schen, Exportmöglichkeiten und flexiblen Genehm igungsverfahren. Dafür steht das Land Rheinland-Pfalz. Diesen Weg werden wir gemeinsam – Land, Kommunen und Wirtschaft – weiter erfolgreich gehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wirz, in einem bin ich mit Ihnen einig: Der Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz macht eine katastrophal schlechte Politik. Wir wissen, dass diese Politik ideenlos ist. Deshalb ist das nichts Neues, was eingebracht worden ist. Darin bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung, Herr Wirz.
Was Sie aber gemacht haben, ist unlauter. Sie haben Zahlen bis zum Jahr 2003 genannt. Es wäre besser gewesen, wenn Sie sich über die neueren Zahlen informiert hätten, weil die Zahl der Insolvenzen in RheinlandPfalz im Jahr 2004 zurückgeht. Es mag sein, dass Sie die Zahlen der ersten drei Quartale genannt haben.
Im ersten Halbjahr 2004 gab es aber weniger Insolvenzen. Daher heißt es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 24. Juni 2004: „Nach dem Pleitenrekord 2003 ist die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland im ersten Halbjahr leicht zurückgegangen.“ Ähnliches gilt für Rheinland-Pfalz, wenn man die privaten Insolvenzen herausrechnet. Die vergangenen drei Monate stellen sicherlich nicht den Trend des ganzen Jahres dar, aber im Jahr 2004 ist die allgemeine Lage in der Bundesrepublik Deutschland besser als im Jahr 2003.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig festzustellen, dass Sie von der CDU eine Katastrophe nach der anderen verkünden und denken, das sei Politik. Das ist aber keine Politik, sondern Jammern über das, was derzeit passiert. Wenn Sie fordern, der Ministerpräsident müsse nun endlich handeln, dann ist es durchaus achtbar, dass Sie den Ministerpräsidenten für fähig halten, in diesem Moment zu handeln. Wie wäre es aber, wenn Sie eigene Vorschläge machen würden? Von der CDU kommt doch überhaupt nichts, nicht ein einziger Vorschlag. Wir haben nicht einen einzigen Vorschlag gesehen.
Wir setzen uns normalerweise Ihrer Kritik aus, indem wir Vorschläge unterbreiten. Es gibt neue Bereiche – dazu gehört sicherlich auch der IT-Bereich –, in denen wir neue Arbeitsplätze schaffen und in denen wir innovativ sein können.
Wir haben als GRÜNE selbst ein bundesweites Programm mit dem Titel „Der Innovation eine Richtung geben“ aufgelegt. Wir brauchen innovative Politik. Wir brauchen in bestimmten Bereichen Innovation.
Das sind die Weiterbildung und die Bildung. Wir brauchen das natürlich auch – das wird Sie nicht wundern – im Bereich der erneuerbaren Energien. Bundesweit ist die Situation überall gleich. Wir brauchen sie aber auch im Bereich IT und im Bereich der Medizintechnik. Ich habe Ihnen vier Bereiche genannt, an denen wir meiner Meinung nach arbeiten können.
Dann kommt der fünfte Bereich hinzu, der allein aus demographischen Gründen schon klar ist, das ist nämlich der soziale Bereich mit dem Pflege- und Betreuungsbereich.
Insofern gibt es große Bereiche, in denen wir neue Arbeitsplätze schaffen können und in denen wir auch die Neugründungen erreichen können, und zwar Neugründungen, die durchstehen und nicht nur ein, zwei oder drei Jahre bestehen, wie das mit dem schnellen Geld der Landesbank bzw. der ISB hin und wieder geschieht, wo dann eine Existenzgründung sehr schnell zu einem Flop wird. Das sind die Bereiche, die auch durchhalten.
Herr Wirtschaftsminister, wir haben schon öfter gesagt, dass wir es gern hätten, wenn Existenzgründer sehr viel weiter als nur in ihrer Gründungsphase begleitet werden.
Zur allgemeinen Situation: Der Konjunkturbericht der IHK Pfalz – Herr Wirz, ich nehme an, dass Sie ihn aufmerksam gelesen haben –, der auch über die rheinlandpfälzische Wirtschaft 2004 berichtet, schreibt explizit in einer Überschrift: „Lichtblicke bei Aufträgen und Umsätzen.“ Dort steht, dass es jetzt mehr Aufträge an die Industrie, an das verarbeitende Gewerbe, gibt. Die Zahlen, die Sie mit jammernder Miene vortragen, sind hoffentlich auf Dauer die Zahlen, die der Vergangenheit angehören werden. Natürlich haben wir harte Zeiten hinter uns. Natürlich müssen wir jetzt daran arbeiten, dass es bessere Bedingungen gibt. Wenn man sich als CDU aber nur an dieses Pult stellt und jammert, aber keine eigenen Vorschläge macht,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wirz, das, was Sie von sich gegeben haben, ist sehr verwunderlich. Zunächst haben Sie Bundeszahlen zitiert, und da nun haben Sie plötzlich den Schwenk nach Rheinland-Pfalz gemacht. Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Zahlen herhaben, aber sie entbehren meines Erachtens jeglicher Realität. Wenn ich mir zum Beispiel einmal die Zahlen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz zur Insolvenzhäufigkeit ansehe – das ist Ihr Thema der Aktuellen Stunde –, liegen sie in Rheinland-Pfalz wesentlich geringer, als dies im Bundesdurchschnitt der Fall ist. Herr Kollege Wirz, Ihre Zahlen stimmen nicht. Auf 10.000 Unternehmen kommen im Bundesdurchschnitt 135 Insolvenzen. In Rheinland-Pfalz sind es 103. Damit liegt Rheinland-Pfalz in Bezug auf die Häufigkeit an vierter Stelle.
In Baden-Württemberg sind es 79, in Bayern 94 und in Hessen 101. Damit ist Rheinland-Pfalz auch in diesem Bereich führend im Ländervergleich. Das ignorieren Sie aber voll und ganz.
Wenn ich die Zahlen von 1999 nehme, lag RheinlandPfalz an zweiter Stelle mit 57 Insolvenzen auf 10.000 Unternehmen. Der Bundesdurchschnitt belief sich damals auf 92.
Herr Kollege Wirz, es ist meiner Meinung nach unredlich, wenn Sie mit Zahlen operieren, die jeglicher Realität entbehren. Wenn ich die Insolvenzen in Rheinland-Pfalz nehme und sehe, dass im Jahr 2003 davon allein 25 % auf das Baugewerbe und 24 % auf den Dienstleistungsbereich entfallen, also rund 50 % auf diese beiden Sparten entfallen, kann sich jeder darüber seine Gedanken machen.
Meine Damen und Herren, meines Erachtens ist aber die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten noch viel wichtiger. Dazu lese ich Ihnen einmal die Zahlen vor. Sie lag im Jahr 2003 bei 1.175.045 und im Jahr 1999 bei 1.175.418. Nur in den Jahren 2001 und 2002 lag sie höher. Das ist meiner Meinung nach ein entscheidender Faktor. Das wichtigste ist doch, wie viele Beschäftigte wir in Rheinland-Pfalz haben. Das ist meiner Meinung nach ein Erfolg dieser Landesregierung und insbesondere auch ein Erfolg dieses Wirtschaftsministers, Herr Kollege Dr. Braun.
Meine Damen und Herren, allein die Mittelstandsförderung der ISB ist doch eine Erfolgsstory für sich.
Die Studie von Ernst & Young besagt, dass RheinlandPfalz im Vergleich mit den anderen Ländern zu den unternehmerfreundlichsten Ländern gehört. Herr Kollege Wirz, Herr Kollege Dr. Braun, das spricht meiner Meinung nach für sich.
Auf die Gewerbeanmeldungen im ersten Quartal 2004 komme ich im zweiten Teil meiner Rede zu sprechen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein paar Stichworte von Ihnen aufgreifen, Herr Kollege Wirz und Herr Kollege Dr. Braun. Nachher komme ich noch auf die einzelnen Zahlen zurück.
Herr Kollege Wirz, wenn man argumentiert und sagt, die Zahlen müsse man richtig lesen und die Zahlen hätten Sie nicht gemacht, müssen Sie dazusagen, dass Sie sie nur halb gelesen haben, um nicht zu sagen, dass Sie sie manipuliert haben.
Ich habe gesagt, um nicht zu sagen, dass Sie sie manipuliert haben. Sie haben die Zahlen nämlich nur halb gelesen. Man könnte auch sagen, er hat sie gefälscht. Das ist eine zweite Frage. Das habe ich ganz bewusst gesagt, weil dann, wenn man so etwas macht, muss man die Zahlen, wenn man sie liest, richtig interpretieren. Ich gehe nicht so weit zu sagen, dass man es dann einfach nicht so weit bringen darf wie Sie.
Man muss wissen, dass bei allen Gewerbeanmeldungen auch die Anmeldung im Gewerberegister und nicht nur im Handelsregister zählt. Herr Jullien, Sie wissen das ganz genau. Ich könnte Ihnen jetzt vorlesen, wo wir bei der Insolvenzrate stehen. In den Jahren stehen wir besser da als andere Bundesländer, die anders und auch von Ihrer Partei regiert werden.
Herr Kollege Dr. Braun, mit Ihnen ist es wirklich müßig, darüber zu diskutieren. Sie können lange diskutieren und lange die Politik kritisieren. Das ist Ihr gutes Recht. Zum einen geht es aber um die Sprache, die man verwendet. So katastrophal kann es nicht sein; denn wenn
es so katastrophal wäre, hätte Ernst & Young bei einer Befragung der Unternehmen nicht festgestellt, dass Rheinland-Pfalz die beste Wirtschaftsförderung aller Bundesländer hat.
Das ist kein subjektiver Eindruck, sondern das sagen die Betroffenen, die damit zu tun haben. Daher gesehen können wir eigentlich sagen, dass die Politik richtig ist.