(Beifall bei FDP und CDU – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Creutzmann, das ist längst vom Tisch!)
Nach meiner persönlichen Auffassung wäre es verfassungswidrig, wenn Steuergesetze willkürlich, ideologisch geprägt und den Grundsatz der Gleichheit bei der Besteuerung verletzend verändert würden. Die FDP-Landtagsfraktion hofft, dass man sich wieder darauf besinnt, ordnungspolitisch, steuerrechtlich und verfassungsrechtlich zu denken und zu handeln. Dass Sie mich nicht falsch verstehen, Frau Thomas. Dass gespart werden muss, das wissen alle.
Man muss aber dann auch sehen, dass dies ein wenig ordnungspolitisch gemacht wird. Das ist das Problem.
In diesem Punkt haben Sie uns an der Seite. Wenn Sie dazu kommen und sagen, wir können die 5.112 Euro nicht halten, weil wir sparen müssen, dann können Sie allenfalls den Höchstbetrag kappen. Darüber kann man reden. Bitte fangen Sie doch ordnungspolitisch an, damit es stringent vom ersten Kilometer an ist. Wenn man dann sagt, wir müssen sparen, dann kann man irgendwo streichen. Die jetzige Diskussion verstehen wir aber nicht. Das war unser Beitrag zum Thema „Werbungskosten“.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in ihren am 15. August 2003 gefassten Beschlüssen unter anderem vorge
schlagen – was sich jetzt im Gesetzgebungsgang befindet –, die Pauschalvergütung an Pendler zu kürzen, außerdem die Eigenheimzulage abzuschaffen und dann durch ein modifiziertes Programm zur Stadt- und Dorferneuerung in modifiziertem Umfang zu ersetzen. Das ist der Vorschlag der Bundesregierung, der sich nun im Gesetzgebungsverfahren befindet.
Ich lasse einmal außen vor, ob es sich dabei um eine Subvention handelt oder nicht. Herr Kollege Creutzmann, wir haben auch die Diskussion darüber, ob es nicht beispielsweise angemessen sein könnte – das, was im Einkommensteuergesetz steht, ist nicht die Bibel –, wie in anderen Ländern auch, dass die Arbeit am Werkstor beginnt.
Das ist eine durchaus in anderen Ländern gängige Praxis. Ich sage es nur, um den Betrachtungswinkel ein wenig zu erweitern. Ich erwähne es und lasse einmal außen vor, ob es sich um eine Subvention handelt oder nicht, damit wir nicht in einen Streit um Worte hineinkommen.
Viel wichtiger ist, dass die Bundesregierung mit diesem Vorschlag hinsichtlich der Pendlerpauschale immerhin ein Kürzungsvorhaben in der Größenordnung von drei Milliarden Euro jährlich verbindet. Das, was an Vorschlägen auf dem Tisch ist, ist noch nicht das Ende. Wir sind erst am Beginn der Debatte um den Abbau von steuerlichen Subventionen. Wir sind erst am Anfang.
Ich gehe davon aus, dass die Ministerpräsidenten Steinbrück, Nordrhein-Westfalen, und Koch, Hessen, wie sie den Auftrag im Vermittlungsausschuss bekommen haben, noch in diesem Monat in der Woche nach der bayerischen Landtagswahl entsprechende Vorschläge machen werden. Sie werden auf den Tisch kommen, dann werden wir hinschauen.
Es wird dann einen interessensgeleiteten Streit geben, was eine Subvention ist und was nicht, was verträglich abzubauen ist und was nicht. In einem bin ich aber sicher: Wer jedes Zur-Debatte-Stellen einer steuerlichen Subvention als verdeckte Steuererhöhung von vornherein diskreditiert und denunziert, der wird das Problem nicht lösen, damit auch nicht das Problem der Konsolidierung öffentlicher Haushalte. Da bin ich ganz sicher.
Derjenige, der bei jedem Kürzungspunkt, der aufgerufen wird, auf der Seite derer, die sich dabei zu Recht oder zu Unrecht als Beschädigte fühlen, steht, ob das bei der Entfernungspauschale, bei der Eigenheimzulage, bei der Kürzung der Sonderzuwendungen bei den Beamten ist oder wo auch immer, der sorgt dafür, dass er selbst nicht mehr ernst genommen wird.
Mit der Pendlerpauschale verbinde sich allerdings noch ein anderer Streit, nämlich ein Grundsatzstreit, der zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Räumen ausgetragen wird. Es wird so argumentiert: Diejenigen,
die arbeitsplatznah in der Stadt wohnen, produzieren damit keine Kilometerkosten und keine Umweltbelastung und nehmen die höheren Mietkosten in der Stadt in Kauf, die sie steuerlich nicht geltend machen können.
Ich beschreibe eine Position. Ich möchte nur sagen, dass sich dahinter ein Grundsatzstreit verbirgt. Diese stellen natürlich die Frage, wieso denn derjenige, der die Vorzüge des preiswerten und kostengünstigen Wohnens auf dem Land in Anspruch nimmt, die dafür entstehenden Kosten aber steuerlich geltend machen kann.
sage ich, wir wollen weiterhin, dass junge Familien auf dem flachen Land, wie es so schön heißt, wohnen bleiben. (Beifall des Abg. Wirz, CDU)
Ja, Sie haben von der mangelnden Kompetenz des Bundesfinanzministers gesprochen. Wenn man natürlich ein solches Kompetenzzentrum im Hinblick auf seriöse Finanzierung ist, wie Herr Jullien, dann kann man darüber leicht reden.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grund ist die Landesregierung dem Grunde nach für eine Entfernungspauschale, und zwar in der Ausprägung, wie wir sie heute haben. Diese Struktur kommt insbesondere den Fernpendlern zugute, nicht nur den Autofahrern, sondern allen, die eine Entfernung zurücklegen. Übrigens ist das auch vor dem Hintergrund zu sehen, um in diesem Fall nicht weiter der Steuerhinterziehung Vorschub zu leisten. (Itzek, SPD: Es hat doch genug Fälle gegeben!)
Diese Struktur geht ganz wesentlich auf unser Verhalten in den Verhandlungen mit der Bundesregierung Ende Dezember 2000 zurück. Im Jahr 2001 ist es dann in Kraft getreten.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass jetzt eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch liegt. Das gilt nicht nur für den Vorschlag der Bundesregierung, der sich jetzt formell in den Beratungen befindet. Es kommen noch mehr dazu. Das Ende der Debatte ist noch nicht erreicht. Wir werden dort unseren Rat mit einbringen.
Es wird darauf ankommen, dass insgesamt und nicht nur in Bezug auf die Pendlerpauschale, sondern in Bezug auf steuerliche Begünstigungen und Begünstigungsmöglichkeiten eine ausgewogene Struktur gefunden wird, um nicht in den Grundsatzstreit hineinzukommen, was Subvention ist oder nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Minister, ich bin ziemlich zufrieden mit dem, was Sie vorgetragen haben, wenn ich einmal von der künstlichen Aufregung absehe, auf die wir es gar nicht angelegt haben. Das gilt sowohl für das, was Sie am Ende gesagt haben, was das Ziel der Gesamtoperation ist, als auch für Ihre Bemerkung zur Pendlerpauschale, dass Sie im Grunde dafür sind, dass es so bleibt, wie es ist. Dies war ein bisschen verbrämt durch kritische Anmerkungen.
Sie haben die Begründung dafür selbst geliefert, deswegen will ich auf den Streit gar nicht eingehen.
Ich kann mich an Haushaltsberatungen erinnern, bei denen wir kritisiert haben, dass unser Land immer mehr ein Pendlerland wird, immer mehr Menschen auspendeln und die Wirtschaftskraft im Land immer mehr abnimmt. Andere von der Regierungsbank haben von dieser Stelle aus gesagt, wenn sonst wenig übrig bleibt, sollten wir wenigstens froh darüber sein, dass wir als Wohnland für umliegende Regionen attraktiv sind. Das