Die Entscheidung war richtig, sonst hätte ich sie nicht getroffen. Ich treffe immer Entscheidungen, von denen ich überzeugt bin, dass sie richtig sind.
Es ist eine Frage des Anstands, ob man einen Präsidenten ins Glied stellt oder ihm in einem so großen Betrieb mit über 4.000 Beschäftigten eine herausragende Position einräumt, wobei die gesamte technische Frage eine große Rolle spielt. Die Technik spielt beim Straßenbau eine enorme Rolle. Es geht nicht nur um den Straßenbau, sondern auch die Planung, sodass man den entsprechenden Sachverstand haben muss.
Die Frage ist, warum man noch zusätzlich einen Expertenverstand von außen holen muss. Sie werden nicht meiner Meinung sein. Das habe ich vorher gewusst. Entscheidend und wichtig ist, dass man den Menschen in einem solchen Betrieb – das ist die Philosophie von mir – nicht einfach etwas überstülpt und sagt, so wird das gemacht, sondern sie mitnimmt.
Für dieses Mitnehmen war es erforderlich und notwendig, dass man einen erfahrenen und gleichzeitig kaufmännisch versierten – das muss logisch begründbar sein – Mann mit einer hohen Reputation im Betrieb hat. Diese Reputation hat Herr Geschäftsführer Eggers. Darüber hinaus – das zeigt sich sehr schnell – war es notwendig, für die Arbeit des Umstrukturierens externen Sachverstand einzuholen. Der externe Sachverstand ist gegeben. Das ist alles nur befristet. Wenn der Betrieb steht, werden wir ihn an der Spitze neu formieren.
Herr Minister, Sie haben die Gründe dargelegt, die zu dieser Vertragsverlängerung mit dem dritten Geschäftsführer geführt haben. Können Sie einmal den zeitlichen Rahmen dieses Vertrags nennen? Kann davon ausgegangen werden, dass dieser Vertrag nach Ablauf nicht mehr verlängert wird?
Herr Kollege Jullien, der Vertrag läuft bis Ende 2004. Wenn ich den Vertrag kündige, werde ich Sie früh genug unterrichten. Das muss ich zwar nicht, es ist aber keine Frage. Das ist ein befristeter Vertrag. Es ist ganz bewusst nur ein einjähriger Vertrag abgeschlossen worden. Es handelt sich um ein riesiges Unternehmen mit vielen Nebenstellen.
Das ist kein Zehn-Mann-Betrieb oder ein Steuerberatungsbüro mit 12 Angestellten, sondern es handelt sich um 4.200 Angestellte.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben wir einen Geschäftsführer, der eigentlich nicht mehr so viele Aufgaben hat – so will ich es einmal beschreiben –, einen Geschäftsführer, der sich um die Umstellung kümmert – –
und einen, der die psychologische Begleitung macht, die Menschen mitnimmt auf dem Weg – so hat der Herr Minister das beschrieben –, wo der Betrieb hin soll. Jetzt frage ich mich einfach: Wie lange ist eigentlich die Vertragsdauer dieses ps ychologischen Begleiters?
Erstens ist das eine Unverschämtheit, was Sie hier machen, dass Sie einen Geschäftsführer einen psychologischen Begleiter nennen. Das ist wiederum eine Wertung.
Ich sage es noch einmal, wenn man einen solchen Betrieb umstrukturieren will, dann muss man einen Mann haben, der die Reputation hat, dass er die Menschen mitnimmt, mit ihnen einen Dialog führt. Das hat nichts mit einem psychologischen Begleiter zu tun.
Allein Ihre Wortwahl – das muss man Ihnen bestätigen – ist noch einigermaßen geschickt und belegt auch im Prinzip, dass Sie nach der Devise verfahren „Ich will mir einmal meine Vorurteile selbst bestätigen oder will nichts anderes damit verfolgen, irgendwo etwas anzukleben, was dann schwer sachlich zu lösen ist“. Sie sagen immer „eigentlich“, der „eigentliche“ Geschäftsführer.
Ihre Frage ist schon – das sage ich einmal aus meiner Sicht – keine Frage. Herr Kollege Mertes, man kann die Frage „Provokation“ nennen. Man kann auch sagen, diese Frage hat keinen Stil, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Also, noch einmal von vorn. Wenn man das nicht hören will und nicht registrieren will, nicht nachvollziehen will, dann fragt man so.
Meine Damen und Herren, der Betrieb hat derzeit drei Geschäftsführer und einen stellvertretenden Geschäftsführer. Davon waren der stellvertretende Geschäftsführer und der andere Geschäftsführer Präsident und stellvertretender Präsident. Es war anständig, dass man die Leute nicht ins Glied stellt, sondern in die Geschäftsführung nimmt. Das macht auch am Anfang viel Sinn, weil das Know-how der Menschen gebraucht wird. Arbeitsleben ist mehr, als nur die Menschen technisch an die Arbeit zu bringen. Das bedeutet Motivation von Menschen, das bedeutet auch, dass man verhindert, dass Menschen nicht in die innere Frustration gehen. Deshalb sind die beiden dort derzeit als Geschäftsführer registriert. Sie waren immer auf der Gehaltsseite vertreten, und sie wären auch morgen auf der Gehaltsseite in
Der andere Geschäftsführer führt den Dialog. Er ist als Diplomkaufmann geeignet, der dort gute Arbeit leistet. Dann kommt das Problem: Wie stelle ich einen Betrieb mit 4.200 Leuten um, weg von der Behördenstruktur hin in eine betriebswirtschaftliche Struktur? Wie führt man beispielsweise Kosten-Leistungs-Rechnungen ein? Wie führt man einen Betrieb so effizient wie möglich?
Meine Damen und Herren, ich lege viel Wert darauf, dass man überlegt, wie man es hinbekommt, dass man nicht bei den unteren Personalstellen spart, sondern in der Tat auch in der Breite oben am Kopf spart. Das ist die Aufgabe des zusätzlichen Beraters, der die Funktion eines Geschäftsführers hat, und das ist befristet.
Ich habe, glaube ich, einen Begriff, mit dem ich versucht habe, etwas zu umschreiben, was Sie uns genannt haben, nicht so negativ besetzt wie Sie. Der Hintergrund meiner Frage ist der: Sie sagen, der zweite Geschäftsführer – – –
Er ist eingestellt, um einen Prozess zu begleiten. Dieser Prozess der Umstellung wird irgendwann beendet sein.
Frau Kiltz, um die Frage klar zu beantworten: Herr Staatssekretär a. D. Eggers ist für das Personal zuständig. Ferner brauchen wir eine betriebswirtschaftliche Struktur. Der Prozess wird überschaubar zu Ende sein. Dann gibt es eine neue Geschäftsgrundlage.
Herr Minister, das ist meine letzte Frage. Ich will noch einmal auf einen anderen Aspekt der Anfrage zurückkommen. Es geht um diese zusätzliche Kreditaufnahme von 30 Millionen Euro im Jahr 2003.
Herr Minister, wie rechtfertigen Sie diese erhöhte Kreditaufnahme – es gab nicht nur einen Doppelhaushalt, sondern einen Nachtragshaushalt, der auf extrem schwierige finanzielle Verhältnisse reagieren sollte – im Kontext der schwierigen Finanzsituation und auch in dem Wissen, dass in anderen Ressorts jeder Cent fünfmal umgedreht wurde?
Frau Thomas, das kann ich Ihnen ganz einfach sagen. Das ist so ähnlich wie bei dem Mainzer Ring und der A 63. Wenn Sie diese Maßnahmen begonnen haben, dann müssen Sie sie durchführen, oder Sie müssen eine Vertragsverletzung vornehmen, oder Sie müssen verzichten, die Verkehrsinfrastruktur so schnell wie möglich zu verbessern. Das alles bewegt sich im rechtlichen Kreditermächtigungsrahmen, das alles in diesem Landtag beschlossen worden ist.