Herr Staatssekretär, welche Themen, die die Verbraucherschutzbeauftragte – in welcher Form auch immer – aufgegriffen hat, wären nicht von der Verbraucherzentrale oder anderen zuständigen Ministerien bearbeitet worden, wenn es die Verbraucherschutzbeauftragte nicht gegeben hätte?
Ich habe in der Beantwortung der Frage 3 darauf hingewiesen, dass die Verbraucherschutzbeauftragte beispielsweise auf den Feldern Bauherrenforum oder Ernährungsberatung einige Dinge zusätzlich angestoßen hat. Ich glaube, dass ihr Engagement beispielsweise bei der Frage Mobilfunk außerordentlich hilfreich gewesen ist, und auch ihre Vorstellungen beispielsweise mit der Zielgruppe der Schüler, gezielt an Schulen über die Frage der Handy-Nutzung zu diskutieren, sind ganz sicherlich Anregungen, die in die Arbeit eingegangen sind und von denen ich nicht im Einzelnen beurteilen kann, wann und zu welchem Zeitpunkt jemand anderes auch auf die Idee gekommen wäre. Ich kann dazu sagen, dass sie in diesem Fall von der Verbraucherschutzbeauftragten ausgegangen sind und der Sache gedient haben.
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ausbildungsplatzbilanz zu Beginn des Ausbildungsjahres 2003/2004 – Nummer 3 der Drucksache 14/2551 – betreffend, auf.
1. Wie viele Bewerberinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz im dualen System der beruflichen Ausbildung wurden für das Ausbildungsjahr 2003/2004 bis zum 30. September 2003 statistisch erfasst?
2. Wie viele Bewerberinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz sind bis zum genannten Zeitpunkt nach dem Ergebnis der Jahresstatistik der Berufsberatung des Landesarbeitsamtes in einen Ausbildungsplatz vermittelt worden?
3. Wie viele Bewerberinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz sind bis zum genannten Zeitpunkt nach dem Ergebnis der Jahresstatistik der Berufsberatung des Landearbeitsamtes nach Vermittlungsversuchen ohne Einmündung in eine betriebliche Ausbildung geblieben.
4. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung von Angebot und Nachfrage im Bereich der Dualen Ausbildung in den nächsten Jahren ein?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt ist in diesem Jahr schwieriger als im vergangenen Jahr, in dem wir statistisch ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage hatten.
Die jetzige Lehrstellensituation hängt eng mit der derzeitigen konjunkturellen Wirtschaftslage zusammen. Diese hat mit dazu beigetragen, dass das Lehrstellenangebot spürbar zurückgegangen ist. Gleichzeitig haben sich die Bewerberzahlen erhöht.
Vor diesem Hintergrund sind bereits die Landesregierung, die Kammern und die Wirtschaftsverbände sowie die Arbeitsverwaltung in Rheinland-Pfalz in zahlreichen Fällen gemeinsam aktiv, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Hierauf werden wir sicherlich in der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema „Ausbildungsplatzsituation“ noch näher eingehen.
Wer gestern Abend am Parlamentarischen Abend des Handwerks teilgenommen hat, hat gesehen, dass eine Menge erreicht worden ist und auch weiterhin erreicht werden kann.
Zu den Fragen 1 und 2: Nach den neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit vom gestrigen Tag (9. Oktober) ergibt sich am Ende des Berichtsjahrs 2002/2003, also Ende September 2003, folgendes Bild:
Die Arbeitsverwaltung hat insgesamt 32.945 Bewerber um einen Ausbildungsplatz in heimischen Betrieben, Verwaltungen oder in den freien Berufen registriert. Dies sind 3 % mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
Der Zuwachs hängt sicherlich zunächst mit der weiter gestiegenen Zahl der Schulabsolventen zusammen. Der
Die Zahl der Bewerber – darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen – ist nicht absolut zu sehen. Etwa 10 % bis 20 % der tatsächlichen Interessenten finden entweder unmittelbar oder mittelbar einen Ausbildungsplatz, indem sie die Selbstinformationssysteme der Arbeitsämter und der Kammern nutzen. Diese Bewerber werden von der Statistik der Arbeitsverwaltung nicht erfasst. Deshalb können auch keine vollständigen Angaben hinsichtlich der Zahl der in einen Ausbildungsplatz vermittelten Bewerber gemacht werden.
Eine Aussagekraft haben dagegen die Angaben über die Neueinträge von Ausbildungsverhältnissen der acht Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern des Landes. Diese Zahlen decken rund 85 % der Gesamtlage ab. Danach wurden für das neue Ausbildungsjahr 2003/2004 im IHK-Bereich landesweit rund 13.200 Ausbildungsverträge eingetragen. Dies sind 1,5 % mehr als im Vorjahr.
Im Handwerksbereich waren es 8.665 Neueintragungen – hier sind noch die meisten Dinge im Fluss –, rund 5 % weniger als im Vorjahr.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig geben diese Ergebnisse noch lange keinen Anlass zur Panikmache. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte die Situation bis zum Jahresende günstiger aussehen.
Zu Frage 3: Die Geschäftsstatistik der Arbeitsverwaltung weist Ende September 2003 2.058 unvermittelte Bewerber aus. Diesen Bewerbern standen zum selben Zeitpunkt rund 1.300 offen gebliebene Plätze gegenüber.
Der Abstand von Nachfrage zu Angebot hat sich von Monat zu Monat in diesem Berichtsjahr verringert. Die Unvermittelten, die so genannten Altbewerber, haben bei den Vermittlungen prinzipiell Vorrang. Aktionen wie die Börsenaktion von Arbeitsämtern, Kammern unter anderem am 16. dieses Monats zielen auf diesen Bewerberkreis ab.
Die Frage, ob und inwieweit Alternativen außerhalb der dualen Ausbildung wahrgenommen worden sind, ist zu früh gestellt und kann heute noch nicht endgültig beantwortet werden. Es ist nach aller Erfahrung immer davon auszugehen, dass Jugendliche wegen mangelnder Ausbildungsreife – das soll es auch geben – berufsvorbereitende Maßnahmen durchlaufen oder berufsfachliche Schulangebote wahrnehmen oder auch studieren.
Alle Akteure der beruflichen Bildung tragen ihren Teil dazu bei, dass jeder Jugendliche in Rheinland-Pfalz, der ausbildungsfähig und -willig ist, auch eine Gelegenheit zur Ausbildung erhält und den anderen Jugendlichen eine sinnvolle und zielgerechte Qualifikation offensteht.
Zu Frage 4: Wichtige Determinanten des Ausbildungsmarktes sind die Entwicklung der Schulabgängerzahlen sowie die Bereitschaft und Fähigkeit der Wirtschaft und der Verwaltung zur Ausbildung.
Die Abgängerströme werden nach Berechnungen bis gegen 2008 zunehmen. Danach werden sie eine Zeit lang auf vergleichbarem Niveau verharren und ab 2012 spürbar abnehmen.
Eine weniger sichere Prognose betrifft den Anteil der Abgänger, der eine duale Ausbildung tatsächlich durchlaufen will. Wir wissen lediglich, dass der Prozentsatz mit rund zwei Dritteln eines Altersjahrgangs über die Jahre hinweg relativ stabil geblieben war, und das ungebrochene Interesse an einer entsprechenden Ausbildung beweist das.
Die Wirtschaft und die Verwaltung wollen weiter ausbilden, weil das duale System ein hervorragendes Mittel für die Gewinnung von Fachkräften ist, die später in vielen Fällen auch gehobene Positionen übernehmen.
Meine Damen und Herren, die Enquete-Kommission des Landtags „Zukunft der Arbeit“ hat den Wert dieses international so gut wie einmaligen Ausbildungssystems verdeutlicht. Die Landesregierung, die Bundesregierung, die Arbeitsverwaltung ebenso die Sozialparteien wollen dieses System sichern und weiter verbessern.
Daher bin ich davon überzeugt, dass das duale Ausbildungssystem bei den eingeleiteten Strukturreformen auch künftig seine bleibende Bedeutung besitzen wird.
Herr Minister, wie schätzen Sie denn eine Aussage von Experten der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit ein, die davon ausgehen, dass auch in diesem Jahr mindestens 40 % aller Jugendlichen, die eine Lehrstelle gesucht haben oder noch suchen, keine finden werden, weil immer mehr Jugendliche statt in die Ausbildung in Warteschleifen hineingehen? Ist das eine realistische Größe aller Bewerberinnen und Bewerber?
Herr Abgeordneter, die Bundesanstalt für Arbeit hat bessere Zahlen, deshalb kann ich das jetzt nicht kommentieren. Man befindet sich sehr leicht in einer Spekulation. Ich kann nur die rheinland-pfälzischen Zahlen sehen. Dann sind es bei weitem keine 40 %.
Herr Minister, gibt es regionale Schwierigkeiten? In welchen Regionen sind diese Vermittlungsschwierigkeiten ganz besonders groß? Was kann und wird die Landesregierung in diesen Regionen tun?
Herr Kollege Lelle, wir haben nachher noch eine Aktuelle Stunde. Man muss auch einmal überlegen – ich sage das jetzt ganz bewusst und klar –, vor dem Hintergrund der wichtigen Problematik ist das ein ganz wichtiges Problem. Man muss auch wissen: Je länger wir diskutieren, schaffen wir keinen Ausbildungsplatz. Man muss die handelnden Akteure haben. Es muss auch einen Hintergrund haben, warum wir dieses Thema hier ständig diskutieren. – Herr Lelle, es gibt folgendes Problem: Das sind exakt die Arbeitsamtsbezirke, in denen insgesamt die Wirtschaft am meisten Konjunktur- und Strukturprobleme hat.
Herr Minister, haben Sie vorläufige Zahlen über die Schülerinnen und Schüler, die sich in den entsprechenden Ausbildungsgängen befinden, um einerseits die Zeit bis zum Ausbildungsvertrag zu verbringen, andererseits um die „Ausbildungsreife“ zu erreichen? Sie haben eben gesagt, Sie hätten keine endgültigen Zahlen. Haben Sie vorläufige Zahlen?
Ich bin aber gern bereit, Ihnen zum gegebenen Zeitpunkt entsprechende Zahlen vorzulegen. Es macht keinen Sinn, zu spekulieren. Es macht keinen Sinn, Zahlen herauszugeben und dann Horrormeldungen zu erleben.
Herr Dr. Braun, wenn wir verlässliche Zahlen haben, werde ich Ihnen diese gern mitteilen. Ich werde Ihnen diese schriftlich mitteilen.
Herr Staatsminister Bauckhage, ich gehe davon aus, dass Sie die Pressemeldung aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung von gestern kennen. Frau Staatsministerin Bulmahn hat verlautbart, wie die Zahl bundesweit aussieht. Ich möchte Sie fragen, wie Sie für uns den einen Satz aus der Pressemeldung interpretieren können: „Es muss dauerhaft eine ausgeglichene Balance zwischen den suchenden Jugendlichen und dem Lehrstellenangebot erreicht werden“. Was muss man sich darunter vorstellen?