Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Die Wirkung könnte besser sein. Aber gut Ding braucht seine Zeit. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Ich bin sicher, dieses Thema wird uns weiter beschäftigen. Dann werden wir sehen, dass Schwarz-in-schwarzMalen nichts mit Arbeitsmartktpolitik, sondern bestenfalls mit Parteipolitik zu tun hat.
Meine Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, unseren Kollegen Dr. Schmidt erstmals wieder seit langer Abwesenheit im Landtag begrüßen zu können. Herzlich willkommen, Herr Landtagsvizepräsident!
Des Weiteren freue ich mich, Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerbeauftragten der Länder, die gerade erscheinen, Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesprächskreises Ludwigshafen-Gartenstadt sowie Mitglieder der Europa-Union, Kreisverband Zweibrücken. Seien Sie herzlich begrüßt!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Frau Kollegin Thelen hat ihren Vortrag unter die Überschrift gestellt: Wie hat Hartz gewirkt? Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Thelen, ich halte dies zum jetzigen Zeitpunkt für eine sehr gewagte Frage.
Ich möchte immerhin daran erinnern, dass all das, was unter dem Titel „Hartz-Reformen“ firmiert, der Versuch ist, völlig neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik zu gehen und ausgetrampelte Pfade, die im Übrigen Sie hinterlassen haben, zu verlassen und Neues auszuprobieren. Was tun Sie heute nach einer relativ kurzen Zeit? – Sie versuchen, schon Bilanz zu ziehen. Ich halte es für unseriös, zu einem jetzigen Zeitpunkt Bilanz zu ziehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte daran erinnern, dass all das, was wir in diesem Bereich tun und versuchen, mehr ist, als einen Tanker dazu zu bewegen, seine Richtung zu ändern. Nach meinem Eindruck handelt es sich vielmehr um eine ganze Tankerflotte, die wir momentan in eine andere Richtung zu bringen versuchen. Diese Richtung heißt mehr Arbeitsplätze, mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit.
Wenn man schon heute versucht, Bilanz zu ziehen, so ist dies zu früh, und es ist destruktiv, liebe Frau Kollegin Thelen. Sie versuchen, Stimmung zu machen. Der Kollege Rösch hat darauf hingewiesen, Rom sei nicht an einem Tag erbaut worden. So lange werden wir nicht Zeit haben. Aber es ist an einem Tag zerstört worden. Daran sieht man, die destruktive Energie kann wesentlich rascher wirken als die konstruktive. Der Versuch, den Sie heute unternehmen, ist nur destruktiv.
Wenn man feststellt, dass ein neu eingeführtes Instrument, zu dessen Überprüfung und Erprobung man keinerlei Möglichkeit hatte, nach einem ausreichend langen Zeitraum nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte, so muss man schauen, welche Schwachstellen dieses Instrument hat, und man muss versuchen, sie zu beheben. Sie können sich darauf verlassen, dass dies geschehen wird, wenn sich Schwachstellen herausstellen.
Wir hätten uns alle gewünscht, dass alles sehr viel schneller und sehr viel effizienter in Gang kommt. Wenn tatsächlich im Bereich des Instruments selbst Probleme existieren, müssen sie korrigiert werden. Aber ich halte es für zu früh, dies heute schon zu sagen.
Ich halte es auch aus einem anderen Grund für zu früh. Wir dürfen uns nichts vormachen: Wer so tut, als sei die Arbeitsmarktpolitik Ersatz für eine gute innovative Wirtschaftspolitik, ist auch unseriös. Natürlich ist dies nicht der Fall. Natürlich müssen wir die Wirtschaft durch eine innovative Wirtschaftspolitik in Schwung bringen. Wir müssen darauf hoffen, dass sie in Schwung kommt, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Nur dann können die Instrumente, die wir anwenden, wesentlich besser greifen, als dies heute unter den gegebenen schlechten wirtschaftlichen Bedingungen der Fall ist.
Frau Kollegin Thelen, ich finde es besonders erschreckend – aber darin unterscheiden Sie sich nicht von Ihren Kolleginnen und Kollegen auf der Bundesebene –, dass Sie Fundamentalopposition betreiben. Sie sagen nein, Sie kritisieren, Sie sagen, alles funktioniere nicht und alles sei schlecht. Sie haben mit keinem einzigen Wort auch nur eine einzige Alternative aufgezeigt. Das ist Ihre Schwachstelle.
Ich gebe Herrn Marz und Herrn Rösch Recht, bei den Personal-Service-Agenturen ist es für eine Bilanz zu früh. Jetzt eine Bilanz zu ziehen, ist unseriös. Das ist überhaupt keine Frage.
Etwas anderes ist die Antwort auf die Frage, was wir von Personal-Service-Agenturen erwarten können. Das ist dann letztlich wieder die Frage nach aktiver Arbeitsmarktpolitik, die sich stellt und die die einzelnen Parteien in der Vergangenheit unterschiedlich beantwortet haben und wahrscheinlich auch unterschiedlich beantworten werden.
Ich habe an diesem Pult vor eineinhalb Jahren zum Mainzer Modell gesprochen und mich aus Koalitionsraison relativ zurückhaltend geäußert und gesagt, wir wollen einmal sehen. Wir haben leider Gottes im Sinne der Zielgruppe der Arbeitslosen erleben müssen, dass dieses Modell ebensowenig funktioniert hat, wie die Modelle funktioniert hätten, die die CDU seinerzeit vorgeschlagen hat. Ich nenne das Saarbrücker Modell als Stichwort.
Herr Wirz, auf unsere eigenen Modelle komme ich noch. Ich freue mich insbesondere über die Politiker aus den Reihen der SPD und CDU in Berlin, die sich FDPKonzepte zu Eigen gemacht haben. Ich werde darauf eingehen und im zweiten Teil meiner Rede erläutern, wie wir uns eine Arbeitsmarktbelebung vorstellen.
Nur darin sehe ich einen hoffnungsvollen Weg, nicht darin, dass der Staat wie auch immer Arbeitsplätze kauft. Der Staat überhebt sich damit in seinen Möglichkeiten. Der Staat versucht, Arbeitsplätze mit dem Geld zu kaufen, das die Finanzminister überhaupt nicht mehr haben. Das sind die Realitäten, denen wir uns stellen müssen.
Wie viele Arbeitslose jetzt schon in der PersonalService-Agentur sind oder im nächsten Jahr sein werden, ob Personal-Service-Agenturen die überhaupt nur 1 % bis 2 % als Zielgruppe haben, die Lösung sein können oder ein Problem darstellen, ist nicht die Frage, was die Arbeitsmarktsituation generell angeht, Frau Thelen.
Sie haben Recht, es kostet Geld. In meinen Augen ist es kein Erfolg versprechendes Konzept. Zum jetzigen Zeitpunkt aber schon mit Botschaften wie die herauszugehen, wir haben den Misserfolg belegt, halte ich für verfrüht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich möchte schon zu Beginn der Debatte erwähnen, dass die Personal-Service-Agenturen ein Instrument unter 13 Modulen sind, die die damalige HartzKommission geschaffen hat. Natürlich ist es überhaupt nicht möglich, dass ein einzelnes Instrument das Thema „Arbeitslosigkeit“ löst, sondern wir sind in der Arbeitsmarktpolitik immer darauf angewiesen, dass wir ein ganzes Sammelsurium von unterschiedlichen Instrumentarien anwenden, um den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden und tatsächlich auch effektiv etwas tun zu können.
Herr Abgeordneter Rösch, Herr Abgeordneter Marz und Herr Abgeordneter Dr. Schmitz haben deshalb zu Recht darauf hingewiesen, dass es natürlich zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht möglich ist, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Man muss sich einmal vorstellen, zehn Monate nach der ersten Ausschreibung und zwei Monate nach der zweiten Ausschreibung der PSA-Plätze soll es heute möglich sein zu beurteilen, ob dieses Instrument etwas taugt oder nicht. Ich denke, es ist eher peinlich, dies zu erwarten.
Wie Sie der Anfrage auch entnehmen konnten, sind die Plätze in Rheinland-Pfalz überhaupt noch nicht besetzt. Wir hoffen, dass die Arbeitsverwaltung in der Lage sein wird, dies bis Ende des Jahres zu tun, sodass allerfrühestens, so denke ich, Mitte bis Ende nächsten Jahres deutlich wird, ob die Personal-Service-Agentur überhaupt eine Wirkung entfaltet oder nicht.
Ich möchte noch eine kleine inhaltliche Korrektur machen. Die Personal-Service-Agentur hat nicht die Aufgabe, zu vermitteln und zu qualifizieren, sondern die Personal-Service-Agentur beschreitet den neuen Weg, dass sie verleiht. Der Verleih soll dazu dienen, dass vermittelt wird und in verleihfreien Zeiten qualifiziert wird. Das ist aber der entscheidende Unterschied zu allen anderen Instrumentarien der Arbeitsverwaltung. Über das Instrument Verleih, sozusagen Zeitarbeit, soll die Möglichkeit des „Klebe-Effekts“ und der Beschäftigung geschaffen werden.
Frau Thelen, ich möchte noch eine letzte Anmerkung zu Ihnen machen. Es ist eine alte Erfahrung vor allem aus der Sozialhilfe, dass ein effizienter Einsatz von Instrumentarien immer dazu führt, dass Betroffene plötzlich nicht mehr erscheinen oder dass sie sich überlegen, sich vielleicht doch einer Ausbildung oder einem anderen Job zu widmen.
Deshalb muss und darf man bei der Bundesanstalt für Arbeit auch davon ausgehen, wenn die Instrumentarien straffer organisiert sind, dass wir automatisch einen „Verlust“ – dies in Anführungszeichen – von einem bestimmten Prozentsatz von Menschen haben werden. Das war immer die Erfahrung bei der Hilfe zur Arbeit und bei der Sozialhilfe und wird es auch in Zukunft hoffentlich bei der Bundesanstalt für Arbeit sein.
Ich kann abschließend nur appellieren zu bedenken, dass das Thema „Arbeitslosigkeit“ ein sehr komplexes Thema ist und dass deshalb auch die Antworten komplex sein müssen. Es gibt nicht ein einzelnes Instrument, das letztendlich die Probleme lösen kann. Wir müssen wirklich die ganze Landschaft der Instrumentarien anschauen.
Wenn Sie sehen, wie sich beispielsweise die Minijobs oder die Ich-AGs auch im Land und bundesweit entwickeln, so kann man schon erwarten, dass es mittelfristig dann, wenn man alle Instrumente betrachtet, zu einer Entlastung oder zu einer Lösung des Problems Arbeitslosigkeit kommen wird.
Natürlich braucht man auch den konjunkturellen Aufschwung. Aber ich glaube, dass wir durchaus auf dem richtigen Weg sind, wenn man es in der Komplexität betrachtet.
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kollegen der Regierungskoalitionen! Ich habe jetzt drei gegenüber sitzen. Ich möchte etwas zu dem Thema sagen: Es ist viel zu früh. – Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere Plenarsitzung vom 15. Januar 2003. In dieser gab es auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen des Hartz-II-Konzepts für Rheinland-Pfalz“. Der Beschluss war gerade einmal zwei Wochen alt. Ich denke, dagegen sind wir eine Ausgeburt an Geduld.