Meine Damen und Herren, das heißt im Klartext: Unser Verkehrsminister feiert bevorstehende Investitionen, die unter der Regierungsverantwortung seiner Partei in Berlin zusammen mit der Ihren, Herr Dr. Gölter, in diesem Ausmaß nicht zu verzeichnen wären.
Meine Damen und Herren, weil Sie das nicht tun werden, tue ich das an dieser Stelle: Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin, die dafür gesorgt haben, dass die Infrastruktur der Schiene in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren etwas verbessert werden kann.
dies im Unterschied zu euch; denn ihr zieht euch fremde Federn an. Bei der SPD ist das nicht so tragisch wie bei der FDP; denn die hat wirklich nichts zu feiern.
Ich würde dem Minister raten – Herr Staatssekretär, nehmen Sie diese Botschaft vielleicht mit –, sich selbst nicht für Selbstverständlichkeiten zu loben. Er hat die Pressefahrt genutzt, um zu verkünden, was das Land außer den Vorhaben der DB AG an Infrastrukturverbesserungen noch vorhat. Ich rede jetzt von den Peanutsbahnhöfen Monsheim und Armsheim, die nichtsdestotrotz bitter notwendig sind. Die Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, kommen doch auch aus dem Bundeshaushalt. Es handelt sich um Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, um Regionalisierungsmittel und um Mittel – das hat Herr Kollege Schwarz eben auch schon gesagt – nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz. Sie tun also nichts anderes, als diese Mittel zweckentsprechend zu verwenden. Das ist eine Selbstverständlichkeit und kein Grund zu sagen: Oh, wir sind so gut.
wenn Sie originäre Landesmittel dazupacken würden – für die Schiene kann man die derzeit mit der Lupe suchen – oder wenn Sie die Anteile nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zwischen der Schiene und der Straße so aufteilen würden, dass die Schiene mehr bekommt.
Zum Schluss hätte ich jetzt gern noch Aufklärung, bevor der Herr Staatssekretär spricht. Die DB AG spricht in ihrer Pressemitteilung vom 4. September 2003 davon, dass sie 1,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2008 investiert. Sie zählt einige Projekte auf, darunter die linke Rheinstrecke.
In der Pressemitteilung des Ministeriums steht, dass die linke Rheinstrecke bis 2008 in den Genuss von 1,2 Milliarden Euro komme. Bitte klären Sie uns auf, ob die DB AG oder das Ministerium etwas Falsches in ihren Presseerklärungen geschrieben haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die letzte Frage gleich beantworten: Richtig ist, dass 80 Millionen Euro auf die linke Rheinstrecke entfallen. Die andere Zahl bezieht sich auf das Gesamtpaket.
Meine Damen und Herren, für die Bahn, für den Schienenverkehr, für das Land und für all das, was es an Infrastruktur anbietet, gilt das Prinzip des Wettbewerbs. Zum Wettbewerb gehören Leistung und Qualität. Dazu gehören all die Anstrengungen, die zur Debatte stehen. Ich betrachte es auch nicht als einen Nachteil, dass es hierzu im Parlament einen relativ breiten Konsens gibt.
Ich möchte ein Weiteres vorausschicken: Es ist richtig, dass die Mittel aus unterschiedlichen Quellen kommen. Allerdings muss man auch sehen, dass mit den Aufgaben auch Mittel wandern. Das ist ein politisches Postulat, das ebenfalls quer durch die Reihen geht.
Frau Kiltz, auf alle Fälle gehört dazu, dass man, um solche Mittel zu gewinnen, auch Konzepte entwickeln muss
und hierfür eine saubere Lösung anbieten muss. Hierzu muss ich Ihnen sagen, dass der Rheinland-Pfalz-Takt lange vor der Verteilung von UMTS-Erlösen ins Leben gerufen wurde. Die UMTS-Erlöse waren bundesweit eine willkommene Ergänzung für unterschiedliche Aufgabenstellungen, aber der Schlüssel für den RheinlandPfalz-Takt und auch für die erfolgreiche Entwicklung des Rheinland-Pfalz-Taktes lag in Rheinland-Pfalz. Darauf können wir meiner Meinung nach auch gemeinsam stolz sein.
Das wurde auch in den Beiträgen deutlich gemacht. Ein weiteres wichtiges Element ist die Stellwerks- und Signaltechnik. Man muss sagen, dass vor allem bei der Infrastruktur durchaus einige Teile des Oberbaus in die Jahre gekommen sind und insofern erhebliche Investitionen anstehen, die sich auch auf Brücken und Erdbauwerke beziehen.
Die Investitionssumme, die bis 2008 getätigt werden soll, ist mehrfach genannt worden, nämlich 1,2 Milliarden Euro. Man muss sehen, dass dieses nicht nur eine Verbesserung der Infrastruktur – diese ist uns sehr willkommen –, sondern auch eine wichtige Stütze für die Konjunktur unseres Landes, vor allem in der Bauwirtschaft, ist, um auch dort Investitionsleistungen anzustoßen. Insofern wird der Bereich der Rheinstrecke für Rheinland-Pfalz von Bedeutung sein; denn hier wird
noch im Oktober dieses Jahres begonnen. Wir werden von diesen 80 Millionen Euro zumindest einen bestimmten Anteil erhalten können.
Es gibt noch einige andere Investitionen, die ich noch einmal kurz erwähnen möchte. Mit dem Schnellbahnprojekt Paris – Kaiserslautern – Neustadt – Ludwigshafen/Mannheim wird eine erhebliche zeitliche Verkürzung mit all den weiteren volkswirtschaftlichen Vorteilen gewonnen. Auch hier können wir Investitionen für unser Land und für unsere Unternehmen gewinnen. Wir werden noch in diesem Jahr zum Beispiel die Umfahrung Schifferstadt in Betrieb nehmen können. Das sind alles Maßnahmen, die sich letztlich positiv auswirken werden.
Ich möchte die Tunnelröhre Mainz-Süd und MainzHauptbahnhof erwähnen, die für den Knotenpunkt in Mainz und das wirtschaftliche Zentrum besonders wichtig ist.
Herr Dr. Gölter, von Ihnen und ich glaube auch von Ihrem Kollegen Creutzmann wurde die Moselregion angesprochen. Es ist gelungen, diesen Ausbau in den vordringlichen Bedarf verankert zu bekommen. Man muss dazu sagen, dass die zeitlichen Dimensionen noch festgelegt werden müssen. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Auch bei der Zugtechnik wird es Neuerungen geben. Wir werden für die Anbindung der Region an den Schnellbahnverkehr in Luxemburg intensiv verhandeln.
Herr Schwarz hat in seinem Beitrag das große SBahnprojekt Rhein-Neckar angesprochen. Als Ludwigshafener kann ich das schon verstehen, wie er den Weg von Mannheim nach Ludwigshafen wiedergegeben hat. Es kann ein weiter Weg sein. Alle, die in der Nähe wohnen, wissen, dass der Weg über die Brücke – das gilt auch für Mainz – Wiesbaden – manchmal ein weiter Weg ist. Dort haben drei Länder zusammengewirkt. Es ist dem Engagement vieler Leute zu verdanken, dass diese Lösung zustande gekommen ist.
Es gibt zahlreiche Investitionen hinsichtlich der Ausgestaltung von Bahnhöfen. So müssen die Bahngleise und die Bahnsteige angeglichen werden, damit man einigermaßen bequem einsteigen kann. Es sind die Bahnhöfe genannt worden. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um ganz wesentliche Investitionen; denn der Weg zur Bahn und die Entscheidung für die Bahn verläuft durch den Bahnhof. Wenn dieser nicht attraktiv ist, wird man wahrscheinlich keine attraktive Bahn erwarten.
Herr Braun, bei allem Respekt Ihrer Parlamentszeit. Ich bin bisher schon länger als Sie Bahn gefahren.
Bis zum Jahr 2002 sind allein 140 Millionen Euro investiert worden. Wenn man einige unserer Strecken abfährt, lässt sich das auch sehen. Ich habe den Eindruck, dass hier auch gleichzeitig ein recht gutes Element von Stadtoder Dorfentwicklung geleistet worden ist.
Es gibt auch Elemente, die mit der Bahn intensiv verhandelt werden müssen. Es geht nicht immer unbedingt um Geld und Investitionen, sondern um das Image und
bestimmte Leistungen, zum Beispiel das Auftreten gegenüber dem Kunden und dem Fahrgast auch bei Störungen, die Schulung des Personals und das Engagement in bestimmten kritischen Phasen, wenn es zu Störungen kommt.
Meine Damen und Herren, insgesamt sind wir mit dem Ausbau des Schienenverkehrs in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg. Es wäre eine Täuschung zu meinen, dies sei ein Selbstläufer. Es wurde vorhin darauf hingewiesen. Wir brauchen natürlich die Nutzer. Wir dürfen diese bei allen Überlegungen nicht außen vor lassen. Ich bin zuversichtlich, dass es sich gut weiterentwickeln lässt und zum Beispiel die Achse Kaiserslautern – Homburg eine interessante Achse werden wird. Wir sind diesen Weg in anderen Bereichen gegangen. Ich erinnere an die Zusammenarbeit bei den wissenschaftlichen Einrichtungen und an viele andere wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem pfälzischen und dem saarländischen Raum. Insofern kann das durchaus ein sehr interessanter Aspekt werden, der jetzt auf seine Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden muss.
Herr Creutzmann, das Gleiche gilt auch für die Strecke nach Worms. Das ist kein Selbstläufer, aber eine gute Chance, den bisherigen Erfolg fortzusetzen.