Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kollegen der Regierungskoalitionen! Ich habe jetzt drei gegenüber sitzen. Ich möchte etwas zu dem Thema sagen: Es ist viel zu früh. – Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere Plenarsitzung vom 15. Januar 2003. In dieser gab es auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen des Hartz-II-Konzepts für Rheinland-Pfalz“. Der Beschluss war gerade einmal zwei Wochen alt. Ich denke, dagegen sind wir eine Ausgeburt an Geduld.
Ich komme nun zum Thema „Logik“. Herr Rösch sagte, der Logik könne er nicht folgen, argumentierte aber im
Grunde genommen so, dass sie auf der Hand liegt. Sie sagen, Personal-Service-Agentur muss ein Erfolgsmodell werden, weil die Zeitarbeitsfirmen ein Erfolgsmodell waren. Das ist doch richtig. Dann muss man doch aber einmal fragen, warum die Zeitarbeitsfirmen Erfolgsmodelle waren: Weil sie nicht den Kündigungsschutzzwängen unterliegen, wenn sie Personal für einen befristeten Zeitraum an Unternehmen ausleihen und die Unternehmen dieses Personal vorübergehend ohne Risiken beschäftigen können. Wenn Sie logisch wären, würden Sie sich in der Wirtschaftspolitik den Kündigungsschutz genauer anschauen. Dann könnten Sie schlichtweg auf Personal-Service-Agenturen verzichten.
(Beifall bei der CDU – Schwarz, SPD: Das ist doch wirklich dummes Zeug! – Ministerpräsident Beck: Ist das eure Position?)
Die Bundesanstalt für Arbeit kann die arbeitsmarktpolitischen Mittel stringent anwenden, kann vermitteln, kann Restriktionen einführen, wenn nicht Bereitschaft besteht, eine Arbeit anzutreten. Die Erfolge, diese Nebeneffekte, die erzielt werden können, könnte eine gut organisierte Bundesanstalt für Arbeit mit ihren Mitarbeitern vor Ort genauso erreichen. Man müsste nicht 11,7 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz extra auf den Tisch legen. Wir sagen deshalb, diese Einrichtung ist schlicht und ergreifend überflüssig.
Herr Marz, wo liegen die Alternativen? Sie haben es selbst angesprochen, die Alternative ist eine bessere Wirtschaftspolitik. Sie können nicht „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ machen. Mittlerweile lernt man. Man gesteht auch ein, dass man Fehler begangen hat. Das ist vernünftig. Ich habe eben ein Stichwort gegeben. Ich bin froh, dass selbst in der Antwort der Landesregierung an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen wird, dass die konjunkturelle Entwicklung und die Situation der Wirtschaft entscheidend für den Erfolg von Personal-Service-Agenturen sind. Das ist richtig.
Aber diese Entwicklung ist auch entscheidend für den Arbeitsmarkt als solchen und wäre auch entscheidend für bessere Erfolge der Arbeitsverwaltung selbst – Klammer auf –, ohne 11,7 Millionen Euro allein für RheinlandPfalz extra aus Steuermitteln auf den Tisch des Herrn zu legen. Deshalb sagen wir, das war wieder ein Weg, der in die Irre geleitet hat, der viel Geld gekostet und wenig Effekt gebracht hat. Damit befindet er sich leider in guter Gesellschaft mit vielen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Land und im Bund.
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Thelen, über Kündigungsschutz können ehemalige Beamte gut reden.
Verehrte Damen und Herren von der CDU, jede Idee und Maßnahme, die eine Chance hat, Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, muss genutzt werden. Im Übrigen kann jeder gute und sinnvolle Ideen einbringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rösch, ich dachte, Sie erwähnen wenigsten noch die Aktuelle Stunde im Januar und gehen dann darauf ein. Nun muss ich das für Sie machen.
Frau Kollegin Thelen, es gibt einen Unterschied. Man kann ein Thema prognostisch parlamentarisch aufgreifen und dann nach den mutmaßlichen Auswirkungen fragen. Das kann ganz sinnig sein. Man kann ein Thema auch bilanzierend aufgreifen. Sie haben das Thema heute bilanzierend aufgegriffen. Sie haben vom Vertrag und Zeitpunkt her gezeigt, dass nichts dahinter und es methodisch uns eriös ist.
Ich komme zu Ihren Alternativen. Sie sagen, das wird nur Herrn Dr. Schmitz gefallen und sonst sehr wenigen
in diesem Raum. Die Alternative zu einer Arbeitsmarktpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Das hätten Sie einmal zeigen können.
Zum Zweiten wird es immer so sein, alle, die denken, eine Arbeitsmarktpolitik wäre nie notwendig, träumen doch. Es wird immer so sein, dass wir eine Arbeitsmarktpolitik brauchen, die eine gute Wirtschaftspolitik flankiert. Wenn die Wirtschaft nicht gut läuft, muss sie verstärkt aktiv werden, um die schlimmsten Verwerfungen auszugleichen.
Liegen Ihre Alternativen etwa darin, gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu fordern? Das hielte ich in der jetzigen Situation für sehr bedenklich.
Aus dem, was Sie gesagt haben, habe ich ein kräftiges „Weiter so“ herausgehört. Ich dachte, in diesem Land wären wir ein bisschen weiter und wir würden uns Veränderungen nicht mehr so stark verschließen, wie Sie das heute getan haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es immer beeindruckend, wenn die CDU zu einem ordnungspolitischen, liberalen und wirtschaftlichen Sturm und Drang ansetzt. Das passiert immer nur in der Opposition. Wenn es dann in der Regierung zur Sache geht, dann hat man die gleichen Verkrampfungen wie andere große Regierungsparteien.
Dann trägt man der großen Menge der Wählerschaft Rechnung. Dann ist all das, was 80 % der Wählerschaft nicht gefällt, vom Bösen. Wenn die ersten Lockerungsübungen kommen, ist Herr Blüm der erste, der sagt, das ist nicht mehr meine CDU. Wenn Herr Seehofer dann zuschlägt, bleibt kein Auge tränenleer. Das sind die Probleme, mit denen Sie sich intern beschäftigen sollten. Konzentrieren Sie sich auf das liberale Steuerkonzept von Herrn Merz.
Meine Damen und Herren, die Arbeitsverwaltung ist ganz generell kein neues staatliches Instrumentarium. Die Bundesanstalt für Arbeit gab es schon ein paar Jahre. Sie hat sich durch eigene Beschäftigungsqualitäten ausgezeichnet. Die Zahl ihrer Mitarbeiter war erheblich. Sie hat das gemacht, was gute Behörden auszeichnet. Sie war ausgewogen, unangreifbar, politisch korrekt. Sie war also als Behörde perfekt. Nur ihren Funktionsauftrag hat sie nicht erfüllt.
Aus diesen Erfahrungen zu lernen, ist richtig. Eine der Erfahrungen war, dass man gesehen hat, welche Vermittlungsprinzipien funktionieren. Man kam auf die Zeitvermittlung. Das war und ist ein boomender Markt. Man hat versucht, dieses Konzept in ein staatliches System zu transferieren. Da liegt der Hase im Pfeffer. Frau Thelen, auch ich sehe da die Probleme. Man hat aus einem besonders freien, schlanken und lässigen System, das deshalb erfolgreich war, ein System gemacht, das leider Gottes nicht so konstruiert wurde, wie Peter Hartz es ursprünglich konzipiert hatte. Es wurde konzipiert, wie man Behörden konzipiert, ausgewogen, politisch korrekt, unangreifbar. Man hat dieser und jener Gruppe nachgegeben. Ich vermute oder befürchte, am Ende wird ein System stehen, das wieder viel Geld gekostet hat und letztlich verhindert, dass der Staat sich zurücknimmt. Das Geld dafür muss der Staat erst einmal bekommen. Er steckt Geld in diese Dinge, das an anderen Stellen fehlt und welches an anderen Stellen besser einzusetzen wäre und dort arbeitsmarktpolitische Wirkung entfalten würde. Das betrifft den investiven Bereich. Das würde direkt wirken und nicht erst durch die Brust ins Auge.
Meine Damen und Herren, ich will nicht auf die Drückebergerdiskussion, sondern auf ein anderes Argument eingehen. Es gibt in diesem Zusammenhang ein Argument, die Arbeit sei nicht mehr da – daran kranke unsere Gesellschaft. Dieses Argument ist leider nicht zutreffend. Die Arbeit ist da.
Wir haben einen Wirtschaftsbereich, der jetzt wieder mit 5,6 % gewachsen ist. Das sind Steigerungsraten, wie wir sie sonst nur in den USA erleben. Das ist leider der Bereich der Schwarzarbeit. Ich sage es etwas zuspitzend und provokant. Die einen gehen in die Schweiz, die anderen in die Schwarzarbeit. Das ist das, woran unser Land krankt. Daran werden alle staatlichen Methoden aktiver Arbeitsmarktpolitik nichts ändern. Wir müssen akzeptieren, dass es Bereiche gibt, in denen der Staat nicht besonders gut ist. Dazu zählt die Arbeitsmarktpolitik. Das können andere besser. Das kann die Wirtschaft besser, wenn man sie lässt.