Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal für die Aktuelle Stunde, weil sie Gelegenheit gibt, die angesprochene Frage in einen Gesamtzusammenhang einzuordnen. Es ist mir schon wichtig, deutlich zu machen, man kann mit Fug und Recht sagen, dass Kindertagesstättenpolitik in Rheinland-Pfalz nicht nur ein Schwerpunkt, sondern auch ein Gesamtkonzept ist.
In der Tat gehört zu diesem Gesamtkonzept – Stichwort „Rechtsanspruch“ –, dass wir bei den Kindergartenplätzen eine ganz hervorragende Stellung einnehmen, zum Teil bei über 100 % liegen.
Es gehört auch dazu, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode gesagt haben, dass wir Bedarfe haben. Auch diese wollen wir decken, insbesondere im Bereich der Ganztagsplätze, im Bereich der Angebote für unter 3-jährige und im Bereich der Schulkinder. Deswegen ist Kindertagesstättenpolitik in Rheinland-Pfalz auch mit weiteren Initiativen verbunden, die weit darüber hinausgehen, zum Beispiel im Bereich der Ganztagsschulen.
Beim Kindertagesstättengesetz, das zum 1. August 2002 in Kraft getreten ist, darf man schon sehr deutlich darauf hinweisen, dass wir die Initiative frühzeitig ergriffen haben. Ich sage auch einmal, dass wir mit unserer Initiative in diesem Bereich ein Stück weit Trendsetter geworden sind.
Was uns bei all dem immer auszeichnet, ist, dass wir das mit klaren, aber auch mit realistischen Perspektiven verbinden. Deswegen haben wir von Anfang an gesagt, es geht um ein mittelfristiges Ausbaukonzept, schon allein deswegen, um unsere Kommunen nicht zu überfordern.
Ich möchte gleich noch einmal aufzeigen, wichtige Ausbauschritte sind seither erfolgt. Wir haben aber auch deutlich gemacht, Quantität ist ausgesprochen wichtig, uns geht es aber auch um die Qualität des Angebots. Deswegen haben wir Kindertagesstättenpolitik aus einem Guss gemacht, indem wir Bildungs- und Erziehungsempfehlungen vorgelegt haben, die im Moment in einem bundesweit einmaligen Rückmeldeverfahren sind. Von den 2.300 Einrichtungen im Land haben 2.000 Rückmeldungen zur qualitativen Weiterentwicklung der Kindertagesstätten gegeben. Wir überarbeiten entsprechend unsere Empfehlungen, zum Beispiel auch im Hinblick auf veränderte Anforderungen durch veränderte Altersgruppen in den Kindertagesstätten.
Wir haben dies darüber hinaus mit einer Reform der Ausbildung und der Fort- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbunden, auch im Hinblick auf veränderte Angebote für Kinder verschiedener Altersgruppen, insbesondere eine frühzeitige Förderung.
All das ist eng mit dem schon Anfang der Legislaturperiode festgelegten Ziel verbunden, mehr Teilzeitplätze in Ganztagsplätze umzuwandeln und mehr Schaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren und auch für Schulkinder. Deswegen haben wir veränderte Finanzierungsstrukturen im Kindertagesstättengesetz vorgesehen, die vor allen Dingen eine Entlastung der Träger bedeuten.
Herr Abgeordneter Wiechmann, es liegen jetzt Zahlen zum 31. Dezember 2002 vor. Das sind jene, die Sie zitieren. Das Gesetz ist am 1. August 2002 in Kraft getreten.
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil Sie uns aktuell keine Zahlen geben konnten! Hören Sie auf, das zu kritisieren!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wiechmann, wir haben eine offizielle Kindergartenstatistik, die diesen Statistiktermin vorsieht. Ich habe Ihnen bereits auf Ihre Mündliche Anfrage geantwortet, dass wir uns auch nicht vor der Mühe scheuen, trotzdem eine eigene landesweite Datenbank aufzubauen, damit wir zeitnähere Daten haben.
Herr Abgeordneter, ich sage Ihnen einmal, was schon in den Zahlen vom 31. Dezember 2002 feststellbar ist. Es ist eine Erhöhung von 1.728 Plätzen im Jahr 1998 auf 2.965 im Jahr 2002 festzustellen.
Wenn Sie das überschlagen, so ist das eine Steigerung von 71,6 %. Der Durchschnitt des Ausbaus in den Flächenländern West liegt übrigens bei 15 %. Sie machen diesen bundesweiten Vergleich auch immer gern. Wir haben also in Rheinland-Pfalz 71 %, bundesweit sind es 15 %. Wir sind damit auf 2,7 Plätze je 100 Kinder gekommen. Hier liegen wir erstmals über dem Durchschnitt der Krippenversorgungsquote in den acht westdeutschen Flächenländern.
Ich sage nicht, dass wir nicht noch eine ganze Menge zu tun hätten. Ich sage aber auch sehr deutlich, der Zug fährt in die richtige Richtung. Sie wissen, dass die Bundesregierung neben dem Investitionsprogramm für Ganztagsschulen auch Unterstützung für den Ausbau von „U 3“-Plätzen angekündigt hat und wir hoffen dürfen, dass ein zweites Mal nach den Ganztagsschulen die Anstrengungen von Land und Kommunen einen zusätzlichen Schub erfahren, den wir natürlich wollen, gar kein Zweifel. Wir haben aber die Grundstrukturen geschaffen.
Seit wenigen Tagen liegt ein entsprechender Referentenentwurf des Bundes vor, der vorsieht, insbesondere im Bereich der Kinder unter drei Jahren einen Schwerpunkt zu setzen. Sie wissen auch, dass im Zusammenhang mit der Ankündigung eines solchen Gesetzentwurfs immer wieder von allen Seiten betont wurde, wie wichtig es ist, eine entsprechende Finanzierung zur Verfügung zu stellen.
Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit, da wir die grundsätzliche Zielsetzung des Gesetzentwurfs im Bereich der Tagesbetreuung unterstützen, werden wir uns aktiv an der Diskussion beteiligen. Wir werden uns aber auch aktiv an der Diskussion beteiligen, dass das dann insbesondere für die Kommunen finanzierbar sein muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen mehr, wir brauchen flexible und gute Angebote für uns ere Kinder. Ich sage ausdrücklich, wir brauchen dies auch und gerade für die Kleinsten. Das war die Leitlinie für die Kindertagesstättenpolitik für ein kinderfreundliches Rheinland-Pfalz. Das wird sie auch bleiben.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich CDUMitglieder aus dem Wahlkreis Speyer und Mitglieder des Liederkranzes Frankenthal. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, es ist eine Art Beißreflex vonseiten der regierungstragenden Fraktionen. Wenn wir gute Sachen in Berlin machen, dann werden sie nicht von uns, sondern von Ihnen in der SPD schlechtgeredet.
Frau Kollegin Schneider-Forst, das, was Sie uns vorwerfen, dass es irgendetwas mit finanziellen Wolkenkuckucksheimen zu tun hätte, ist überhaupt nicht der Fall. Es ist ein erklärter und formulierter Wille der eingeleiteten Reformpolitik der rotgrünen Bundesregierung.
Frau Ministerin Ahnen, vielleicht sollte ich Ihnen und insbesondere auch Frau Kollegin Morsblech noch einmal sagen, die Aktuelle Stunde heißt nicht „Ganztagsschulentwicklung und ein Loblied auf die Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz“, sondern sie heißt: „Mehr Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder in Rheinland-Pfalz.“ Frau Kollegin Morsblech, darauf sind Sie fast überhaupt
nicht eingegangen. Das ist das Problem. Sie denken, alles, was irgendwie mit Kindern, Jugend und Bildung zu tun hätte, müsste die Ganztagsschule sein. Dann loben Sie sich.
Wir haben aber bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ein Problem in Rheinland-Pfalz. Das sollten wir auch einmal so formulieren.
Frau Ministerin Ahnen, wenn Sie mir in Anfragen, die ich stelle, Zahlen geben und diese Zahlen dann öffentlich kritisieren und schlechtreden, dann ist das unredlich. Das gehört nicht zu einem politischen Stil. Das möchte ich auch noch einmal s agen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss wenigstens noch einmal sagen, worum es uns geht. Uns geht es um Investitionen in frühkindliche Bildung und Kindertagesinfrastruktur, weil sie vernünftig und zukunftsfähig sind. Damit wird eine zukunftsweisende Förderung unserer Kinder geebnet. Wir müssen gerade bei den Kleinsten anfangen, um gesellschaftliche und individuelle Benachteiligungen frühzeitig auszugleichen, die Familien bei der Erziehung zu unterstützten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das ist erklärter Wille von uns GRÜNEN in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wiechmann, wir reden nicht schlecht. Sie haben es auch von der Frau Ministerin gehört. Wir haben bezüglich Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz ein Konzept. Wir haben ein qualitativ hochwertiges Konzept.
Wir haben sehr früh angefangen, den Bedarf an Krippenplätzen zu decken, sonst hätten wir die Steigerung nicht. Vorhin sagte ich, lange Zeit gab es nichts. Wir haben angefangen und sind heute die Besten unter den acht Flächenländern der alten Bundesländer.
Wir begrüßen die Initiative in Berlin. Wir können sicher sein, dass wir die Umsetzung unserer Vorhaben beschleunigen können, wenn zusätzliche Gelder fließen. Wir werden uns weiterhin in diese Diskussion einklinken.