Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass mit der Fortführung der S-Bahn-Linie über Kaiserslautern hinaus für die Rheinland-Pfälzer ein wichtiges Anliegen durchgesetzt werden muss. Wir erwarten also, dass wir im Rahmen der derzeitigen Finanzierungsgespräche auch den Haltepunkt Homburg einbeziehen, also die Fortführung von Kaiserslautern nach Homburg offensiv angehen.
In diesem Zusammenhang haben wir gute Ansätze gewählt. Bitte berücksichtigen Sie, dass wir mit der Ertüchtigung des Verkehrsnetzes zur Fußballweltmeisterschaft finanzielle Ressourcen auftun können. Wir sind der Meinung, dass man auch darüber reden soll. Auch die Stadt Kaiserslautern muss dann vielleicht einmal darüber nachdenken, wie sie ihre Verknüpfung der Verkehrsinfrastruktur zum Schnellbahnhof gestaltet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Rahmen der Haushaltsberatungen, die wir im Zusammenhang mit dem, was in Bezug auf Ertüchtigung der Erhaltung von Verkehrsstrecken notwendig sein wird, führen, müssen wir auch darüber diskutieren, wie sinnvoll es ist, wenn der Rheinland-Pfalz-Takt seine Qualität erhalten soll, damit weiterzumachen, Bahnhöfe attraktiver zu gestalten, das Umfeld der Bahnhöfe attraktiver zu gestalten und – in dieser Hinsicht bin ich sehr eigennützig – eine Möglichkeit zu schaffen, Strecken, die die Möglichkeit bieten, wieder in Takt gebracht zu werden – – – Das heißt, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr viel Disziplin aufbringen müssen, um festzulegen, welche Prioritäten wir als Land – – –
Frau Kiltz, der Straßenbau gehört dazu. Der Norden von Rheinland-Pfalz braucht die Straße, um an die Schiene zu kommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Qualität des Rheinland-Pfalz-Taktes hängt auch davon ab, wie wir in Zukunft mit diesen Ressourcen umgehen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich gehört habe, dass diese Aktuelle Stunde kommt, war mir nicht ganz klar, was mit dieser Aktuellen Stunde bezweckt werden soll. Lieber Herr Kollege Schwarz, das ist mir jetzt aber immer noch nicht klar; denn das, was mitgeteilt worden ist, waren alles Selbstverständlichkeiten und Platitüden. Das hat einen großen Vorteil: Wir stimmen im Wesentlichen überein. Wir werden also nicht einen großen Streit über die Entfernungspauschale führen.
Ob die Straße wirklich immer im Vordergrund gestanden hat, muss ich aber bezweifeln. Immerhin sind die Mittel für den Landesstraßenbau seit dem Jahr 1991 so dramatisch zurückgeführt worden, dass Sie selbst gemerkt haben, dass wir eine Korrektur vornehmen müssen. Dass in den 90er-Jahren die Bahn nicht so im Vordergrund der Diskussion gestanden hat – möglicherweise
auch bei uns im rheinland-pfälzischen Landtag –, das war eine Zeiterscheinung, meine Damen und Herren. In den 90er-Jahren wurde in Bezug auf die Bahn über eine großräumige Verknüpfung vor dem Hintergrund des Luftverkehrs diskutiert. Man wollte, dass nicht nur nicht mehr zwischen Frankfurt und Stuttgart oder Stuttgart und Düsseldorf geflogen wurde, sondern auch nicht mehr zwischen Frankfurt und München sowie Frankfurt und Berlin. Damals war aber noch nicht absehbar, wie sich die Angebote im Luftverkehr entwickeln, beispielsweise auch die Angebote von Tochterunternehmen von etablierten Fluggesellschaften. Insofern stehen wir im Augenblick vor einer neuen Diskussion.
Eines ist aber ganz richtig: Dem Bürger, der in Trier oder Saarbrücken wohnt und regelmäßig nach Frankfurt muss, hilft es wenig, wenn er auf die mehr oder weniger funktionierende Strecke zwischen Frankfurt und Köln verwiesen wird. Wir brauchen also einen systematischen Ausbau und eine Ertüchtigung in der Fläche. Wir brauchen die Verbindung der regionalen Oberzentren und der regionalen Unterzentren. Die kleinräumige Verknüpfung ist etwas, was der Rheinland-Pfalz-Takt zweifelsohne in einer hervorragenden Form geleistet hat.
Deshalb begrüßen wir es – insofern drehen wir uns vielleicht etwas im zustimmenden Kreis –, dass die DB AG vorhat, bis zum Jahr 2008 in Rheinland-Pfalz bis zu 1,2 Milliarden Euro zu investieren, nicht nur auf den großen Strecken, beispielsweise auf der Rheinstrecke, sondern auch in der Fläche. Es gibt in Rheinland-Pfalz noch Stellwerke, die noch nach dem Prinzip des Zweiten Weltkriegs funktionieren. So sind sie ausgelegt und bis zum heutigen Tag ein bisschen ausgebessert worden. Hier gibt es noch einen Handzug, und Gegenverkehr kann nicht elektronisch abgewartet und gesteuert werden. Das sind Hemmnisse und Beiträge, die zu Verspätungen führen. Die mangelnde ingenieurwissenschaftliche Kenntnis der Bahn ist ein entscheidender Grund dafür, dass wir in den vergangenen Jahren unter einem hohen Maß von Verspätungen und Defiziten zu leiden hatten, die sicher nur dann auf Dauer bereinigt werden können, wenn das Streckennetz und die Technik ertüchtigt werden.
Das ist eine Geschichte, die wir seitens des Landes positiv begleiten sollten. Bei der Frage der Perspektive der Struktur der Bahn stimmen wir völlig überein. Vielleicht sagt die Landesregierung noch etwas völlig revolutionär Neues. Herr Glahn schaut schon ganz gespannt. Vielleicht ist diese übereinstimmende Diskussion aber auch nur ein Beitrag zur Verlängerung der Plenardebatte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Herren Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, dass es für
die Mobilität dieses Landes wichtig ist, nicht einseitig auf einen Verkehrsträger zu setzen, nämlich auf die Straße. Genauso notwendig ist natürlich das Angebot im Schienenbereich. Mit dem Rheinland-Pfalz-Takt haben wir in diesem Zusammenhang eine wahre Erfolgsstory geschrieben. Deshalb muss der Rheinland-Pfalz-Takt weitergeführt und ausgebaut werden.
Ich gebe unumwunden zu, dass das allerdings immer nur im Rahmen der Mittel möglich ist, die das Land über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bekommt. Diese Mittel werden aber leider nicht mehr, sondern immer weniger.
Erfreulich ist, dass die Bahn 1,2 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz zur Modernisierung des rheinlandpfälzischen Schienennetzes auf der linken Rheinseite bis zum Jahr 2008 investieren will. Das wird natürlich von uns begrüßt. Wir wissen, dass wir dadurch eine verbesserte Schieneninfrastruktur auf der Moselstrecke erhalten werden. An dieser Stelle möchte ich dem Ministerium meinen Dank aussprechen, das sich engagiert dafür eingesetzt hat, um zu Verbesserungen zu kommen, was gelungen ist.
Insgesamt sieht die neue Ausbaumaßnahme mit Investitionen des Bundes in Höhe von 39 Millionen Euro eine zweigleisige Erweiterung der Moselstrecke bei Karthaus, die Linienverbesserung zwischen Karthaus und Igel sowie die Anpassung des Anschlusses von Trier nach Koblenz an den Neigetechnikverkehr vor.
Herr Kollege, Sie wissen doch ganz genau, wie schwierig das heute bei den begrenzten Mitteln ist. Deswegen sollten wir das nicht kleinreden, sondern gemeinsam froh sein, dass wir das erreichen konnten.
Ein weiteres Highlight ist die Inbetriebnahme der S-Bahn im Rhein-Neckar-Raum. Wir haben keine Probleme, dies noch auszuweiten, zum Beispiel nach Homburg.
Wir waren vor einigen Tagen beim Wormser Oberbürgermeister, der auch ein sehr großes Interesse daran hat, dass Worms an dieses S-Bahn-Netz angeschlossen wird. Wir bitten die Landesregierung zu prüfen, was in diesem Bereich noch möglich ist. Wir sehen auch Worms als ein sehr wichtiges Bindeglied in unserem Raum. Wenn man sieht, dass man künftig mit einer Verbundkarte mit der Bahn bis nach Würzburg fahren kann, verstehe ich die Wormser, dass sie ein Interesse daran haben, in diesen Verbund eingebunden zu werden, weil sich dadurch am Wochenende der Tagestourismus verstärken lässt. Wir bitten die Landesregierung, diese Dinge weiter voranzubetreiben. Wir wissen natürlich, dass die Mittel begrenzt sind.
Wir haben auch kein Problem mit einem weiteren Haltepunkt in Neustadt, weil das von der Konzeption her Sinn macht. Wir wissen, dass in Neustadt ein Drehkreuz
entstanden ist. Für die Anbindung der Schnellbahn Paris – Mannheim mit dem Regionalverkehr wäre das rein von der Sache her nicht falsch.
Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich aus der „Rheinpfalz“, die am 5. September in einem Kommentar schreibt: „Er“ – gemeint ist Staatsminister Bauckhage – „ verwies zu Recht darauf, dass auch vom Land finanzierte kleinere Maßnahmen in den rheinhessischen Bahnhöfen Monsheim und Armsheim bei Alzey erhebliche Bedeutung haben. Zwar wirken sie vom Investitionsvolumen her nur wie die berühmten ‚Peanuts‘. Aber sie bringen echte Verbesserungen für einen flüssigeren Betriebsablauf. Wegen der landesweiten Vernetzung des Rheinland-Pfalz-Takts tragen sie deshalb dazu bei, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs auch in der Pfalz zu verbessern.“ Dies ist wichtig. Wir haben nur dann eine Chance, mehr Menschen auf den ÖPNV zu bekommen, wenn die Angebote und die Bahnhöfe, das Umfeld, attraktiv sind.
Liebe Frau Kiltz, dieses Land hat gerade in Bezug auf die Bahnhofsgestaltung sehr viel Geld in die Hand genommen, was gar nicht immer seine Aufgabe gewesen wäre. (Vereinzelt Beifall bei FDP und SPD)
Wir haben dies bewusst getan, weil wir wissen, dass man dies immer im Zusammenhang sehen muss. Es nützt nichts, wenn die Bahn pünktlich ist, aber die Menschen sie nicht annehmen, weil einfach das Entree zum Bahnhof nicht dem entspricht, was man erwartet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Gölter, ich habe mich genauso wie Sie gefragt, weshalb die SPD diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Meine Antwort ist folgende: Zum einen haben Sie einen Antrag zur Qualität des SPNV morgen auf die Tagesordnung setzen lassen. Zum anderen wollte die SPD heute natürlich noch einmal ein bisschen feiern – sich selbst und natürlich die Regierung.
Sie haben dafür auch einen Anlass gefunden, weil die DB AG so freundlich war, den Verkehrsminister in der vergangenen Woche auf eine Pressefahrt von Koblenz nach Mainz oder umgekehrt mitzunehmen, um das Investitionsprogramm der DB AG für Rheinland-Pfalz vorzustellen.
Jetzt aber zur Pressefahrt und den angekündigten Investitionen und den Vorhaben der DB AG. Die DB AG ist – wie wir alle wissen – derzeit noch der größte Partner des Landes Rheinland-Pfalz im Schienenpersonennahverkehr.
Meine Damen und Herren, es war bitter notwendig, dass dieses Programm aufgelegt wurde, weil die DB AG die Streckensanierungen sträflich vernachlässigt hat. Darüber sind wir uns wohl im Saal einig.
Fragen wir uns doch einmal, weshalb sie jetzt plötzlich so viel Geld für Investitionen in den Bestand in die Hand nimmt. Herr Creutzmann, da kann ich nur sagen: Sie könnten sich gemeinsam mit Herrn Kollegen Bauckhage, der jetzt gerade bei Herrn Mehdorn weilt, wo ich auch gern wäre – er lässt jetzt seinen Staatssekretär vortragen –, in Richtung Berlin verbeugen, weil die rotgrüne Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass ein Großteil der UMTS-Mittel in die Runderneuerung, das heißt, in die Bestandssanierung des Schienennetzes, investiert wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)