Das muss noch einmal gesagt werden. Diese hat sie vor allem durch das FUL-Programm als flankierende Maßnahme zu der damaligen EU-Agrarreform aus dem Jahr 1992 eingenommen.
Mit dem FUL wurde erstmals in allen Produktionsbereichen des Land-, Obst- und Weinbaus die Möglichkeit geschaffen, Leistungen unserer Bauern und Winzern, die über die ordnungsgemäße Landbewirtschaftung hinausgehen, angemessen zu honorieren.
die landwirtschaftliche Produktion durch speziell kontrollierbare Produktionsverfahren umweltverträglicher zu gestalten,
die Artenvielfalt bei Flora und Fauna zu sichern sowie die Kulturlandschaft zu bereichern und zu erhalten,
dem Wunsch der Verbraucher nach qualitativ hochwertigen und gleichzeitig umweltschonend erzeugten Nahrungsmitteln nachzukommen.
Um diese Ziele zu erreichen, bietet Rheinland-Pfalz hierfür ein umfassendes Programm der Förderung an. Dies ist ausgewogen, ohne ideologische Scheuklappen und orientiert sich an den eben genannten Zielen.
Aus diesem Grund wird die FDP-Landtagsfraktion dem vorliegenden Antrag des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2298 – nicht zustimmen, da dieser wieder nur altgediente Vorurteile aufwärmt. Mit diesem Antrag soll einmal mehr die konventionelle Landwirtschaft gegen die ökologische Landwirtschaft ausgespielt werden.
Meine Damen und Herren, nicht nur im ökologischen Landbau – wie im vorliegenden Antrag des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formuliert –, sondern auch in der herkömmlichen Landwirtschaft werden in unserem Land qualitativ hochwertige Lebensmittel auf Ressourcen schonende Weise produziert. An dieser Stelle darf ich für die FDP Landtagsfraktion ausdrücklich betonen, mit uns wird es kein Auseinanderdividieren zwischen der
ökologischen Landwirtschaft auf der einen Seite und der konventionellen auf der anderen Seite geben.
Wir erkennen die Leistungen des ökologischen Landbaus zum Umwelt- und Ressourcenschutz ausdrücklich an. Aus diesem Grund bringen auch wir, die Regierungsfraktionen der FDP und SPD, einen Alternativantrag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein, in dem die Förderung der Beibehaltung des ökologischen Landbaus auch in den kommenden Jahren beibehalten wird.
Eine Neukonzeption zur Förderung der Beibehaltung des ökologischen Landbaus sollte schon im Herbst dieses Jahres auf dem Tisch liegen,
sodass für alle Beteiligten und Verbände die Förderkonditionen für die kommenden Jahre bekannt sind. Durch dieses Konzept würde vermieden, dass eine bestimmte Gruppe unter den Ökobauern kurzfristig überproportional von Kürzungen betroffen sein wird, die übrigens aufgrund der Einsparungen im Landeshaushalt in den kommenden Jahren alle Landwirte und Winzer bringen müssen.
Des Weiteren wird mit dem Alternativantrag auch eine Verbesserung in den Erfassungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen angestrebt. Dies ist in den Augen der FDP-Fraktion auch sehr vernünftig.
Was nützt es, hochwertige Produkte auf ökologische Weise herzustellen, wenn diese im nachgelagerten Bereich keine vernünftige Vermarktung erfahren.
Wichtig ist es, dass für ökologisch erzeugte Produkte auch ein Markt existiert, auf dem angemessene Preise erzielt werden können.
In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass mit der starken Ausweitung des ökologischen Landbaus auf Bundesebene aufgrund der Einführung des EU-Ökosiegels aus dem Jahr 2001 durch Bundeslandwirtschaftsministerin Künast ein Preisverfall für ökologisch erzeugte Nahrungsmittel die Folge war.
Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich noch einmal die ausgewogene Gestaltung der Agrarumweltprogramme durch das Landwirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz.
Wir fördern in diesem Land jede sinnvolle Maßnahme zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlage, ohne Gruppen von Landwirten in bestimmte Richtungen drängen zu wollen. Unser Bundesland ist im Bereich der
Dieser Redebeitrag führt zu zwei Kurzinterventionen. Zuerst hat Frau Abgeordnete Kiltz das Wort und dann Herr Kollege Billen.
Herr Kollege Dr. Geisen! Hören Sie doch einmal damit auf, nackte Tatsachen als Ideologie hinzustellen. Was Sie gerade machen, das ist ein bisschen demagogisch und ein bisschen unangemessen.
Es ist durch Untersuchungen nachgewiesen, es ist keine Ideologie, dass der Ökoanbau nach diesen Kriterien, wie die Ökoanbauverbände sie haben, den größten Beitrag zum Umweltschutz erbringt.
Deswegen werden wir bei Gelegenheit einen Antrag einbringen, dem wir einen Anhang von fünf bis sieben Seiten mit den Zahlen beifügen, was an ökologischen Leistungen erbracht wird.
Es gibt drei Sorten der Bewirtschaftung. Wir haben die konventionelle Bewirtschaftung, die natürlich völlig unterschiedlich intensiv betrieben wird, je nachdem, wer den Betrieb führt und welche Mittel er für Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmittel zur Verfügung hat.
Wir haben die kontrolliert-umweltschonende Variante, die es außer in Rheinland-Pfalz nur noch in einem anderen Bundesland gibt. Warum? Vielleicht weil Sie so intelligent sind? Nein. Ich glaube, es gibt sie nur deshalb nur noch in einem anderen Bundesland, weil Sie fast nur
Sie können davon ausgehen, dass die Umweltleistungen dafür niedriger als beim ökologischen Anbau sind. Es ist ein Unterschied, ob ich Herbizide, wie beim umweltschonenden Weinbau, einsetzen kann oder nicht, wie beim ökologischen Anbau.
Die dritte Bewirtschaftungsform ist der ökologische Anbau nach den ökologischen Kriterien. Er bringt nachgewiesenermaßen das meiste für die Umwelt.