Unsere Ziele sind richtig gesteckt. Dies belegt auch die Halbzeitbewertung. Sowohl die Schwerpunkte als auch deren finanzielle Ausstattung wurden voll bestätigt. Deshalb werden wir weiterhin die Förderung einzelbetrieblicher Investitionen, die Junglandwirteförderung, die Marktstrukturverbesserung, die ländliche Bodenordnung, die Ausgleichszulage sowie das Förderprogramm umweltschonende Landbewirtschaftung, die die Aushängeschilder unserer Förderpolitik bilden, weiter betreiben.
Hiermit und in Verbindung mit weitergehenden Angeboten, wie zum Beispiel einer zukunftsorientierten Beratung, wollen wir die Eigeninitiative der Landwirte stärken und den Hofnachfolgern Mut machen.
Hierzu leistet auch die vor einem Jahr in Kraft getretene Agrarverwaltungsreform einen wichtigen Beitrag.
Meine Damen und Herren, mit der Zusammenlegung der Agrar- mit der Landeskulturverwaltung haben wir die Weichen für die Zukunft richtig gestellt. Die neuen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum stehen unseren Landwirten mit einem kompetenten und umfassenden Dienstleistungsangebot zur Seite. Mit den unterschiedlichen Schwerpunkten können wir gerade jetzt das erforderliche Expertenwissen entsprechend passgenau zur Verfügung stellen. Eine leistungsfähige Agrarverwaltung ist eine wesentliche Voraussetzung, um die vielfältigen Herausforderungen der Agrarreform erfolgreich bestehen zu können.
Ich bin davon überzeugt, die EU-Agrarreform ist eine Chance für den Agrarsektor. Ich bin davon überzeugt, unsere Landwirte werden diese Chance ergreifen.
Sie werden die neuen Förderbedingungen für eine aktive Weiterentwicklung ihrer Betriebe und für den Erhalt der Kulturlandschaft nutzen. Die Landesregierung wird die rheinland-pfälzische Landwirtschaft dabei weiterhin unterstützen.
Meine Damen und Heren, ich möchte Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der Gemeinderäte aus den Hinterbüsch-Gemeinden des Kreises Daun sowie Mitglieder der SPD-Ortsvereine Haschbach, Pfeffelbach und Wolfstein. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ziel der EU-Agrarreform war und ist es, Benachteiligungen abzubauen, für mehr Gerechtigkeit in der Landwirtschaft und im Weinbau zu sorgen, damit die aktiven Erzeuger zu stärken und nicht weitere Wettbewerbsbenachteiligungen zuzulassen bzw. Wettbewerbsbenachteiligungen abzubauen.
Herr Minister, Sie haben gesagt, nach Auffassung der Landesregierung haben wir dieses Ziel weitgehendst erreicht. Ob das so ist, sollten wir in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich noch einmal im Ausschuss diskutieren. Wir werden das auch diskutieren müssen.
Fakt ist, Rheinland-Pfalz ist in der Zielrichtung mit den BLändern einig, auch wenn es zugegebenermaßen bei dem einen oder anderen Land am Anfang etwas Geburtsschwierigkeiten gab.
Fakt ist auch, dass unsere Position, die Position des rheinland-pfälzischen Landtags, zur EU-Agrarreform in breiter Übereinstimmung erarbeitet wurde. Diese Tatsache hat natürlich auch das Auftreten der Landesregierung gegenüber den anderen Ländern erleichtert.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion bei Herrn Staatssekretär a.D. Glahn bedanken; denn er hat uns immer intensivst seitens der CDU-Fraktion mit in die Verhandlungen eingebunden, und er hat uns auch immer zeitnah darüber informiert.
Dies ist sicherlich ein Beispiel dafür, wie man gemeinsam viel erreichen kann, wenn man auch fair miteinander umgeht.
Herr Minister, aber in einem Punkt sind wir seitens der CDU-Fraktion nicht ganz so optimistisch, wie Sie es in Ihrer Regierungserklärung dargestellt haben. Es ist zum einen die Rohtabakmarktordnung; denn es wäre sicherlich möglich gewesen, wenn auch Bundesministerin Künast hier entsprechend mitgekämpft hätte und wir noch Verbündete gefunden hätten, eine andere Beschlussfassung herbeizuführen. Wir müssen aber die Übergangszeit dazu nutzen, dass die Beschlussfassung geändert wird. Ansonsten sehen wir große Schwierigkeiten, dass der Tabakanbau in Rheinland-Pfalz wirtschaftlich zu betreiben ist.
Anders gestaltet es sich, was die Verbündeten betrifft, bei der Zuckermarktordnung. Hier haben wir aufgrund der nationalen Betroffenheiten viele Verbündete in den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Auch die Industrie unterstützt die Forderung, auch in der erweiterten EU die Hektarfläche des Zuckerrübenanbaus zu erhalten. Wir sind uns doch sicherlich alle einig, dass dies den Drittländern überhaupt nichts nutzt, wenn der Zuckerrübenanbau und die Zuckerproduktion in der EU nicht mehr stattfindet.
Wichtig ist für uns in Rheinland-Pfalz der Erhalt des Tabakanbaus und auch der Erhalt des Zuckerrübenanbaus. In der Beziehung haben wir noch einen steinigen Weg vor uns. Herr Minister, ich wünsche mir, dass diese positiven Prognosen, wie Sie sie dargelegt haben, für unsere Landwirte eintreffen.
Ich wünsche es mir für unser Land, ich wünsche es mir für unsere Landwirte, aber die Euphorie momentan ist sicherlich übereilt. Wir haben die Katze noch lange nicht im Sack.
Herr Minister, ich möchte noch einmal auf das Thema „Wettbewerbsbenachteiligung“ eingehen. Sie sagten, für Sie sei es ein wichtiges Ziel bei der EU-Agrarreform gewesen, Benachteiligungen abzubauen. Ich frage mich nur, ob dies unseren Landwirten in Deutschland und Rheinland-Pfalz nutzt; denn ich mag es nicht so recht glauben, da wir in der Vergangenheit immer wieder erlebt haben, dass auf EU-Recht noch einmal zusätzliches nationales Recht seitens des Bundesgesetzgebers in Berlin draufgesattelt wurde.
Wenn wir zu der EU-Gesetzgebung noch nationales Recht draufsatteln, dann wird es natürlich für unsere Landwirte und Winzer auch sehr schwierig, sich dem Wettbewerb zu stellen.
Ich möchte abschließend nur noch ein aktuelles Beispiel darlegen, das dies beweist. Momentan beraten wir das Haushaltsbegleitgesetz 2005.
Dort wird eine erneute Steuererhöhung auf den Dieselkraftstoff geplant. Zurzeit plant man eine Erhöhung um 56 %. Agrardiesel – das wissen wir alle – ist ein unverzichtbares Produktionsmittel in der Landwirtschaft.
25,56 Cent – geplant sind 39,9 Cent –, schaue mir dann den Preis in Frankreich mit 5,6 Cent oder in Italien mit 8,8 Cent an, dann zeigt mir dieses Beispiel, dass, wenn wir unterschiedliche Ausgestaltungen nationaler Verordnungen haben, dies eine EU-Agrarreform ad absurdum führt, wenn wir unseren Winzern zusätzlich Auflagen aufbürden oder zusätzlich Geld aus der Tasche ziehen. Wir müssen es hinbekommen, dass wir hier in Rheinland-Pfalz und in der Bundesregierung in Berlin Gesetze abbauen, statt neue draufzusetzen, weil nur dann nützt die EU-Agrarreform auch unseren Kunden, unseren Landwirten und unseren Winzern in Rheinland-Pfalz etwas.
Ich möchte noch kurz nachtragen, dass sich die Fraktionen für diese Debatte auf eine Redezeit von 15 Minuten verabredet haben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche ausschließlich zur Agrarpolitik. Zum Weinbau wird nachher meine Kollegin Christine Baumann noch ein paar Gedanken vortragen.
Herr Minister Bauckhage, „EU-Agrarreform – Chancen für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft“, eine positive Überschrift Ihrer Regierungserklärung für eine in der Tat positive Entwicklung für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft.
Herr Minister, die Zustimmung des Bundesrats zur EUAgrarreform macht, wie Sie es selbst einmal formuliert haben, den Weg frei für die nationale Umsetzung der größten Landwirtschaftsreform seit Bestehen der Europäischen Union. Ich glaube, dass unsere rheinlandpfälzischen Landwirte und Landwirtinnen die Gewinnenden dieses Paradigmenwechsels sein werden.
Unsere jahrelange kontinuierliche Forderung nach Entkopplung der Zahlungen von der Produktion war richtig und jetzt auch, Herr Minister Bauckhage, dank Ihres Engagements und das der Landesregierung, erfolgreich.