Frau Thomas, das kann ich Ihnen ganz einfach sagen. Das ist so ähnlich wie bei dem Mainzer Ring und der A 63. Wenn Sie diese Maßnahmen begonnen haben, dann müssen Sie sie durchführen, oder Sie müssen eine Vertragsverletzung vornehmen, oder Sie müssen verzichten, die Verkehrsinfrastruktur so schnell wie möglich zu verbessern. Das alles bewegt sich im rechtlichen Kreditermächtigungsrahmen, das alles in diesem Landtag beschlossen worden ist.
Herr Staatsminister, ist es zutreffend, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode feststellen mussten, dass erstens das, was wir in Rheinland-Pfalz beginnen, einm alig ist, wir uns auf einen ganz neuen Weg begeben mussten, wir nicht absehen konnten, wie das verläuft,
und wir dafür einen Menschen brauchen, einen Geschäftsführer brauchen, der den Betrieb kennt und auch das Know-how besitzt, um Straßenbau für die Zukunft zu unternehmen, wir zweitens einen Menschen brauchen, einen Geschäftsführer brauchen, der in der Lage ist, die Verbindungen zu knüpfen, die zu den anderen Ländern, zum Bund und zu der Abwicklung unserer Aufgaben im Bundesverkehrswegeplan notwendig sind,
und darüber hinaus waren wir uns alle, auch die GRÜNEN, einig, dass wir für die Umstrukturierung auf ein betriebswirtschaftliches Rechnungssystem einen Menschen brauchen, einen Geschäftsführer brauchen, der uns dabei hilft, dies für die Zukunft zu gestalten?
Herr Kollege Schwarz, es ist zutreffend, dass wir einen sehr effizienten Betrieb haben. Es war eine sehr intelligente und gute Lösung, diesen Betrieb auf den Weg zu bringen. Jetzt kann man wieder philosophisch darüber streiten. Die Landesregierung und ich wollen eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auch in Zeiten schwieriger Haushaltslage. Dann war es gerade richtig, das jetzt so zu machen, auch das System des Betriebs. Sonst hätte sich die Problematik einer guten Infrastruktur weiter verschärft.
Es ist richtig, dass dieser Betrieb deutschlandweit Furore macht. Ich habe oft Gespräche mit meinen Kollegen. Sie sagen mir immer wieder, dass dies nachahmenswert sei. Deswegen glaube ich, dass noch viele Nachahmer in der Republik diesen Betrieb kopieren.
„Auswirkungen der Entscheidung der EUKommission zum Flughafen Charleroi (Belgien) auf den Flughafen Frankfurt-Hahn“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/2909 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entscheidung der Europäischen Kommission zu Charleroi hat natürlich auch in Deutschland Auswirkungen gehabt. Wir wollen heute darüber reden, allerdings in einer Weise, die weniger geeignet ist, das Gleiche aufzunehmen, was zum Beispiel unser ehemaliger Kollege Dr. Werner Langen in einer Presseerklärung schrieb: Dies bedeutet auch, dass die Beihilfesituation des Flughafens Hahn im Hunsrück auf den Prüfstand gestellt werden wird.
Meine Damen und Herren, natürlich tun wir uns keinen Gefallen, wenn wir ein wichtiges Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz auf diese Weise diffamieren und in eine Reihe mit Charleroi stellen.
Was ist in Charleroi passiert? Das konnten Sie nachlesen. Dieser Flughafen gehört der Region Wallonie. Diese Region hat direkte finanzielle Hilfen an Wettbewerber, zum Beispiel an Ryanair gegeben, und zwar in einer Weise, die jetzt zur Beanstandung geführt hat.
Wer diese Reihe mit dem Flughafen Frankfurt-Hahn in Deutschland thematisch fortsetzt, der tut dem Flughafen Frankfurt-Hahn Unrecht.
Das zu sagen, ist Grund unserer Aktuellen Stunde; denn der Flughafen Frankfurt-Hahn – der im Übrigen in privatem Besitz ist, im Gegensatz zu dem Flughafen Charleroi – hat sich immer innerhalb des europäischen Rechtsrahmens bewegt, der zulässt, dass Marketingunterstützung, wie es so vornehm heißt, für Destinationen – gemeint sind Fluglinien – bezahlt werden kann.
Das ist in Frankfurt so, in Köln, in Hannover und auch in Frankfurt-Hahn. Aber es muss beschränkt sein in der Höhe und in der Zeit. Genau das ist dort eingehalten worden.
Meine Damen und Herren, das muss in diesem Parlament einmal allen in der Öffentlichkeit gesagt werden, die unter- oder oberschwellig sagen, dieses Land würde Subventionen für Hahn bezahlen.
Wenn Sie wissen wollen, wie das in Deutschland sonst gehandhabt wird, für Herrn Dr. Werner Langen, der immerhin Diplomvolkswirt ist, also gelernt haben müsste, in solchen Dingen zu recherchieren, kann ich sagen, ein Blick in die „FAZ“ macht immer klüger. Am Samstag, den 31. Januar, wird mitgeteilt, dass auf dem Flughafen Leipzig
die Tochterfirma der Lufthansa, Cirrus Airlines, von den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen und den Städten
Das sind Subventionen, über die man redet, aber die wir in Rheinland-Pfalz nicht kennen und auch nicht kennen lernen wollen.
Meine Damen und Herren, damit klar ist, die Gleichen, die Anstifter von solchen Bemerkungen unseres ehem aligen Kollegen Langen sind, nämlich die Lufthansa, hat die Verantwortung für diese Zahlung auf sich zu nehmen.
Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang muss man wissen, es gibt eine breite Diskussion um die Frage eines Expresskreuzes zwischen Leipzig und Frankfurt-Hahn, die noch nicht entschieden ist. Aber klar ist, dass Frankfurt-Hahn der wirtschaftlichste Anbieter auf diesem Gebiet ist.
Ich will zu meinem letzten Punkt kommen, meine Damen und Herren. Damit einmal klar wird, warum die das können, was andere nicht können. Es ist relativ einfach.
Wenn Sie nach Leipzig fliegen oder fahren und den Flughafen sehen, der für 5 Millionen Passagiere gebaut worden ist und von dem 1,9 Millionen im Jahr fliegen, dann wissen Sie, welche Kosten bei einer solchen Infrastruktur entstehen.
Wenn Sie auf den Flughafen Frankfurt-Hahn gehen, empfehle ich Ihnen ab und zu einmal die „ZEIT“ zu lesen. Es gab eine Serie über die hässlichsten Flughäfen der Welt. Der Redakteur hat von Frankfurt-Hahn geschrieben, dort werde nur das gebaut, was sinnvoll und zweckmäßig ist. Wo andere Granit auf den Boden legen, legen wir Linoleum, weil man darauf auch gehen kann. Diese Kostengünstigkeit macht es aus.
Meine Damen und Herren, es kommt noch etwas hinzu, weil wir den Menschen solche Zumutungen zu ersparen versuchen. Es gibt drei Tarife. Es gibt den Tarif der Fraport in Frankfurt. Es gibt den allgemeinen Tarif für Mitarbeiter auf Flughäfen, und es gibt den vom Hahn.
Die Gewerkschaft ver.di hat zugestimmt, wie der Betriebsrat, dass wir einen wesentlich schwächeren Tarifvertrag auf dem Hahn in den ersten zehn Jahren haben, damit dort gestartet werden kann und er wirtschaftlich in der Lage ist, auch entsprechende Angebote zu machen, meine Damen und Herren.
Das ist das ganze Geheimnis, über das geredet wird. Ich denke, wir sollten jeden Versuch, Hahn irgendwie in eine Reihe mit Charleroi zu stellen, zurückweisen, wenn wir unser Land einigermaßen m ögen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns wirklich gefragt, was die SPD bewegt hat, diese Aktuelle Stunde für heute zu beantragen. Jetzt wissen wir es.
Ein Stück haben wir es auch daran erkennen können, dass es durchaus Unstimmigkeiten auch zwischen den Koalitionspartnern in den letzten Tagen um die Beantragung dieser Aktuellen Stunde gab.
Es geht weniger um das Wohl des Flughafens, als viel mehr darum, aus einer Falschmeldung einer Presseagentur parteipolitische Vorteile zu ziehen.