Wir haben einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vorliegen. Diese Tatsache lässt uns hoffen, dass die Entscheidung revidiert wird. Die Köpfe sind rund, damit das Denken auch die Richtung ändern kann. Aber aus der Exegese des Textes lässt sich auch für mich als Germanistin nicht eindeutig erschließen, dass diese Entscheidung zurückgenommen wird. Deshalb halten wir unseren Antrag aufrecht und werden uns bei dem Antrag der Regierungsfraktionen enthalten. Wir hoffen weiterhin, dass die Ökobetriebe in Rheinland-Pfalz nicht bundespolitisch ins Abseits geraten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit rund zehn Jahren fördert die Landesregierung umweltfreundliche Landbewirtschaftung. Wir gehörten damit zu den ersten Bundesländern, die die umweltfreundliche Landbewirtschaftung als Programm einführten, die FUL als Bewegung attraktiv machten.
Durch die Mitförderung der EU und des Bundes war es zuletzt möglich, die Betriebe mit 158 Euro pro Hektar zu fördern. Die bäuerliche Landwirtschaft hat sich weiterentwickelt, aber nicht die Mittel, die wir dazu brauchen.
Die Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums Ende Mai, das Antragsverfahren für Förderprogramme umweltschonender Landbewirtschaftung nur eingeschränkt zu eröffnen, hat in den vergangenen Wochen die Gemüter vieler betroffener Betriebe in Wallung gebracht. Nicht nur wir, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen haben viele Briefe mit überzeugenden und verständlichen Argumenten erhalten. Einige wenige haben ihren Unmut sogar bei unserer letzten Ausschusssitzung in der Eifel mit Schildern zu verdeutlichen versucht.
Mir hat bei dem Engagement der Landwirtinnen und Landwirte imponiert, dass sie sehr überzeugend ihre existenziellen Sorgen mit Zahlen und Fakten unterlegt haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, dass es für das Ministerium, aber auch für uns Abgeordnete, allemal angenehmer und schöner ist, Zuwendungen zu verkünden als Kürzungen und Einschnitte.
Aber wir haben nun einmal eine Haushaltsentwicklung, die es erforderlich macht, dass alle Ministerien gefordert sind, weitere Einsparungen in ihren Häusern vorzunehmen.
Herr Kollege Billen, das ist zwingend, und daran führt meines Erachtens auch kein Weg vorbei. Dennoch sollte bei allen notwendigen Einschnitten darauf geachtet werden, dass ein hohes Maß an Gerechtigkeit vorherrscht.
Vor diesem Hintergrund vertreten wir die Auffassung, in gewissen Zeitabständen die Zielgenauigkeit von Zuwendungen zu evaluieren. Ich möchte mich an einer Diskussion über Klientelpolitik überhaupt nicht beteiligen, Herr Minister.
Allerdings liegen wir in Rheinland-Pfalz, was die Entwicklung der ökologischen umweltfreundlichen Landbewirtschaftung betrifft, leider nicht mehr an der Spitze. Von daher halten wir eine Betrachtung der Fördermaßnahmen in diesem Bereich für dringend geboten.
Auf der Grundlage einer Zwischenbewertung sollte dann ein Gesamtkonzept über die Weiterführung von FUL erarbeitet werden. Ich sage das auch vor dem Hintergrund des vor wenigen Tagen gefundenen Agrarkompromisses der EU-Agrarministerkonferenz, der gerade dem ökologischen Landbau einen höheren Stellenwert einräumt. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regierungskoalition hat die Wichtigkeit von Landwirtschaft und Weinbau bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben und dem als Leitbild dienenden ökologischen Produktionsverfahren Unterstützung zugesagt. Es wurde aber auch festgeschrieben, dass marktangepasste und nachfrageorientierte mehr ökologisch produzierende Betriebe angestrebt werden sollen. Dass es diese Landesregierung ernst meint, kann man den Zahlen über die zwar langsam, aber stetige Steigerung der Ökobetriebe aus dem Agrarbericht 2002 entnehmen.
In Erinnerung darf ich in diesem Zusammenhang auch die Einrichtung des ökologischen Zentrums in Bad Kreuznach bringen.
Meine Damen und Herren, von daher bin ich überzeugt, dass es uns gemeinsam mit dem Ministerium und den Verbänden gelingen wird, selbst vor dem Hintergrund aller Sparzwänge zu einem tragbaren Kompromiss zur Weiterführung von FUL für die Betriebe, für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu kommen. Ich denke, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich, zumindest ohne Herrn Minister Bauckhage vorzugreifen, jetzt sage: Wir haben den Kompromiss bereits gefunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in unserem Antrag eine kleine Veränderung vorgenommen. Diese bitte ich bei der Beratung zu berücksichtigen. In Absatz 2 – Drucksache 14/2345 – soll in der dritten Zeile hinzugefügt werden: „auf Grundlage der Zwischenbewertung der Haushaltslage zu prüfen, inwieweit und in welcher Höhe die Förderung der Beibehaltung des ökologischen und umweltschonenden Landbaus gegebenenfalls mit angepassten Förderkonditionen in den kommenden Jahren fortgeführt werden kann.“
Wir bitten, diese kleine Ergänzung in den Antrag mit aufzunehmen. Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin auf der einen Seite froh, dass die Fraktionen der SPD und FDP einen Zustand verändert haben, der nicht richtig gewesen wäre. Es wurde von Frau Kollegin Kiltz im Mai noch gesagt, den FUL-Bauern, die sowohl ökologisch wie umweltschonend bewirtschaftende Bauern sind – – – Insofern ist das, was im Antrag als Einleitung steht, falsch. Der ökologische Landbau hat nicht 518 Betriebe und 17.000 Hektar, sondern der ökologische und umweltschonende Landbau hat die 17.000 Hektar im FUL-Programm.
Es wurde gesagt: Ihr braucht nicht in das veränderte neue FUL hineinzugehen, weil ihr ein Anschlussprogramm bekommen werdet. Jetzt wurde gesagt: Wir streichen es.
Jetzt sage ich etwas, was der eine oder andere nicht verstehen wird: Ich habe sogar Verständnis dafür, dass man es nicht verlängert, weil man verpflichtet wäre, auf fünf Jahre zu verlängern. „Fünf Jahre“ heißt, in fünf Jahren ziemlich viel Geld auszugeben.
Insofern bin ich für den Antrag. Die CDU-Fraktion wird dem Antrag in veränderter Form zustimmen, und zwar in den drei Punkten auf der Rückseite; denn auf der Vorderseite sind noch ein paar Fehler enthalten. Dieser Antrag ermöglicht das, was ich auch schon im Ausschuss gesagt habe, dass man darüber nachdenkt, wie man umweltschonende Landbewirtschaftung, was es auch von Brüssel als Programm gibt, umstrukturieren und im Land Rheinland-Pfalz mit Modulationsmitteln ergänzt bezahlen kann. Was heißt das? Sie können kein Programm, wie es im Moment läuft, einfach übernehmen und sagen: Ich nehme das jetzt in die Modulation hinein. – Das ist rechtlich nicht zulässig. Sie können aber ein neues Programm schaffen. In dem Moment, in dem FUL in diesem Jahr ausläuft, gibt es dann FUL nicht mehr. Meine Bitte ist, dass man dann FUL auch an die Praxis anpasst. Es gibt noch ein paar Kleinigkeiten, über die man dann noch reden muss. Dann muss man über Modulationsmittel versuchen, dieses Programm weiterlaufen zu lassen. Das ist gut für die Landwirte und Landwirtinnen, es ist aber auch gut für den ländlichen Raum und unsere Kulturlandschaft.
Insofern ist meine herzliche Bitte, dass wir das so machen. Dann werden wir dem auch zustimmen. Das ist dann eine vernünftige Lösung und bedeutet auch im Klartext, dass wir Ihrem Antrag, Frau Kiltz, nicht zustimmen werden. Ihr Antrag hat zwei erhebliche Schönheitsfehler.
Der eine Schönheitsfehler ist, Sie wollen mit dem Geld der Bauern auf der einen Seite Ihr ökologischideologisches Programm weiter nach vorn treiben.
Der zweite Grund ist noch viel einfacher und einleuchtender. Es wird immer behauptet, die ökologische Produktion hätte erhöhten Zulauf und eine erhöhte Vermarktung. Alle, die das sagen, wissen, dass das nicht stimmt,
weil der Verbraucher nach wie vor nicht bereit ist zu sagen, er gebe mehr Geld dafür aus. Es sind einige wenige, aber die Prozentzahl steigt nicht.
Man versucht jetzt, das Programm anders umzusetzen, indem man sagt, der Staat muss zusätzlich Geld investieren.
Frau Kiltz, wir wollen diesen Kampf zwischen ökologischer, umweltschonender und konventioneller Landwirtschaft nicht. Für uns stehen beide gleichwertig nebeneinander. (Kramer, CDU: Genau!)
Wir wollen in diesem Punkt den Markt und keine Wettbewerbsunterschiede. Diesbezüglich werden wir noch einen Kampf auf Grundlage der Beschlüsse von Brüssel zu führen haben. Wir werden dann in der Bundesrepublik zu kämpfen haben, wie die Mittel verteilt werden. Nach welchen Gesichtspunkten werden in Zukunft Gemeinschaftsaufgabenmittel vergeben?
Man macht dort Auflagen, die man an anderer Stelle nur dann erfüllt bekäme, wenn man die Menschen entschädigen würde. Wir werden dann auch darüber reden müssen, wie wir das Bundesnaturschutzgesetz in Rheinland-Pfalz umsetzen. Was steht in der Präambel? Welche Auflagen werden gemacht. Das sind alles Punkte, die dazugehören.
Ihrem Antrag werden wir nicht zustimmen, aber einer guten Sache, die man umstrukturieren muss. Wir sind froh, dass die Landesregierung einsichtig ist und die sie tragenden Fraktionen diese Anstöße wahr machen und dann sagen, im nächsten Jahr legen wir etwas Neues auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1991 hat
die in Rheinland-Pfalz amtierende Landesregierung bei den Agrarumweltmaßnahmen eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen.