Hinzu kommt, dass die Unterstützungs- und Förderangebote allen bis heute unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern offen stehen, sodass eine Differenzierung nach Alt- und Neubewerbungen ebenfalls nicht möglich sein wird.
Ich freue mich, Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Landtagsseminar sowie Mitglieder und Freunde des SPDOrtsvereins Puderbach. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Minister, Sie haben sehr deutlich gemacht, dass Sie sich vehement gegen eine Ausbildungsplatzabgabe wehren und auch versuchen werden, dies mit allen Möglichkeiten zu verhindern, die Ihnen zur Verfügung stehen. Die Frage ist: Könnten Sie sich vorstellen – es gibt bei uns zum Beispiel auch in der Baubranche eine fondsgebundene Umlage –, dass ein fondsgebundenes Umlagesystem zum Beispiel auch auf Stiftungsbasis organisiert werden könnte? Könnten Sie sich vorstellen, über eine solche Lösung eventuell auch tatsächlich zusätzliche Gelder akquirieren zu können, um auch gerecht zwischen ausbildenden Betrieben und nicht ausbildenden Betrieben zumindest einmal die Kosten für die Ausbildung aufteilen zu können?
Erstens einmal, was gerecht oder ungerecht ist, ist immer eine schwierige Frage. Sie werden den Begriff „Gerechtigkeit“ anders definieren als andere. Das lassen wir einmal außen vor.
Ich kann mir vieles vorstellen. Man muss wissen, das kommt aus der Wirtschaft heraus. Das können die organisieren. Sie wären auch gut beraten, Sie würden so etwas organisieren.
Es gibt darüber hinaus – das wissen Sie – den Tarifvertrag der chemischen Industrie, der noch ein Stück weiter geht. Ich könnte mir solche Tarifverträge breiter vorstellen, um dem Problem jetzt entsprechend zu begegnen; denn wir sind in einer sehr schwierigen Situation. Das ist keine Frage. Gleichzeitig muss man allerdings sehen – ich sagte es vorhin –, es sind noch fast 3.000 Stellen frei. Ich habe gerade heute in der Zeitung gelesen, was
allein im Kammerbezirk Mainz noch frei ist. Wir müssen auch gemeinsam dafür werben bei Jugendlichen, den Zweit- oder Drittberuf einzuschlagen; denn eine berufliche Ausbildung ist immer besser als keine Ausbildung.
Herr Minister, Sie haben eben dankenswerterweise klar Stellung zu der Ausbildungsplatzabgabe bezogen, die sie ablehnen. Mich würde interessieren, welche Befürchtungen Sie haben, wenn dies dennoch von Berlin eingeführt werden würde?
Man kann hier Kaffeesatzleserei betreiben. Meine Befürchtungen kann ich Ihnen hier jetzt nicht sagen. Wenn es eingeführt werden sollte, wovon ich noch nicht ausgehe – das muss man sehen; Sie wissen, es gibt derzeit die unterschiedlichsten Überlegungen –, hätte ich sehr viel Sympathie dafür, wenn die Wirtschaft selbst einen bestimmten Ausgleich organisieren könnte wie in der Bauindustrie oder wenn Tarifverträge abgeschlossen würden wie in der Chemischen Industrie. Das ist ein wegweisender Tarifvertrag. Von daher ist der Gesetzgeber nach meinem Gefühl derzeit noch nicht gefordert. Man muss schauen, wie sich die Angelegenheit insgesamt entwickeln wird. Ich setze immer noch darauf, dass sich die Wirtschaft ihrer Verantwortung bewusst ist; denn es geht immer nicht nur um den Facharbeiter von heute, sondern auch um den Facharbeiter von morgen. Das muss man wissen. Jetzt zu spekulieren, wie die Auswirkungen wären, das wäre wirklich Spekulation. An Spekulationen beteilige ich mich nicht gern.
Herr Minister, selbst bei 3.000 offenen Stellen müssen wir davon ausgehen, dass sie nicht passgenau zu vermitteln sind. Knapp 7.000 Jugendliche sind immer noch ohne Ausbildungsplatz. Sie hatten jetzt gesagt, Sie setzten immer noch darauf, dass die Wirtschaft ihrer Verantwortung nachkommt. Das Ausbildungsjahr hat begonnen. Wie lange wollen Sie darauf setzen? Zu welchem Termin wollen Sie noch einmal eine Offensive – nicht mit der Wirtschaft, sondern auch jenseits der Wirtschaft – starten? Sie hatten die außer- oder überbetrieblichen Ausbildungsverbünde erwähnt. Die jetzt nicht vermittelten Jugendlichen brauchen eine Perspektive, die nicht erst im Dezember aufgemacht werden kann.
Herr Dr. Braun, die Landesregierung ist eigentlich kontinuierlich dabei, die Rahmenbedingungen und den Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften, also mit den Beteiligten, zu führen. Das machen wir im Jahr ein paarmal. Deshalb müssen wir jetzt nicht bestimmte Daten nennen und müssen das auch nicht spektakulär machen. Wir haben diesen so genannten ovalen Tisch. Der ist bekannt. Wir haben erst vorige Woche noch einmal mit dem ovalen Tisch getagt.
Wir als Landesregierung tun das, was man in der derzeitigen Situation tun kann, und zwar auch noch ein Stück darüber hinaus. Dort wurde noch einmal vonseiten der Wirtschaft erklärt, dass sie beispielsweise jetzt in Kürze noch einmal einen Ausbildungsplatztag unternimmt und die Akquisiteure jetzt noch einmal hinausschickt. Es gibt Kammern, die machen Patenschaften und andere Programme und führen die zusammen. Deshalb muss man einfach noch ein Stück abwarten. Jetzt ein Datum zu nennen – ob 17. November oder 24. Dezember –, ist sehr schwierig. Wir werden aber erleben, dass die Situation am Schluss eine andere sein wird.
Wir haben beispielsweise die so genannten Ausbildungsbörsen gemacht, und zwar mit Beteiligung der beteiligten Minister. Der Ministerpräsident war selbst in Pirmasens. Sie sehen, dass der Landesregierung sehr viel daran liegt, nicht nur den Dialog zu führen, sondern unter Umständen auch unterschiedliche Interessenlagen zusammenzubringen. Bei diesen Ausbildungsplatzbörsen – ich habe an zwei teilgenommen – konnte man beispielsweise auch feststellen, dass bestimmte Unternehmen bestimmte Ausbildungsprofile haben, wofür es derzeit gar keine Bewerber gibt.
Ich sage das ganz offen. Es gibt einen Betrieb bei IdarOberstein mit 50 Ausbildungsplätzen – das ist nicht wenig – der mir sagte: Ich finde keine Bewerberinnen und Bewerber für mein Profil. – Jetzt muss man sehen, wie man das zusammenfügt. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist, wir hatten beispielsweise in der Vergangenheit für die Verbundausbildung einen Zuschuss gegeben. Das ist auch sinnvoll. Die Nachfrage war gering, wenn nicht null. Wenn die Nachfrage gering, wenn nicht null ist, muss man nicht im Haushaltsplan einen Titel stehen haben. Da sind wir beide uns aus Gründen der Haushaltswahrheit und -klarheit einig.
Ich werde jetzt Folgendes tun: Ich werde im Rahmen der Tätigkeit der Ausbildungsplatzakquisiteure noch einmal auf die Kammern hinwirken. Die Kammern haben auch signalisiert, dass diese dort auch koordinieren, also die Interessen der Betriebe wahrnehmen, weil die Betriebe teilweise eine hohe Hürde vor sich haben, weil sie wissen, sie können nur in einem bestimmten Segment ausbilden, und nicht wissen, wer das andere Segment erfüllen kann, wer die Verrechnungen erfüllen kann. Des
halb glaube ich, dass da auch noch eine Menge drin ist, mehr drin ist, als in anderen Bereichen, weil die Verbundausbildung nach meinem Gefühl eine adäquate Antwort auf die derzeitigen Probleme ist, wenn man sieht, dass 60 % der Betriebe nicht ausbilden. Davon gibt es eine ganze Menge, die wegen der Größe der Betriebe – also weil sie klein sind – nicht ausbilden können. Dabei gibt es eine ganze Menge, die nicht ausbilden können, weil sie nur in bestimmen Segmenten ausbilden können. Man muss jedoch eine umfassende Ausbildung gewährleisten.
Ich glaube, wenn diese Ausbildungsplatzakquisiteure den zusätzlichen Auftrag haben, zu koordinieren, zu bündeln und entsprechend aufzutun, wo ein Partner ist, und die Hürde etwas herunter zu zonen, wird das insgesamt noch einmal eine sinnvolle Sache sein.
Man muss darüber hinaus wissen, durch die Öffnung der Verbundausbildung, nicht nur der Betriebsausbildung, sondern durch die Öffnung in andere Institute, wird auch noch einmal eine Tür ein Stück geöffnet, wodurch eine ganze Menge Jugendliche gehen werden, sodass man sagen muss, dass eigentlich die Landesregierung jetzt nicht Daten nennen kann, aber mehr als ihre Hausaufgaben gemacht hat. Wir sind ständig mit hohem Engagement – und zwar alle meine Kolleginnen und Kollegen; das belegt schon, dass der Ministerpräsident selbst den ovalen Tisch einberuft und ihn auch maßgeblich leitet – dabei, dass die Landesregierung alles tut, was man im Rahmen der derzeitigen Möglichkeiten tun kann. Wir können nur eines nicht machen, wir können nicht am Schalter drehen und die Konjunktur ankurbeln.
Über das, was Sie am Schluss gesagt haben, braucht man nicht zu streiten. Natürlich können Sie allein die Konjunktur nicht anfachen, aber man kann seinen Teil dazu beitragen.
Herr Minister, die Fachleute haben in der Anhörung der Enquete-Kommission den Eindruck vermittelt, dass die bisherigen, durchaus auch sehr engagiert geführten Maßnahmen aller Beteiligten zur Akquirierung zusätzlicher Ausbildungsplätze nun langsam an die Grenze ihrer Wirksamkeit angekommen sind. Es gibt einfach keine Ausbildungsplätze mehr. Es gibt auch keine Möglichkeiten mehr, zusätzliche Ausbildungsplätze zu akquirieren.
Sind Sie der Meinung, dass das, was die Fachleute in der Enquete-Kommission gesagt haben, zutrifft, oder in welchen Bereich können Sie das vielleicht einordnen, und in welchem Bereich sehen Sie noch Potenziale, insbesondere was die Akquirierung anbelangt?
Herr Wiechmann, ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Wir lassen es einmal dahingestellt sein, wer Fachmann oder Fachfrau ist. Ich weiß, dass sich die Beteiligten, insbesondere die Kammern und Verbände, eine Menge Mühe geben. Ich weiß beispielsweise, dass der DGB ein hohes Interesse an einer Verbundausbildung hat, die er auch noch einmal ins Gespräch gebracht hat.
Man muss allerdings auch sehen – dies wird am Schluss ein Problem sein –, wir haben jetzt ein Verhältnis von 7.000 zu 3.000. Ich glaube, ich habe vorhin 2.900 zu 6.800 gesagt. Man muss einsehen, dass dabei am Schluss auch welche sind, die nicht ausbildungsfähig sind. Das ist so im Leben. Das ist das ganz normale Leben.
Darüber hinaus – ich merke, worauf Ihre Frage hinzielt – behaupte ich, man darf nicht meinen, man könnte das Problem mit einer Abgabe, wie auch immer geartet, lösen. Sie lösen das Problem nicht, sondern Sie kommen dann in eine andere Ausbildungsform hinein. Ob das dann sehr betriebsspezifisch und anforderungsspezifisch ist, ist die zweite Frage. Deshalb muss man das sehr nüchtern sehen; denn wir reden immer über junge Menschen, die eine Lebensperspektive brauchen. Deshalb sollten wir uns alle Mühe geben, das auf einen Weg zu bringen, der am Schluss erfolgreich ist.
Wir wissen auch, dass in einer bestimmten Zeit die Anzahl der Bewerber wieder drastisch sinken wird. Wir haben in diesem Jahr ein besonders schwieriges Jahr, was aber im Wesentlichen durch die konjunkturellen Umstände bedingt ist. Das muss man sehen. Es gibt bestimmte Hürden, die vorhanden sind. Unternehmen, die eine schwierige Auftragslage haben, werden etwas zurückhaltender sein. Ich meine, da können sie auch nicht viel daran drehen. Da brauchen wir insgesamt einen Aufschwung beim Wachstum. Den haben wir derzeit nicht, wobei man sagen muss, Rheinland-Pfalz hat eine gute Wachstumsziffer. Deshalb – wie gesagt – sollten wir den Dezember abwarten und können dann noch einmal darüber reden.
Herr Minister, trifft es zu, dass Mädchen bei Ausbildungsplätzen in stärkerem Maß unterrepräsentiert sind, und was können die Landesregierung, die IHK, die Handwerkskammern und die Wirtschaft tun, um für Mädchen und junge Frauen bessere Chancen auf dem Ausbildungsmarkt herzustellen?
Ich habe die Zahlen nicht im Kopf, aber Mädchen sind da etwas – ich sage dies einmal vorsichtig – nicht so auf der gleichen Ebene wie Männer. Das ist gar keine Frage.
Ich denke, wir können als Landesregierung nur eins machen – die Kammern tun da eine ganze Menge –, nämlich die Sensibilität und das Problembewusstsein hierfür in den Betrieben herzustellen; denn gerade junge Frauen haben natürlicherweise in vielen Berufen das gleiche oder höheres Geschick als andere. Insgesamt ist es nicht mehr so, dass man sagen kann, es gibt von vornherein Vorbehalte gegen die Einstellung von Frauen.
„Start der ersten rheinland-pfälzischen Hochbegabtenschule in Kaiserslautern“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/2470 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, dass ich etwas unorganisiert bin. Ich war der Meinung, dass noch etwas zur Aussprache gestellt wird. (Unruhe im Hause)