selbsthilfegedankens. Die Menschen wollen selbst mit anpacken, und sie müssen bei allen Schwierigkeiten und aller Hilfe ihre Würde bewahren können. Sie müssen selbst über die nötigen Projekte mit entscheiden. Es darf keine neue Nehmermentalität geben, sondern die vorhandenen Stärken müssen genutzt werden. Die Stärken sind vorhanden.

Der Alphabetisierungsgrad in Sri Lanka beträgt 90 %. Das ist viel. Die Menschen sind tüchtig und gewillt, hart zu arbeiten. Sie brauchen konzentrierte Hilfe, die nicht entmündigt, sondern eigene Kräfte freisetzt.

Die Nichtregierungsorganisationen vor Ort kennen die Schwächen der einheimischen Bürokratie. Sie wissen, wie man mit diesen umgehen oder sie umgehen kann. Das sind gute Voraussetzungen, um aus der erhaltenen Hilfe das Beste zu machen. Aber auch wir sollten eine Chance nutzen. Sri Lanka hat in den letzten Jahrzehnten Raubbau an der Natur betrieben. Die Umweltverschmutzung ist groß. Verseuchtes Wasser, vermüllte Landschaften, Bodenerosion – alles ist vorhanden.

Bei den Wiederaufbaumaßnahmen sollte darauf geachtet werden, Umweltstandards in Absprache mit den lokalen Trägern zu formulieren und in Projekten umzusetzen. Gerade die Frauen in Sri Lanka haben in den letzten Jahren die Erkenntnis gewonnen, dass sie mit den natürlichen Ressourcen schonender umgehen müssen. Der Wiederaufbau bietet jetzt einen Handlungsansatz.

Iranganee, Hermanthi, Beulah – wir leben in einer globalisierten und vernetzten Welt. Sie sind unsere Nachbarn. Seien wir gute Nachbarn. Lassen wir sie nicht im Stich.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Tierschutz hat in Rheinland-Pfalz und in Deutschland einen hohen Stellenwert. Auch aus diesem Grund konnte er vor zwei Jahren im Grundgesetz Artikel 20 a verankert werden. Tiere sind einerseits des Menschen liebster Freund, wobei auch so manches Lieblingstier nicht unbedingt artgerecht gehalten wird. Sie sind auf der anderen Seite aber Nutztiere, die unseres besonderen Schutzes bedürfen.

Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in diesem Bereich, machen Lobbyarbeit für Tiere und sprechen echte und vermeintliche Missstände an. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es eine große Vielfalt von Verbänden und Vereinen, in denen sich viele Menschen engagieren und für den Tierschutz einsetzen. Bei der Landesregierung rennen sie damit offene Türen ein.

Der vorliegende Tierschutzbericht macht dies an vielen Stellen deutlich. Natürlich wissen wir, dass in einigen Bereichen noch erhebliche weitere Anstrengungen nötig sind. Es gibt eine seit Jahren positive Entwicklung, und Rheinland-Pfalz setzt sich auch immer wieder nachdrücklich im nationalen und internationalen Geflecht für mehr Tierschutz ein. Ich bin zum Beispiel froh, dass die Landesregierung die Änderung der verbesserten Vorschriften zur Haltung der Legehennen im Bundesrat abgelehnt hat und gegen die Mehrheit votierte.

Die Bundesratsentscheidung zur artgerechten Haltung von Pelztieren wird ebenfalls von uns unterstützt. Dank dem Ministerium für Umwelt und Forsten gibt es seit letztem Jahr in Rheinland-Pfalz ein Verbot der Anbindehaltung für Pferde. Es gibt natürlich noch weitere Erlas

se, die ich nicht im Einzelnen aufführen will. Ich möchte jedoch noch die Katzenhaltung, die Straußenhaltung und einen Erlass gegen die Qualzucht erwähnen. Über die Kormoran-Abschüsse werden wir im September am runden Tisch weiterreden und sehen müssen, wie sinnhaft diese Aktion war.

Eine unendliche und unendlich traurige Geschichte ist nach wie vor der Tiertransport. Besser ist kein Transport und eine standortnahe Schlachtung. Leider ist das in den meisten Fällen nicht möglich. Tiere werden quer durch Europa transportiert. Das ist die Tatsache. Insofern müssen wir alles tun, um diesen Transport so tiergerecht wie möglich zu gestalten.

Es ist ein dringendes Anliegen der Landesregierung, die Transportzeiten für Schlachttiere auf maximal acht Stunden zu begrenzen und einen tierschutzgerechten Transport zu erreichen. Das ist schwer; denn wir sind in Europa nicht allein. Wir brauchen die Zustimmung der anderen Länder.

Die Landesregierung drängt auf eine amtliche Kontrolle beim Verladen am Abgangsort eines Langstreckentransports. Aber, wie gesagt, im Alleingang geht das nicht. Die EU-weite Regelung konnte bisher nicht erzielt werden. Im Agrarrat muss auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen gedrängt werden. Trotzdem, die engagierte und kontinuierliche Arbeit auf EU-Ebene zur Verbesserung der Transportbedingungen hat Fortschritte gebracht. Die Landesregierung wird in ihren Bemühungen nicht nachlassen.

Frau Ministerin, in diesem Zusammenhang eine Frage: Im Berichtszeitraum 2003 wurden weniger Tiertransporte kontrolliert als in den Jahren 2000 bis 2002. Die Zahl der beanstandeten Fahrzeuge und der tierschutzrechtlich relevanten Verstöße hat sich aber erhöht. Da wäre ich für eine Erläuterung dankbar.

Ein weiteres kritisches Thema ist der Bereich der Tierversuche. Tierversuche sind laut Tierschutzgesetz auf das Nötigste zu beschränken. Sie sind auch in den letzten Jahren stark eingeschränkt worden. Seit 1990 hat sich ihre Anzahl halbiert, aber die Zahl für 2002 hat sich gegenüber 2001 wieder deutlich erhöht. Tierversuche sind nur vertretbar, wenn sie wissenschaftlich nötig sind und keine Alternative möglich ist.

Natürlich hat die Ministerin das Ziel, Anzahl und Belastung der Versuchstiere weiter zu reduzieren. Es ist allerdings zu einfach, auch wenn es sehr populär ist, nach einem generellen Verbot für Tierversuche zu rufen. Gesundheit, Verbraucher- und Tierschutz müssen genau abgewogen werden. Was zum Beispiel tun, wenn keine Ersatzmethoden vorhanden sind oder wenn keine Alternativen entwickelt wurden? Auch alternative Methoden müssen auf Unbedenklichkeit oder Nebenwirkungen überprüft werden.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen, wo Alternativen denkbar sind, müssen sie erforscht und auch eingesetzt

werden. Das hat hohe Priorität. Zurzeit sind aber Tierversuche in der Entwicklung innovativer Therapien noch nötig. In diesem Zusammenhang wird der Bau der Tierversuchsanlage an der Universität Mainz kritisiert. Wenn hier die Zahlen für den Neubau mit dem Ansatz des Umweltministeriums für die Forschungsförderung tierversuchsfreier Alternativen verglichen werden, ist es aber wie mit dem Vergleich von Äpfeln und Birnen. Der Vergleich hinkt. Mit dem Neubau wird die Universität ihre Tierhaltung wesentlich verbessern. Die Einrichtung wird eine optimale Versorgung der Labortiere gewährleisten und eine artgerechte Unterbringung sowie Pflege und medizinische Versorgung der Tiere sicherstellen. Durch den Neubau wird, so die Tierschutzbeauftragten der Universität Mainz, eine optimale Überwachung des Tierschutzes und aller anderen Vorschriften im Zusammenhang mit Tierversuchen gewährleistet.

Natürlich wäre es uns lieber, die Tierversuche ersatzlos zu streichen. Wir müssen uns aber an das Machbare halten. Die Landesregierung hat zum Beispiel darauf hingearbeitet, dass zur Bestimmung der Giftigkeit des Abwassers der bisher erforderliche Fischtest durch einen Fischeitest ersetzt werden kann. Dies wird zum 1. Januar 2005 Gesetz und ist wieder ein Schritt nach vorn.

Ganz kurz noch zur Bedeutung der REACH-Verordnug und ihre kritische Begleitung. Grundsätzlich ist diese chemikalienrechtliche Verordnung der EU-Kommission zu begrüßen. Die Tierschutzverbände haben aber mit Recht darauf hingewiesen, dass bei den jetzigen Bestimmungen zahlreiche neue Tierversuche nötig wären. Die Landesregierung hat bei der EU-Kommission und im Parlament auf ein vereinfachtes Prüfverfahren und auf eine Verminderung der Tierversuche gedrängt. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten.

Auch die Bundesratsposition wurde von Rheinland-Pfalz maßgeblich mitgestaltet. Auch darin werden Korrekturen aus Gründen des Tierschutzes gefordert. Insbesondere müssen Regelungslücken geschlossen werden. Auch daran muss Rheinland-Pfalz mitarbeiten.

Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben nicht das Paradies auf Erden für Tiere in Rheinland-Pfalz, aber wir sind zumindest auf dem Weg, weiterhin für die Tiere etwas zu tun.

Vielen Dank.