Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass es seit diesem Schuljahr das erste Hochbegabtengymnasium in Kaiserslautern gibt. Damit wird endlich eine alte CDU-Forderung erfüllt. Herr Kollege Lelle hat darauf hingewiesen.
Frau Ministerin, nur war der Start in Kaiserslautern leider nicht so optimal, wie Sie ihn dargestellt haben. Das ist jetzt keine Erfindung der CDU, sondern es stand in der „Rheinpfalz“ am 30. August: „Mit dem Konzept ist Schulleiter Ulrich Becker nicht zufrieden“. Jetzt kommt ein Zitat: „Bei doppelt so langer Vorbereitungszeit wären wir sicherlich doppelt so gut oder dreifach so gut bei der Konzepterstellung gewesen“. Dieses Konzept ist also unter Zeitdruck entstanden. Man muss sich vorstellen, es gibt jetzt endlich eine Hochbegabtenschule in Rheinland-Pfalz, und dann ist das Konzept mittelmäßig. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Verwunderlich ist das eigentlich nicht, wenn man die Diskussion der letzten Jahre betrachtet – an sich war es ja eine Eliteschule; die FDP musste den Begriff zurückziehen; jetzt ist es die Hochbegabtenschule –, wie halbherzig vor allem die SPD hinter diesem Projekt gestanden hat. Dass das auch auf die Ministerin abfärbt, ist klar.
Wer selbst von diesem Konzept nicht überzeugt ist, kann auch andere nicht überzeugen. Anders ist es doch nicht zu erklären, wie lang es in Mainz gedauert hat, bis endlich eine Schule bereit gewesen war, Hochbegabtenschule zu werden. In Trier ist der Findungsprozess immer noch nicht abgeschlossen.
Hochbegabtenschulen sind notwendig und wichtig. Das haben alle Rednerinnen und Redner, außer dem Kollegen Wiechmann, betont. Nur, wenn das so wichtig ist, Frau Ministerin, dann muss das Ministerium das auch wichtiger nehmen und mehr Zeit beispielsweise für die Konzepterstellung gewähren.
Dann darf es nicht vorkommen, dass in einer Broschüre „Begabtenförderung in Rheinland-Pfalz“ auf Seite 22 ein Mädchen rechnet: Was gibt denn 68 plus 56?
Das ist keine Selbstverständlichkeit. Spaß beiseite. In der Broschüre des Ministeriums „Begabtenförderung in Rheinland-Pfalz“ gibt es 114. Mehr kann man sich doch nicht blamieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde Herrn Keller empfehlen, die Schule zu besuchen und ein Gespräch mit Herrn Becker zu führen. Das, was in der „Rheinpfalz“ vom 30. August steht, sollte man einmal hinterfragen. Ich selbst habe mir die Mühe gemacht und war am Montag in dieser Schule. Ich kann sagen, dass Herr Becker ein gutes Konzept unter dem Zeitdruck erarbeitet hat. Dies hat auch Frau Ministerin Ahnen ausgeführt. Es geht nicht an, dass man jemanden in eine Ecke stellt, der dies so nicht verdient hat.
Ich möchte nur erwähnen, womit er zufrieden ist, weil sie das so negativ dargestellt haben. Er ist zufrieden, dass diese Schule zusätzliche Lehrerwochenstunden bekommt, pauschal 60 Stunden für die ersten beiden Jahre. Es gibt eine eigene Koordinationsstelle für schulfachliche Aufgaben. Die neuen Lehrerstellen werden schulscharf ausgeschrieben. Das IFB hat ein Fortbildungsprogramm exakt für diese Lehrerinnen und Lehrer an dieser Schule entwickelt. Es gibt auch jetzt die Lehreinrichtung in Trier. Der Schulleiter, die Schülerinnen und Schüler sind zufrieden, und auch die Eltern sind zufrieden, ihre Kinder in eine so gute Schule abgegeben zu haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Leppla hat noch einmal deutlich gemacht, wie privilegiert diese Schule für diese wenigen Schülerinnen und Schüler ist.
Frau Ahnen, ich nehme Ihre Einladung gern an. Ich bin gestern sogar auch von Ihrem Staatssekretär eingeladen worden. Ich kann mich im Moment vor Einladungen nicht mehr retten.
Ich wäre auch gern zum Bildungskongress der FDPFraktion eingeladen worden. Sie hat das zwar in einer Presseerklärung angekündigt, dass sie mich einlädt, leider bin ich aber nicht eingeladen worden. Ich hätte gern ein Grußwort überbracht. Vor allen Dingen hätte ich gern ein Grußwort bei ihrem Bildungskongress überbracht, weil insbesondere Frau Stern von der Bertelsmann-Stiftung gesprochen hat. Ihr hätten Sie einmal richtig zuhören sollen. Sie stellte nämlich die Notwendigkeit einer individuellen Förderung für alle Kinder und Jugendliche in den Vordergrund ihres Vortrags, auch und insbesondere als Voraussetzung für eine adäquate Förderung hochbegabter Schülerinnen und Schüler, also eine individuelle und gemeinsame Förderung aller Schülerinnen und Schüler, und möglichst in allen Schulen, statt einer frühzeitigen Auslese. Genau das ist das Rezept des PISA-Siegers Finnland. Das ist ein Konzept, dem wir uns in Deutschland viel mehr nähern müssten, weil das, glaube ich, ein Konzept ist, das uns weiterbringen würde, auch in der gesamten Diskussion um eine Reform unseres Schulsystems. Damit bekommen wir auch die Basis für eine breite Spitze hochqualifizierter Schulabsolventen hin. Eine frühzeitige Auslese, insbesondere auch nach der Grundschule, wie sie hier wieder penetrant durchgeführt wird, führt zu einer mangelnden Förderung der Masse der Schülerinnen und Schüler und damit auch der Hochbegabten.
Meine Damen und Herren, ich könnte viele weitere Punkte aufzählen, zum Beispiel dass die FDP seit mehr als zehn Jahren erfolgreich eine Reform der Lehrerinnenausbildung verhindert, die die Lehrerinnen und Lehrer schülerbezogen und nicht schulartbezogen überhaupt erst einmal in die Lage versetzt, auch Hochbegabung richtig diagnostizieren zu können.
Weitere Punkte, wie zum Beispiel die Geschlechterverteilung – Frau Ahnen, Sie haben es angesprochen –, ist natürlich eine große Problematik, der man sich auch noch einmal intensiver annehmen muss, weil das im Endeffekt auch verdeutlicht: Jungens sind angeblich kognitiv intelligenter, und Mädchen sind angeblich sozial intelligenter. – Wir unterstützen das auch noch in uns eren Schulen weil wir nämlich nur in unseren Schulen die kognitive Intelligenz fördern. Das genau ist die Quintessenz aus diesen Belegungszahlen, aus der Geschlechterverteilung.
Diese Eliteschulen sind sowohl bildungspolitisch als auch aus Gerechtigkeitsaspekten absolut falsch. Wir GRÜNEN fordern weiter einen gemeinsamen und individuellen Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler;
denn das ist die sachgerechte Antwort auf die vielfältigen und höchst individuellen Begabungen aller Schülerinnen und Schüler.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu diesem Antrag.
„Gefahren für Mensch und Umwelt durch neu beantragte Genehmigungen für Ableitungen des AKWs Cattenom“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2477 –
Meine Damen und Herren, ich darf auf der Zuschauertribüne Mitglieder des SPD-Ortsvereins Puderbach begrüßen. Ich habe Sie zwar schon begrüßt, jedoch waren Sie noch nicht anwesend. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Nachdem sich Frau Ministerin Conrad heute Morgen bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage etwas wie ein hochaktiver Wirbelwind in Sachen Cattenom-Verfahren dargestellt hat, muss ich doch in einem kurzen Blick zurück versuchen, die Sache zurechtzurükken.
Frau Conrad, Sie haben selbst gesagt, dass Sie Anfang Juli dieses Jahres die ersten Vorabinformationen zum Cattenom-Verfahren bekommen haben, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es im Rahmen der guten Nachbarschaft eine Vorabinformation war, die Sie bekommen haben, aber noch nicht die Bundesregierung, die sie natürlich auch bekommen musste.
Ende August, sieben Wochen später, sind Sie tatsächlich aktiv geworden, nachdem wir Sie dazu aufgefordert hatten, haben versucht, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, richtigerweise die öffentliche Beteiligung
Das ist alles richtig, allerdings ein bisschen spät. Aber so wird zumindest im Zeitablauf noch einmal deutlicher, was geschehen ist.
Die Bundesregierung ist im Übrigen am 5. September offiziell von französischen Stellen informiert worden und hatte am 9. September die Sache bereits so geregelt, dass es eine Beteiligung und eine Verlängerung der Einwendungsfrist gibt.
Ich mag nicht noch länger darauf eingehen. Ich führe es einmal auf hitzebedingte Trägheit in Ihrem Ministerium in den beiden heißen Sommermonaten zurück, dass Sie über sieben Wochen keinerlei dokumentierte Aktivitäten in dieser Hinsicht nachweisen können. Aber so ist das nun einmal: Wir müssen uns in der Realpolitik mit dem auseinander setzen, was wir haben.
Ich komme zum eigentlichen Verfahren. Es geht im Kern um zwei Dinge, die mit diesem Genehmigungsverfahren zusammenhängen. Das sollte man auch einmal sagen. Zum einen soll ein neues Abbrandverfahren für Brennstäbe in Cattenom eingeführt werden.