Ich kann mich an Haushaltsberatungen erinnern, bei denen wir kritisiert haben, dass unser Land immer mehr ein Pendlerland wird, immer mehr Menschen auspendeln und die Wirtschaftskraft im Land immer mehr abnimmt. Andere von der Regierungsbank haben von dieser Stelle aus gesagt, wenn sonst wenig übrig bleibt, sollten wir wenigstens froh darüber sein, dass wir als Wohnland für umliegende Regionen attraktiv sind. Das
Ich habe mich gemeldet, weil Herr Kollege Hartloff eine Frage gestellt hat, die ich versuche, hoffentlich nüchtern und seriös zu beantworten, lieber Herr Kollege Hartloff. Was Herr Kollege Creutzmann vorgetragen hat und von mir nicht wiederholt werden muss, ist eine klare ordnungspolitische Linie. Bevor wir alle anstehenden Einzelfragen wie Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und was noch kommt beantworten, müssen wir uns auf eine ordnungspolitische Linie verständigen. Diese kann man so oder so wählen. Das ist übrigens bei den anderen Reformdiskussionen mit Blick auf Gesundheit und Rente ähnlich.
Ich will in wenigen Worten sagen, was unsere ist. Sie haben auf den Zusammenhang hingewiesen. Ich nenne das Modell von Professor Dr. Paul Kirchhoff, die alten Petersberger Beschlüsse aus den 90er-Jahren. Wenn man ein Steuerreformmodell vorschlägt, das radikal den Steuertarif senkt, dann gehört zu diesem Modell notwendigerweise die Abschaffung der steuerlichen Sondertatbestände. Auf diesen Zusammenhang haben Sie etwas kürzer aufmerksam gemacht. Sie haben einen inneren Widerspruch konstruiert, den es nicht gibt. Ich sage noch einmal, wenn man ein Steuermodell vorschlägt, das radikal jeden einzelnen Steuerzahler zum absoluten Nettogewinner macht, dann habe ich überhaupt keine Probleme zu sagen, dann ist es als Teil einer Gegenfinanzierung und ordnungspolitisch vernünftig, die Lenkungswirkung der Steuergesetzgebung in weiten Teilen außer Kraft zu setzen.
Dazu stehen wir. Das ist nicht der politische Zusammenhang, über den wir im Moment diskutieren. Der politische Zusammenhang, über den wir im Moment diskutieren, ist ein anderer.
Der definiert sich durch das Zusammenfallen der beiden Steuerentlastungsstufen, 2003 auf 2004 und 2005 auf 2004. Das ist die Antwort auf die Frage: Sind wir dafür oder dagegen? – Ich bin nach wie vor absolut dafür. Deswegen ist das ein günstiger Zeitpunkt, eine solche Debatte zu führen, weil die Diskussion überall über Kreuz geht. Es geht in meiner Partei über Kreuz, es geht in Ihrer Partei über Kreuz, es geht bei den Landesregierungen über Kreuz. Das ist eigentlich eine günstige Situation, einen gemeinsamen richtigen Weg zu finden.
Ich komme zum letzten Satz. In diesem Zusammenhang des Zusammenfalls der beiden Entlastungsstufen ist nicht davon die Rede und kann nicht die Rede davon sein, dass wir eine so radikale Steuersenkung haben, dass sie uns Anlass und Grund an die Hand gäbe zu sagen, jetzt beseitigen wir mit gleicher Radikalität die steuerlichen Sondertatbestände. Ich will sagen, was Sie machen, ist etwas nicht so ganz Geradliniges. Sie entlasten auf der einen Seite netto und auf der anderen Seite fahren Sie die Belastungen hoch. Die Rechenbei
spiele liegen auf der Hand. Diese sind nicht von uns. Es gibt eine Vielzahl von Steuerzahlern nicht im Spitzenbereich, sondern im mittleren und vor allem im unteren Bereich, die am Ende netto draufzahlen und schlechter als vorher dastehen. Das geht nicht.
Deswegen sagen wir nicht so sehr aus systematischen Gründen, sondern weil die Operation einen Sinn haben soll, muss am Ende für jeden Steuerzahler der Nettogewinn stehen. Deswegen muss ich vorsichtig sein, wie ich die Belastungen hochfahre, wenn ich auf der Umkehrseite die Entlastung so gering ansetze, dass sie den Belastungen überhaupt nicht stand hält.
Herr Kollege Böhr, lassen Sie mich den Ball aufnehmen. Wenn überall Frieden wäre, wäre die Welt wirklich glücklich. Also ein Modell vorzustellen, das absehbar so nicht kommt, die steuerliche Nettoentlastung für jeden Steuerzahler an den Horizont schreiben bei Mengen fehlenden Geldes und dann auf die Gesundung der Wirtschaft und die Mehrerträge zu hoffen und das im Modell gegeneinander zu stellen, ist weder in der praktischen Politik das, was umsetzbar ist, noch mit Ihrer Bundesratsmehrheit in den Ländern noch mit den Theoretikern. Also bewegen wir uns doch in der Praxis und nicht im Modell. In der Praxis müssen wir schauen, wie man das regeln und was man machen kann.
Lassen Sie mich auf zwei, drei kleine Aspekte eingehen. Natürlich nachhaltig ökologisch wäre es, wenn ich sage, ich schaffe es ganz ab und die Leute fahren nicht mehr so. Ich hatte vorhin auf die Interessenlage des Landes Rheinland-Pfalz hingewiesen. Der Minister hat zutreffend gesagt, es ist nicht so, dass alles bleibt, wie es ist, es muss in den Kontext gestellt werden. Ich sage auch zu meinem Kollegen Creutzmann, ob das so stringent ist, wenn man sagt, ich packe das in die Werbungs
kostenpauschale, wenn ich nicht genug Einsparung habe, mache ich oben den Schnitt und gehe damit herunter. Das hat die gleiche Stringenz, als wenn ich den Kilometern Veränderungen bringe. Das ist genauso gerecht oder nicht gerecht, wenn ich Veränderungen mache.
Wir müssen uns die Frage nach der Interessenlage des Landes Rheinland-Pfalz stellen. Wir haben eine Menge Fernpendler. Es gibt größere Belastungen.
Der Minister hat auf den Stadt-Umland-Konflikt hingewiesen. Es gibt natürlich den anderen Aspekt. Das ist die enorme Mehrbelastung nicht finanzieller Art, sondern physischer und psychischer Art, wenn einer lange fahren muss. Das ist anders, als wenn ich quer durch die Stadt zu Fuß gehe oder mit dem Rad hinkomme.
Da joggt keiner 50 Kilometer zur BASF. Das ist anders, als wenn ich in einer Viertelstunde hinfahre. Wir regeln Lebensverhältnisse mit verschiedenen Mitteln, und Sie, Herr Kollege Dr. Böhr, mögen sagen, stringent regeln wir das steuerlich. Aber viele Tatbestände in unserem Steuerwesen knüpfen an Lebenssachverhalte an und geben Vergünstigungen oder Belastungen, ob es Kinder oder andere sind, und wir nehmen dieses Instrument dazu, das zu machen. Wenn dieser Abbau und diese Einsparungen notwendig sind, dann sollte das in vertretbarem Maß sein. Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Interessen von Rheinland-Pfalz wie auch beim letzten Mal wahren wird. Für ein solches Modell werden wir uns einsetzen. Das Modell ist nicht das „für jeden Kilometer nur 15 Cent“, um das auch so deutlich zu sagen. Das ist die Interessenlage möglicherweise von Nordrhein Westfalen oder möglicherweise von Hamburg und Bremen, aber das ist nicht unsere Interessenlage.
Meine Damen und Herren! Es wird keiner erwarten, dass man sich heute auf Punkt und Cent festlegt, aber eins muss ich einmal sagen. Herr Hartloff, ich habe nicht
gesagt, wir schaffen das Ganze ab, sondern ich habe gesagt, wenn man an den Subventionsabbau im Zusammenhang mit Haushaltskonsolidierung und vorgezogener Steuerreform geht, dann sollte man aus unserer Sicht dort beginnen, wo sich ökologisch nachteilige Entwicklungen und Fehlsteuerungen festmachen
Aber ich muss auch noch einmal etwas zu Herrn Böhr sagen. Sie haben sich hier doch eben glücklichgeredet. Sie haben doch versucht, in ein paar Pirouetten und Drehungen hinzubekommen „Wir sind zwar für die Steuerentlastung, aber nicht für ein Maß von Gegenfinanzierung“. Ich weiß nicht, was Sie alles in die steuerliche Belastung mit hineingerechnet haben, vielleicht die eine oder andere notwendige Veränderung bei den sozialen Sicherungssystemen. Nur, so kann Ihre Rechnung natürlich nicht aufgehen; Wenn man da ein Stück Reformstau auflöst, können Sie das nicht alles dick verbacken.
Wenn man der Argumentation von Herrn Jullien folgt, dann hätten Sie eigentlich sagen müssen, in der Argumentation von Herrn Jullien war das, was wir damals als CDU in den Petersberger Beschlüssen gemacht haben, ein einziges Bündel von verdeckten Steuererhöhungen, weil dort haben Sie auch die entsprechenden Kürzungen vorgesehen.
Herr Creutzmann, zu Ihrem Vorschlag der Werbungspauschale, vielleicht erinnern Sie sich noch, 1996 stand in der Koalitionsvereinbarung der SPD und der FDP in diesem Land, dass sich die Landesregierung für die Einsetzung und für die Einführung einer Entfernungspauschale einsetzen soll. Dann kam Ihr ordnungspolitischer Ruf vielleicht etwas spät. Herr Mittler hat das an der Stelle richtig gesagt. Es gab doch kein Feld, wo jedes Finanzamt und jeder verantwortungsvolle Finanzminister auch wusste, dass, solange man nicht die Entfernungspauschale hatte und diese Unterscheidung gemacht hat, ob jemand zu Fuß geht, einer eine Mitfahrgelegenheit hat und ähnliches, jedem die Tür – ich sage es einmal nett – zur Steuerunehrlichkeit aufgelassen wurde. Ich kann auch sagen, das war die alltägliche Steuerhinterziehung.
Deswegen hatte ich vorhin gesagt „verkehrsmittelunabhängig“, einfach in der Handhabung, keinen Unterschied zu machen erst ab 20 Kilometer. Da sind wir einig: ab 20 Kilometer zahlen, darunter überhaupt nichts. – Aber es kann aus unserer Sicht auch nicht ein Modell herauskommen, das die Fernpendler, die größere Distanzen zu bewältigen haben, eindeutig gegenüber denen bevorzugt, die kürzere Entfernungen haben, sondern da wollen wir schon eine klare Entwicklung, nicht entfernungs
Wenn wir das hinbekommen und, Herr Böhr und Herr Jullien, die Bundesländer, die in CDU-Verantwortung sind, dazu bewegen können, da einen Schritt mitzugehen, dann haben Sie auch den ersten Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts. Dann könnten Sie das an der Stelle auch mittragen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Thomas, ich habe kein Votum gegen die Entfernungspauschale abgegeben, ich habe nur gesagt, wenn man überlegt – ich empfinde diese Werbungskosten nicht als eine Subvention –, dann müsste man auch ein bisschen ordnungspolitisch denken.
Herr Staatsminister, es ist ein Problem, dass die Ansätze bei der Entfernungspauschale nicht in der Höhe geltend gemacht werden können, die den tatsächlichen Kosten eines PKW entspricht. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass jeder Selbstständige seine Kosten als Betriebsausgaben in voller Höhe absetzen kann, in Zukunft jede Ich-AG, und man bei den Arbeitnehmern eingrenzt. Frau Thomas, dann treffen wir uns sicher dort – da habe ich kein Problem –, wo man den Betrag irgendwann kappt, dass man sagt, wenn jemand 1.000 Kilometer fahren will – ich übertreibe einmal – ist es sein Vergnügen. Im Moment haben wir keine Kappung. Wir haben 5.112 – – –